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Allgemeine und ergänzende Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB95-ERB95) (ARB95-ERB95)
die Kosten nur in dem Umfang, der dem Verhältnis
des Obsiegens zum Unterliegen entspricht.
7.5. Nach Vorliegen eines Exekutionstitels (z.B. Urteil) trägt der Versicherer Kosten der Rechts- [...] vorstehend genannten Obliegenheiten, ist der Versiche-
rer gemäß § 6 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) von der Verpflichtung zur Leistung frei.
3. Neben diesen allgemeinen Obliegenheiten sind in den [...] bestehen, soweit diese die Verletzung dieser Obliegenheiten weder kannten
noch kennen mußten.
4.2. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach den Punkten 4.1.2. und 4.1.3. be-
ALKB98 (ALKB98)
versicherung als Stilliege-Versicherung abgeschlossen ist.
Artikel 9
Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten?
(Obliegenheiten)
1. Als Obliegenheit, die zum Zweck der [...] gelten für die Stilliege-Versicherung?
Artikel 8 Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse)
Artikel 9 Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten? (Obliegenheiten)
Artikel 10 [...] sind.
Artikel 7
Welche Voraussetzungen gelten für die Stilliege-Versicherung?
1. Ist die Kaskoversicherung eine Stilliege-Versicherung, besteht unter der Voraussetzung, daß ge-
eignete Maßnahmen
Versicherungsbedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung-2016 (VBBU2016)
.
§ 23 Aufsichtsbehörde
Der Versicherer und der diesem Versicherungsvertrag zugrunde liegende Tarif unterliegen der
Kontrolle und Aufsicht durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), 1090 Wien, Otto-Wagner- [...] vereinbarte
Leistungsfreiheit nicht berufen.
(1a) Bei der Verletzung einer Obliegenheit, die die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegende
Äquivalenz zwischen Risiko und Prämie aufrechterhalten soll, tritt die [...] von
Obliegenheiten zu sonstigen bloßen Meldungen und Anzeigen, die keinen Einfluß auf die
Beurteilung des Risikos durch den Versicherer haben, tritt Leistungsfreiheit nur ein, wenn die
Obliegenheit vorsätzlich
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 01.04.2024) (AGB2024)
Kapital durch ein anderes Versicherungsunternehmen.
1.b. Vertragsinhalt
Dem Versicherungsvertrag liegen die zum Zeitpunkt der Antragstellung vom Versich-
erer verwendeten
• Allgemeinen Geschäftsbedingungen [...] Antrag)
Sofern ein entsprechender Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages ge-
stellt wurde, liegen diesem Versicherungsvertrag ausschließlich die Angaben im
Versicherungsantrag des Versicherungsnehmers [...] wert kann, insbesondere in den ersten Jahren, deutlich unter der Summe der
einbezahlten Prämien liegen. Der Rückkauf des Versicherungsvertrages oder die
Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung sind
Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB2011)
Versicherer die Kosten nur in dem Umfang, der dem Verhältnis des
Obsiegens zum Unterliegen entspricht.
7.5. Nach Vorliegen eines Exekutionstitels (z.B. Urteil) trägt der Versicherer Kosten der Rechts- [...] geregelt (siehe § 6 VersVG im Anhang).
3. Neben diesen allgemeinen Obliegenheiten sind in den Besonderen Bestimmungen spezielle
Obliegenheiten geregelt (Artikel 13, 17, 18 und 19).
Artikel 9
Wann und wie [...] bestehen, soweit diese die Verletzung dieser Obliegenheiten weder kannten noch kennen mußten.
4.2. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach den Punkten 4.1.2. und 4.1.3. besteht
nur