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Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB2024.1)
n nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) auch das
Verfahren vor dem Behindertenausschuss gemäß § 12 iVm. § 8 und § 8a
Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) sowie [...] entfällt der
Versicherungsschutz ab diesem Zeitpunkt.
3.4. zur Feststellung oder Bestreitung der Vaterschaft und zur Feststellung der Nichtabstammung
vom Ehemann der Mutter und für die im Z [...] und 1a VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gilt
dass die wahrheitswidrige Angabe des Antragstellers bei der Antragstellung nicht vorsätzlich
erfolgt ist.
Leistungsfreiheit wegen Verletzung dieser
Allgemeine und ergänzende allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB/EHVB2005.12)
seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten) her-
gestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen infolge einer in der Herstellung oder Liefer-
ung liegenden Ursache entstehen.
10. [...] hat den Versicherer bei der Feststellung und Erledigung oder Abwehr des
Schadens zu unterstützen.
1.5.1 Der Versicherungsnehmer hat den vom Versicherer bestellten Anwalt (Verteidiger, Rechtsbeistand) [...] Schienen-, Raumfahrzeugen sowie Seilbahnen;
5.1.5.2 Planung oder Herstellung von Teilen für Kraftfahrzeuge, sowie Planung, Herstellung oder
Lieferung von Teilen für Luft-, Wasser-, Schienen-
Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB2013.1)
entfällt der Versicherungsschutz ab diesem Zeitpunkt.
3.4. zur Feststellung oder Bestreitung der Vaterschaft und zur Feststellung der Nichtabstammung vom
Ehemann der Mutter und für die im Zusammenhang [...] Versicherer zur Leistung
verpflichtet, soweit die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die
Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung Einfluß gehabt [...] dem oder den Sachverständigen getroffene Feststellung ist nicht verbindlich, wenn sie
offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. Die Feststellung erfolgt in diesem Fall durch
Urteil. Das
Allgemeeine Bedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung AVHB97 (AVHB97)
hat den Versicherer bei der Feststellung und Erledigung oder
Abwehr des Schadens zu unterstützen.
1.4.1 Der Versicherungsnehmer hat den vom Versicherer bestellten Anwalt (Verteidiger,
[...] Inhalts erwachsen (in Folge kurz "Schadenersatzverpflichtungen" genannt);
1.2. die Kosten der Feststellung und der Abwehr einer von einem Dritten behaupteten
Schadenersatzverpflichtungen im Rahmen [...] gemäß Artikel 1.umfaßt somit nicht:
3.1. Ansprüche auf Erfüllung von Verträgen und die an die Stelle der Erfüllung tretende
Ersatzleistung;
3.2. Ansprüche auf Gewährleistung für Mängel;
3.3.
Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung (AVBV)für Vermögensschäden (AVBV)
und Kosten
zur Befriedigung des Geschädigten zur Verfügung stellt, hat der Versicherer für ein von der
Weigerung bzw. der Verfügungsstellung an entstehenden Mehraufwand an Hauptsache, Zinsen
und Kosten [...] Leistung insoweit verpflichtet, als die Verletzung Einfluß weder auf die
Feststellung des Versicherungsfalles, noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem
Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. [...] abzuwenden.
Art. 3. - Sachliche Begrenzung der Haftung des Versicherers
(1) Die Versicherungssumme stellt den Höchstbetrag der dem Versicherer - abgesehen vom
Kostenpunkte (s. Ziff. 6) - in jedem einzelnen