Suche
Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB95) (ARB95)
die Kosten nur in dem Umfang, der dem Verhältnis
des Obsiegens zum Unterliegen entspricht.
7.5. Nach Vorliegen eines Exekutionstitels (z.B. Urteil) trägt der Versicherer Kosten der Rechts- [...] vorstehend genannten Obliegenheiten, ist der Versiche-
rer gemäß § 6 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) von der Verpflichtung zur Leistung frei.
3. Neben diesen allgemeinen Obliegenheiten sind in den [...] bestehen, soweit diese die Verletzung dieser Obliegenheiten weder kannten
noch kennen mußten.
4.2. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach den Punkten 4.1.2. und 4.1.3. be-
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 01.09.2025) (AGB2025)
Kapital durch ein anderes Versicherungsunternehmen.
1.b. Vertragsinhalt
Dem Versicherungsvertrag liegen die zum Zeitpunkt der Antragstellung vom Versich-
erer verwendeten
• Allgemeinen Geschäftsbedingungen [...] Antrag)
Sofern ein entsprechender Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages ge-
stellt wurde, liegen diesem Versicherungsvertrag ausschließlich die Angaben im
Versicherungsantrag des Versicherungsnehmers [...] wert kann, insbesondere in den ersten Jahren, deutlich unter der Summe der
einbezahlten Prämien liegen. Der Rückkauf des Versicherungsvertrages oder die
Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung sind
AVB Merkur Krankenvers. Unfallschutz (AVB 1995/Fassung2012)
des Versicherungsnehmers
§ 10
A Prämien und Gebühren
B Zahlungsverzug und dessen Folgen
§ 11 Obliegenheiten
A Anzeigepflicht vor Abschluss des Versicherungsvertrages bzw. vor Annahme des Beitrittes bei [...] erstmalig behandelt werden [§ 6 Abs. (4)] und auf die die
Voraussetzungen des § 3 nicht zutreffen.
(4) Liegen die Voraussetzungen des § 3 nicht vor, so besteht bei Übertritt in eine höhere
Tarifklasse der Anspruch [...] sinngemäß auch für
gegenüber einem Träger der sozialen Krankenversicherung bisher Anspruchsberechtigte.
Liegen die Voraussetzungen des § 3 nicht vor, so besteht für stationäre Heilbehandlung
innerhalb der Wartezeit
Allgemeine Bedingungen für den Keine-Sorgen-Schutzengel Kfz (KSKFZ2024)
ist.
2. Bei Vorliegen eines Risikoausschlusses oder Prämienzahlungsverzuges ist der jeweilige
Empfänger der Leistung zur Rückzahlung verpflichtet. Bei Vorliegen einer
Obliegenheitsverletzung besteht eine [...] Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen
und
Zugmaschinen nach § 2 Abs 1 Z 9 KFG.
Artikel 11 - Obliegenheiten
1. Als Obliegenheiten, die zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer
Erhöhung der Gefahr [...] Prämienzahlungsverzug oder Vorliegen eines Risikoausschlusses
gemäß Art 10 kein Versicherungsschutz bestanden hat. Dies gilt auch, wenn der Versicherer
wegen Verletzung von Obliegenheiten gemäß Art 11 nach Maßgabe
Allgemeine Bedingungen für die Raiffeisen-Plus-Leistungen-Kfz (RPLKFZ2023)
2. Bei Vorliegen eines Risikoausschlusses oder Prämienzahlungsverzuges ist der jeweilige
Empfänger der Leistung zur Rückzahlung verpflichtet. Bei Vorliegen einer
Obliegenheitsverletzung besteht [...] Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen
und
Zugmaschinen nach § 2 Abs 1 Z 9 KFG.
Artikel 11 - Obliegenheiten
1. Als Obliegenheiten, die zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer
Erhöhung der [...] ungsverzug oder Vorliegen eines Risikoausschlusses
gemäß Art 10 kein Versicherungsschutz bestanden hat. Dies gilt auch, wenn der Versicherer
wegen Verletzung von Obliegenheiten gemäß Art 11 nach