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Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB2013)
Immaterialgüterrechtes und im Zusammenhang mit Verträgen, die Immaterialgüterrechte zum Gegenstand
haben;
- Kartell- oder sonstigen Wettbewerbsrechtes;
1.7. im Zusammenhang mit Unternehmenspachtverträgen; [...] ;
1.8. im Zusammenhang mit der Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer oder Pächter von
Jagdgebieten, Fischereigewässern, Jagd- und Fischereirechten;
1.9. im Zusammenhang mit
- der Errichtung [...] 10. im Zusammenhang mit
- Spiel- oder Wettverträgen, Gewinnzusagen oder diesen vergleichbaren Mitteilungen und Termin- oder
diesen ähnlichen Spekulationsgeschäften, sowie damit im Zusammenhang stehenden
Allgemeine Bedingungen Cyberversicherung 2023 (ABC2023)
auf gleichartigen in zeitlichem Zusammenhang stehenden Ursachen
(Informationssicherheitsverletzungen) mit rechtlichem, wirtschaftlichem oder
technischem Zusammenhang
Oberösterreichische Versicherung [...] (siehe Anhang) geregelt.
Die nicht rechtzeitige Zahlung der ersten oder einmaligen Prämie einschließlich Steuern
berechtigt den Versicherer gemäß den Voraussetzungen des § 38 VersVG (siehe Anhang)
zum Rücktritt [...] Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben,
das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung,
das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung
Allgemeine Bedingungen für die Seniorenunfallversicherung 2024 (AUVB-S2024)
Signatur- und Vertrauensdienstegesetz (SVG) (siehe Anhang) zugehen muss.
Artikel 26 - Anwendbares Recht
Für diesen Vertrag gilt österreichisches Recht.
Anhang
Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) [...] ng der am Vertrag beteiligten Personen
Art. 25: Form der Erklärungen
Art. 26: Anwendbares Recht
Anhang: Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz
Begriffsbestimmungen:
Sprachliche Gleichbehandlung [...] Für den Zahlungsverzug mit einem Teil der ersten oder einmaligen Prämie gilt § 39a VersVG
(siehe Anhang).
2. Sofortschutz (Vorläufige Deckung)
Abweichend von Pkt. 1 beginnt der Versicherungsschutz mit
Versicherungsbedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung-2019 (VBBU2019)
verbundenen Fragen wahrheitsgemäß und
vollständig zu beantworten. Wenn eine andere Person versichert werden soll, ist auch diese für die
wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung aller Fragen verantwortlich [...] den Voraussetzungen und
Begrenzungen der §§ 23 - 31 VersVG (siehe Anhang) von der Verpflichtung zur Leistung frei.
(2) Werden Fragen schuldhaft unrichtig oder unvollständig beantwortet, können wir innerhalb [...] Maßgabe dera.
Voraussetzungen des § 11a VersVG (siehe Anhang),
ausführliche Berichte der Ärzte nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 11a VersVGb.
(siehe Anhang), die die versicherte Person gegenwärtig behandeln
Versicherungsbedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung-2016.1 (VBBU2016.1)
verbundenen Fragen wahrheitsgemäß und
vollständig zu beantworten. Wenn eine andere Person versichert werden soll, ist auch diese für die
wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung aller Fragen verantwortlich [...] den Voraussetzungen und
Begrenzungen der §§ 23 - 31 VersVG (siehe Anhang) von der Verpflichtung zur Leistung frei.
(2) Werden Fragen schuldhaft unrichtig oder unvollständig beantwortet, können wir innerhalb [...] Maßgabe dera.
Voraussetzungen des § 11a VersVG (siehe Anhang),
ausführliche Berichte der Ärzte nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 11a VersVGb.
(siehe Anhang), die die versicherte Person gegenwärtig behandeln