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Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB2024)
n nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) auch das
Verfahren vor dem Behindertenausschuss gemäß § 12 iVm. § 8 und § 8a
Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) sowie [...] entfällt der
Versicherungsschutz ab diesem Zeitpunkt.
3.4. zur Feststellung oder Bestreitung der Vaterschaft und zur Feststellung der Nichtabstammung
vom Ehemann der Mutter und für die im Z [...] und 1a VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gilt
dass die wahrheitswidrige Angabe des Antragstellers bei der Antragstellung nicht vorsätzlich
erfolgt ist.
Leistungsfreiheit wegen Verletzung dieser
Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB2023)
n nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) auch das
Verfahren vor dem Behindertenausschuss gemäß § 12 iVm. § 8 und § 8a
Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) sowie [...] entfällt der
Versicherungsschutz ab diesem Zeitpunkt.
3.4. zur Feststellung oder Bestreitung der Vaterschaft und zur Feststellung der Nichtabstammung
vom Ehemann der Mutter und für die im Z [...] und 1a VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gilt
dass die wahrheitswidrige Angabe des Antragstellers bei der Antragstellung nicht vorsätzlich
erfolgt ist.
Leistungsfreiheit wegen Verletzung dieser
Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB2020.21)
n nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) auch das
Verfahren vor dem Behindertenausschuss gemäß § 12 iVm. § 8 und § 8a
Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) sowie [...] entfällt der
Versicherungsschutz ab diesem Zeitpunkt.
3.4. zur Feststellung oder Bestreitung der Vaterschaft und zur Feststellung der Nichtabstammung
vom Ehemann der Mutter und für die im Z [...] und 1a VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gilt
dass die wahrheitswidrige Angabe des Antragstellers bei der Antragstellung nicht vorsätzlich
erfolgt ist.
Leistungsfreiheit wegen Verletzung dieser
Allgemeine Bedingungen für die Senioren-Unfallversicherung (AUVB-S2019)
durch Sachverständige festgestellt werden, so ist die getroffene Feststellung nicht verbindlich,
wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. Die Feststellung erfolgt in
diesem Falle [...] Sachverständigen die Feststellung nicht
treffen können oder wollen oder sie verzögern.
(2) Sind nach dem Vertrag die Sachverständigen vom Gericht zu bestellen, so sind auf die
Bestellung die Vorschriften des [...] unserer Entscheidung über den Anspruch und/oder die strittige Fragestellung in
geschriebener Form hinweisen.
4. Als Schiedsgutachter bestellen der von uns im Anlassfall beigezogene sowie der vom
Anspruc
Allgemeine Bedingungen für die Senioren-Unfallversicherung 2018 (AUVB-S2018)
durch Sachverständige festgestellt werden, so ist die getroffene Feststellung nicht verbindlich,
wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. Die Feststellung erfolgt in
diesem Falle [...] Sachverständigen die Feststellung nicht
treffen können oder wollen oder sie verzögern.
(2) Sind nach dem Vertrag die Sachverständigen vom Gericht zu bestellen, so sind auf die
Bestellung die Vorschriften des [...] unserer Entscheidung über den Anspruch und/oder die strittige Fragestellung in
geschriebener Form hinweisen.
4. Als Schiedsgutachter bestellen der von uns im Anlassfall beigezogene sowie der vom
Oberös