Suche | OÖ Versicherung

Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB2018)

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG (ARB2018) Einführung und Inhaltsverzeichnis Bitte beachten Sie, dass nur die Gemeinsamen und die Besonderen Bestimmungen zusammen den Umfang und die Voraussetzungen des Versicherungsschutzes beschreiben. Die Gemeinsamen Bestimmungen gelten in jedem Fall, die Besonderen Bestimmungen nur soweit, als sie vereinbart und im jeweiligen Versicherungsvertrag angeführt sind. Die in den Besonderen Bestimmungen beschriebenen Rechtsschutz-Bausteine (Risken) werden in Form von Rechtsschutz-Kombinationen für Fahrzeughalter, für Arbeitnehmer, für Betriebe und freie Berufe, für Landwirte etc. angeboten. Umfang und Preis dieser Kombinationen sind im Tarif geregelt und werden im jeweiligen Versicherungsvertrag vereinbart. Jene Gesetzesstellen, auf die im Rahmen der Bedingungen Bezug genommen wird, finden Sie im Anhang. Gender Hinweis: Die personenbezogene Schreibweise nur in männlicher Form wurde dem Gesetzestext entsprechend übernommen, bezieht sich jedoch jedenfalls auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Gemeinsame Bestimmungen Artikel 1 Was ist Gegenstand der Versicherung? Artikel 2 Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten? Artikel 3 Für welchen Zeitraum gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich) Artikel 4 Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) Artikel 5 Wer ist versichert und unter welchen Voraussetzungen können mitversicherte Personen Deckungsansprüche geltend machen? Artikel 6 Welche Leistungen erbringt der Versicherer? Artikel 7 Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen? Artikel 8 Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Sicherung seines Deckungsanspruches zu beachten? (Obliegenheiten) Artikel 9 Wann und wie hat der Versicherer zum Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers Stellung zu nehmen? Was hat bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer über die Art der Vorgangsweise oder die Erfolgsaussichten zu geschehen?(Schiedsgutachterverfahren) Artikel 10 Wer wählt den Rechtsvertreter aus, durch wen und wann wird dieser beauftragt und was hat bei Vorliegen einer Interessenkollision zu geschehen? Artikel 11 Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden und wann gehen Ansprüche auf den Versicherer über? Artikel 12 Was gilt als Versicherungsperiode, wann ist die Prämie zu bezahlen und wann beginnt der Versicherungsschutz? Artikel 13 Was gilt bei Vergrößerung oder Verminderung des versicherten Risikos? Artikel 14 Wann verändern sich Prämie und Versicherungssumme? (Wertanpassung) Artikel 15 Unter welchen Voraussetzungen verlängert sich der Versicherungsvertrag oder endet er vorzeitig? Artikel 16 In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? Besondere Bestimmungen Artikel 17 Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz für Fahrzeuge (Fahrzeug- Rechtsschutz) je nach Vereinbarung mit oder ohne Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz Artikel 18 Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz für Fahrzeuglenker (Lenker-Rechtsschutz) Artikel 19 Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich Artikel 20 Beratungs-Rechtsschutz Artikel 21 Arbeitsgerichts-Rechtsschutz Artikel 22 Sozialversicherungs-Rechtsschutz Artikel 23 Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz Artikel 24 Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete Artikel 25 Rechtsschutz für Familienrecht Artikel 26 Rechtsschutz für Erbrecht Artikel 27 Daten-Rechtsschutz Artikel 28 Steuer-Rechtsschutz Artikel 29 Ausfallsversicherung für gerichtlich bestimmte Ansprüche aus Körperverletzungen Artikel 30 Förderungs-Rechtsschutz Artikel 31 Antistalking-Rechtsschutz Gemeinsame Bestimmungen Artikel 1 - Was ist Gegenstand der Versicherung? Der Versicherer sorgt für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers und trägt die dem Versicherungsnehmer dabei entstehenden Kosten. Dieser Versicherungsschutz wird nach den Gemeinsamen und Besonderen Bestimmungen geboten und bezieht sich auf die jeweils vereinbarten Risken. Artikel 2 - Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten? 1. Für die Geltendmachung eines Personen-, Sach- oder Vermögensschadens, der auf einen versicherten Personen- oder Sachschaden zurückzuführen ist (Artikel 17.2.1., Artikel 18.2.1., Artikel 19.2.1. und Artikel 24.2.1.3. sofern ein Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung des versicherten Objektes geltend gemacht wird), gilt als Versicherungsfall das dem Anspruch zugrunde liegende Schadenereignis. Als Zeitpunkt des Versicherungsfalles gilt der Eintritt dieses Schadenereignisses. Bei Schäden infolge einer Umweltstörung, die auf einen vom ordnungsgemäßen, störungsfreien Betriebsgeschehen abweichenden, einzelnen, plötzlich eingetretenen Vorfall zurückzuführen sind, gilt dieser Vorfall (= Störfall) als Versicherungsfall. Als Zeitpunkt des Versicherungsfalles gilt der Eintritt dieses Störfalles. Umweltstörung ist die Beeinträchtigung der Beschaffenheit von Luft, Erdreich oder Gewässern. 2. Im Beratungs-Rechtsschutz (Artikel 20.3.) und in bestimmten Fällen des Rechtsschutzes für Grundstückseigentum und Miete (Artikel 24.4.) sowie des Rechtsschutzes für Familienrecht (Artikel 25.4.), des Daten-Rechtsschutzes (Artikel 27.4.), des Steuer-Rechtsschutzes (Artikel 28.4.) und des Förderungs-Rechtsschutzes (Artikel 30.3.) gelten die dort beschriebenen Sonderregelungen. 3. In den übrigen Fällen - insbesondere auch für die Geltendmachung eines reinen Vermögensschadens (Artikel 17.2.1., Artikel 18.2.1. und Artikel 19.2.1.) sowie für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen wegen reiner Vermögensschäden (Artikel 23.2.1. und Artikel 24.2.1.1.) - gilt als Versicherungsfall der tatsächliche oder behauptete Verstoß des Versicherungsnehmers, Gegners oder eines Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften; der Versicherungsfall gilt in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem eine der genannten Personen begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen. Bei mehreren Verstößen ist der erste, adäquat ursächliche Verstoß maßgeblich. Im Führerschein-Rechtsschutz (Artikel 17.2.3. und Artikel 18.2.3.) ist bei mehreren Verstößen derjenige maßgeblich, der die Abnahme oder Entziehung unmittelbar auslöst. Artikel 3 - Für welchen Zeitraum gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich) 1. Die Versicherung erstreckt sich grundsätzlich auf Versicherungsfälle, die während der Laufzeit des Versicherungsvertrages eintreten. 2. Versicherungsfälle gem. Artikel 2.1., die zwar während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes eingetreten sind, deren behauptete Ursache jedoch in die Zeit vor Abschluss des Versicherungsvertrages fällt, sind nur gedeckt, wenn dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten bis zum Abschluss des Versicherungsvertrages von der behaupteten Ursache, die zu dem Versicherungsfall geführt hat, nichts bekannt war. 3. Löst eine Willenserklärung oder Rechtshandlung des Versicherungsnehmers, des Gegners oder eines Dritten, die vor Versicherungsbeginn vorgenommen wurde, den Versicherungsfall gemäß Artikel 2.3. aus, besteht kein Versicherungsschutz. 4. Wird der Deckungsanspruch vom Versicherungsnehmer später als zwei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages für das betreffende Risiko geltend gemacht, besteht kein Versicherungsschutz. Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Deckungsanspruch nach Kenntnis des Versicherungsfalls im Sinne des § 33 VersVG (siehe Anhang) unverzüglich geltend macht. 5. Darüber hinaus wird der Versicherungsschutz zeitlich begrenzt durch die Bestimmungen über Prämienzahlung und Beginn des Versicherungsschutzes (Artikel 12) und die in den Besonderen Bestimmungen geregelten Wartefristen (Artikel 21 bis 28 und Artikel 30). Artikel 4 - Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) 1. Im Fahrzeug- und Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz (Artikel 17), im Lenker-Rechtsschutz (Artikel 18), im Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz (Artikel 19), im Arbeitsgerichts- Rechtsschutz (Artikel 21), im Sozialversicherungs-Rechtsschutz (Artikel 22) sowie im Allgemeinen Vertragsrechtsschutz (Artikel 23) besteht Versicherungsschutz für Versicherungsfälle, die in Europa (im geographischen Sinn), den außereuropäischen Mittelmeeranrainerstaaten, auf den Kanarischen Inseln, Madeira und den Azoren - auch auf Flug- und Schiffsreisen innerhalb der äußeren Grenzen dieses Geltungsbereiches - eintreten, wenn auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in diesem Geltungsbereich erfolgt. 2. Im Steuer-Rechtsschutz (Artikel 28), bei der Ausfallsversicherung für gerichtlich bestimmte Ansprüche aus Körperverletzungen (Artikel 29) und im Förderungs-Rechtsschutz (Artikel 30) besteht Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall in Österreich eintritt und die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Österreich erfolgt und dafür die Zuständigkeit eines staatlichen österreichischen Gerichtes, oder einer österreichischen Verwaltungsbehörde gegeben ist oder gegeben wäre, würde ein gerichtliches oder behördliches Verfahren eingeleitet werden. Nach Vorliegen eines Exekutionstitels besteht Versicherungsschutz für die Vollstreckung im Geltungsbereich gemäß Punkt 4. 3. Im Daten-Rechtsschutz (Artikel 27) besteht Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall in Österreich eintritt und die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Österreich erfolgt und dafür die Zuständigkeit eines staatlichen österreichischen Gerichtes oder der Oberösterreichische Versicherung AG - 21.01.2022 - Seite 1 / 16 Datenschutzbehörde gemäß geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gegeben ist. 4. In den übrigen Fällen besteht Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall im Geltungsbereich gemäß Punkt 1 eintritt, die Wahrnehmung rechtlicher Interessen jedoch in Österreich erfolgt und dafür die Zuständigkeit eines staatlichen österreichischen Gerichtes oder einer österreichischen Verwaltungsbehörde gegeben ist. Artikel 5 - Wer ist versichert und unter welchen Voraussetzungen können mitversicherte Personen Deckungsansprüche geltend machen? 1. Versichert sind der Versicherungsnehmer und die in den Besonderen Bestimmungen und Klauseln jeweils genannten mitversicherten Personen. Ist in den Besonderen Bestimmungen die Mitversicherung von Angehörigen vorgesehen, so umfasst der Versicherungsschutz - sofern nichts anderes vereinbart ist 1.1. den Versicherungsnehmer, 1.2. seinen in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebenden Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten, 1.3. deren unter Punkt 1.3.1. bis 1.3.3. genannten Kinder (auch Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Enkelkinder) des Versicherungsnehmers, seines mitversicherten Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten. Das sind: 1.3.1. minderjährige Kinder (auch Enkel-, Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder; Enkelkinder jedoch nur, wenn sie in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer leben), 1.3.2. diese Kinder (Punkt 1.3.) bleiben darüber hinaus bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres mitversichert, sofern sie in Österreich - eine Schulausbildung absolvieren (sämtliche Pflichtschulformen sowie Oberstufen- und Postsekundarformen und anschließende Kollegs), oder; - eine Lehre absolvieren (Berufsschulen inkl. Landwirtschaftliche Berufsschulen) oder; - ein ordentliches Studium absolvieren (Universität, Fachhochschule), oder; - den Präsenz- bzw. Zivildienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr ableisten. Der Versicherungsschutz für diesen Personenkreis erstreckt sich auch auf Versicherungsfälle innerhalb von 6 Monaten nach Wegfall der Voraussetzungen gemäß Punkt 1.3.2, sofern diese während der tatsächlichen Laufzeit des Versicherungsvertrages eintreten. Aufenthalte im Ausland im Rahmen einer der angeführten Tätigkeiten sind innerhalb des örtlichen Geltungsbereichs gem. Artikel 4 bis zu einer gesamten Dauer von einem Jahr vom Versicherungsschutz umfasst. 1.3.3. nicht geschäftsfähige Kinder, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer leben. 2. Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Versicherungsschutz geht auf den Nachlass oder die eingeantworteten Erben des Versicherungsnehmers über, wenn der Versicherungsfall vor dessen Ableben eingetreten ist. 3. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Personen, für deren Unterhalt der Versicherungsnehmer nach dem Gesetz zu sorgen hatte, wenn sie aufgrund des Ablebens des Versicherungsnehmers eigene Schadenersatzansprüche geltend machen. 4. Die für den Versicherungsnehmer getroffenen Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die mitversicherten Personen; das trifft insbesondere auch für die Erfüllung der Obliegenheiten zu (Artikel 8). 5. Mitversicherte Personen können Deckungsansprüche gegenüber dem Versicherer nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers geltend machen. Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, seine Zustimmung zu widerrufen, wenn mitversicherte Personen Versicherungsschutz für - die Einleitung eines Zivilverfahrens nach außergerichtlicher Wahrnehmung rechtlicher Interessen oder - das Strafverfahren nach einem allenfalls versicherten Ermittlungsverfahren oder - die Anfechtung einer Entscheidung oder - die Einleitung eines anderen Verfahrens verlangen. Der Versicherungsschutz entfällt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Maßnahmen, für die der Versicherer zum Zeitpunkt des Widerrufes Versicherungsschutz bestätigt hat, abgeschlossen sind. Artikel 6 - Welche Leistungen erbringt der Versicherer? 1. Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz, übernimmt der Versicherer im Falle seiner Leistungspflicht die Kosten gemäß Punkt 6., soweit sie für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers notwendig sind. 2. Es werden die ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Deckungsanspruchs entstehenden Kosten gem. Punkt 1 übernommen. Vor diesem Zeitpunkt entstandene Kosten sind nur insoweit versichert, als sie der Versicherer auch bei vorheriger Abstimmung und Prüfung seiner Leistungspflicht zu tragen gehabt hätte (Artikel 8). 3. Notwendig sind die Kosten, wenn die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zweckentsprechend und nicht mutwillig ist und hinreichende Aussicht auf deren Erfolg besteht. Die Prüfung der Erfolgsaussicht gemäß Artikel 9 unterbleibt im Straf-, Führerschein- und Beratungs-Rechtsschutz. 4. Der Versicherungsschutz erstreckt sich, soweit die Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorsehen (Artikel 20 bis 22 und Artikel 24 bis 31), auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen 4.1. außergerichtlich durch den Versicherer oder durch eine von ihm beauftragte zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person. 4.2. vor staatlichen Gerichten sowie vor Verwaltungsbehörden durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person in allen Instanzen, jedoch nicht auf die Vertretung vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof. 5. Für das Verfahren vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof sowie dem Verfahren vor internationalen und supranationalen Gerichtshöfen besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn und insoweit dies in den Besonderen Bestimmungen ausdrücklich vorgesehen ist (Artikel 17, 18 und 21). 6. Der Versicherer zahlt 6.1. die angemessenen Kosten des für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes bis zur Höhe des Rechtsanwaltstarifgesetzes oder, sofern dort die Entlohnung für anwaltliche Leistungen nicht geregelt ist, bis zur Höhe der Allgemeinen Honorarkriterien. In gerichtlichen Verfahren werden Nebenleistungen des Rechtsanwaltes maximal in Höhe des nach dem jeweiligen Tarif zulässigen Einheitssatzes eines am Ort des in 1. Instanz zuständigen Gerichtes ansässigen Rechtsanwaltes, oder eines sprengelfremden Rechtsanwaltes, sofern dieser vorher verbindlich erklärt, seine Leistungen, wie ein am Ort des in 1. Instanz zuständigen Gerichtes ansässigen Rechtsanwaltes zu verrechnen, gezahlt. Haben am Ort dieses Gerichtes nicht mindestens vier Rechtsanwälte ihren Kanzleisitz, übernimmt der Versicherer die tariflich vorgesehenen Mehrkosten aus der Sprengelfremdheit. Diese Bestimmungen sind sinngemäß auch auf die Vertretung vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten anzuwenden. Wird anstelle des Rechtsanwaltes eine andere zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person tätig, werden deren Kosten nach den für sie geltenden Richtlinien, maximal jedoch bis zur Höhe des Rechtsanwaltstarifgesetzes übernommen. Im Ausland werden die angemessenen Kosten einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Person nach den dort geltenden Richtlinien übernommen. 6.2. die dem Versicherungsnehmer zur Zahlung auferlegten Vorschüsse und Gebühren für die von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde beigezogenen Sachverständigen, Dolmetscher und Zeugen sowie Vorschüsse und Gebühren für das gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verfahren. Nicht ersetzt werden Kosten für Urteilsveröffentlichungen und strafrechtliche Vollzugsmaßnahmen. 6.3. im Zivilprozess auch die Kosten der Gegenseite, soweit der Versicherungsnehmer zu deren Zahlung verpflichtet ist. Unter den gleichen Voraussetzungen trägt der Versicherer im Strafverfahren auch die Kosten des Schriftsatzes der Subsidiaranklage. 6.4. die Kosten der Hin- und Rückfahrt des Versicherungsnehmers zu und von einem ausländischen Gericht, wenn sein Erscheinen als Beschuldigter oder Partei von diesem angeordnet wurde oder zur Vermeidung von Rechtsnachteilen erforderlich ist. Eine Kostenerstattung erfolgt bis zur Höhe der Kosten der Bahnfahrt zweiter Klasse einschließlich Zuschlägen. Steht dieses Transportmittel nicht zur Verfügung, ersetzt der Versicherer die Kosten eines vergleichbaren öffentlichen Verkehrsmittels (Autobus, Fähre) bis zum nächstgelegenen Bahnanschluss. Ist der Ort der Einvernahme mehr als 1.500 km vom Wohnsitz des Versicherungsnehmers entfernt, erfolgt eine Kostenerstattung für einen Linienflug der Economy-Klasse. 6.5. vorschussweise jene Beträge, die vom Versicherungsnehmer im Ausland aufgewendet werden müssten, um einstweilen von Strafverfolgungsmaßnahmen verschont zu bleiben (Strafkaution). Dieser Vorschuss ist vom Versicherungsnehmer innerhalb von sechs Monaten ab Zahlung durch den Versicherer zurückzuzahlen. 6.6. Kosten gemäß Punkt 6.1., Punkt 6.2. und Punkt 6.4. - exklusive Umsatzsteuer, wenn der Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist; - unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen, wenn und solange Teilzahlungen durch die Gegenseite Kapital und Zinsen nicht übersteigen (ausgenommen Inkassofälle gemäß Artikel 23.2.4.). 6.7. in Fällen außergerichtlicher Konfliktlösung durch Mediation 6.7.1. die auf den Versicherungsnehmer und/oder die mitversicherten Personen entfallenden anteiligen Honorarkosten des Mediators und die Kosten der Verfassung der abschließenden Mediationsvereinbarung (Punktation), bis maximal 1 % der Versicherungssumme. Sind auch nicht versicherte Personen am Mediationsverfahren beteiligt, trägt der Versicherer die Kosten anteilig im Verhältnis versicherter zu nicht versicherten Personen. 6.7.2. Scheitert die Mediation und verlangt der Versicherungsnehmer Deckung für die Vertretung vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde, zahlt der Versicherer die Kosten für maximal zwei zweistündige Mediationssitzungen. 6.7.3. Die Versicherungsleistung für Mediation erstreckt sich nicht auf Kosten beigezogener Sachverständiger sowie Kosten der Verfassung formalrechtlich wirksamer Schriftsätze, Vereinbarungen und Behördeneingaben, wie von Dienstverträgen, Mietverträgen, Grenzberichtigungsanträgen, Servitutsanträgen, etc. 6.8. Der Versicherer hat die Leistungen nach Punkt 6 zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erbringen. Die Leistung gemäß Punkt 6.1. ist fällig, sobald der Rechtsvertreter die Angelegenheit endgültig außergerichtlich erledigt hat oder das Verfahren rechtskräftig beendet ist und dem Versicherungsnehmer eine Honorarnote schriftlich gelegt wurde. Der Versicherungsnehmer kann eine Zwischenabrechnung frühestens dann verlangen, wenn bei Verfahren über mehrere Instanzen eine Instanz beendet ist und dem Versicherungsnehmer eine Honorarnote schriftlich gelegt wurde. Die Leistung gemäß Punkt 6.2. bis Punkt 6.5. und Punkt 6.7. ist fällig, sobald der Oberösterreichische Versicherung AG - 21.01.2022 - Seite 2 / 16 Versicherungsnehmer zu deren Zahlung verpflichtet ist oder diese Verpflichtung bereits erfüllt hat. 7. Die Leistungspflicht des Versicherers ist begrenzt wie folgt: 7.1. Die Höchstgrenze der vom Versicherer in einem Versicherungsfall für den Versicherungsnehmer und die mitversicherten Personen zu erbringenden Leistungen bildet die im Zeitpunkt des Versicherungsfalles laut Vertrag gültige Versicherungssumme. 7.2. Bei mehreren Versicherungsfällen, die einen ursächlich und zeitlich zusammenhängenden, einheitlichen Vorgang darstellen, steht die Versicherungssumme nur einmal zur Verfügung. Ihre Höhe bestimmt sich nach dem Zeitpunkt des ersten Versicherungsfalles. 7.3. Genießen mehrere Versicherungsnehmer zur Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen Versicherungsschutz aus einem oder mehreren Versicherungsverträgen und sind ihre Interessen aufgrund der gleichen oder einer gleichartigen Ursache gegen den/dieselben Gegner gerichtet, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistungspflicht vorerst - auf die außergerichtliche Wahrnehmung durch von ihm ausgewählte Rechtsvertreter; - auf gegebenenfalls notwendige Anschlusserklärungen als Privatbeteiligte und auf die Forderungsanmeldungen in Insolvenzverfahren sowie - auf notwendige Musterverfahren zu beschränken. Die dem Versicherer für die Vorbereitung und Durchführung von Musterverfahren entstehenden Kosten werden nach Kopfteilen auf die Versicherungssummen aller betroffener Versicherungsnehmer angerechnet. Werden vom Versicherer Gemeinschaftsklagen oder sonstige gemeinschaftliche Formen der gerichtlichen Interessenwahrnehmung organisiert oder empfohlen und nimmt der Versicherungsnehmer freiwillig daran teil, oder werden mehrere Klagen vom Gericht verbunden, übernimmt der Versicherer die dem einzelnen Versicherungsnehmer entstehenden Kosten bis zu max. 20 % der mit dem jeweiligen Versicherungsnehmer vereinbarten Versicherungssumme. Wenn und sobald die Versicherungsnehmer durch diese Maßnahmen nicht ausreichend gegen einen Verlust ihrer Ansprüche durch drohende Verjährung geschützt sind, übernimmt der Versicherer die Kosten für die individuelle, gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen zur Hemmung/Unterbrechung der Verjährung bis zu max. 10 % der mit dem jeweiligen Versicherungsnehmer vereinbarten Versicherungssumme. Ist nach Klärung der für alle betroffenen Versicherungsnehmer maßgeblichen Vorfragen noch die gerichtliche Geltendmachung individueller Ansprüche notwendig, besteht dafür Versicherungsschutz in vollem Umfange. Sofern der Versicherungsschutz die Vertretung in Verfahren vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten bzw. vor dem Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof umfasst, können diese Bestimmungen sinngemäß angewandt werden. 7.4. Bei einem Vergleich trägt der Versicherer die Kosten nur in dem Umfang, der dem Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen entspricht. 7.5. Nach Vorliegen eines Exekutionstitels (z.B. Urteil) trägt der Versicherer Kosten der Rechts- verwirklichung für höchstens fünf Exekutionsversuche einschließlich der Anmeldung der Forderung in einem Insolvenzverfahren, begrenzt mit vier Prozent der Versicherungssumme. Bei einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gegners vor dem Vorliegen eines rechtskräftigen Titels übernimmt der Versicherer neben den Kosten der Anmeldung der Forderung ausschließlich die Kosten des durch eine Bestreitung notwendigen Zivilverfahrens. 7.6. Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für die Geltendmachung oder die Abwehr von Ansprüchen, für die teils Versicherungsschutz besteht, teils nicht, trägt der Versicherer die Kosten anteilig im Verhältnis der Streitwerte (Bemessungsgrundlagen) zueinander. Werden bei Wahrnehmung der rechtlichen Interessen vom Gegner Forderungen aufrechnungsweise geltend gemacht, für deren Abwehr kein Versicherungsschutz besteht, trägt der Versicherer nur die Kosten, die der Versicherungsnehmer zu tragen hätte, wenn nur seine Aktivforderung Gegenstand der Interessenswahrnehmung gewesen wäre. Bei einem Vergleich gilt Punkt 7.4. bezogen auf die unter Versicherungsschutz stehenden Ansprüche. 7.7. Sind mehrere Delikte Gegenstand eines Strafverfahrens, für die teils Versicherungsschutz besteht, teils nicht, trägt der Versicherer die Kosten anteilig im Verhältnis der Bemessungsgrundlagen für die Honorierung anwaltlicher Leistungen zueinander. 7.8. Erfolgt die Wahrnehmung rechtlicher Interessen durch versicherte und nicht versicherte Personen in einem Verfahren oder in verbundenen Verfahren, so trägt der Versicherer die Kosten anteilig. 8. Im Versicherungsvertrag kann vereinbart werden, dass der Versicherungsnehmer einen Teil der Kosten selbst trägt (Selbstbeteiligung). Artikel 7 - Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen? Soweit nichts anderes vereinbart ist, besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen 1. in ursächlichem Zusammenhang mit 1.1. Kriegen, inneren Unruhen, Terroranschlägen oder Gewalttätigkeiten anlässlich einer öffentlichen Ansammlung oder Kundgebung, von Streiks oder Aussperrungen; 1.2. - hoheitsrechtlichen Anordnungen, die aufgrund einer Ausnahmesituation an eine Personenmehrheit gerichtet sind sowie mit Katastrophen. Eine Katastrophe liegt vor, wenn durch ein Naturereignis oder ein sonstiges Ereignis dem Umfang nach eine außergewöhnliche Schädigung von Menschen oder Sachen eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht; - Akten der Hoheitsverwaltung wie insbesondere in Enteignungs- Flurverfassungs-, Raumordnungs-, Grundverkehrs- und Grundbuchsangelegenheiten; 1.3. - Auswirkungen der Atomenergie; - genetischen Veränderungen oder gentechnisch veränderten Organismen; - Auswirkungen elektromagnetischer Felder oder Infraschall; Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit eine humanmedizinische Behandlung zugrunde liegt; 1.4. Schäden, die auf Asbest oder asbesthaltige Materialien zurückzuführen sind; 1.5. - der Errichtung bzw. baubehördlich genehmigungspflichtigen Veränderung von Gebäuden, Gebäudeteilen oder Grundstücken, die sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befinden oder von ihm erworben werden; - der Planung derartiger Maßnahmen und - der Finanzierung des Bauvorhabens einschließlich des Grundstückserwerbes. Dieser Ausschluss gilt nicht für die Geltendmachung von Personenschäden sowie im Straf- Rechtsschutz; 1.6. - Spekulationsgeschäften: das sind Rechtsgeschäfte sowie dazugehörige Sicherungsgeschäfte über Vermögenswerte, Vermögensrechte und Geld, die regelmäßig in Erwartung der Wertsicherung oder eines Wertzuwachses oder Ertrags abgeschlossen werden und unter dem Risiko stehen, dass die dafür aufgewendeten finanziellen Mitteln teilweise oder gänzlich verloren werden; - Fremdwährungskrediten; - Termingeschäften; sowie damit im Zusammenhang stehenden Auseinandersetzungen mit Kreditgebern, Vermittlern, Beauftragten oder sonstigen Anspruchsgegnern; - der Veranlagung von Vermögensgegenständen und Geld (auch in betriebliche Vorsorgekassen und Pensionskassen) und der damit im Zusammenhang stehenden Beratung, Vermittlung und Verwaltung; Dieser Ausschluss gilt nicht für Kapitalanlagen in Form von Spareinlagen nach § 31 Abs. 1 Bankwesengesetz; - Jedenfalls ausgeschlossen ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit folgenden Finanzinstrumenten, Geldmarktinstrumenten sowie Veranlagungen und der damit im Zusammenhang stehenden Beratung, Vermittlung und Verwaltung: - Übertragbare Wertpapiere gemäß § 1 Z 5 WAG 2018; - Geldmarktinstrumente gemäß § 1 Z 6 WAG 2018; - Finanzinstrumente gemäß § 1 Z 7 WAG 2018; - Nicht komplexe Finanzinstrumente gemäß § 1 Z 8 WAG 2018; - Aktienzertifikate gemäß § 1 Z 9 WAG 2018; - Börsengehandelte Fonds gemäß § 1 Z 10 WAG 2018; - Zertifikate gemäß § 1 Z 11 WAG 2018; - Strukturierte Finanzprodukte gemäß § 1 Z 12 WAG 2018; - Strukturierte Einlagen gemäß § 1 Z 13 WAG 2018; - Derivate gemäß § 1 Z 14 WAG 2018; - Warenderivate gemäß § 1 Z 15 WAG 2018; - Energiegroßhandelsprodukte gemäß § 1 Z 16 WAG 2018; - C.6-Energiederivatkontrakte gemäß § 1 Z 17 WAG 2018; - Derivate auf landwirtschaftliche Grunderzeugnisse gemäß § 1 Z 18 WAG 2018; - Öffentliche Schuldtitel gemäß § 1 Z 19 WAG 2018; 2. in ursächlichem Zusammenhang mit 2.1. Ereignissen, die auf allmähliche Einwirkungen zurückzuführen sind; 2.2. Spiel- und Wettverträgen, Gewinnzusagen oder diesen vergleichbaren Mitteilungen; 2.3. Unternehmenspachtverträgen; 2.4. der Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer oder Pächter von Jagdgebieten, Fischereigewässern, Jagd- und Fischereirechten; 2.5. Tätigkeiten, für die der Versicherungsnehmer nicht die erforderliche Gewerbeberechtigung sonstige Ausübungsbefugnis besitzt; 3. aus dem Bereich des 3.1. Immaterialgüterrechtes und im Zusammenhang mit Verträgen, die Immaterialgüterrechte zum Gegenstand haben (z.B. Patentrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Musterrecht); 3.2. Kartell- oder sonstigen Wettbewerbsrechtes; 3.3. Gesellschafts-, Genossenschafts- und Vereinsrechtes, Rechtes der Stillen Gesellschaften sowie des Rechtes der Kirchen und Religionsgemeinschaften; 3.4. Vergaberechtes; 3.5. Steuer-, Zoll- und sonstigen Abgabenrechtes; 3.6. Handelsvertreterrechtes; 3.7. Disziplinarrechtes; 4. aus 4.1. Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen; 4.2. Verträgen, mit denen eine neue Rechtsgrundlage geschaffen wurde (z.B. Wechselbegebung, Vergleich, Anerkenntnis), es sei denn, ohne die neue Rechtsgrundlage wäre Versicherungsschutz gegeben; 4.3. Verträgen über Bauten auf fremdem Grund (Superädifikate) und Timesharing, aus Teilnutzungsverträgen sowie aus Verträgen über Wiederkaufs-, Rückverkaufs- oder Vorkaufsrechte an unbeweglichen Sachen oder aus Vorverträgen über unbewegliche Sachen; 4.4. Versicherungsverträgen; 5. Vom Versicherungsschutz sind ferner ausgeschlossen 5.1. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mehrerer Versicherungsnehmer desselben Rechtsschutzversicherungsvertrages untereinander, mitversicherter Personen untereinander und mitversicherter Personen gegen den Versicherungsnehmer; 5.2. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen zwischen Ehegatten und Lebensgefährten auch Oberösterreichische Versicherung AG - 21.01.2022 - Seite 3 / 16 dann, wenn die häusliche Gemeinschaft aufgehoben ist, sofern die Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit der Lebensgemeinschaft steht; 5.3. die Geltendmachung von Forderungen, die an den Versicherungsnehmer abgetreten wurden, und die Abwehr von Haftungen aus Verbindlichkeiten anderer Personen, die der Versicherungsnehmer übernommen hat, wenn die Abtretung oder Haftungsübernahme erfolgte, nachdem der Versicherungsfall eingetreten ist, oder nachdem vom Versicherungsnehmer, Gegner oder einem Dritten eine den Versicherungsfall auslösende Rechtshandlung oder Willenserklärung vorgenommen wurde; 5.4. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einem über das Vermögen des Versicherungsnehmers beantragten Insolvenzverfahrens; 5.5. Versicherungsfälle, die der Versicherungsnehmer vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt hat sowie solche, die im Zusammenhang mit der Begehung eines Verbrechens durch den Versicherungsnehmer eintreten. 6. Neben diesen allgemeinen Ausschlüssen sind in den besonderen Bestimmungen spezielle Ausschlussregelungen enthalten (Artikel 17, 18, 19, 21, 23, 24, 25, 26, 27, 28 und 29). Artikel 8 - Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Sicherung seines Deckungsanspruches zu beachten? (Obliegenheiten) 1. Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz, ist er verpflichtet, 1.1. den Versicherer 1.1.1. unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß über die jeweilige Sachlage aufzuklären, 1.1.2. ihm alle erforderlichen Unterlagen auf Verlangen vorzulegen und 1.1.3. vor der Ergreifung von Maßnahmen zur Wahrnehmung rechtlicher Interessen die Bestätigung des Versicherungsschutzes (Artikel 9) durch den Versicherer einzuholen; 1.2. dem Versicherer die Beauftragung des Rechtsvertreters (Artikel 10) zu überlassen, und dem Rechtsvertreter - Vollmacht zu erteilen, - ihn vollständig und wahrheitsgemäß über die jeweilige Sachlage zu unterrichten und - ihm auf Verlangen alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; 1.3. Kostenvorschreibungen, die ihm zugehen, vor ihrer Begleichung unverzüglich dem Versicherer zur Prüfung zu übermitteln; 1.4. alles zu vermeiden, was die Kosten unnötig erhöht oder die Kostenerstattung durch Dritte ganz oder teilweise verhindert; 1.5. bei der Geltendmachung oder Abwehr von zivilrechtlichen Ansprüchen außerdem 1.5.1. dem Versicherer vorerst die Möglichkeit einzuräumen, Ansprüche selbst innerhalb angemessener Frist außergerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren; 1.5.2. vor der gerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen und vor der Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung die Stellungnahme des Versicherers zur Notwendigkeit der Maßnahmen (Artikel 6.3.), einzuholen; der Abschluss von Vergleichen ist mit dem Versicherer abzustimmen; 1.5.3. soweit seine Interessen nicht unbillig, insbesondere durch drohende Verjährung beeinträchtigt werden, - vor der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen die Rechtskraft eines Strafverfahrens oder eines anderen Verfahrens, insbesondere eines Musterverfahrens, abzuwarten, das tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für den beabsichtigten Rechtsstreit haben kann, oder - vorerst nur einen Teil der Ansprüche geltend zu machen und die Geltendmachung der verbleibenden Ansprüche bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Teilanspruch zurückzustellen. 2. Für den Fall, dass der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten verletzt, wird Leistungsfreiheit vereinbart. Die Voraussetzungen und Begrenzungen der Leistungsfreiheit sind gesetzlich geregelt (siehe § 6 Abs. 3 VersVG im Anhang). 3. Neben diesen allgemeinen Obliegenheiten sind in Artikel 13 weitere und in den Besonderen Bestimmungen spezielle Obliegenheiten geregelt (Artikel 17, 18 und 19). Artikel 9 - Wann und wie hat der Versicherer zum Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers Stellung zu nehmen? Was hat bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer über die Art der Vorgangsweise oder die Erfolgsaussichten zu geschehen? (Schiedsgutachterverfahren) 1. Der Versicherer hat binnen zwei Wochen nach Geltendmachung des Deckungsanspruches durch den Versicherungsnehmer und Erhalt der zur Prüfung dieses Anspruches notwendigen Unterlagen und Informationen dem Versicherungsnehmer gegenüber in geschriebener Form den Versicherungsschutz grundsätzlich zu bestätigen oder begründet abzulehnen. Der Versicherer ist innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist berechtigt, diese durch einseitige Erklärung um weitere zwei Wochen zu verlängern. 2. Davon unabhängig hat der Versicherer das Recht, jederzeit Erhebungen über den mutmaßlichen Erfolg der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung anzustellen. Kommt er nach Prüfung des Sachverhaltes unter Berücksichtigung der Rechts- und Beweislage zum Ergebnis, 2.1. dass hinreichende Aussicht besteht, in einem Verfahren im angestrebten Umfang zu obsiegen, hat er sich zur Übernahme aller Kosten nach Maßgabe des Artikels 6 (Versicherungsleistungen) bereit zu erklären; 2.2. dass diese Aussicht auf Erfolg nicht hinreichend ist, d. h. ein Unterliegen in einem Verfahren wahrscheinlicher ist als ein Obsiegen, ist er berechtigt, die Übernahme der an die Gegenseite zu zahlenden Kosten abzulehnen; 2.3. dass erfahrungsgemäß keine Aussicht auf Erfolg besteht, hat er das Recht, die Kostenübernahme zur Gänze abzulehnen. 3. Für den Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer über die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung oder das Vorgehen zur Beilegung des Streitfalles, für den Deckung begehrt wird, kann der Versicherungsnehmer seinen Anspruch auf Versicherungsschutz durch Beantragung eines Schiedsgutachterverfahrens oder ohne Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens gerichtlich geltend machen. 4. Die gänzliche oder teilweise Ablehnung der Kostenübernahme wegen nicht hinreichender oder fehlender Aussicht auf Erfolg oder sonstiger Meinungsverschiedenheiten im Sinne des Punktes 3. ist dem Versicherungsnehmer unter Bekanntgabe der Gründe und unter Hinweis auf die Möglichkeit eines Schiedsgutachterverfahrens gemäß Punkt 5. in geschriebener Form mitzuteilen. Die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Kosten sind vom Versicherer zu tragen, sofern die sonstigen Voraussetzungen des Versicherungsschutzes vorliegen. Unterlässt der Versicherer den Hinweis gemäß Absatz 1, gilt der Versicherungsschutz für die begehrte Maßnahme als anerkannt. 5. Verlangt der Versicherungsnehmer die Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens, so muss er innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der (Teil-) Ablehnung des Versicherers unter gleichzeitiger Benennung eines Rechtsanwaltes die Einleitung des Schiedsgutachterverfahrens in geschriebener Form beantragen. Der Versicherer hat nach Einlangen des Antrages innerhalb von 14 Tagen seinerseits einen Rechtsanwalt in geschriebener Form namhaft zu machen und diesen mit der Einleitung des Schiedsgutachterverfahrens zu beauftragen. Versicherungsnehmer und Versicherer dürfen nur solche Rechtsanwälte als Schiedsgutachter benennen, die im konkreten Streitfall noch nicht als Rechtsvertreter tätig waren. Bei Anwaltsgesellschaften schließt die Vertretungstätigkeit eines Anwaltes alle anderen von der Nominierung als Schiedsgutachter aus. 6. Kommen die beiden Rechtsanwälte zu einer einheitlichen Meinung, so sind Versicherer und Versicherungsnehmer an diese Entscheidung gebunden. Weicht diese Entscheidung jedoch von der wirklichen Sachlage erheblich ab, können Versicherungsnehmer oder Versicherer diese Entscheidung gerichtlich anfechten. Treffen die beauftragten Rechtsanwälte innerhalb von vier Wochen keine oder keine übereinstimmende Entscheidung, kann der Versicherungsnehmer seinen Anspruch auf Versicherungsschutz gerichtlich geltend machen. 7. Die Kosten des Schiedsgutachterverfahrens sind im Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen in diesem Verfahren vom Versicherer bzw. Versicherungsnehmer zu tragen, wobei die Kostentragungspflicht des Versicherungsnehmers mit der Höhe seiner eigenen Anwaltskosten begrenzt ist. Kommt es zu keiner Einigung, trägt jede Seite die Kosten ihres Rechtsanwaltes. Diese Kosten teilen das Schicksal der Kosten eines allfälligen Deckungsprozesses. Artikel 10 - Wer wählt den Rechtsvertreter aus, durch wen und wann wird dieser beauftragt und was hat bei Vorliegen einer Interessenkollision zu geschehen? 1. Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, zu seiner Vertretung vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden, eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person Rechtsanwalt, Notar etc.) frei zu wählen. Der Versicherer ist verpflichtet, den Versicherungsnehmer auf sein Wahlrecht hinzuweisen, sobald dieser Versicherungsschutz für die Einleitung eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens verlangt. 2. Darüber hinaus kann der Versicherungsnehmer zur sonstigen Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen einen Rechtsanwalt frei wählen, wenn beim Versicherer eine Interessenkollision entstanden ist. Eine Interessenkollision liegt vor, - wenn der Versicherungsnehmer aufgrund desselben Ereignisses Ansprüche aus verschiedenen Versicherungsverträgen bei demselben Versicherer geltend macht und das Rechtsschutz-Interesse des Versicherungsnehmers im Gegensatz zum wirtschaftlichen Interesse des Versicherers in einem anderen Versicherungszweig steht oder - wenn in einer Zivilsache ein Gegner auftritt, dem der Versicherer aufgrund eines anderen Versicherungsvertrages für dasselbe Ereignis den Versicherungsschutz bestätigt hat. Tritt eine Interessenkollision ein, hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer von diesem Sachverhalt unverzüglich Mitteilung zu machen und ihn auf sein Wahlrecht hinzuweisen. 3. Der Versicherer ist berechtigt, einen Rechtsvertreter auszuwählen, 3.1. wenn die versicherte außergerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen nicht durch den Versicherer selbst vorgenommen wird; 3.2. in Fällen des Beratungs-Rechtsschutzes; 3.3. wenn innerhalb von einem Monat vom Versicherungsnehmer kein Rechtsvertreter namhaft gemacht wird, nachdem ihn der Versicherer auf sein Wahlrecht und die Folgen des Fristablaufes hingewiesen hat; 4. Der Versicherer ist verpflichtet, einen Rechtsvertreter auszuwählen, wenn der Versicherungsnehmer bei der Geltendmachung seines Deckungsanspruches keinen Oberösterreichische Versicherung AG - 21.01.2022 - Seite 4 / 16 Rechtsvertreter namhaft macht und die sofortige Beauftragung eines Rechtsvertreters zur Wahrung der rechtlichen Interessen erforderlich ist. 5. Die Beauftragung des Rechtsvertreters erfolgt durch den Versicherer im Namen und im Auftrag des Versicherungsnehmers 5.1. im Strafverfahren, Verfahren wegen Entziehung der Lenkerberechtigung, bei Inanspruchnahme des Beratungs-Rechtsschutzes und bei Vorliegen einer Interessenkollision sofort; 5.2. in allen anderen Fällen nach Scheitern seiner außergerichtlichen Bemühungen (Artikel 8.1.5.). 6. Der Rechtsvertreter trägt dem Versicherungsnehmer gegenüber unmittelbar die Verantwortung für die Durchführung seines Auftrages. Eine diesbezügliche Haftung des Versicherers besteht nicht. Der Versicherer haftet aber für ein allfälliges Verschulden bei der Auswahl eines Rechtsvertreters. Artikel 11 - Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden und wann gehen Ansprüche auf den Versicherer über? 1. Versicherungsansprüche können erst abgetreten oder verpfändet werden, wenn sie dem Grunde und der Höhe nach endgültig festgestellt sind. 2. Ansprüche des Versicherungsnehmers auf Erstattung von Beträgen, die der Versicherer für ihn geleistet hat, gehen mit ihrer Entstehung auf den Versicherer über. Bereits an den Versicherungsnehmer zurückgezahlte Beträge sind dem Versicherer zu erstatten. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, den Versicherer bei der Geltendmachung dieser Ansprüche zu unterstützen und ihm auf Verlangen eine Abtretungsurkunde auszustellen. Artikel 12 - Was gilt als Versicherungsperiode, wann ist die Prämie zu bezahlen und wann beginnt der Versicherungsschutz? 1. Als Versicherungsperiode gilt, wenn der Versicherungsvertrag nicht für eine kürzere Zeit abgeschlossen ist, der Zeitraum eines Jahres, und zwar auch dann, wenn die Jahresprämie vertragsgemäß in Teilbeträgen zu entrichten ist. 2. Die erste oder einmalige Prämie, einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer, ist vom Versicherungsnehmer gegen Übermittlung der Polizze sofort nach Abschluss des Versicherungsvertrages (Zugang der Polizze oder einer gesonderten Antragsannahmeerklärung) und Aufforderung zur Prämienzahlung zu bezahlen. 3. Der Versicherungsschutz beginnt mit dem vereinbarten Versicherungsbeginn, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prämie einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer rechtzeitig, das heißt innerhalb von 14 Tagen oder ohne schuldhaften Verzug zahlt. Zahlungsverzug kann zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen und ihn zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen. Die Voraussetzungen und Begrenzungen der Leistungsfreiheit und der Berechtigung zum Rücktritt vom Vertrag sind gesetzlich geregelt (siehe §§ 38 und 39a VersVG im Anhang). Sind in den Besonderen Bestimmungen Wartefristen vorgesehen (Artikel 21 bis 28 und Artikel 30), dann beginnt der Versicherungsschutz erst nach Ablauf dieser Wartefristen. 4. Die Folgeprämien einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer sind zu den jeweils vereinbarten Fälligkeitsterminen zu zahlen. Zahlungsverzug kann zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen und ihn zur Kündigung vom Vertrag berechtigen. Die Voraussetzungen und Begrenzungen der Leistungsfreiheit und der Berechtigung zur Kündigung des Vertrags sind gesetzlich geregelt (siehe §§ 39 und 39a VersVG im Anhang). Artikel 13 - Was gilt bei Vergrößerung oder Verminderung des versicherten Risikos? 1. Die Versicherung erstreckt sich auch auf Erhöhungen und Erweiterungen des versicherten Risikos. Der Versicherungsnehmer ist jedoch verpflichtet, einen nach Abschluss des Versicherungsvertrages eingetretenen, für die Übernahme der Gefahr erheblichen Umstand dem Versicherer längstens innerhalb eines Monates anzuzeigen. 2. Tritt nach Vertragsabschluss ein für die Übernahme der Gefahr erheblicher Umstand ein, der nach dem Tarif eine höhere als die vereinbarte Prämie rechtfertigt, kann der Versicherer die erhöhte Prämie vom Eintritt dieses Umstandes an verlangen. Unrichtige oder unterbliebene Angaben zum Nachteil des Versicherers berechtigen diesen, die Leistungen nur insoweit zu erbringen, als es dem Verhältnis der vereinbarten Prämie zu der Prämie entspricht, die bei richtigen und vollständigen Angaben hätte gezahlt werden müssen. Diese Kürzung der Leistungen tritt nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass die Unrichtigkeit oder das Unterbleiben der Angaben nicht auf seinem Verschulden beruht (siehe § 6 Abs. 1a VersVG im Anhang). 3. Wird die höhere Gefahr nach den für den Geschäftsbetrieb des Versicherers maßgebenden Grundsätzen auch gegen eine höhere Prämie nicht übernommen, kann der Versicherer innerhalb eines Monates von dem Zeitpunkt an, in welchem er von dem für die höhere Gefahr erheblichen Umstand Kenntnis erlangt hat, den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. Bei unrichtigen oder unterbliebenen Angaben zum Nachteil des Versicherers ist dieser von der Verpflichtung zur Leistung frei, außer der Versicherungsnehmer beweist, dass die Unrichtigkeit oder das Unterbleiben der Angaben nicht auf seinem Verschulden beruht (siehe § 6 Abs. 1a VersVG im Anhang). 4. Tritt nach Vertragsabschluss ein für die Übernahme der Gefahr erheblicher Umstand ein, der nach dem Tarif eine geringere als die vereinbarte Prämie rechtfertigt, kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass die Prämie vom Eintritt dieses Umstandes an herabgesetzt wird. Zeigt der Versicherungsnehmer diesen Umstand dem Versicherer später als einen Monat nach dessen Eintritt an, wird die Prämie vom Eingang der Anzeige an herabgesetzt. 5. Wird eine erhebliche Erhöhung der versicherten Gefahr gem. den §§ 23 – 30 VersVG (siehe Anhang) durch Änderung oder Neuschaffung von Rechtsnormen oder durch eine Änderung der Judikatur der Höchstgerichte bewirkt (§ 27 Abs. 3 VersVG), so kann der Versicherer innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten der Rechtsnormen oder Veröffentlichung der geänderten Judikatur in geschriebener Form 5.1. dem Versicherungsnehmer eine Änderung des Versicherungsvertrages anbieten, oder 5.2. den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Das Anbot zur Änderung des Versicherungsvertrages gilt als angenommen, wenn es nicht innerhalb eines Monates nach seinem Empfang in geschriebener Form abgelehnt wird. Bei Ablehnung des Anbotes gilt der Versicherungsvertrag als vom Versicherer gekündigt. In diesem Fall endet der Versicherungsvertrag einen Monat nach Empfang der Ablehnung. Im Anbot zur Vertragsänderung hat der Versicherer auf diese Rechtsfolgen ausdrücklich hinzuweisen. Für die Prämienberechnung ist Artikel 15.3.2. sinngemäß anzuwenden. Artikel 14 - Wann verändern sich Prämie und Versicherungssumme? (Wertanpassung) 1. Die Versicherungssumme ist auf Basis des vereinbarten und auf der Polizze angeführten Verbraucherpreisindex, der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbart wird, wertgesichert. Wird dieser Index nicht mehr veröffentlicht, so ist der an seine Stelle getretene Index heranzuziehen. 2. Die Versicherungssumme und die Prämie erhöhen bzw. vermindern sich jährlich bei Hauptfälligkeit der Prämie in dem Ausmaß, in dem sich die endgültige Indexziffer, die jeweils für den drei Monate vor dem Monat der Hauptfälligkeit der Prämie gelegenen Monat verlautbart wird, gegenüber der für die Prämienanpassung nach Maßgabe dieser Regelung heranzuziehenden Ausgangsbasis verändert hat. Die Hauptfälligkeit der Prämie ist der jeweils Erste eines Monats, in dem die auf der Polizze angeführte Versicherungsdauer endet. 3. Basis für die erstmalige Prämienanpassung bildet jene endgültige Indexziffer, die für den drei Monate vor dem Monat des Vertragsbeginnes gelegenen Monat verlautbart wird und die dem Versicherungsnehmer auf der Polizze bekannt gegeben wird. Für alle weiteren Prämienanpassungen bildet die Indexziffer, die für die jeweils letzte Prämienanpassung herangezogen wurde, die Ausgangsbasis. Die Prozentsätze der Veränderungen werden nach folgender Formel ermittelt: P = 100 x (IA : Io - 1) P = Prozentsatz der Veränderung Io = Indexziffer, Stand der letzten Wertanpassung (Ausgangsindexziffer) IA = Indexziffer zum Zeitpunkt der neuen Wertanpassung (aktuelle Indexziffer) 4. Der Versicherer verpflichtet sich, den Versicherungsnehmer über die Anpassungen (aktueller Veränderungswert, neuer Index-Ausgangswert, die konkrete Höhe der angepassten Prämie und Versicherungssumme) mit der jeweiligen Information zur Hauptfälligkeit der Prämie in geschriebener Form zu informieren. 5. Eine Anpassung der Versicherungssumme und der Prämie unterbleibt, wenn die Indexveränderung seit der letzten Anpassung oder seit Vertragsbeginn weniger als 1 % (Schwankungsgrenze) beträgt. Unterbleibt aus diesem Grund eine Wertanpassung, bleibt die zuletzt für eine Prämienanpassung herangezogene Ausgangsbasis bis zum Überschreiten dieser Schwankungsgrenze unverändert. Eine Wertanpassung kann frühestens nach sechs Monaten nach Versicherungsbeginn vorgenommen werden. 6. Diese Vereinbarung (Wertanpassungsklausel) kann für sich allein vom Versicherungsnehmer jährlich mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat auf den Zeitpunkt der Hauptfälligkeit der Prämie, sofern die Schriftform vereinbart wurde schriftlich, ansonsten in geschriebener Form gekündigt werden. Durch eine solche Kündigung bleiben alle sonstigen Vertragsbestimmungen unberührt. Artikel 15 - Unter welchen Voraussetzungen verlängert sich der Versicherungsvertrag oder endet er vorzeitig? 1. Automatische Vertragsverlängerung: 1.1. Beträgt die Vertragsdauer weniger als ein Jahr, endet der Vertrag zum Ablauf ohne dass es einer Kündigung bedarf. 1.2. Beträgt die vereinbarte Vertragsdauer mindestens ein Jahr, gilt der Versicherungsvertrag Oberösterreichische Versicherung AG - 21.01.2022 - Seite 5 / 16 zunächst für die vertraglich vereinbarte Dauer. Die Vertragslaufzeit verlängert sich aber jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht spätestens drei Monate vor Ablauf von einem der Vertragspartner gekündigt wird. Für den Zugang der Erklärung der Ablaufkündigung steht die gesamte Vertragslaufzeit unter Beachtung der vorerwähnten Frist von drei Monaten zur Verfügung. 1.3. Bei Versicherungsverträgen, deren Abschluss nicht zum Betrieb eines Unternehmens des Versicherungsnehmers gehören (Verbraucherverträgen), gilt Folgendes: 1.3.1. Der Versicherer verpflichtet sich, den Versicherungsnehmer frühestens vier Monate, spätestens aber drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer in geschriebener Form darüber zu informieren, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag zum Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer kündigen kann. Weiters verpflichtet sich der Versicherer, den Versicherungsnehmer über die Rechtsfolgen, die mit der Unterlassung der rechtzeitigen Kündigungserklärung verbunden sind, zu informieren. 1.3.2. Der Versicherungsnehmer hat ab Zugang dieser Verständigung (siehe Punkt 1.3.1.), aber auch schon davor, die Möglichkeit, seinen Versicherungsvertrag zum nächsten Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer zu kündigen. Die Kündigungserklärung ist nur dann wirksam, wenn sie spätestens einen Monat vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer beim Versicherer einlangt. 1.3.3. Für den Ablauf der jeweils verlängerten Vertragsdauer gelten wiederum die Regelungen der Punkte 1.3.1. bis 1.3.2. 2. Weist der Versicherungsnehmer nach, dass ein versichertes Risiko vor Ende der Vertragslaufzeit weggefallen ist, endet der Vertrag hinsichtlich dieses Risikos vorzeitig mit Wegfall des Risikos. Fällt eines von mehreren versicherten Risken weg, so bleibt der Vertrag in entsprechend eingeschränktem Umfang bestehen. Dem Versicherer gebührt die Prämie bis zu jenem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer Kenntnis vom Risikowegfall erlangt. 3. Im Zusammenhang mit dem Eintritt eines Versicherungsfalles - ausgenommen Fälle des Beratungs-Rechtsschutzes (Artikel 20) - kann der Versicherungsvertrag unter folgenden Voraussetzungen gekündigt werden: 3.1. Der Versicherungsnehmer kann kündigen, wenn der Versicherer - die Bestätigung des Versicherungsschutzes (Artikel 9.1.) verzögert hat, - die Ablehnung des Versicherungsschutzes (Artikel 9.1.) verspätet, ohne Begründung oder zu Unrecht ausgesprochen hat, - die Ablehnung der Kostenübernahme gemäß Artikel 9.4. ohne Angaben von Gründen und/oder ohne Hinweis auf die Möglichkeit eines Schiedsgutachterverfahrens ausgesprochen hat. Die Kündigung ist innerhalb eines Monates vorzunehmen - nach Ablauf der Frist für die Bestätigung und/oder Ablehnung des Versicherungsschutzes (Artikel 9.1), - nach Zugang der unbegründeten oder ungerechtfertigten Ablehnung des Versicherungsschutzes oder nach Zugang der Ablehnung der Kostenübernahme ohne Begründung und/oder Rechtsbelehrung, - nach Rechtskraft des stattgebenden Urteiles im Falle einer Deckungsklage. Die Kündigung kann mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode erfolgen. Dem Versicherer gebührt die auf die abgelaufene Versicherungszeit entfallende anteilige Prämie. 3.2. Der Versicherer kann zum Schutz der Versichertengemeinschaft vor überdurchschnittlicher oder ungerechtfertigter Inanspruchnahme der Versicherung kündigen, wenn - der Versicherungsschutz bestätigt wurde - er eine Leistung erbracht hat, - der Versicherungsnehmer einen Anspruch arglistig oder mutwillig erhoben hat, - der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Als überdurchschnittliche Inanspruchnahme gilt, wenn der Versicherer innerhalb der letzten zwei Versicherungsperioden den Versicherungsschutz mindestens zwei mal bestätigt hat oder zwei mal eine Leistung erbracht hat. Die Kündigung ist innerhalb eines Monates vorzunehmen - nach Bestätigung des Versicherungsschutzes, - nach Erbringung einer Versicherungsleistung, - nach Kenntnis der Arglistigkeit, der Mutwilligkeit, des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Die Kündigung kann grundsätzlich nur unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist erfolgen. Falls der Versicherungsnehmer einen Anspruch arglistig erhoben hat, kann der Versicherer mit sofortiger Wirkung kündigen. Dem Versicherer gebührt die auf die abgelaufene Versicherungszeit entfallende anteilige Prämie. 4. Der Versicherer hat bei Verbraucherverträgen folgendes Kündigungsrecht: 4.1. Versicherungsverträge mit einer vertraglich vereinbarten Dauer von mehr als drei Jahren, deren Abschluss nicht zum Betrieb eines Unternehmens des Versicherungsnehmers gehört (Verbraucherverträge), kann der Versicherer zum Ende des dritten und jedes darauffolgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Bei der Berechnung der Kündigungsfrist und des Versicherungsjahres ist jeweils auf das Beginndatum der Versicherungsdauer des Vertrages abzustellen. Für die Rechtswirksamkeit der Kündigung durch den Versicherer genügt die geschriebene Form. 4.2. Das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers gemäß § 8 Abs. 3 VersVG bleibt davon unberührt. 5. Kündigung nach Umzug ins Ausland 5.1. Verlegt der Versicherungsnehmer seinen Hauptwohnsitz auf Dauer ins Ausland, mindestens jedoch für sechs Monate, so besteht sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für den Versicherer ein Kündigungsrecht. Die Kündigung ist nach erfolgter behördlicher Ummeldung möglich. Die Kündigung des Versicherungsnehmers kann mit sofortiger Wirkung erfolgen. Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Artikel 16 - In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? Rücktrittserklärungen gem. §§ 3, 3a KSchG können in jeder beliebigen Form abgegeben werden. Für sonstige Anzeigen und Erklärungen des Versicherungsnehmers an den Versicherer ist die geschriebene Form erforderlich, sofern nicht die Schriftform ausdrücklich und mit gesonderter Erklärung vereinbart wurde. Der geschriebenen Form wird durch Zugang eines Textes in Schriftzeichen entsprochen, aus dem die Person des Erklärenden hervorgeht (z.B. E-Mail oder - sofern vereinbart - elektronische Kommunikation gemäß § 5a VersVG). Schriftform bedeutet, dass dem Erklärungsempfänger das Original der Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift des Erklärenden zugehen muss. Besondere Bestimmungen Artikel 17 - Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz für Fahrzeuge (Fahrzeug-Rechtsschutz) je nach Vereinbarung mit oder ohne Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben je nach Vereinbarung 1.1. der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) für alle nicht betrieblich genutzten Motorfahrzeuge zu Lande oder zu Wasser sowie Anhänger, oder 1.2. der Versicherungsnehmer für alle betrieblich und privat genutzten Motorfahrzeuge zu Lande oder zu Wasser sowie Anhänger, oder 1.3. der Versicherungsnehmer für ein oder mehrere in der Polizze bezeichnete Motorfahrzeuge zu Lande oder zu Wasser sowie Anhänger, die in ihrem Eigentum stehen, von ihnen gehalten werden, auf sie zugelassen oder von ihnen geleast sind. Der Versicherungsschutz erstreckt sich in allen drei Varianten auch auf den berechtigten Lenker und die berechtigten Insassen dieser Fahrzeuge. 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst 2.1. Schadenersatz-Rechtsschutz für die Geltendmachung von 2.1.1. Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen erlittener Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, soweit diese aus der bestimmungsgemäßen Verwendung des versicherten Motorfahrzeuges entstehen; 2.1.2. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für geschäftlich befördertes Gut ist nur versichert, wenn dies besonders vereinbart ist. 2.1.3. Zur Vermeidung von Überschneidungen mit anderen Rechtsschutz-Bausteinen umfasst der Versicherungsschutz nicht die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus schuldrechtlichen Verträgen sowie die Geltendmachung von Ansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten zwischen Vertragspartnern oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen (versicherbar gemäß Punkt 2.4.). 2.2. Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten wegen eines Verkehrsunfalles oder der Übertretung von Verkehrsvorschriften. Versicherungsschutz besteht in Ermittlungs- und Hauptverfahren sowie vor Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten ab der ersten Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung. Unter Verkehrsvorschriften sind die im Zusammenhang mit der Haltung und bestimmungsgemäßen Verwendung des Motorfahrzeuges geltenden Rechtsnormen zu verstehen. 2.2.1. Für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten wegen eines Verkehrsunfalles besteht Versicherungsschutz 2.2.1.1. bei Anklage wegen fahrlässiger strafbarer Handlungen und Unterlassungen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens; 2.2.1.2. bei Anklage wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen und Unterlassungen rückwirkend ab der ersten Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung nur dann, wenn eine endgültige Einstellung des Verfahrens, ein rechtskräftiger Freispruch oder eine rechtskräftige Verurteilung wegen Fahrlässigkeit erfolgt; 2.2.2. Bei staatsanwaltlichen Diversionsmaßnahmen im Sinne der §§ 198 ff StPO besteht Versicherungsschutz für die Beratungs- und Vertretungshandlungen sowie einen allfälligen Pauschalkostenersatz bis 0,4 % der Versicherungssumme nur dann, wenn dem Versicherungsnehmer fahrlässige strafbare Handlungen vorgeworfen werden. Werden dem Versicherungsnehmer Gebühren eines vom Staatsanwalt beigezogenen Sachverständigen oder Dolmetschers auferlegt, erhöht sich das Kostenlimit auf 0,6 % der Oberösterreichische Versicherung AG - 21.01.2022 - Seite 6 / 16 Versicherungssumme. 2.2.3. Im strafgerichtlichen Ermittlungsverfahren besteht Versicherungsschutz ab der ersten Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung gegen den Versicherungsnehmer. Der Versicherer übernimmt in diesen Fällen - die Kosten für Beratung und Beistandsleistung bei der Vernehmung als Beschuldigter; - die Kosten für Beweisanträge bzw. eine schriftliche oder mündliche (Firmen-) Stellungnahme; - die Kosten für die Teilnahme an Hausdurchsuchungen; - die Kosten für eine Haftbeschwerde sowie - in Abstimmung mit dem Versicherer, die Kosten sonstiger notwendiger Verteidigungsmaßnahmen. Diese Leistungen sind mit insgesamt 5 % der Versicherungssumme limitiert. Für Verfahren, in denen Untersuchungshaft verhängt worden ist, sind die Leistungen mit insgesamt 10 % der Versicherungssumme limitiert. 2.2.4. In Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten wegen der Verletzung von Verkehrsvorschriften besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn mit Strafverfügung eine Freiheitsstrafe (nicht Ersatzfreiheitsstrafe) oder eine Geldstrafe von mehr als 0,18 % der Versicherungssumme festgesetzt wird. Werden in einer Strafverfügung mehrere Geldstrafen verhängt, besteht Versicherungsschutz für das gesamte Verfahren, wenn zumindest eine Geldstrafe von mehr als 0,18 % der Versicherungssumme festgesetzt wird. Kommt es ohne Erlassung einer Strafverfügung zur Einleitung eines ordentlichen Verfahrens, besteht Versicherungsschutz nur, wenn das Verfahren vor Erlassung eines Bescheides eingestellt oder wenn mit Bescheid eine Strafe gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 festgesetzt wird. Die Verletzung von Verkehrsvorschriften fällt unabhängig von der Verschuldensform und unabhängig vom Ausgang des Verfahrens unter Versicherungsschutz. Unabhängig von der Höhe der Geldstrafe besteht Versicherungsschutz bei Delikten, die eine Vormerkung im Örtlichen Führerscheinregister oder den Entzug der Lenkerberechtigung bewirken. 2.3. Führerschein-Rechtsschutz für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Berechtigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das Verfahren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrsvorschriften eingeleitet wurde. In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur Wiederausfolgung der Lenkerberechtigung. Sind sonstige Berechtigungen zum Führen von Motorfahrzeugen Gegenstand derartiger Verfahren, gelten diese Bestimmungen sinngemäß. 2.4. Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz Wenn vereinbart, umfasst der Versicherungsschutz auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen, die versicherte Motorfahrzeuge und Anhänger einschließlich Ersatzteile und Zubehör betreffen. Als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen gilt auch die Geltendmachung oder Abwehr von Schadenersatzansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten zwischen Vertragspartnern oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen. 2.5. Erweiterte Deckung Der Versicherungsschutz - umfasst im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen (Punkt 2.1.1.) oder einem Strafverfahren nach einem Verkehrsunfall (Punkt 2.2.) sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der Lenkerberechtigung (Punkt 2.3.) auch die Kosten für Rechtsmittel vor dem Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof; - erstreckt sich gemäß Punkt 2.4. auch auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen - über die Anmietung von Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen und über den Ankauf weiterer Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger, sofern ein Fahrzeug-Rechtsschutz gemäß Punkt 1.1. oder Punkt 1.2. besteht und für diese Fahrzeuge die gemäß Punkt 1. jeweils vereinbarte Nutzung vorgesehen ist; - umfasst in Erweiterung zu Artikel 3 den Ankauf eines Motorfahrzeuges zu Lande oder zu Wasser, sofern für dieses Motorfahrzeug ein Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz und gleichzeitig eine Kfz-Haftpflichtversicherung für dieses Motorfahrzeug abgeschlossen wird oder der Rechtsschutzversicherungsvertrag auf dieses Fahrzeug übergeht, sofern sich die gemäß Punkt 1 jeweils vereinbarte Nutzung nicht ändert; - umfasst in Erweiterung zu Artikel 3 die Veräußerung des aus dem Versicherungsschutz ausscheidenden Motorfahrzeuges zu Lande oder zu Wasser, sofern der Versicherungsfall innerhalb von sechs Monaten ab Kündigung des Vertrages hinsichtlich dieses Risikos eintritt. - umfasst bei unselbstständig erwerbstätigen Versicherungsnehmern (je nach Vereinbarung auch Mitversicherte gem. Art. 5.1.), sofern die Vereinbarung "nicht betrieblich genutzte Motorfahrzeuge" getroffen und auf der Polizze angeführt wurde, Dienstfahrten (auch angeordnete) des Versicherungsnehmers mit dem eigenen Motorfahrzeug. 3. Was ist nicht versichert? 3.1. Im Fahrzeug-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz für - Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge gemäß Punkt 1.3., wenn dies nicht besonders vereinbart ist; - die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten. 3.2. Darüber hinaus besteht kein Versicherungsschutz 3.2.1. im Schadenersatz-Rechtsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen eines erlittenen immateriellen Schadens, ausgenommen Personenschäden und Trauerschäden; 3.2.2. im Schadenersatz-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen zwischen Miteigentümern; 3.2.3. im Straf-Rechtsschutz - gemäß Punkt 2.2.1.2. bei Anklage wegen vorsätzlicher Begehung einer Handlung oder Unterlassung, wenn eine gerichtliche Diversionsmaßnahme gemäß §§ 199 ff Stopp ergriffen wird; - gemäß Punkt 2.2.4. bei Vorwurf wegen vorsätzlicher Verletzung einer Verkehrsvorschrift, wenn diese Verletzung zum Zwecke der Erzielung eines kommerziellen Vorteils begangen wurde; 3.2.4. im Führerschein-Rechtsschutz, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körperlicher Eignung eingeleitet worden ist. 4. Wann entfällt der Versicherungsschutz? 4.1. Als Obliegenheiten, die zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber zu erfüllen sind und deren Verletzung im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 2 VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gelten im Fahrzeug-Rechtsschutz, 4.1.1. dass der Lenker die behördliche Befugnis besitzt, das Fahrzeug zu lenken; 4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Suchtgift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet. 4.2. Als Obliegenheiten, deren Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 3 VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gelten im Fahrzeug- Rechtsschutz ferner, 4.2.1. dass der Lenker einer gesetzlichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorführen, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen; 4.2.2. dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen Verständigungs- oder Hilfeleistungspflichten entspricht. Die Verpflichtung zur Leistung bleibt gegenüber dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen bestehen, soweit diese die Verletzung dieser Obliegenheiten weder kannten noch kennen mussten. 4.3. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach Punkt 4.1.2. und Punkt 4.2. besteht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes, einer Verwaltungsbehörde oder eines Verwaltungsgerichtes festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Leistungen sind zurückzuzahlen. 5. Welche Regelung gilt bei Stilllegung des Fahrzeuges und wann geht der Vertrag auf ein Folgefahrzeug über? 5.1. Wird ein nach Punkt 1.3. versichertes Fahrzeug vorübergehend aus dem verkehr genommen, so wird dadurch der Versicherungsvertrag nicht berührt. 5.2. Wird ein nach Punkt 1.3. versichertes Fahrzeug veräußert oder fällt es auf sonstige Weise weg, geht der Versicherungsschutz frühestens ab dem Zeitpunkt der behördlichen Abmeldung des ursprünglich versicherten Fahrzeuges auf ein vorhandenes oder innerhalb von drei Monaten anzuschaffendes Fahrzeug der gleichen Kategorie (Kraftrad, Kraftwagen, Sonderfahrzeug, etc.) über, das an die Stelle des bisher versicherten Fahrzeuges tritt (Folgefahrzeug). Die Veräußerung oder der sonstige Wegfall des Fahrzeuges und die Daten des Folgefahrzeuges sind dem Versicherer innerhalb eine Monates anzuzeigen. Unterlässt der Versicherungsnehmer diese Anzeige, ist der Versicherer unter den in § 6 Abs. 1a 2. Satz VersVG (siehe Anhang) genannten Voraussetzungen und Begrenzungen von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, für das Folgefahrzeug wurde das gleiche amtliche Kennzeichen ausgegeben oder es waren im Zeitpunkt des Versicherungsfalles beim Versicherungsnehmer nicht mehr Fahrzeuge vorhanden als bei ein und demselben Versicherer versichert waren. 6. Wann endet der Vertrag vorzeitig? 6.1. Sind der Versicherungsnehmer und die mitversicherten Personen gemäß Punkt 5.1. oder der Versicherungsnehmer gemäß Punkt 1.2. seit mindestens einem Monat nicht mehr Eigentümer, Halter, Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer eines Fahrzeuges, kann der Versicherungsnehmer die Aufhebung des Versicherungsvertrages mit sofortiger Wirkung verlangen. 6.2. Hat oder erwirbt der Versicherungsnehmer keine Folgefahrzeug oder wünscht er keinen Versicherungsschutz für das Folgefahrzeug, ist er berechtigt, den Vertrag hinsichtlich dieses Risikos mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung ist innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der behördlichen Abmeldung des versicherten Fahrzeuges vorzunehmen. Artikel 18 - Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz für Fahrzeuglenker (Lenker-Rechtsschutz) 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben je nach Vereinbarung 1.1. der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.), oder 1.2. der Versicherungsnehmer als Lenker von Fahrzeugen, die nicht im Eigentum einer versicherten Person stehen, nicht auf sie zugelassen sind oder nicht von ihr gehalten oder Oberösterreichische Versicherung AG - 21.01.2022 - Seite 7 / 16 geleast werden. Als Fahrzeug im Sinne dieser Bestimmungen gelten Motorfahrzeuge zu Lande und zu Wasser sowie Anhänger. 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst 2.1. Schadenersatz-Rechtsschutz für die Geltendmachung von eigenen Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen erlittener Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, soweit sie nicht das vom Versicherungsnehmer gelenkte Fahrzeug betreffen. 2.2. Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten wegen eines Verkehrsunfalles oder der Übertretung von Verkehrsvorschriften. Versicherungsschutz besteht in Ermittlungs- und Hauptverfahren sowie vor Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten ab der ersten Verfolgungshandlung. Unter Verkehrsvorschriften sind die im Zusammenhang mit der bestimmungsgemäßen Verwendung des Fahrzeuges geltenden Rechtsnormen zu verstehen. 2.2.1. Für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten wegen eines Verkehrsunfalles besteht Versicherungsschutz 2.2.1.1. bei Anklage wegen fahrlässiger strafbarer Handlungen und Unterlassungen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens; 2.2.1.2. bei Anklage wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen und Unterlassungen rückwirkend ab der ersten Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung nur dann, wenn eine endgültige Einstellung des Verfahrens, ein rechtskräftiger Freispruch oder eine rechtskräftige Verurteilung wegen Fahrlässigkeit erfolgt; 2.2.2. Bei staatsanwaltlichen Diversionsmaßnahmen im Sinne der §§ 198 ff StPO besteht Versicherungsschutz für die Beratungs- und Vertretungshandlungen sowie einen allfälligen Pauschalkostenersatz bis 0,4 % der Versicherungssumme nur dann, wenn dem Versicherungsnehmer fahrlässige strafbare Handlungen vorgeworfen werden. Werden dem Versicherungsnehmer Gebühren eines vom Staatsanwalt beigezogenen Sachverständigen oder Dolmetschers auferlegt, erhöht sich das Kostenlimit auf 0,6 % der Versicherungssumme. 2.2.3. Im strafgerichtlichen Ermittlungsverfahren besteht Versicherungsschutz ab der ersten Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung gegen den Versicherungsnehmer. Der Versicherer übernimmt in diesen Fällen - die Kosten für Beratung und Beistandsleistung bei der Vernehmung als Beschuldigter; - die Kosten für Beweisanträge bzw. eine schriftliche oder mündliche (Firmen-) Stellungnahme; - die Kosten für die Teilnahme an Hausdurchsuchungen; - die Kosten für eine Haftbeschwerde sowie - in Abstimmung mit dem Versicherer, die Kosten sonstiger notwendiger Verteidigungsmaßnahmen. Diese Leistungen sind mit insgesamt 5 % der Versicherungssumme limitiert. Für Verfahren, in denen Untersuchungshaft verhängt worden ist, sind die Leistungen mit insgesamt 10 % der Versicherungssumme limitiert. 2.2.4. In Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten wegen der Verletzung von Verkehrsvorschriften besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn mit Strafverfügung eine Freiheitsstrafe (nicht Ersatzfreiheitsstrafe) oder eine Geldstrafe von mehr als 0,18 % der Versicherungssumme festgesetzt wird. Werden in einer Strafverfügung mehrere Geldstrafen verhängt, besteht Versicherungsschutz für das gesamte Verfahren, wenn zumindest eine Geldstrafe von mehr als 0,18 % der Versicherungssumme festgesetzt wird. Kommt es ohne Erlassung einer Strafverfügung zur Einleitung eines ordentlichen Verfahrens, besteht Versicherungsschutz nur bei Einstellung des Verfahrens vor Erlassung eines Bescheides oder wenn mit Bescheid eine Strafe gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 festgesetzt wird. Die Verletzung von Verkehrsvorschriften fällt unabhängig von der Verschuldensform und unabhängig vom Ausgang des Verfahrens unter Versicherungsschutz. Unabhängig von der Höhe der Geldstrafe besteht Versicherungsschutz bei Delikten, die eine Vormerkung im Örtlichen Führerscheinregister oder den Entzug der Lenkerberechtigung bewirken. 2.3. Führerschein-Rechtsschutz für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Berechtigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das Verfahren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrsvorschriften eingeleitet wurde. In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur Wiederausfolgung der Lenkerberechtigung. Sind sonstige Berechtigungen zum Führen von Motorfahrzeugen Gegenstand derartiger Verfahren, gelten diese Bestimmungen sinngemäß. 2.4. Erweiterte Deckung Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Strafverfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der der Lenkerberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Rechtsmittel vor dem Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof. 3. Was ist nicht versichert? 3.1. Im Lenker-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten. 3.2. Darüber hinaus besteht kein Versicherungsschutz 3.2.1. im Schadenersatz-Rechtsschutz für - die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen eines erlittenen immateriellen Schadens, ausgenommen Personenschäden und Trauerschäden; - die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus schuldrechtlichen Verträgen sowie die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten zwischen Vertragspartnern oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen; 3.2.2. im Straf-Rechtsschutz - gemäß Punkt 2.2.1.2. bei Anklage wegen vorsätzlicher Begehung einer Handlung oder Unterlassung, wenn eine gerichtliche Diversionsmaßnahme gemäß §§ 199 ff Stopp ergriffen wird; - gemäß Punkt 2.2.4. bei Vorwurf wegen vorsätzlicher Verletzung einer Verkehrsvorschrift, wenn diese Verletzung zum Zwecke der Erzielung eines kommerziellen Vorteils begangen wurde; 3.2.3. im Führerschein-Rechtsschutz, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körperlicher Eignung eingeleitet worden ist. 4. Wann entfällt der Versicherungsschutz? 4.1. Als Obliegenheiten, die zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber zu erfüllen sind und deren Verletzung im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 2 VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gelten im Lenker-Rechtsschutz 4.1.1. dass der Lenker die behördliche Befugnis besitzt, das Fahrzeug zu lenken; 4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Suchtgift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet. 4.2. Als Obliegenheiten, deren Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 3 VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gelten im Lenker-Rechtsschutz ferner, 4.2.1. dass der Lenker einer gesetzlichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorführen, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen; 4.2.2. dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen Verständigungs- oder Hilfeleistungspflichten entspricht. 4.3. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach Pkt. 4.1.2. und Pkt. 4.2. besteht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes, einer Verwaltungsbehörde oder eines Verwaltungsgerichtes festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Leistungen sind zurückzuzahlen. 5. Wann endet der Versicherungsvertrag vorzeitig? Weist der Versicherungsnehmer nach, dass er voraussichtlich dauernd daran gehindert ist, ein Fahrzeug zu lenken, wird über sein Verlangen der Vertrag hinsichtlich dieses Risikos aufgelöst. Artikel 19 - Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebsbereich. 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben 1.1. im Privatbereich der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) für Versicherungsfälle, die den privaten Lebensbereich, also nicht den Berufs- oder Betriebsbereich betreffen. Versicherungsfälle, die aus einer sonstigen Erwerbstätigkeit resultieren, sind im Privatbereich nur dann versichert, wenn der aus dem Versicherungsfall resultierende Streitwert den Betrag von EUR 5.000,- und der aus der sonstigen Erwerbstätigkeit erzielte Gesamtumsatz - bezogen auf das Kalenderjahr vor Eintritt des Versicherungsfalles - den Betrag von EUR 10.000,- nicht übersteigen. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus einer darüber hinausgehenden sonstigen Erwerbstätigkeit ist nur versichert, wenn dies besonders vereinbart ist. Als sonstige Erwerbstätigkeit gilt jede nicht beruflich oder betrieblich ausgeübte Betätigung mit dem Ziel, daraus Einkünfte zu erzielen. 1.2. im Berufsbereich der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) in ihrer Eigenschaft als unselbständig Erwerbstätige für Versicherungsfälle, die mit der Berufsausübung zusammenhängen oder auf dem direkten Weg von und zur Arbeitsstätte eintreten; 1.3. im Betriebsbereich der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb und alle Arbeitnehmer im Sinne des § 51 ASGG für Versicherungsfälle, die mit dem Betrieb oder der Tätigkeit für den Betrieb zusammenhängen oder auf dem direkten Weg von und zur Arbeitsstätte eintreten. 2. Was ist versichert? 2.1. Schadenersatz-Rechtsschutz Oberösterreichische Versicherung AG - 21.01.2022 - Seite 8 / 16 Dieser Versicherungsschutz umfasst die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen eines erlittenen Personen-, Sach- oder Vermögensschadens; 2.2. Straf-Rechtsschutz Dieser Versicherungsschutz umfasst 2.2.1. die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten ab Anklage 2.2.1.1. bei Anklage wegen fahrlässiger strafbarer Handlungen und Unterlassungen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens; 2.2.1.2. bei Handlungen und Unterlassungen, die sowohl bei fahrlässiger als auch vorsätzlicher Begehung strafbar sind, besteht bei Anklage wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen und Unterlassungen rückwirkend ab Anklage Versicherungsschutz, wenn eine endgültige Einstellung des Verfahrens, ein rechtskräftiger Freispruch oder eine rechtskräftige Verurteilung wegen Fahrlässigkeit erfolgt; 2.2.2. die Beratungs- und Vertretungshandlungen bei staatsanwaltlichen Diversionsmaßnahmen gemäß §§ 198 ff StPO sowie einen allfälligen Pauschalkostenersatz bis insgesamt 0,4 % der Versicherungssumme nur dann, wenn dem Versicherungsnehmer fahrlässige strafbare Handlungen oder Unterlassungen vorgeworfen werden, - ab dem Zeitpunkt der Mitteilung des Staatsanwaltes über die Möglichkeit einer Diversionsmaßnahme oder - ab dem Zeitpunkt der Kontaktaufnahme durch einen Konfliktregler in Fällen des außergerichtlichen Tatausgleiches. Werden dem Versicherungsnehmer Gebühren eines vom Staatsanwalt beigezogenen Sachverständigen oder Dolmetschers auferlegt, erhöht sich das Kostenlimit auf 0,6 % der Versicherungssumme. 2.2.3. die Verteidigung in Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden und Verfahren vor Verwaltungsgerichten 2.2.3.1. wegen fahrlässiger strafbarer Handlungen oder Unterlassungen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ab der ersten Verfolgungshandlung; 2.2.3.2. wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen und Unterlassungen rückwirkend ab der ersten Verfolgungshandlung nur dann, wenn die Handlung oder Unterlassung auch bei fahrlässiger Begehung strafbar ist und eine endgültige Einstellung des Verfahrens oder eine rechtskräftige Verurteilung wegen Fahrlässigkeit erfolgt; 2.3. Gegen besondere Vereinbarung umfasst der Versicherungsschutz darüber hinaus auch die Verteidigung im strafgerichtlichen Ermittlungsverfahren ab der ersten Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung gegen den Versicherungsnehmer. Der Versicherer übernimmt in diesen Fällen - die Kosten für Beratung und Beistandsleistung bei der Vernehmung als Beschuldigter; - die Kosten für Beweisanträge bzw. eine schriftliche oder mündliche (Firmen-) Stellungnahme; - die Kosten für die Teilnahme an Hausdurchsuchungen; - die Kosten für eine Haftbeschwerde sowie - in Abstimmung mit dem Versicherer, die Kosten sonstiger notwendiger Verteidigungsmaßnahmen. Diese Leistungen sind mit insgesamt 5 % der Versicherungssumme limitiert. Für Verfahren, in denen Untersuchungshaft verhängt worden ist, sind die Leistungen mit insgesamt 10 % der Versicherungssumme limitiert. 2.4. Sofern gesondert vereinbart, besteht auch bei Handlungen und Unterlassungen, die nur bei vorsätzlicher Begehung strafbar sind, rückwirkend ab Anklage Versicherungsschutz für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten und rückwirkend ab der ersten Verfolgungshandlung Versicherungsschutz für die Verteidigung in Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden, wenn eine endgültige Einstellung des Verfahrens oder ein rechtskräftiger Freispruch erfolgt. Sofern diese Besondere Vereinbarung und die Besondere Vereinbarung nach Artikel 19.2.3. ARB getroffen wurden, besteht rückwirkend der Versicherungsschutz im Rahmen der Leistungen gemäß Artikel 19.2.3. ARB, auch bei Handlungen und Unterlassungen, die nur bei vorsätzlicher Begehung strafbar sind, wenn eine endgültige Einstellung der Verfahrens oder ein rechtkräftiger Freispruch erfolgt. 2.5. Im Betriebsbereich besteht Versicherungsschutz in Verwaltungsstrafverfahren nur dann, wenn mit Strafverfügung eine Freiheitsstrafe (nicht Ersatzfreiheitsstrafe) oder eine Geldstrafe von mehr als 0,18 % der Versicherungssumme festgesetzt wird. Werden in einer Strafverfügung mehrere Geldstrafen verhängt, besteht Versicherungsschutz für das gesamte Verfahren, wenn zumindest eine Geldstrafe von mehr als 0,18 % der Versicherungssumme festgesetzt wird. Kommt es ohne Erlassung einer Strafverfügung zur Einleitung eines ordentlichen Verfahrens, besteht Versicherungsschutz nur, wenn das Verfahren vor Erlassung eines Bescheides eingestellt oder wenn mit Bescheid eine Strafe gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 festgesetzt wird. 3. Was ist nicht versichert? 3.1. Zur Abgrenzung von anderen Rechtsschutz-Bausteinen umfasst der Versicherungsschutz hier nicht 3.1.1. Fälle, welche beim Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen in ihrer Eigenschaft als Eigentümer, Halter, Zulassungsbesitzer, Leasingnehmer oder Lenker von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie Anhängern einschließlich Ersatzteile und Zubehör eintreten (nur nach Maßgabe der Artikel 17 oder 18 versicherbar); 3.1.2. die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Arbeits- und Lehrverhältnissen (nur nach Maßgabe des Artikel 21 versicherbar); 3.1.3. die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen reiner Vermögensschäden gegen den Sozialversicherungsträger (nur nach Maßgabe des Artikel 22 versicherbar); 3.1.4. die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus schuldrechtlichen Verträgen sowie die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten zwischen Vertragspartnern oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen (nur nach Maßgabe des Artikel 23 versicherbar); 3.1.5. im Schadenersatz-Rechtsschutz Fälle, welche beim Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Besitzer von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen entstehen (nur nach Maßgabe des Artikel 24 versicherbar); Dieser Ausschluss gilt nicht für Gebäude und Wohnungen (einschließlich dazugehöriger Grundstücke und Zubehör), die ausschließlich eigenen Wohnzwecken dienen. Vom Ausschluss umfasst bleiben jedoch insbesondere Äcker, Wiesen, Wälder, Felder udgl. 3.1.6. die Geltendmachung von reinen Vermögensschäden oder Herausgabeansprüchen im Zusammenhang mit einer Erb- oder Familienrechtssache (nur nach Maßgabe der Artikel 25 und 26 versicherbar). 3.2. Im Schadenersatz-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz für die Geltendmachung von 3.2.1. Schadenersatzansprüchen wegen eines immateriellen Schadens, ausgenommen Personenschäden, Schäden aus der Verletzung der persönlichen Freiheit und der geschlechtlichen Selbstbestimmung sowie Trauerschäden; 3.2.2. Schadenersatzansprüchen zwischen Miteigentümern oder Pfandrechtsgläubigern. 3.3. Im Straf-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz 3.3.1. bei Anklage wegen vorsätzlicher Begehung einer Handlung oder Unterlassung, die sowohl bei vorsätzlicher als auch bei fahrlässiger Begehung strafbar ist (Punkt 2.1.2.), wenn eine gerichtliche Diversionsmaßnahme gemäß §§ 198 ff StPO ergriffen wird; 3.3.2. unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens bei Anklage oder verwaltungsbehördlicher Verfolgungshandlung wegen einer Handlung oder Unterlassung, die nur bei vorsätzlicher Begehung strafbar ist (Punkt 2.4.), - für Verbrechen gegen das Leben und Verbrechen mit Todesfolge; - für gewerbsmäßige Begehung im Sinne von § 70 StGB; - für Delikte gegen die Ehre; - für Delikte des Versicherungsnehmers gegen mitversicherte Personen und umgekehrt sowie für Delikte mitversicherter Personen untereinander; - sofern der Versicherungsnehmer bereits mindestens einmal rechtskräftig wegen desselben Deliktes verurteilt wurde; - bei der Ergreifung von gerichtlichen Diversionsmaßnahmen im Sinne von §§ 199 ff StPO. 4. Wann entfällt der Versicherungsschutz? 4.1. Als Obliegenheit, die zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist und deren Verletzung im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Leistungsfreiheit des Versicherers unter den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 2 VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gilt, dass der Versicherungsnehmer sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Suchtgift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet. 4.2. Als Obliegenheit, deren Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 3 VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gilt, dass der Versicherungsnehmer einer gesetzlichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorführen, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen. 4.3. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit nach Punkt 4.1. und 4.2. besteht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes, einer Verwaltungsbehörde oder eines Verwaltungsgerichtes festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Leistungen sind zurückzuzahlen. Artikel 20 - Beratungs-Rechtsschutz Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebsbereich. 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben 1.1. im Privat- und Berufsbereich der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.). 1.2. im Betriebsbereich der Versicherungsnehmer für Rechtsangelegenheiten des versicherten Betriebs. 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst die Kosten für eine mündliche Rechtsauskunft durch einen vom Versicherer ausgewählten Rechtsanwalt oder Notar. Diese Rechtsauskunft kann sich auf Fragen aus allen Gebieten des österreichischen Rechtes, ausgenommen Steuer-, Zoll- und sonstiges Abgabenrecht beziehen. Bezieht sich die gewünschte Beratung auf beim selben Versicherer bestehende Versicherungsverträge, übernimmt der Versicherer die Kosten eines vom Versicherungsnehmer frei gewählten Rechtsanwaltes, der seinen Sitz am allgemeinen Gerichtsstand des Versicherungsnehmers hat. Eine Beratung kann vom Versicherungsnehmer nur einmal pro Versicherungsfall und höchstens einmal pro Kalendermonat in Anspruch genommen werden. 3. Was gilt als Versicherungsfall? Als Versicherungsfall gilt eine bereits eingetretene oder bevorstehende Änderung in den Oberösterreichische Versicherung AG - 21.01.2022 - Seite 9 / 16 rechtlichen Verhältnissen des Versicherungsnehmers, die eine Beratung notwendig macht. Artikel 21 - Arbeitsgerichts-Rechtsschutz Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Berufs- und/oder Betriebsbereich. 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben 1.1. im Berufsbereich der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer gemäß § 51 Abs. 1 ASGG gegenüber ihrem Arbeitgeber gemäß § 51 Abs.1 ASGG. 1.2. Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auch auf arbeitnehmerähnliche Personen gemäß § 51 Abs. 3 ASGG. 1.3. im Betriebsbereich der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber gemäß § 51 Abs. 1 ASGG gegenüber seinen Arbeitnehmern gemäß § 51 Abs. 1 und Abs. 3 ASGG. 2. Was ist versichert? 2.1. Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Arbeits- oder Lehrverhältnissen in Verfahren vor österreichischen Gerichten als Arbeitsgerichte. Bei Insolvenz des Arbeitgebers erstreckt sich der Versicherungsschutz des versicherten Arbeitnehmers auch auf die Geltendmachung seiner Forderung vor einem österreichischen Insolvenz- oder Arbeitsgericht sowie auf die Einbringung des Antrages auf Insolvenzentgelt und dessen gerichtliche Geltendmachung. 2.2. Bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen besteht Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen bezüglich dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlicher Ansprüche in Verfahren vor österreichischen Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten, für die Wahrnehmung sonstiger rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis in Verfahren vor österreichischen Zivilgerichten sowie abweichend von Artikel 7.3.7. für Disziplinarverfahren. In beiden Fällen übernimmt der Versicherer vor Einleitung eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahrens - die Kosten außergerichtlicher Konfliktlösung durch Mediation (Artikel 6.6.7.); - die Kosten für die außergerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen bis maximal 0,4 % der Versicherungssumme, sofern die Angelegenheit dadurch endgültig beendet ist und Mediation nicht in Anspruch genommen wurde. 2.3. Erweiterte Deckung Der Versicherungsschutz umfasst - bei Insolvenz des Arbeitgebers auch die Geltendmachung von Ansprüchen auf Insolvenz- Ausfallgeld; - bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen auch die Kosten für Verwaltungsgerichtshofbeschwerden bis maximal 1 % der Versicherungssumme; sofern gegen den erstinstanzlichen Bescheid kein ordentliches Rechtsmittel, sondern nur eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, erhöht sich das Kostenlimit auf maximal 2 % der Versicherungssumme; - bei Arbeitsverhältnissen mit der Europäischen Gemeinschaft auch die Kosten der Wahrnehmung rechtlicher Interessen in dienstrechtlichen Verfahren vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft. 3. Was ist nicht versichert? 3.1. Zur Abgrenzung von anderen Rechtsschutz-Bausteinen umfasst der Versicherungsschutz hier nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gemäß Artikel 17.2.1. und Artikel 18.2.1. (nur nach Maßgabe der Artikel 17 oder 18 versicherbar); 3.2. Im Arbeitsgerichts-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem kollektiven Arbeitsrecht. 4. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz, ausgenommen bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit Unfallereignissen, die nach Versicherungsbeginn eintreten. Artikel 22 - Sozialversicherungs-Rechtsschutz Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebsbereich. 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben 1.1. im Privat- und Berufsbereich der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) 1.2. im Betriebsbereich der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb und alle Arbeitnehmer im Sinne des § 51 ASGG für Versicherungsfälle, die mit der Berufsausübung unmittelbar zusammenhängen oder auf dem direkten Weg von und zur Arbeitsstätte eintreten. 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers 2.1. in Verfahren vor österreichischen Gerichten als Sozialgerichte gegen österreichische Sozialversicherungsträger wegen sozialversicherungsrechtlicher Leistungssachen. Sozialversicherungsrechtliche Leistungssachen resultieren aus Ansprüchen aus der gesetzlichen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung. 2.2. in Verfahren vor österreichischen Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten wegen Feststellung der Sozialversicherungspflicht, der Sozialversicherungsberechtigung, des Beginns oder Endes der Sozialversicherung sowie wegen Streitigkeiten über Beitragszahlungen und Zuschläge; 2.3. für die Geltendmachung von reinen Vermögensschäden gegen den Sozialversicherungsträger. 2.4. Erweiterte Deckung Der Versicherungsschutz umfasst auch die Kosten für Verwaltungsgerichtshofbeschwerden bis maximal 1 % der Versicherungssumme. 3. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz, ausgenommen - im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gemäß Punkt 2.3.; - bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus Unfallereignissen, die nach Versicherungsbeginn eintreten. Artikel 23 - Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat- und/oder Betriebsbereich. 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben 1.1. im Privatbereich der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) für Versicherungsfälle, die den privaten Lebensbereich, also nicht den Berufs- oder Betriebsbereich betreffen. Versicherungsfälle, die aus einer sonstigen Erwerbstätigkeit resultieren, sind im Privatbereich nur dann versichert, wenn der aus dem Versicherungsfall resultierende Streitwert den Betrag von EUR 5.000,- und der aus der sonstigen Erwerbstätigkeit erzielte Gesamtumsatz - bezogen auf das Kalenderjahr vor Eintritt des Versicherungsfalles - den Betrag von EUR 10.000,- nicht übersteigen. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus einer darüber hinausgehenden sonstigen Erwerbstätigkeit ist nur versichert, wenn dies besonders vereinbart ist. Als sonstige Erwerbstätigkeit gilt jede nicht beruflich oder betrieblich ausgeübte Betätigung mit dem Ziel, daraus Einkünfte zu erzielen. 1.2. im Betriebsbereich der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb. 2. Was ist versichert? 2.1. Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen des Versicherungsnehmers über bewegliche Sachen, sowie aus Reparatur- und sonstigen Werkverträgen des Versicherungsnehmers über unbewegliche Sachen. Als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen gilt auch die Geltendmachung und Abwehr von Schadenersatzansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten zwischen Vertragspartnern oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen. 2.2. Im Privatbereich erstreckt sich der Versicherungsschutz aus Reparatur- bzw. sonstigen Werkverträgen über unbewegliche Sachen nur auf Gebäude oder Wohnungen einschließlich zugehöriger Grundstücke, die vom Versicherungsnehmer zu eigenen Wohnzwecken benützt werden. Bei Gebäuden, die sowohl eigenen Wohn- als auch sonstigen Zwecken dienen, besteht Versicherungsschutz nur für Fälle, die ausschließlich die eigene Wohnung betreffen. Bei Gebäuden, die neben eigenen Wohnzwecken nur der nicht-gewerbsmäßigen Fremdenbeherbergung dienen, besteht Versicherungsschutz in vollem Umfang. 2.3. Im Betriebsbereich besteht Versicherungsschutz nur unter folgenden Voraussetzungen: 2.3.1. sofern der Gegner dem Grunde oder der Höhe nach Einwendungen gegen die Forderung des Versicherungsnehmers erhebt; 2.3.2. sofern und solange die tatsächlichen oder behaupteten Forderungen und Gegenforderungen der Vertragsparteien (Gesamtansprüche) aufgrund desselben Versicherungsfalles im Sinne des Artikel 2.3. die vertraglich vereinbarte Obergrenze unabhängig von Umfang, Form und Zeitpunkt der Geltendmachung nicht übersteigen. Aufrechnungsweise geltend gemachte Forderungen des Gegners werden für die Berechnung der Gesamtansprüche nur berücksichtigt, sofern und sobald sie der Höhe nach konkret beziffert sind. Sinken die Gesamtansprüche vor der gerichtlichen Geltendmachung durch Zahlung, Vergleich oder Anerkenntnis unter die vereinbarte Obergrenze, besteht ab diesem Zeitpunkt Versicherungsschutz. Steigen die Gesamtansprüche nach Bestätigung des Versicherungsschutzes über die vereinbarte Obergrenze, entfällt ab diesem Zeitpunkt der Versicherungsschutz. 2.3.3. für die Geltendmachung von Ansprüchen erst nach Aufforderung in geschriebener Form des Oberösterreichische Versicherung AG - 21.01.2022 - Seite 10 / 16 Gegners durch den Versicherungsnehmer, den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen. 2.4. Sofern gesondert vereinbart, umfasst der Versicherungsschutz im Betriebsbereich (gemäß Punkt 1.2.) abweichend von Punkt 2.3.1. auch die Betreibung unbestrittener Forderungen (Inkassofälle), nachdem der Gegner durch den Versicherungsnehmer in geschriebener Form aufgefordert wurde, den rechtmäßigen Zustand herzustellen. Teilzahlungen des Gegners sind abweichend von Artikel 6.6.6. zuerst auf Kosten anzurechnen. 3. Was ist nicht versichert? 3.1. Zur Abgrenzung von anderen Rechtsschutz-Bausteinen umfasst der Versicherungsschutz hier nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen 3.1.1. aus Verträgen betreffend Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie Anhänger einschließlich Ersatzteile und Zubehör (nur nach Maßgabe des Artikel 17 versicherbar); 3.1.2. aus Arbeits- oder Lehrverhältnissen (nur nach Maßgabe des Artikel 21 versicherbar); 3.1.3. aus Versicherungsverträgen mit Sozialversicherungsträgern (nur nach Maßgabe des Artikel 22 versicherbar); 3.1.4. aus Verwaltungsverträgen über Liegenschaften (nur nach Maßgabe des Artikel 24 versicherbar); 3.1.5. im Zusammenhang mit einer Familienrechtssache (nur nach Maßgabe des Artikel 25 versicherbar); 3.1.6. im Zusammenhang mit einer Erbrechtssache (nur nach Maßgabe des Artikel 26 versicherbar); 3.1.7. im Zusammenhang mit Verträgen über die Förderung für den versicherten land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb (nur nach Maßgabe des Artikel 30 versicherbar). 3.2. Zur Vermeidung von Überschneidungen mit anderen Versicherungszweigen umfasst der Versicherungsschutz nicht die Abwehr von Ansprüchen aus der Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, wenn dieses Risiko im Rahmen eine Haftpflichtversicherungsvertrages versichert ist. 4. Wann entfällt der Versicherungsschutz? 4.1. Der Versicherungsschutz für Reisevertragsstreitigkeiten entfällt, wenn die Reise länger als acht Wochen dauert. Als Reise wird eine mehrtägige, vorübergehende Abwesenheit vom ständigen Wohnsitz angesehen. 5. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. Artikel 24 - Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf die Selbstnutzung des versicherten Objektes und/oder die Gebrauchsüberlassung am versicherten Objekt. 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben - für privat genutzte Objekte der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) - für betrieblich genutzte Objekte ausschließlich der Versicherungsnehmer 1.1. für Versicherungsfälle, die in ihrer Eigenschaft als Eigentümer, Mieter, Pächter oder dinglich Nutzungsberechtigter des in der Polizze bezeichneten Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles (Wohnung oder sonstige selbständige Räumlichkeit) eintreten (Selbstnutzung); 1.2. für Versicherungsfälle, die in ihrer Eigenschaft als Vermieter oder Verpächter des in der Polizze bezeichneten Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles (Wohnung oder sonstige selbständige Räumlichkeit) eintreten (Gebrauchsüberlassung), sofern die vereinbarte Überlassungsdauer drei Monate übersteigt. Der Versicherungsschutz aus der Gebrauchsüberlassung umfasst auch Fälle, die beim Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigter des versicherten Objektes eintreten. 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Verfahren vor österreichischen Gerichten je nach Vereinbarung 2.1. aus Miet- und Pachtverträgen; Die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen umfasst auch 2.1.1. die Geltendmachung oder Abwehr von Schadenersatzansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten zwischen Vertragspartnern oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen; 2.1.2. das Vorgehen gegen Dritte bei Besitzstörung und Besitzentziehung; 2.1.3. die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Dritte wegen Beschädigung des versicherten Objektes. Im außerstreitigen Verfahren nach dem Mietrechtsgesetz besteht Versicherungsschutz auch für Verfahren vor den Schlichtungsstellen der Gemeinden. 2.2. aus dinglichen Rechten ausgenommen Wohnungseigentum. Der Versicherungsschutz umfasst auch die Geltendmachung und Abwehr nachbarrechtlicher Ansprüche. Abweichend von Artikel 7.2.1. besteht Versicherungsschutz auch für die Geltendmachung und Abwehr nachbarrechtlicher Ansprüche aufgrund allmählicher Einwirkungen, wenn die Einwirkungen von unmittelbar benachbarten Grundstücken ausgehen oder durch die Einwirkungen unmittelbar benachbarte Grundstücke betroffen sind. 2.3. aus Wohnungseigentum 2.3.1. für Versicherungsfälle, die das ausschließliche Nutzungsrecht am versicherten Wohnungseigentumsobjekt betreffen; 2.3.2. für Versicherungsfälle, in denen die Eigentümergemeinschaft gegen Dritte vorgeht oder von Dritten in Anspruch genommen wird, anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil des Versicherungsnehmers an der Gesamtliegenschaft, zu der das versicherte Wohnungseigentumsobjekt gehört. Abweichend zu Artikel 7.2.1. besteht für Versicherungsfälle gemäß Punkt 2.3.1. und Punkt 2.3.2. Versicherungsschutz auch für die Geltendmachung und Abwehr nachbarrechtlicher Ansprüche aufgrund allmählicher Einwirkungen, wenn die Einwirkungen von unmittelbar benachbarten Grundstücken ausgehen oder durch die Einwirkungen unmittelbar benachbarte Grundstücke betroffen sind. 2.3.3. In allen anderen Fällen übernimmt der Versicherer für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Wohnungseigentümers max. 10 % der Versicherungssumme. 2.4. nur für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, die aus der Beschädigung des versicherten Objektes entstehen. Kosten für die außergerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen übernimmt der Versicherer bis maximal 0,4 % der Versicherungssumme, sofern die Angelegenheit dadurch endgültig beendet ist oder diese Kosten vom Einheitssatz des nachfolgenden Verfahrens nicht umfasst sind. 3. Was ist nicht versichert? 3.1. Zur Abgrenzung von anderen Rechtsschutz-Bausteinen umfasst der Versicherungsschutz hier nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit 3.1.1. familienrechtlichen Auseinandersetzungen (nur nach Maßgabe des Artikel 25 versicherbar); 3.1.2. erbrechtlichen Auseinandersetzungen (nur nach Maßgabe des Artikel 26 versicherbar). 3.2. Zur Vermeidung von Überschneidungen mit anderen Versicherungszweigen umfasst der Versicherungsschutz nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Abwehr nachbarrechtlicher Ansprüche, wenn dieses Risiko im Rahmen eines Haftpflichtversicherungsvertrages versichert ist. 3.3. Im Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz für 3.3.1. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung des Eigentumsrechtes oder sonstiger dinglicher Rechte am versicherten Objekt durch den Versicherungsnehmer; 3.3.2. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen zwischen Miteigentümern, zwischen sonstigen dinglich Nutzungsberechtigten des versicherten Objektes oder aus den mit dem Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteilen; 3.3.3. die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen als Eigentümer oder Besitzer von Gebäuden oder Wohnungen (einschließlich dazugehöriger Grundstücke), die ausschließlich eigenen Wohnzwecken dienen (nur nach Maßgabe des Artikel 19 versicherbar). 4. Was gilt als Versicherungsfall? Bei der Geltendmachung und Abwehr von nachbarrechtlichen Ansprüchen aufgrund allmählicher Einwirkungen gilt der Versicherungsfall in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem die allmählichen Einwirkungen begonnen haben oder begonnen haben sollen, das ortsübliche Maß zu überschreiten. In allen übrigen Fällen gelten die Regelungen des Artikels 2. 5. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz, ausgenommen im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gemäß Punkt 2.3. 6. Wann verlängert sich der Versicherungsvertrag oder wann endet er vorzeitig? 6.1. Endet der Versicherungsvertrag durch Risikowegfall gemäß § 68 Versicherungsvertragsgesetz, umfasst die vereinbarte Deckung nach Punkt 2.1. auch Versicherungsfälle, die innerhalb von sechs Monaten ab Risikowegfall eintreten. 6.2. Bezieht der Versicherungsnehmer innerhalb von zwölf Monaten ab Risikowegfall an Stelle der bisherigen Mietwohnung eine andere Mietwohnung und wünscht er für diese Ersatzwohnung die Fortsetzung des Vertrages, so besteht für die Ersatzwohnung ohne neuerliche Wartefrist Versicherungsschutz gemäß Punkt 2.1. ab Beginn des Mietvertrages für die Ersatzwohnung, frühestens aber ab Beendigung des Mietvertrages für die ursprünglich versicherte Wohnung. Für Streitigkeiten aus dem Abschluss des neuen Mietvertrages besteht Versicherungsschutz, wenn der Abschluss frühestens sechs Monate vor Beendigung des alten Mietvertrages erfolgte. 6.3. Erwirbt der Versicherungsnehmer als Eigentümer einer selbst genutzten Wohnung oder eines selbst genutzten Eigenheimes innerhalb von zwölf Monaten ab Wegfall des ursprünglich versicherten Risikos ein Ersatzobjekt und wünscht er für dieses Ersatzobjekt die Fortsetzung des Vertrages, so besteht für das Ersatzobjekt ohne neuerliche Wartefrist Versicherungsschutz gemäß Punkt 2.2. (neu bezogenes Eigenheim) oder 2.3. (neu bezogene Eigentumswohnung) ab dem Zeitpunkt, in dem der Versicherungsnehmer zur Nutzung des Ersatzobjektes berechtigt ist, frühestens aber ab Risikowegfall für das ursprünglich versicherte Objekt. Artikel 25 - Rechtsschutz für Familienrecht 1. Wer ist versichert? Versicherungsschutz haben der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.). 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor österreichischen Gerichten aus dem Bereich der Rechte zwischen Eltern und Kindern, des Obsorgerechtes, sowie Oberösterreichische Versicherung AG - 21.01.2022 - Seite 11 / 16 des Eherechtes und der Rechte über die eingetragene Partnerschaft. In Außerstreitsachen besteht Versicherungsschutz nur für das Rechtsmittelverfahren gegen gerichtliche Entscheidungen. 3. Was ist nicht versichert? Im Rechtsschutz für Familienrecht besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen 3.1. in Ehescheidungssachen; 3.2. in den damit in ursächlichem Zusammenhang stehenden Streitigkeiten über 3.2.1. die Rechte zwischen den Ehegatten, wie insbesondere die Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen, die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse sowie den Unterhalt, 3.2.2. die Rechte zwischen Eltern und ehelichen Kindern, wie insbesondere den hauptsächlichen Aufenthalt minderjähriger Kinder, die Obsorge, das Recht auf persönlichen Verkehr zwischen den Eltern und den minderjährigen Kindern und den Unterhalt, wenn der Versicherungsfall während der Anhängigkeit des Ehescheidungsverfahrens oder innerhalb eines Jahres nach dessen rechtskräftigem Abschluss eingetreten ist. In familienrechtlichen Streitigkeiten, die bei Einleitung des Ehescheidungsverfahrens bereits anhängig waren und mit diesem in ursächlichem Zusammenhang stehen, entfällt der Versicherungsschutz ab dem Zeitpunkt der Einleitung des Ehescheidungsverfahrens. 3.3. in Streitigkeiten über die Rechte zwischen Eltern und unehelichen Kindern, wenn der Versicherungsfall innerhalb eines Jahres nach Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft der Eltern der unehelichen Kinder eingetreten ist. In Streitigkeiten, die im Zeitpunkt der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft bereits anhängig waren und damit in ursächlichem Zusammenhang stehen, entfällt der Versicherungsschutz ab diesem Zeitpunkt. 3.4. zur Feststellung oder Bestreitung der Vaterschaft und zur Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter und für die im Zusammenhang mit mit einem solchen Verfahren stehenden Unterhaltssachen, wenn der Versicherungsbeginn weniger als neun Monate vor der Geburt des betroffenen Kindes liegt. 4. Was gilt als Versicherungsfall? Als Versicherungsfall gilt ein Verstoß gemäß Artikel 2.3. Wird die Wahrnehmung rechtlicher Interessen notwendig, ohne dass ein tatsächlicher oder behaupteter Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften vorliegt, so gilt als Versicherungsfall das Ereignis, das den Versicherungsnehmer nötigt, ein rechtliches Interesse wahrzunehmen. 5. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von sechs Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. Artikel 26 - Rechtsschutz für Erbrecht 1. Wer ist versichert? Versicherungsschutz haben der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.). 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor österreichischen Gerichten aus dem Bereich des Erbrechtes. In Außerstreitsachen besteht Versicherungsschutz nur für das Rechtsmittelverfahren gegen gerichtliche Entscheidungen. In Verfahren zur Entscheidung über widersprechende Erbantrittserklärungen (§§ 161 ff AußStrG) besteht Versicherungsschutz auch in erster Instanz. 3. Was ist nicht versichert? Im Erbrechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen, wenn der zugrunde liegende Erbfall vor Versicherungsbeginn oder innerhalb eines Jahres danach eingetreten ist. 4. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von sechs Monaten nach dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. Artikel 27 - Daten-Rechtsschutz 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben 1.1. im Privatbereich der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) für Versicherungsfälle, die im privaten Lebensbereich, also nicht in ihrer Eigenschaft als unselbständig oder selbständig Erwerbstätige, eintreten. 1.2. im Betriebsbereich der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb, soweit dieser personenbezogene Daten im Sinne der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet oder verarbeiten lässt. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf die Organe und Bediensteten des Versicherungsnehmers, zu denen auch der Datenschutzbeauftragte zählt. 2. Was ist versichert? 2.1. Im Privatbereich umfasst der Versicherungsschutz die Wahrnehmung rechtlicher Interessen zur Durchsetzung des Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und Widerspruchsrechts sowie des Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung und des Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gegen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter des privaten Bereiches. 2.2. Im Betriebsbereich umfasst der Versicherungsschutz die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers zur Abwehr von Ansprüchen betroffener Personen nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Übernahme der Kosten erfolgt bis zu 1 % der Versicherungssumme. 3. Was ist nicht versichert? 3.1. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der automationsunterstützten Verarbeitung von Daten, die interaktive Tätigkeiten des Versicherungsnehmers im Internet betreffen (Web 2.0-Inhalte, z.B. Social Media, soziale Netzwerke, Blogs, Facebook, Twitter). 3.2. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Verarbeitungen zur Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt. 3.2. Im Betriebsbereich besteht darüber hinaus kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen 3.2.1. im Zusammenhang mit der automationsunterstützten Verarbeitung von Daten, die Dienstnehmer des versicherten Betriebes betreffen; 3.2.2. zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen wegen der Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. 4. Was gilt als Versicherungsfall? Zusätzlich zu den Regelungen des Art. 2.3. gilt Folgendes: Wird die Wahrnehmung rechtlicher Interessen notwendig, ohne dass ein tatsächlicher oder behaupteter Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften vorliegt, so ist Versicherungsfall das Ereignis, das den Betroffenen im Sinne der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen nötigt, ein rechtliches Interesse wahrzunehmen. Bei mehreren Ereignissen gelten die Regelungen des Artikel 2.3. sinngemäß. 5. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. Artikel 28 - Steuer-Rechtsschutz 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben je nach Vereinbarung 1.1. der Versicherungsnehmer als Eigentümer oder Halter von Fahrzeugen, für die ein Fahrzeug- Rechtsschutz (Artikel 17) besteht; 1.2. der Versicherungsnehmer als Eigentümer, Vermieter, Verpächter, Mieter, Pächter oder dinglich Nutzungsberechtigter von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen (Wohnungen), für die ein Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete (Artikel 24) besteht; 1.3. der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) für den privaten Lebensbereich (Artikel 19.1.1.); 1.4. der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) für den Berufsbereich (Artikel 19.1.2.); 1.5. der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb (Artikel 19.1.3.). 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst abweichend von Artikel 7.3.5. 2.1. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Steuer-, Zoll- und sonstigen Abgabenrechtes vor dem 2.1.1. Verfassungsgerichtshof (Verfassungsbeschwerde gegen Bescheide gemäß Artikel 144 Bundesverfassungsgesetz) 2.1.2. Verwaltungsgerichtshof wegen Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides und wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht (gemäß Artikel 133 Abs. 1 Z 1 und 2 Bundesverfassungsgesetz); 2.2. die Verteidigung in Strafverfahren nach dem Finanzstrafgesetz (FinStrG) - in der Eigenschaft gemäß Punkt 1.1. nach Maßgabe des Straf-Rechtsschutzes des Artikel 17.2.2., - in allen anderen versicherten Eigenschaften nach Maßgabe des Straf-Rechtsschutzes des Artikel 19.1.1. Versicherungsschutz besteht dabei 2.2.1. wegen fahrlässiger strafbarer Handlungen und Unterlassungen; 2.2.2. bei Anklage wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen und Unterlassungen wird rückwirkend Versicherungsschutz gegeben, wenn - eine rechtskräftige Verurteilung wegen Fahrlässigkeit, - ein rechtskräftiger Freispruch, ausgenommen ein Freispruch wegen Unzuständigkeit, oder eine endgültige Einstellung des Strafverfahrens erfolgt, weil es an genügenden Gründen fehlt, den Beschuldigten der Tat für verdächtig zu halten oder mangelnde Strafwürdigkeit der Tat gemäß § 25 FinStrG gegeben ist. 3. Was gilt als Versicherungsfall? Abweichend von Artikel 2 gilt für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen gemäß Punkt 2.1. (Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofbeschwerde) der Versicherungsfall mit dem Zeitpunkt des Zuganges der ersten Entscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz als eingetreten. Oberösterreichische Versicherung AG - 21.01.2022 - Seite 12 / 16 Für die Verteidigung in Strafverfahren gemäß Punkt 2.2. gelten die Regeln des Artikels 2.3. 4. Was ist nicht versichert? Kein Versicherungsschutz besteht 4.1. im Zusammenhang mit der Haftung für Steuern, Gebühren oder sonstiger Abgaben Dritter; 4.2. im Zusammenhang mit Verfahren, die 4.2.1. vom Versicherungsnehmer durch ein vor Versicherungsbeginn oder innerhalb der Wartefrist liegendes Anbringen ausgelöst wurden; 4.2.2. durch einen vor Versicherungsbeginn oder innerhalb der Wartefrist liegenden tatsächlichen oder behaupteten Verstoß des Versicherungsnehmers, der Abgabenbehörde oder eines Dritten ausgelöst wurden. 5. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. Artikel 29 - Ausfallsversicherung für gerichtlich bestimmte Ansprüche aus Körperverletzungen 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben je nach Vereinbarung 1.1. in Verbindung mit einem Fahrzeug-Rechtsschutz (Artikel 17) der berechtigte Lenker und die berechtigten Insassen des im Fahrzeug-Rechtsschutz versicherten Fahrzeuges; 1.2. in Verbindung mit einem Lenker-Rechtsschutz (Artikel 18) die im Lenker-Rechtsschutz versicherte Person als berechtigter Lenker fremder, das heißt weder in deren Eigentum, noch in deren Haltung stehender Fahrzeuge; 1.3. in Verbindung mit einem Schadenersatz-Rechtsschutz gemäß Artikel 19 der im Schadenersatz-Rechtsschutz versicherte Personenkreis für den 1.3.1. Privatbereich (Artikel 19.1.1.) 1.3.2. Berufsbereich (Artikel 19.1.2.) 1.4. in Verbindung mit einem Schadenersatz-Rechtsschutz gemäß Artikel 19.1.3. 1.4.1. der Versicherungsnehmer als Inhaber des versicherten Betriebes. 1.4.2. die Arbeitnehmer im unmittelbaren Zusammenhang mit der Tätigkeit für den versicherten Betrieb. Anstelle des Betriebsinhabers treten bei einer OG und einer KG ein namentlich genannter Gesellschafter, bei einer GmbH und einer Genossenschaft ein namentlich angeführter Geschäftsführer oder Vorstand und bei einer AG die Vorstandsmitglieder. 2. Was ist versichert? 2.1. In Ergänzung des in Artikel 6 vorgesehenen Versicherungsschutzes ersetzt der Versicherer in Versicherungsfällen des Schadenersatz-Rechtsschutzes mit Körperverletzung des Versicherungsnehmers dessen höchstpersönliche Ansprüche auf Schmerzengeld (§ 1325 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) und Verunstaltungsentschädigung (§ 1326 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch), die beim Schädiger uneinbringlich sind. 2.2. Ersatzfähig sind Ansprüche, die - im Rahmen eines Zivilprozesses gegen den Verursacher der Körperverletzung durch ein staatliches Gericht zuerkannt werden; - dem Versicherungsnehmer als Privatbeteiligten in einem Strafprozess zuerkannt werden; - sowie Verzugszinsen bis zur Rechtskraft und nach Maßgabe der gerichtlichen Entscheidung. Sach- und Vermögensschäden sind keinesfalls Gegenstand der Ersatzleistung des Versicherers. 2.3. Ist für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche des Versicherungsnehmers aufgrund gesetzlicher Bestimmungen ausländisches Recht anzuwenden, erstreckt sich der Versicherungsschutz auf vergleichbare ideelle Schadenersatzansprüche. 2.4. Die Ersatzleistung wird maximal bis zur Hälfte der jeweils gültigen Versicherungssumme erbracht. 3. Für welchen Zeitraum gilt die Versicherung und wann ist die Versicherungsleistung fällig? 3.1. Die Versicherung erstreckt sich auf Versicherungsfälle, die während der Laufzeit des Versicherungsvertrages eintreten. 3.2. Der Versicherungsschutz umfasst Schadenersatzansprüche, die während der Laufzeit gemäß Punkt 3.1. und innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Versicherungsvertrages fällig werden. 3.3. Die Versicherungsleistung ist innerhalb von vier Wochen nach Kenntnis des Rechtsschutzversicherers von der Ergebnislosigkeit des ersten Vollstreckungsversuches fällig. 4. Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Sicherung seines Deckungsanspruches zu beachten (Obliegenheiten)? 4.1. Als Obliegenheit, deren Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 3 VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gilt die Verpflichtung, den Versicherer gleichzeitig mit der Geltendmachung der Versicherungsleistung, spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung, über die zugesprochene Forderung sowie über die bereits durchgeführten Betreibungsmaßnahmen und deren Ergebnisse zu informieren und das gerichtliche Erkenntnis zu überlassen. 5. Der Versicherer kann nach Erbringung der Ausfallsleistung vom Versicherungsnehmer verlangen, dass dieser unter Kostenhaftung des Versicherers und nach Zession der Forderung an den Versicherungsnehmer den ersetzten Anspruch im eigenen Namen weiter betreibt. 6. Die Ersatzleistung wird nur erbracht, soweit die Leistung nicht aus einem anderen Versicherungsvertrag oder einer sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung beansprucht werden kann. Artikel 30 - Förderungs-Rechtsschutz 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) für ihren versicherten land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb. 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen für Förderungen, die der Versicherungsnehmer für seinen versicherten land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb von der Agrarmarkt Austria bereits erhalten oder zugesprochen bekommen hat, soweit deren Rückforderung 2.1. vor Verwaltungsgerichten oder Verwaltungsbehörden oder 2.2. vor österreichischen Zivilgerichten bestritten wird. Versicherungsschutz besteht nur dann, wenn die Höhe der mittels Bescheid oder Mitteilung vorgeschriebenen Rückforderung mehr als 0,5 % der Versicherungssumme beträgt. Die Leistungspflicht des Versicherers ist mit 10 % der Versicherungssumme beschränkt. 3. Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten? Als Versicherungsfall gilt jene Antragstellung des Land- oder Forstwirtes, auf die sich die Rückforderung mittels Bescheid oder Mitteilung gemäß Punkt 2.1. oder 2.2. bezieht. Als Zeitpunkt des Versicherungsfalles gilt das Ende jenes Jahres, für welches die Förderung beantragt wurde (Antragsjahr). 4. Wann entfällt der Versicherungsschutz? Als Obliegenheit, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist und deren Verletzung im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 1 und 1a VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gilt dass die wahrheitswidrige Angabe des Antragstellers bei der Antragstellung nicht vorsätzlich erfolgt ist. Leistungsfreiheit wegen Verletzung dieser Obliegenheit besteht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes, einer Verwaltungsbehörde oder eines Verwaltungsgerichtes festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Leistungen sind zurückzuzahlen. 5. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. Artikel 31 - Antistalking-Rechtsschutz 1. Der Versicherungsschutz umfasst über den Deckungsumfang gemäß Artikel 19.2.1. hinaus im Schadenersatz-Rechtsschutz für Personen gemäß Artikel 19.1.1. und 19.1.2. auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre und vor Verfolgungshandlungen (Stalking) für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches durch Beantragung einer einstweiligen Verfügung, sofern ein Ermittlungsverfahren gegen eine bestimmte Person wegen § 107a Strafgesetzbuch (siehe Anhang) eingeleitet wurde. 2. Ist dem Versicherungsnehmer aufgrund gesetzlicher Bestimmungen vom Gericht die Einbringung einer nachfolgenden Rechtfertigungsklage aufgetragen worden oder leitet der Gegner ein ordentliches Zivilverfahren gegen den Versicherungsnehmer zur Abwehr des behaupteten Anspruchs ein, umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten eines solchen Verfahrens. 3. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers gegenüber den mitversicherten Personen (Artikel 5.1.) sowie vor Ablauf eines Jahres nach Wegfall der Mitversicherteneigenschaft. ANHANG zu den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB2018) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) § 5a (1) Die Vereinbarung der elektronischen Kommunikation bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Versicherungsnehmers, die gesondert erklärt werden muss. Sie kann von jeder der Vertragsparteien jederzeit widerrufen werden. Auf dieses Recht ist der Versicherungsnehmer vor Einholung seiner Zustimmung hinzuweisen. (2) Bei Vereinbarung der elektronischen Kommunikation können sich die Vertragsparteien die Schriftform nur für Erklärungen, die Bestand oder Inhalt des Versicherungsverhältnisses betreffen, ausbedingen, sofern dies aus Gründen der Rechtssicherheit sachlich gerechtfertigt und für den Versicherungsnehmer nicht gröblich benachteiligend ist. Eine solche Vereinbarung der Oberösterreichische Versicherung AG - 21.01.2022 - Seite 13 / 16 Schriftform bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Versicherungsnehmers, die gesondert erklärt werden muss. (3) Bei Vereinbarung der elektronischen Kommunikation kann der Versicherer Versicherungsbedingungen, Versicherungsscheine nach Maßgabe des § 3 Abs. 1, Erklärungen und andere Informationen, der Versicherungsnehmer Erklärungen und andere Informationen elektronisch übermitteln. (4) Auch bei Vereinbarung der elektronischen Kommunikation haben die Vertragsparteien das Recht, ihre Erklärungen und Informationen auf Papier zu übermitteln. Macht der Versicherer davon oder vom Recht des Widerrufs dieser Vereinbarung Gebrauch, so muss er den Versicherungsnehmer rechtzeitig elektronisch davon verständigen und ihn dabei auf die Rechtsfolgen des § 10 hinweisen. (5) Hat der Versicherungsnehmer Versicherungsbedingungen, Versicherungsscheine, Erklärungen oder andere Informationen nur elektronisch erhalten, so kann er jederzeit – jeweils einmalig kostenfrei – auch deren Ausfolgung auf Papier oder in einer anderen von ihm gewünschten und vom Versicherer allgemein zur Auswahl gestellten Art verlangen. Auf dieses Recht ist der Versicherungsnehmer vor Einholung seiner Zustimmung zur elektronischen Kommunikation hinzuweisen. (6) Von der Vereinbarung der elektronischen Kommunikation bleibt die Erfüllung der Informationspflichten nach den § 252, § 253, § 254 und § 255 VAG 2016 unberührt. (7) Bei elektronischer Übermittlung von vertragsrelevanten Inhalten ist der Versicherungsnehmer klar und deutlich darauf hinzuweisen, dass die Sendung einen Versicherungsschein oder eine bestimmte andere vertragsrelevante Information betrifft. (8) Die elektronische Übermittlung erfordert, dass 1. die Vereinbarung über die elektronische Kommunikation die Übermittlungsart sowie die Verpflichtung beider Vertragspartner enthält, Angaben über ihren Zugang zum Internet zu machen und eine Änderung dieser Daten bekanntzugeben; 2. der Versicherungsnehmer nachweislich über einen regelmäßigen Zugang zum Internet verfügt; dies gilt als nachgewiesen, wenn er bei seiner Zustimmung entsprechende Angaben gemacht hat und der Versicherer keinen Anhaltspunkt darauf hat, dass dem Zugang ein Hindernis entgegenstehen könnte; 3. die vertragsrelevanten Inhalte direkt an den nach Z 1 angegebenen Zugang zum Internet übermittelt werden oder an diesen Zugang eine Mitteilung ergeht, die dem Versicherungsnehmer gemäß Abs. 9 Zugang zu den vertragsrelevanten Inhalten ermöglicht; 4. es dem Versicherungsnehmer möglich ist, die jeweils von der Übermittlung betroffenen Inhalte (Versicherungsbedingungen, Versicherungsscheine, Erklärungen und andere Informationen) dauerhaft zu speichern und laufend wiederzugeben. (9) Bezieht der Versicherer Inhalte einer Website, die der Öffentlichkeit frei zur Verfügung gestellt werden oder die sich in einem nur dem Versicherungsnehmer zugänglichen Bereich der Website befinden, in die elektronische Übermittlung nach Abs. 8 mit ein, so muss er bei vertragsrelevanten Inhalten 1. dem Versicherungsnehmer die Adresse der Website und die Stelle, an der diese Inhalte (Versicherungsbedingungen, Erklärungen und andere Informationen) auf dieser Website zu finden sind, klar und deutlich mitteilen und ihm einen leichten und einfachen Zugang darauf ermöglichen sowie 2. Versicherungsbedingungen während der gesamten Vertragslaufzeit, Erklärungen und andere Informationen während der Zeit, in der sie bedeutend sind, unverändert auf der bekanntgegebenen Stelle dieser Website dauerhaft zur Abfrage bereitstellen und es dem Versicherungsnehmer auch ermöglichen, die Versicherungsbedingungen dauerhaft zu speichern und laufend wiederzugeben. (10) Sind die Erfordernisse der Abs. 8 und 9 erfüllt und bei der Übermittlung auch beachtet worden, so wird vermutet, dass die Sendung dem Empfänger elektronisch zugegangen ist. (11) Die Abs. 1 bis 9 gelten auch für die elektronische Kommunikation zwischen dem Versicherer und einem Versicherten oder einem sonstigen Dritten. § 6 (1) Ist im Vertrag bestimmt, daß bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Der Versicherer kann den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, daß die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Kündigt der Versicherer innerhalb eines Monates nicht, so kann er sich auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen. (1a) Bei der Verletzung einer Obliegenheit, die die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegende Äquivalenz zwischen Risiko und Prämie aufrechterhalten soll, tritt die vereinbarte Leistungsfreiheit außerdem nur in dem Verhältnis ein, in dem die vereinbarte hinter der für das höhere Risiko tarifmäßig vorgesehenen Prämie zurückbleibt. Bei der Verletzung von Obliegenheiten zu sonstigen bloßen Meldungen und Anzeigen, die keinen Einfluß auf die Beurteilung des Risikos durch den Versicherer haben, tritt Leistungsfreiheit nur ein, wenn die Obliegenheit vorsätzlich verletzt worden ist. (2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die vom Versicherungsnehmer zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber - unabhängig von der Anwendbarkeit des Abs. 1a - zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluß auf dem Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. (3) Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, daß eine Obliegenheit verletzt wird, die nach dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Wird die Obliegenheit nicht mit dem Vorsatz verletzt, die Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen oder die Feststellung solcher Umstände zu beeinträchtigen, die erkennbar für die Leistungspflicht des Versicherers bedeutsam sind, so bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung Einfluß gehabt hat. (4) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt sein soll, ist unwirksam. (5) Der Versicherer kann aus einer fahrlässigen Verletzung einer vereinbarten Obliegenheit Rechte nur ableiten, wenn dem Versicherungsnehmer vorher die Versicherungsbedingungen oder eine andere Urkunde zugegangen sind, in der die Obliegenheit mitgeteilt wird. § 8 (3) Ist der Versicherungsnehmer Verbraucher (§1 Abs.1 Z2 KSchG), so kann er ein Versicherungsverhältnis, das er für eine Dauer von mehr als drei Jahren eingegangen ist, zum Ende des dritten Jahres oder jedes darauffolgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Eine allfällige Verpflichtung des Versicherungsnehmers zum Ersatz von Vorteilen, besonders Prämiennachlässen, die ihm wegen einer vorgesehenen längeren Laufzeit des Vertrags gewährt worden sind, bleibt unberührt. § 12 (1) Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Steht der Anspruch einem Dritten zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald diesem sein Recht auf die Leistung des Versicherers bekanntgeworden ist; ist dem Dritten dieses Recht nicht bekanntgeworden, so verjähren seine Ansprüche erst nach zehn Jahren. (2) Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers beim Versicherer angemeldet worden, so ist die Verjährung bis zum Einlangen einer schriftlichen Entscheidung des Versicherers gehemmt, die zumindest mit der Anführung einer der Ablehnung derzeit zugrunde gelegten Tatsache und gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung begründet ist. Nach zehn Jahren tritt jedoch die Verjährung jedenfalls ein. (3) Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb eines Jahres gerichtlich geltend gemacht wird. Die Frist beginnt erst, nachdem der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber den erhobenen Anspruch in einer dem Abs. 2 entsprechenden Weise sowie unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge abgelehnt hat; sie ist für die Dauer von Vergleichsverhandlungen über den erhobenen Anspruch und für die Zeit, in der der Versicherungsnehmer ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs gehindert ist, gehemmt. § 38 (1) Ist die erste oder einmalige Prämie innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluß des Versicherungsvertrags und nach der Aufforderung zur Prämienzahlung nicht gezahlt, so ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Es gilt als Rücktritt, wenn der Anspruch auf die Prämie nicht innerhalb dreier Monate vom Fälligkeitstag an gerichtlich geltend gemacht wird. (2) Ist die erste oder einmalige Prämie zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls und nach Ablauf der Frist des Abs. 1 noch nicht gezahlt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen Zahlung der Prämie ohne sein Verschulden verhindert war. (3) Die Aufforderung zur Prämienzahlung hat die im Abs. 1 und 2 vorgesehenen Rechtsfolgen nur, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer dabei auf diese hingewiesen hat. (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen der Abs. 1 und 2 nicht aus. § 39 (1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, so kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen bestimmen; zur Unterzeichnung genügt eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift. Dabei sind die Rechtsfolgen anzugeben, die nach Abs. 2 und 3 mit dem Ablauf der Frist verbunden sind. Eine Fristbestimmung, ohne Beachtung dieser Vorschriften, ist unwirksam. (2) Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablauf der Frist ein und ist der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintrittes mit der Zahlung der Folgeprämie im Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen Zahlung ohne sein Verschulden verhindert war. (3) Der Versicherer kann nach dem Ablauf der Frist das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung im Verzug ist. Die Kündigung kann bereits mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, daß sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer in diesem Zeitpunkt mit der Zahlung im Verzug ist; darauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich aufmerksam zu machen. Die Wirkungen der Kündigung fallen fort, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monates nach der Kündigung oder, falls die Kündigung mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monates nach dem Ablauf der Zahlungsfrist die Zahlung nachholt, sofern nicht der Versicherungsfall bereits eingetreten ist. (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen der Abs. 1 bis 3 nicht aus. § 39a Ist der Versicherungsnehmer bloß mit nicht mehr als 10 vH der Jahresprämie, höchstens aber mit 60,- Euro im Verzug, so tritt eine im § 38 oder § 39 vorgesehene Leistungsfreiheit des Versicherers nicht ein. § 64 (2) Die von dem oder den Sachverständigen getroffene Feststellung ist nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. Die Feststellung erfolgt in diesem Fall durch Urteil. Das gleiche gilt, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern. § 68 (2) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, so gebührt dem Versicherer die Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, in welchem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt. Oberösterreichische Versicherung AG - 21.01.2022 - Seite 14 / 16 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) § 51 (1) Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinn dieses Bundesgesetzes sind alle Personen, die zueinander in einem privat- oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis, in einem Lehr- oder sonstigen Ausbildungsverhältnis stehen oder gestanden sind. (2) Den Arbeitgebern stehen Personen gleich, für die von einem Arbeitnehmer auf Grund eines Arbeitsverhältnisses mit einem anderen wie von einem eigenen Arbeitnehmer Arbeit geleistet wird. (3) Den Arbeitnehmern stehen gleich 1. Personen, die den Entgeltschutz für Heimarbeit genießen, sowie 2. sonstige nicht mit gewerblicher Heimarbeit beschäftigte Personen, die, ohne in einem Arbeitsverhältnis zu stehen, im Auftrag und für Rechnung bestimmter Personen Arbeit leisten und wegen wirtschaftlicher Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnlich anzusehen sind. Bundesgesetz über das Bankwesen (Bankwesengesetz – BWG) § 31. (1) Spareinlagen sind Geldeinlagen bei Kreditinstituten, die nicht dem Zahlungsverkehr, sondern der Anlage dienen und als solche nur gegen die Ausfolgung von besonderen Urkunden (Sparurkunden) entgegengenommen werden dürfen. Sparurkunden können auf eine bestimmte Bezeichnung, insbesondere auf den Namen des gemäß den Bestimmungen des Finanzmarkt- Geldwäschegesetzes (FM-GwG), BGBl. I Nr. 118/2016, identifzierten Kunden lauten, die Verwendung anderer Namen als des gemäß den Bestimmungen des FM-GwG identifizierten Kunden ist jedenfalls unzulässig. (2) Sparurkunden dürfen ausschließlich von den zum Spareinlagengeschäft berechtigten Kreditinstituten ausgegeben werden. Nur für diese Urkunden ist es erlaubt, die Bezeichnung „Sparbuch“, „Sparbrief“ oder eine Wortverbindung, die den Bestandteil „spar“ enthält, zu führen. Die Bezeichnung „Sparkassenbuch“ bleibt ausschließlich den von den dem Fachverband der Sparkassen als ordentliche Mitglieder angehörenden Kreditinstituten ausgegebenen Sparurkunden vorbehalten. Die Ausgabe von Sparurkunden unter einer Bezeichnung, welche die Bestandteile „spar“ oder „Sparkasse“ in Verbindung mit dem Wort „Post“ enthält, bleibt ausschließlich der Österreichischen Postsparkasse vorbehalten. (3) Bei Spareinlagen, deren Guthabenstand weniger als 15 000 Euro oder Euro-Gegenwert beträgt, und die nicht auf den Namen des gemäß den Bestimmungen des FM-GwG identifizierten Kunden lauten, muss der Vorbehalt gemacht werden, dass Verfügungen über die Spareinlage nur gegen Angabe eines von ihm bestimmten Losungswortes vorgenommen werden dürfen. Dieser Vorbehalt ist in der Sparurkunde und in den Aufzeichnungen des Kreditinstitutes zu vermerken. Wurde der Vorbehalt durch Angabe eines Losungswortes gemacht, so hat der Vorleger der Sparurkunde bei Verfügungen das Losungswort anzugeben oder, wenn er hiezu nicht imstande ist, sein Verfügungsrecht über die Spareinlage nachzuweisen. § 5 Z 3 FM-GwG bleibt unberührt. Über eine Spareinlage, die von Todes wegen erworben worden ist, kann ohne Angabe des Losungswortes verfügt werden; dasselbe gilt für den Fall der Vorlage der Sparurkunde im Zuge einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Zwangsvollstreckung. (4) Ein Kreditinstitut, dem der Verlust einer Sparurkunde unter Angabe des Namens, der Anschrift und des Geburtsdatums des Verlustträgers gemeldet worden ist, hat den behaupteten Verlust in den Aufzeichnungen zu der betreffenden Spareinlage zu vermerken und darf innerhalb von vier Wochen nach einer solchen Meldung keine Auszahlung aus der Spareinlage leisten. (5) Nach dem 30. Juni 2002 dürfen Sparurkunden, für die noch keine Identitätsfeststellung gemäß den Bestimmungen des FM-GwG erfolgt ist, nicht rechtsgeschäftlich übertragen oder erworben werden. Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 – WAG 2018 (Auszug) § 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten folgende Begriffsbestimmungen: 5. Übertragbare Wertpapiere: die Gattungen von Wertpapieren, die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten, wie insbesondere a) Aktien und andere Anteile an in- oder ausländischen juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstigen Unternehmen, soweit sie Aktien vergleichbar sind, sowie Aktienzertifikate gemäß Z 9; b) Schuldverschreibungen oder andere verbriefte Schuldtitel einschließlich Zertifikaten (Hinterlegungsscheinen) für solche Wertpapiere; c) alle sonstigen Wertpapiere, die zum Kauf oder Verkauf solcher Wertpapiere berechtigen oder zu einer Barzahlung führen, die anhand von übertragbaren Wertpapieren, Währungen, Zinssätzen oder -erträgen, Waren oder anderen Indizes oder Messgrößen bestimmt wird. 6. Geldmarktinstrumente: die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelten Gattungen von Instrumenten, wie Schatzanweisungen, Einlagenzertifikate und Commercial Papers, mit Ausnahme von Zahlungsmitteln. 7. Finanzinstrumente: a) Übertragbare Wertpapiere gemäß Z 5; b) Geldmarktinstrumente gemäß Z 6; c) Anteile an OGAW gemäß § 2 des Investmentfondsgesetzes 2011 – InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77/2011 und Anteile an AIF gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz – AIFMG, BGBl. I Nr. 135/2013, soweit es sich um einen offenen Typ nach § 1 Abs. 2 Z 1 AIFMG handelt; d) Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps, außerbörsliche Zinstermingeschäfte (Forward Rate Agreements) und alle anderen Derivatkontrakte in Bezug auf Wertpapiere, Währungen, Zinssätze oder -erträge, Emissionszertifikate oder andere Derivat-Instrumente, finanzielle Indizes oder Messgrößen, die effektiv geliefert oder bar abgerechnet werden können; e) Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps, Termingeschäfte (Forwards) und alle anderen Derivatkontrakte in Bezug auf Waren, die bar abgerechnet werden müssen oder auf Wunsch einer der Parteien bar abgerechnet werden können, ohne dass ein Ausfall oder ein anderes Beendigungsereignis vorliegt; f) Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps und alle anderen Derivatkontrakte in Bezug auf Waren, die effektiv geliefert werden können, wenn diese Instrumente an einem geregelten Markt, über ein MTF oder über ein OTF gehandelt werden, ausgenommen davon sind über ein OTF gehandelte Energiegroßhandelsprodukte, die effektiv geliefert werden müssen; g) Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps, außerbörsliche Zinstermingeschäfte (Forward Rate Agreements) und alle anderen Derivatkontrakte in Bezug auf Waren, die effektiv geliefert werden können, die sonst nicht in lit. f genannt sind und nicht kommerziellen Zwecken dienen, die die Merkmale anderer derivativer Finanzinstrumente aufweisen; h) derivative Instrumente für den Transfer von Kreditrisiken; i) finanzielle Differenzgeschäfte; j) Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps, außerbörsliche Zinstermingeschäfte (Forward Rate Agreements) und alle anderen Derivatkontrakte in Bezug auf Klimavariablen, Frachtsätze, Inflationsraten oder andere offizielle Wirtschaftsstatistiken, die bar abgerechnet werden müssen, oder auf Wunsch einer der Parteien bar abgerechnet werden können, ohne dass ein Ausfall oder ein anderes Beendigungsereignis vorliegt, sowie alle anderen Derivatkontrakte in Bezug auf Vermögenswerte, Rechte, Obligationen, Indizes und Messwerte, die sonst nicht in dieser Ziffer genannt sind und die die Merkmale anderer derivativer Finanzinstrumente aufweisen, wobei unter anderem berücksichtigt wird, ob sie auf einem geregelten Markt, einem OTF oder einem MTF gehandelt werden; k) Emissionszertifikate, die aus Anteilen bestehen, deren Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG (Emissionshandelssystem) anerkannt ist. 8. Nicht komplexe Finanzinstrumente: a) Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt oder einem gleichwertigen Markt eines Drittlandes oder einem MTF zugelassen sind, sofern es sich um Aktien von Unternehmen handelt, mit Ausnahme von Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen, die keine OGAW sind, und Aktien, in die ein Derivat eingebettet ist; b) Schuldverschreibungen oder sonstige verbriefte Schuldtitel, die zum Handel an einem geregelten Markt oder einem gleichwertigen Markt eines Drittlandes oder einem MTF zugelassen sind, mit Ausnahme der Schuldverschreibungen oder verbrieften Schuldtitel, in die ein Derivat eingebettet ist oder die eine Struktur enthalten, die es dem Kunden erschwert, die damit einhergehenden Risiken zu verstehen; c) Geldmarktinstrumente, mit Ausnahme der Instrumente, in die ein Derivat eingebettet ist oder die eine Struktur enthalten, die es dem Kunde erschwert, die damit einhergehenden Risiken zu verstehen; d) Aktien oder Anteile an OGAW, mit Ausnahme der in Art. 36 Abs. 1 UAbs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 583/2010 genannten strukturierten OGAW; e) strukturierte Einlagen mit Ausnahme der Einlagen, die eine Struktur enthalten, die es dem Kunden erschwert, das Ertragsrisiko oder die Kosten eines Verkaufs des Produkts vor Fälligkeit zu verstehen; f) andere nicht komplexe Finanzinstrumente im Sinne dieses Absatzes; g) ein anderes als in lit. a genanntes Finanzinstrument, das die in Art. 57 der delegierten Verordnung (EU) 2017/565 Kriterien erfüllt. Für die Zwecke der lit. a bis g gilt ein Markt eines Drittlandes als einem geregelten Markt gleichwertig, wenn die Anforderungen und Verfahren von Art. 4 Abs. 1 UAbs. 3 und 4 der Richtlinie 2003/71/EG erfüllt sind. 9. Aktienzertifikate: Wertpapiere, die auf dem Kapitalmarkt handelbar sind und ein Eigentumsrecht an Wertpapieren nicht im Inland ansässiger Emittenten darstellen, wobei sie aber gleichzeitig zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen und unabhängig von den Wertpapieren nicht im Inland ansässiger Emittenten gehandelt werden können. 10. Börsengehandelter Fonds: Fonds, bei dem mindestens eine Anteils- oder Aktiengattung ganztägig an mindestens einem Handelsplatz und mit mindestens einem Market Maker gemäß Z 32, der tätig wird, um sicherzustellen, dass der Preis seiner Anteile oder Aktien an diesem Handelsplatz nicht wesentlich von ihrem Nettovermögenswert oder gegebenenfalls von ihrem indikativen Nettovermögenswert abweicht, gehandelt wird. 11. Zertifikate: Wertpapiere gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 27 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014. 12. Strukturierte Finanzprodukte: Wertpapiere gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 28 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014. 13. Strukturierte Einlage: Einlage gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes – ESAEG, BGBl. I Nr. 117/2015, die bei Fälligkeit in voller Höhe zurückzuzahlen ist, wobei sich die Zahlung von Zinsen oder einer Prämie bzw. das Zins- oder Prämienrisiko aus einer Formel ergibt, die von Faktoren abhängig ist, wie insbesondere a) einem Index oder einer Indexkombination, ausgenommen variabel verzinsliche Einlagen, deren Ertrag unmittelbar an einen Zinsindex wie Euribor oder Libor gebunden ist; b) einem Finanzinstrument oder einer Kombination von Finanzinstrumenten; c) einer Ware oder einer Kombination von Waren oder anderen körperlichen oder nicht körperlichen nicht übertragbaren Vermögenswerten; d) einem Wechselkurs oder einer Kombination von Wechselkursen. 14. Derivate: Finanzinstrumente gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 29 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014. 15. Warenderivate: Finanzinstrumente gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 30 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014. 16. Energiegroßhandelsprodukt: Energiegroßhandelsprodukt gemäß Art. 2 Nr. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011. 17. C.6-Energiederivatkontrakte: Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps oder andere in Z 7 lit. f genannte Derivatkontrakte in Bezug auf Kohle oder Öl, die an einem OTF gehandelt werden und effektiv geliefert werden müssen. 18. Derivate auf landwirtschaftliche Grunderzeugnisse: Derivatkontrakte in Bezug auf die Erzeugnisse, die in Art. 1 und Anhang I Teile I bis XX und XXIV/1 der Verordnung (EU) Nr. Oberösterreichische Versicherung AG - 21.01.2022 - Seite 15 / 16 1308/2013 angeführt sind. 19. Öffentlicher Schuldtitel: Schuldinstrument, das von einem öffentlichen Emittenten gemäß Z 20 begeben wird. Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Artikel 133. (1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über 1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit; 2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht; 3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof. (2) Durch Bundes- oder Landesgesetz können sonstige Zuständigkeiten des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung über Anträge eines ordentlichen Gerichtes auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes vorgesehen werden. (3) Rechtswidrigkeit liegt nicht vor, soweit das Verwaltungsgericht Ermessen im Sinne des Gesetzes geübt hat. (4) Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist. (5) Von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sind Rechtssachen, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören. (6) Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes kann wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben: 1. wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet; 2. die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht; 3. der zuständige Bundesminister in den im Art. 132 Abs. 1 Z 2 genannten Rechtssachen; 4. der Landesschulrat auf Grund eines Beschlusses des Kollegiums in den im Art. 132 Abs. 4 genannten Rechtssachen. (7) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann einen Antrag auf Fristsetzung stellen, wer im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet. (8) Wer in anderen als den in Abs. 6 genannten Fällen wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze. (9) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Artikels sinngemäß anzuwenden. Inwieweit gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Revision erhoben werden kann, bestimmt das die Organisation und das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes regelnde besondere Bundesgesetz. Artikel 144. (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Beschwerden gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes, soweit der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. (2) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde bis zur Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist. (3) Findet der Verfassungsgerichtshof, dass durch das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ein Recht im Sinne des Abs.1 nicht verletzt wurde, hat er auf Antrag des Beschwerdeführers die Beschwerde zur Entscheidung darüber, ob der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis in einem sonstigen Recht verletzt wurde, dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten. Auf Beschlüsse gemäß Abs.2 ist der erste Satz sinngemäß anzuwenden. (4) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Artikels sinngemäß anzuwenden. Inwieweit gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Beschwerde erhoben werden kann, bestimmt das das die Organisation und das Verfahren des Verfassungsgerichtshofes regelnde besondere Bundesgesetz. (5) Soweit das Erkenntnis oder der Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Zulässigkeit der Revision zum Inhalt hat, ist eine Beschwerde gemäß Abs.1 unzulässig. Finanzstrafgesetz (FinStrG) §25. (1) Die Finanzstrafbehörde hat von der Einleitung oder von der weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens und von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Sie hat jedoch dem Täter mit Bescheid eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten ist, um ihn von weiteren Finanzvergehen abzuhalten. (2) Unter den im Abs.1 angeführten Voraussetzungen können die Behörden und Ämter der Bundesfinanzverwaltung von der Erstattung einer Anzeige (§80) absehen. §143. (1) Die Finanzstrafbehörde erster Instanz kann ein Strafverfahren ohne mündliche Verhandlung und ohne Fällung eines Erkenntnisses durch Strafverfügung beenden, wenn der Sachverhalt nach Ansicht der Finanzstrafbehörde durch die Angaben des Beschuldigten oder durch das Untersuchungsergebnis, zu dem der Beschuldigte Stellung zu nehmen Gelegenheit hatte, ausreichend geklärt ist; ist der Sachverhalt schon durch das Ermittlungsergebnis des Abgabenverfahrens oder des Vorverfahrens (§82 Abs.1), zu welchem der Täter Stellung zu nehmen Gelegenheit hatte, ausreichend geklärt, so kann das Finanzvergehen auch ohne Durchführung eines Untersuchungsverfahrens durch Strafverfügung geahndet werden (vereinfachtes Verfahren). (2) Für die Zuziehung von Nebenbeteiligten gilt §122. (3) Eine Strafverfügung ist ausgeschlossen, a) wenn die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses gemäß § 58 Abs. 2 einem Spruchsenat obliegt, b) wenn die Voraussetzungen für ein Verfahren gegen Personen unbekannten Aufenthaltes (§147) oder für ein selbständiges Verfahren (§148) gegeben sind. Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1325. Wer jemanden an seinem Körper verletzet, bestreitet die Heilungskosten des Verletzten; ersetzet ihm den entgangenen, oder wenn der Beschädigte zum Erwerb unfähig wird, auch den künftig entgehenden Verdienst und bezahlt ihm auf Verlangen überdieß ein den erhobenen Umständen angemessenes Schmerzengeld. § 1326. Ist die verletzte Person durch die Mißhandlung verunstaltet worden; so muß, zumahl wenn sie weiblichen Geschlechtes ist, in so fern auf diesen Umstand Rücksicht genommen werden, als ihr besseres Fortkommen dadurch verhindert werden kann. Strafgesetzbuch (StGB) § 17. (1) Verbrechen sind vorsätzliche Handlungen, die mit lebenslanger oder mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind. (2) Alle anderen strafbaren Handlungen sind Vergehen. § 70. Gewerbsmäßig begeht eine strafbare Handlung, wer sie in der Absicht vornimmt, sich durch ihre wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Strafprozessordnung (StPO) § 198 (1) Die Staatsanwaltschaft hat nach diesem Hauptstück vorzugehen und von Verfolgung einer Straftat zurückzutreten, wenn auf Grund hinreichend geklärten Sachverhalts feststeht, dass eine Einstellung des Verfahrens nach den §§ 190 bis 192 nicht in Betracht kommt, eine Bestrafung jedoch im Hinblick auf 1. die Zahlung eines Geldbetrages (§ 200) oder 2. die Erbringung gemeinnütziger Leistungen (§ 201) oder 3. die Bestimmung einer Probezeit, in Verbindung mit Bewährungshilfe und der Erfüllung von Pflichten (§ 203), oder 4. einen Tatausgleich (§ 204) nicht geboten erscheint, um den Beschuldigten von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten oder der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. (2) Ein Vorgehen nach diesem Hauptstück ist jedoch nur zulässig, wenn 1. die Straftat nicht in die Zuständigkeit des Landesgerichts als Schöffen- oder Geschworenengericht fällt, 2. die Schuld des Beschuldigten nicht als schwer (§ 32 StGB) anzusehen wäre und 3. die Tat nicht den Tod eines Menschen zur Folge gehabt hat. § 199 Nach Einbringen der Anklage wegen Begehung einer strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist, hat das Gericht die für die Staatsanwaltschaft geltenden Bestimmungen der §§ 198, 200 bis 209 sinngemäß anzuwenden und das Verfahren unter den für die Staatsanwaltschaft geltenden Voraussetzungen bis zum Schluss der Hauptverhandlung mit Beschluss einzustellen. Oberösterreichische Versicherung AG - 21.01.2022 - Seite 16 / 16

Download

Fahren mit Schlapfen: Zahlt die Versicherung im Schadensfall?

Grundsätzlich ist das Fahren mit Badeschlapfen oder auch High Heels nicht ausdrücklich verboten. Allerdings darf man sich nur in einem Zustand [...] Steuer setzen, in dem das Fahrzeug auch sicher beherrschbar ist. Zum rechtlichen Problem können Badeschlapfen und Co. aber dann werden, wenn ihr Tragen den Verkehrsunfall mitverursacht haben bzw. ein [...] Der ÖAMTC rät fürs Fahren von Schuhen mit hohen Absätzen sowie offenen Schuhen wie Flip-Flops, Badeschlapfen oder Sandalen ab. Bei sehr hohen Absätzen fehlt nämlich der Ferse die Stabilität und bei offenen

Zum Beitrag

Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB2024)

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG (ARB2024) Einführung und Inhaltsverzeichnis Bitte beachten Sie, dass nur die Gemeinsamen und die Besonderen Bestimmungen zusammen den Umfang und die Voraussetzungen des Versicherungsschutzes beschreiben. Die Gemeinsamen Bestimmungen gelten in jedem Fall, die Besonderen Bestimmungen nur soweit, als sie vereinbart und im jeweiligen Versicherungsvertrag angeführt sind. Die in den Besonderen Bestimmungen beschriebenen Rechtsschutz-Bausteine (Risken) werden in Form von Rechtsschutz-Kombinationen für Fahrzeughalter, für Arbeitnehmer, für Betriebe und freie Berufe, für Landwirte etc. angeboten. Umfang und Preis dieser Kombinationen sind in den jeweiligen Produktinformationen (zuvor Tarif) geregelt und werden im jeweiligen Versicherungsvertrag vereinbart. Jene Gesetzesstellen, auf die im Rahmen der Bedingungen Bezug genommen wird, finden Sie im Anhang. Gender Hinweis: Die personenbezogene Schreibweise nur in männlicher Form wurde dem Gesetzestext entsprechend übernommen, bezieht sich jedoch jedenfalls auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Gemeinsame Bestimmungen Artikel 1 Was ist Gegenstand der Versicherung? Artikel 2 Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten? Artikel 3 Für welchen Zeitraum gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich) Artikel 4 Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) Artikel 5 Wer ist versichert und unter welchen Voraussetzungen können mitversicherte Personen Deckungsansprüche geltend machen? Artikel 6 Welche Leistungen erbringt der Versicherer? Artikel 7 Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen? Artikel 8 Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Sicherung seines Deckungsanspruches zu beachten? (Obliegenheiten) Artikel 9 Wann und wie hat der Versicherer zum Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers Stellung zu nehmen? Was hat bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer über die Art der Vorgangsweise oder die Erfolgsaussichten zu geschehen?(Schiedsgutachterverfahren) Artikel 10 Wer wählt den Rechtsvertreter aus, durch wen und wann wird dieser beauftragt und was hat bei Vorliegen einer Interessenkollision zu geschehen? Artikel 11 Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden und wann gehen Ansprüche auf den Versicherer über? Artikel 12 Was gilt als Versicherungsperiode, wann ist die Prämie zu bezahlen und wann beginnt der Versicherungsschutz? Artikel 13 Was gilt bei Vergrößerung oder Verminderung des versicherten Risikos? Artikel 14 Wann verändern sich Prämie und Versicherungssumme? (Wertanpassung) Artikel 15 Unter welchen Voraussetzungen verlängert sich der Versicherungsvertrag oder endet er vorzeitig? Artikel 16 In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? Besondere Bestimmungen Artikel 17 Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz für Fahrzeuge (Fahrzeug- Rechtsschutz) je nach Vereinbarung mit oder ohne Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz Artikel 18 Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz für Fahrzeuglenker (Lenker-Rechtsschutz) Artikel 19 Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich Artikel 20 Beratungs-Rechtsschutz Artikel 21 Arbeitsgerichts-Rechtsschutz Artikel 22 Sozialversicherungs-Rechtsschutz Artikel 23 Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz Artikel 24 Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete Artikel 25 Rechtsschutz für Familienrecht Artikel 26 Rechtsschutz für Erbrecht Artikel 27 Daten-Rechtsschutz Artikel 28 Steuer-Rechtsschutz Artikel 29 Ausfallsversicherung für gerichtlich bestimmte Ansprüche aus Körperverletzungen Artikel 30 Förderungs-Rechtsschutz Artikel 31 Antistalking-Rechtsschutz Artikel 32 Versicherungsvertrags-Rechtsschutz Artikel 33 Auslandsreise-Rechtsschutz Gemeinsame Bestimmungen Artikel 1 - Was ist Gegenstand der Versicherung? Der Versicherer sorgt für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers und trägt die dem Versicherungsnehmer dabei entstehenden Kosten. Dieser Versicherungsschutz wird nach den Gemeinsamen und Besonderen Bestimmungen geboten und bezieht sich auf die jeweils vereinbarten Risken. Artikel 2 - Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten? 1. Für die Geltendmachung eines Personen-, Sach- oder Vermögensschadens, der auf einen versicherten Personen- oder Sachschaden zurückzuführen ist (Artikel 17.2.1., Artikel 18.2.1., Artikel 19.2.1. und Artikel 24.2.1.3. sofern ein Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung des versicherten Objektes geltend gemacht wird), gilt als Versicherungsfall das dem Anspruch zugrunde liegende Schadenereignis. Als Zeitpunkt des Versicherungsfalles gilt der Eintritt dieses Schadenereignisses. Bei Schäden infolge einer Umweltstörung, die auf einen vom ordnungsgemäßen, störungsfreien Betriebsgeschehen abweichenden, einzelnen, plötzlich eingetretenen Vorfall zurückzuführen sind, gilt dieser Vorfall (= Störfall) als Versicherungsfall. Als Zeitpunkt des Versicherungsfalles gilt der Eintritt dieses Störfalles. Umweltstörung ist die Beeinträchtigung der Beschaffenheit von Luft, Erdreich oder Gewässern. 2. Im Beratungs-Rechtsschutz (Artikel 20.3.) und in bestimmten Fällen des Rechtsschutzes für Grundstückseigentum und Miete (Artikel 24.4.) sowie des Rechtsschutzes für Familienrecht (Artikel 25.4.), des Daten-Rechtsschutzes (Artikel 27.4.), des Steuer-Rechtsschutzes (Artikel 28.4.) und des Förderungs-Rechtsschutzes (Artikel 30.3.) gelten die dort beschriebenen Sonderregelungen. 3. In den übrigen Fällen - insbesondere auch für die Geltendmachung eines reinen Vermögensschadens (Artikel 17.2.1., Artikel 18.2.1. und Artikel 19.2.1.) sowie für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen wegen reiner Vermögensschäden (Artikel 23.2.1. und Artikel 24.2.1.1.) - gilt als Versicherungsfall der tatsächliche oder behauptete Verstoß des Versicherungsnehmers, Gegners oder eines Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften; der Versicherungsfall gilt in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem eine der genannten Personen begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen. Bei mehreren Verstößen ist der erste, adäquat ursächliche Verstoß maßgeblich. Im Führerschein-Rechtsschutz (Artikel 17.2.3. und Artikel 18.2.3.) ist bei mehreren Verstößen derjenige maßgeblich, der die Abnahme oder Entziehung unmittelbar auslöst. Artikel 3 - Für welchen Zeitraum gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich) 1. Die Versicherung erstreckt sich grundsätzlich auf Versicherungsfälle, die während der Laufzeit des Versicherungsvertrages eintreten. 2. Versicherungsfälle gem. Artikel 2.1., die zwar während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes eingetreten sind, deren behauptete Ursache jedoch in die Zeit vor Abschluss des Versicherungsvertrages fällt, sind nur gedeckt, wenn dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten bis zum Abschluss des Versicherungsvertrages von der behaupteten Ursache, die zu dem Versicherungsfall geführt hat, nichts bekannt war. 3. Löst eine Willenserklärung oder Rechtshandlung des Versicherungsnehmers, des Gegners oder eines Dritten, die vor Versicherungsbeginn vorgenommen wurde, den Versicherungsfall gemäß Artikel 2.3. aus, besteht kein Versicherungsschutz. 4. Wird der Deckungsanspruch vom Versicherungsnehmer später als zwei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages für das betreffende Risiko geltend gemacht, besteht kein Versicherungsschutz. Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Deckungsanspruch nach Kenntnis des Versicherungsfalls im Sinne des § 33 VersVG (siehe Anhang) unverzüglich geltend macht. 5. Darüber hinaus wird der Versicherungsschutz zeitlich begrenzt durch die Bestimmungen über Prämienzahlung und Beginn des Versicherungsschutzes (Artikel 12) und die in den Besonderen Bestimmungen geregelten Wartefristen (Artikel 21 bis 28 und Artikel 30). Artikel 4 - Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) 1. Im Fahrzeug- und Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz (Artikel 17), im Lenker-Rechtsschutz (Artikel 18), im Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz (Artikel 19), im Arbeitsgerichts- Rechtsschutz (Artikel 21), im Sozialversicherungs-Rechtsschutz (Artikel 22) sowie im Allgemeinen Vertragsrechtsschutz (Artikel 23) besteht Versicherungsschutz für Versicherungsfälle, die in Europa (im geographischen Sinn), den außereuropäischen Mittelmeeranrainerstaaten, auf den Kanarischen Inseln, Madeira und den Azoren - auch auf Flug- und Schiffsreisen innerhalb der äußeren Grenzen dieses Geltungsbereiches - eintreten, wenn auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in diesem Geltungsbereich erfolgt. 2. Im Steuer-Rechtsschutz (Artikel 28), bei der Ausfallsversicherung für gerichtlich bestimmte Ansprüche aus Körperverletzungen (Artikel 29) und im Förderungs-Rechtsschutz (Artikel 30) besteht Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall in Österreich eintritt und die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Österreich erfolgt und dafür die Zuständigkeit eines staatlichen österreichischen Gerichtes, oder einer österreichischen Verwaltungsbehörde gegeben ist oder gegeben wäre, würde ein gerichtliches oder behördliches Verfahren eingeleitet werden. Nach Vorliegen eines Exekutionstitels besteht Versicherungsschutz für die Vollstreckung im Geltungsbereich gemäß Punkt 4. Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 1 / 18 3. Im Daten-Rechtsschutz (Artikel 27) besteht Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall in Österreich eintritt und die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Österreich erfolgt und dafür die Zuständigkeit eines staatlichen österreichischen Gerichtes oder der Datenschutzbehörde gemäß geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gegeben ist. 4. In den übrigen Fällen (beispielsweise Versicherungsvertrags-Rechtsschutz Artikel 32) besteht Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall im Geltungsbereich gemäß Punkt 1 eintritt, die Wahrnehmung rechtlicher Interessen jedoch in Österreich erfolgt und dafür die Zuständigkeit eines staatlichen österreichischen Gerichtes oder einer österreichischen Verwaltungsbehörde gegeben ist. 5. Der Beratungs-Rechtsschutz (Artikel 20) kann in den Staaten der europäischen Union, der Schweiz und Liechtenstein in Anspruch genommen werden. Artikel 5 - Wer ist versichert und unter welchen Voraussetzungen können mitversicherte Personen Deckungsansprüche geltend machen? 1. Versichert sind der Versicherungsnehmer und die in den Besonderen Bestimmungen und Klauseln jeweils genannten mitversicherten Personen. Ist in den Besonderen Bestimmungen die Mitversicherung von Angehörigen vorgesehen, so umfasst der Versicherungsschutz - sofern nichts anderes vereinbart ist 1.1. den Versicherungsnehmer, 1.2. seinen in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebenden Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten, 1.3. deren unter Punkt 1.3.1. bis 1.3.3. genannten Kinder (auch Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Enkelkinder) des Versicherungsnehmers, seines mitversicherten Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten. Das sind: 1.3.1. minderjährige Kinder (auch Enkel-, Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder; Enkelkinder jedoch nur, wenn sie in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer leben), 1.3.2. diese Kinder (Punkt 1.3.) bleiben darüber hinaus bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres mitversichert, sofern sie in Österreich - eine Schulausbildung absolvieren (sämtliche Pflichtschulformen sowie Oberstufen- und Postsekundarformen und anschließende Kollegs), oder; - eine Lehre absolvieren (Berufsschulen inkl. Landwirtschaftliche Berufsschulen) oder; - ein ordentliches Studium absolvieren (Universität, Fachhochschule), oder; - den Grundwehr- bzw. Zivildienst im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr ableisten. Der Versicherungsschutz für diesen Personenkreis erstreckt sich auch auf Versicherungsfälle innerhalb von 6 Monaten nach Wegfall der Voraussetzungen gemäß Punkt 1.3.2, sofern diese während der tatsächlichen Laufzeit des Versicherungsvertrages eintreten. Aufenthalte im Ausland im Rahmen einer der angeführten Tätigkeiten sind innerhalb des örtlichen Geltungsbereichs gem. Artikel 4 bis zu einer gesamten Dauer von einem Jahr vom Versicherungsschutz umfasst. Eine Schulausbildung, Lehrausbildung oder ein Studium im Bundesland Bayern in Deutschland, wird einer Ausbildung in Österreich gleichgehalten. 1.3.3. nicht geschäftsfähige Kinder, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer leben. 2. Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Versicherungsschutz geht auf den Nachlass oder die eingeantworteten Erben des Versicherungsnehmers über, wenn der Versicherungsfall vor dessen Ableben eingetreten ist. 3. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Personen, für deren Unterhalt der Versicherungsnehmer nach dem Gesetz zu sorgen hatte, wenn sie aufgrund des Ablebens des Versicherungsnehmers eigene Schadenersatzansprüche geltend machen. 4. Die für den Versicherungsnehmer getroffenen Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die mitversicherten Personen; das trifft insbesondere auch für die Erfüllung der Obliegenheiten zu (Artikel 8). 5. Mitversicherte Personen können Deckungsansprüche gegenüber dem Versicherer nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers geltend machen. Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, seine Zustimmung zu widerrufen, wenn mitversicherte Personen Versicherungsschutz für - die Einleitung eines Zivilverfahrens nach außergerichtlicher Wahrnehmung rechtlicher Interessen oder - das Strafverfahren nach einem allenfalls versicherten Ermittlungsverfahren oder - die Anfechtung einer Entscheidung oder - die Einleitung eines anderen Verfahrens verlangen. Der Versicherungsschutz entfällt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Maßnahmen, für die der Versicherer zum Zeitpunkt des Widerrufes Versicherungsschutz bestätigt hat, abgeschlossen sind. Artikel 6 - Welche Leistungen erbringt der Versicherer? 1. Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz, übernimmt der Versicherer im Falle seiner Leistungspflicht die Kosten gemäß Punkt 6., soweit sie für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers notwendig sind. 2. Es werden die ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Deckungsanspruchs entstehenden Kosten gem. Punkt 1 übernommen. Vor diesem Zeitpunkt entstandene Kosten sind nur insoweit versichert, als sie der Versicherer auch bei vorheriger Abstimmung und Prüfung seiner Leistungspflicht zu tragen gehabt hätte (Artikel 8). 3. Notwendig sind die Kosten, wenn die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zweckentsprechend und nicht mutwillig ist und hinreichende Aussicht auf deren Erfolg besteht. Die Prüfung der Erfolgsaussicht gemäß Artikel 9 unterbleibt im Straf-, Führerschein- und Beratungs-Rechtsschutz. 4. Der Versicherungsschutz erstreckt sich, soweit die Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorsehen (Artikel 20 bis 22 und Artikel 24 bis 31), auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen 4.1. außergerichtlich durch den Versicherer oder durch eine von ihm beauftragte zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person. 4.2. vor staatlichen Gerichten sowie vor Verwaltungsbehörden durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person in allen Instanzen, jedoch nicht auf die Vertretung vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof. 5. Für das Verfahren vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof sowie dem Verfahren vor internationalen und supranationalen Gerichtshöfen besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn und insoweit dies in den Besonderen Bestimmungen ausdrücklich vorgesehen ist (Artikel 17, 18, 21, 22 und 28). 6. Der Versicherer zahlt 6.1. die angemessenen Kosten des für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes bis zur Höhe des Rechtsanwaltstarifgesetzes oder, sofern dort die Entlohnung für anwaltliche Leistungen nicht geregelt ist, bis zur Höhe der Allgemeinen Honorarkriterien. In gerichtlichen Verfahren werden Nebenleistungen des Rechtsanwaltes maximal in Höhe des nach dem jeweiligen Tarif zulässigen Einheitssatzes eines am Ort des in 1. Instanz zuständigen Gerichtes ansässigen Rechtsanwaltes, oder eines sprengelfremden Rechtsanwaltes, sofern dieser vorher verbindlich erklärt, seine Leistungen, wie ein am Ort des in 1. Instanz zuständigen Gerichtes ansässigen Rechtsanwaltes zu verrechnen, gezahlt. Haben am Ort dieses Gerichtes nicht mindestens vier Rechtsanwälte ihren Kanzleisitz, übernimmt der Versicherer die tariflich vorgesehenen Mehrkosten aus der Sprengelfremdheit. Diese Bestimmungen sind sinngemäß auch auf die Vertretung vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten anzuwenden. Wird anstelle des Rechtsanwaltes eine andere zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person tätig, werden deren Kosten nach den für sie geltenden Richtlinien, maximal jedoch bis zur Höhe des Rechtsanwaltstarifgesetzes übernommen. Im Ausland werden die angemessenen Kosten einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Person nach den dort geltenden Richtlinien übernommen. 6.2. die dem Versicherungsnehmer zur Zahlung auferlegten Vorschüsse und Gebühren für die von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde beigezogenen Sachverständigen, Dolmetscher und Zeugen sowie Vorschüsse und Gebühren für das gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verfahren. Nicht ersetzt werden Kosten für Urteilsveröffentlichungen und strafrechtliche Vollzugsmaßnahmen. 6.3. im Zivilprozess auch die Kosten der Gegenseite, soweit der Versicherungsnehmer zu deren Zahlung verpflichtet ist. Unter den gleichen Voraussetzungen trägt der Versicherer im Strafverfahren auch die Kosten des Schriftsatzes der Subsidiaranklage. 6.4. die Kosten der Hin- und Rückfahrt des Versicherungsnehmers zu und von einem ausländischen Gericht, wenn sein Erscheinen als Beschuldigter oder Partei von diesem angeordnet wurde oder zur Vermeidung von Rechtsnachteilen erforderlich ist. Eine Kostenerstattung erfolgt bis zur Höhe der Kosten der Bahnfahrt zweiter Klasse einschließlich Zuschlägen. Steht dieses Transportmittel nicht zur Verfügung, ersetzt der Versicherer die Kosten eines vergleichbaren öffentlichen Verkehrsmittels (Autobus, Fähre) bis zum nächstgelegenen Bahnanschluss. Ist der Ort der Einvernahme mehr als 1.500 km vom Wohnsitz des Versicherungsnehmers entfernt, erfolgt eine Kostenerstattung für einen Linienflug der Economy-Klasse. 6.5. vorschussweise jene Beträge, die vom Versicherungsnehmer im Ausland aufgewendet werden müssten, um einstweilen von Strafverfolgungsmaßnahmen verschont zu bleiben (Strafkaution). Dieser Vorschuss ist vom Versicherungsnehmer innerhalb von sechs Monaten ab Zahlung durch den Versicherer zurückzuzahlen. 6.6. Kosten gemäß Punkt 6.1., Punkt 6.2. und Punkt 6.4. - exklusive Umsatzsteuer, wenn der Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist; - unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen, wenn und solange Teilzahlungen durch die Gegenseite Kapital und Zinsen nicht übersteigen (ausgenommen Inkassofälle gemäß Artikel 23.2.4.). 6.7. in Fällen außergerichtlicher Konfliktlösung durch Mediation 6.7.1. die auf den Versicherungsnehmer und/oder die mitversicherten Personen entfallenden anteiligen Honorarkosten des Mediators und die Kosten der Verfassung der abschließenden Mediationsvereinbarung (Punktation), bis maximal 1,5 % der Versicherungssumme. Sind auch nicht versicherte Personen am Mediationsverfahren beteiligt, trägt der Versicherer die Kosten anteilig im Verhältnis versicherter zu nicht versicherten Personen. 6.7.2. Scheitert die Mediation und verlangt der Versicherungsnehmer Deckung für die Vertretung vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde, zahlt der Versicherer die Kosten für maximal zwei zweistündige Mediationssitzungen. 6.7.3. Die Versicherungsleistung für Mediation erstreckt sich nicht auf Kosten beigezogener Sachverständiger sowie Kosten der Verfassung formalrechtlich wirksamer Schriftsätze, Vereinbarungen und Behördeneingaben, wie von Dienstverträgen, Mietverträgen, Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 2 / 18 Grenzberichtigungsanträgen, Servitutsanträgen, etc. 6.8. Der Versicherer hat die Leistungen nach Punkt 6 zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erbringen. Die Leistung gemäß Punkt 6.1. ist fällig, sobald der Rechtsvertreter die Angelegenheit endgültig außergerichtlich erledigt hat oder das Verfahren rechtskräftig beendet ist und dem Versicherungsnehmer eine Honorarnote schriftlich gelegt wurde. Der Versicherungsnehmer kann eine Zwischenabrechnung frühestens dann verlangen, wenn bei Verfahren über mehrere Instanzen eine Instanz beendet ist und dem Versicherungsnehmer eine Honorarnote schriftlich gelegt wurde. Die Leistung gemäß Punkt 6.2. bis Punkt 6.5. und Punkt 6.7. ist fällig, sobald der Versicherungsnehmer zu deren Zahlung verpflichtet ist oder diese Verpflichtung bereits erfüllt hat. 7. Die Leistungspflicht des Versicherers ist begrenzt wie folgt: 7.1. Die Höchstgrenze der vom Versicherer in einem Versicherungsfall für den Versicherungsnehmer und die mitversicherten Personen zu erbringenden Leistungen bildet die im Zeitpunkt des Versicherungsfalles laut Vertrag gültige Versicherungssumme. 7.2. Bei mehreren Versicherungsfällen, die einen ursächlich und zeitlich zusammenhängenden, einheitlichen Vorgang darstellen, steht die Versicherungssumme nur einmal zur Verfügung. Ihre Höhe bestimmt sich nach dem Zeitpunkt des ersten Versicherungsfalles. 7.3. Genießen mehrere Versicherungsnehmer zur Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen Versicherungsschutz aus einem oder mehreren Versicherungsverträgen und sind ihre Interessen aufgrund der gleichen oder einer gleichartigen Ursache gegen den/dieselben Gegner gerichtet, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistungspflicht vorerst - auf die außergerichtliche Wahrnehmung durch von ihm ausgewählte Rechtsvertreter; - auf gegebenenfalls notwendige Anschlusserklärungen als Privatbeteiligte und auf die Forderungsanmeldungen in Insolvenzverfahren sowie - auf notwendige Musterverfahren zu beschränken. Die dem Versicherer für die Vorbereitung und Durchführung von Musterverfahren entstehenden Kosten werden nach Kopfteilen auf die Versicherungssummen aller betroffener Versicherungsnehmer angerechnet. Werden vom Versicherer Gemeinschaftsklagen oder sonstige gemeinschaftliche Formen der gerichtlichen Interessenwahrnehmung organisiert oder empfohlen und nimmt der Versicherungsnehmer freiwillig daran teil, oder werden mehrere Klagen vom Gericht verbunden, übernimmt der Versicherer die dem einzelnen Versicherungsnehmer entstehenden Kosten bis zu max. 20 % der mit dem jeweiligen Versicherungsnehmer vereinbarten Versicherungssumme. Wenn und sobald die Versicherungsnehmer durch diese Maßnahmen nicht ausreichend gegen einen Verlust ihrer Ansprüche durch drohende Verjährung geschützt sind, übernimmt der Versicherer die Kosten für die individuelle, gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen zur Hemmung/Unterbrechung der Verjährung bis zu max. 10 % der mit dem jeweiligen Versicherungsnehmer vereinbarten Versicherungssumme. Ist nach Klärung der für alle betroffenen Versicherungsnehmer maßgeblichen Vorfragen noch die gerichtliche Geltendmachung individueller Ansprüche notwendig, besteht dafür Versicherungsschutz in vollem Umfange. Sofern der Versicherungsschutz die Vertretung in Verfahren vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten bzw. vor dem Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof umfasst, können diese Bestimmungen sinngemäß angewandt werden. 7.4. Bei einem Vergleich trägt der Versicherer die Kosten nur in dem Umfang, der dem Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen entspricht. 7.5. Nach Vorliegen eines Exekutionstitels (z.B. Urteil) trägt der Versicherer Kosten der Rechts- verwirklichung für höchstens fünf Exekutionsversuche einschließlich der Anmeldung der Forderung in einem Insolvenzverfahren, begrenzt mit vier Prozent der Versicherungssumme. Bei einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gegners vor dem Vorliegen eines rechtskräftigen Titels übernimmt der Versicherer neben den Kosten der Anmeldung der Forderung ausschließlich die Kosten des durch eine Bestreitung notwendigen Zivilverfahrens. 7.6. Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für die Geltendmachung oder die Abwehr von Ansprüchen, für die teils Versicherungsschutz besteht, teils nicht, trägt der Versicherer die Kosten anteilig im Verhältnis der Streitwerte (Bemessungsgrundlagen) zueinander. Werden bei Wahrnehmung der rechtlichen Interessen vom Gegner Forderungen aufrechnungsweise geltend gemacht, für deren Abwehr kein Versicherungsschutz besteht, trägt der Versicherer nur die Kosten, die der Versicherungsnehmer zu tragen hätte, wenn nur seine Aktivforderung Gegenstand der Interessenswahrnehmung gewesen wäre. Bei einem Vergleich gilt Punkt 7.4. bezogen auf die unter Versicherungsschutz stehenden Ansprüche. 7.7. Sind mehrere Delikte Gegenstand eines Strafverfahrens, für die teils Versicherungsschutz besteht, teils nicht, trägt der Versicherer die Kosten anteilig im Verhältnis der Bemessungsgrundlagen für die Honorierung anwaltlicher Leistungen zueinander. 7.8. Erfolgt die Wahrnehmung rechtlicher Interessen durch versicherte und nicht versicherte Personen in einem Verfahren oder in verbundenen Verfahren, so trägt der Versicherer die Kosten anteilig. 8. Im Versicherungsvertrag kann vereinbart werden, dass der Versicherungsnehmer einen Teil der Kosten selbst trägt (Selbstbeteiligung). Artikel 7 - Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen? Soweit nichts anderes vereinbart ist, besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen 1. in ursächlichem Zusammenhang mit 1.1. Kriegen, inneren Unruhen, Terroranschlägen oder Gewalttätigkeiten anlässlich einer öffentlichen Ansammlung oder Kundgebung, von Streiks oder Aussperrungen; 1.2. - mit Katastrophen. Eine Katastrophe liegt vor, wenn durch ein Naturereignis oder ein sonstiges Ereignis dem Umfang nach eine außergewöhnliche Schädigung von Menschen oder Sachen eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht; - mit hoheitsrechtlichen Anordnungen, die aufgrund einer Ausnahmesituation an eine Personenmehrheit gerichtet sind. Als Ausnahmesituation gilt eine Situation, die den Gesetzgeber oder Organe der Vollziehung unmittelbar veranlasst, zeitlich begrenzte Eingriffe in Rechte zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der öffentlichen Sicherheit vorzunehmen; - Enteignungen; 1.3. - Auswirkungen der Atomenergie; - genetischen Veränderungen oder gentechnisch veränderten Organismen; - Auswirkungen elektromagnetischer Felder oder Infraschall; Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit eine humanmedizinische Behandlung zugrunde liegt; 1.4. Schäden, die auf Asbest oder asbesthaltige Materialien zurückzuführen sind; 1.5. - der Errichtung bzw. baubehördlich genehmigungspflichtigen Veränderung von Gebäuden, Gebäudeteilen oder Grundstücken, die sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befinden oder von ihm erworben werden; - der Planung derartiger Maßnahmen und - der Finanzierung des Bauvorhabens einschließlich des Grundstückserwerbes. Dieser Ausschluss gilt nicht für die Geltendmachung von Personenschäden sowie im Straf- Rechtsschutz; 1.5a. - der Finanzierung des Erwerbs eines Gebäudes, Gebäudeteiles oder eines Grundstücks durch den Versicherungsnehmer; 1.6. - Spekulationsgeschäften: das sind Rechtsgeschäfte sowie dazugehörige Sicherungsgeschäfte über Vermögenswerte, Vermögensrechte und Geld, die regelmäßig in Erwartung der Wertsicherung oder eines Wertzuwachses oder Ertrags abgeschlossen werden und unter dem Risiko stehen, dass die dafür aufgewendeten finanziellen Mitteln teilweise oder gänzlich verloren werden; - Fremdwährungskrediten; - Termingeschäften; sowie damit im Zusammenhang stehenden Auseinandersetzungen mit Kreditgebern, Vermittlern, Beauftragten oder sonstigen Anspruchsgegnern; - der Veranlagung von Vermögensgegenständen und Geld (auch in betriebliche Vorsorgekassen und Pensionskassen) und der damit im Zusammenhang stehenden Beratung, Vermittlung und Verwaltung; Dieser Ausschluss gilt nicht für Kapitalanlagen in Form von Spareinlagen nach § 31 Abs. 1 Bankwesengesetz; - Jedenfalls ausgeschlossen ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit folgenden Finanzinstrumenten, Geldmarktinstrumenten sowie Veranlagungen und der damit im Zusammenhang stehenden Beratung, Vermittlung und Verwaltung: - Übertragbare Wertpapiere gemäß § 1 Z 5 WAG 2018; - Geldmarktinstrumente gemäß § 1 Z 6 WAG 2018; - Finanzinstrumente gemäß § 1 Z 7 WAG 2018; - Nicht komplexe Finanzinstrumente gemäß § 1 Z 8 WAG 2018; - Aktienzertifikate gemäß § 1 Z 9 WAG 2018; - Börsengehandelte Fonds gemäß § 1 Z 10 WAG 2018; - Zertifikate gemäß § 1 Z 11 WAG 2018; - Strukturierte Finanzprodukte gemäß § 1 Z 12 WAG 2018; - Strukturierte Einlagen gemäß § 1 Z 13 WAG 2018; - Derivate gemäß § 1 Z 14 WAG 2018; - Warenderivate gemäß § 1 Z 15 WAG 2018; - Energiegroßhandelsprodukte gemäß § 1 Z 16 WAG 2018; - C.6-Energiederivatkontrakte gemäß § 1 Z 17 WAG 2018; - Derivate auf landwirtschaftliche Grunderzeugnisse gemäß § 1 Z 18 WAG 2018; - Öffentliche Schuldtitel gemäß § 1 Z 19 WAG 2018; - Krypto-Währungen, sonstige virtuelle Währungen sowie vergleichbare digital-tauschbare Vermögenswerte; 2. in ursächlichem Zusammenhang mit 2.1. Ereignissen, die auf allmähliche Einwirkungen zurückzuführen sind (Ausschluss wurde aufgehoben); 2.2. Spiel- und Wettverträgen, Gewinnzusagen oder diesen vergleichbaren Mitteilungen; 2.3. Unternehmenspachtverträgen; 2.4. der Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer oder Pächter von Jagdgebieten, Fischereigewässern, Jagd- und Fischereirechten; 2.5. Tätigkeiten, für die der Versicherungsnehmer nicht die erforderliche Gewerbeberechtigung oder sonstige Ausübungsbefugnis besitzt; 3. aus dem Bereich des 3.1. Immaterialgüterrechtes und im Zusammenhang mit Verträgen, die Immaterialgüterrechte zum Gegenstand haben (z.B. Patentrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Musterrecht); 3.2. Kartell- oder sonstigen Wettbewerbsrechtes; 3.3. Gesellschafts-, Genossenschafts- und Vereinsrechtes, Rechtes der Stillen Gesellschaften sowie des Rechtes der Kirchen und Religionsgemeinschaften; 3.4. Vergaberechtes; 3.5. Steuer-, Zoll- und sonstigen Abgabenrechtes; 3.6. Handelsvertreterrechtes; Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 3 / 18 3.7. Disziplinarrechtes; 3.8. Flurverfassungsrecht; 3.9. Raumordnungsrecht; 3.10. Grundverkehrsrecht; 3.11. Grundbuchsrecht; 4. aus 4.1. Anstellungsverträgen (und deren Anbahnung) gesetzlicher Vertreter juristischer Personen; 4.2. Verträgen, mit denen eine neue Rechtsgrundlage geschaffen wurde (z.B. Wechselbegebung, Vergleich, Anerkenntnis), es sei denn, ohne die neue Rechtsgrundlage wäre Versicherungsschutz gegeben; 4.3. Verträgen über Bauten auf fremdem Grund (Superädifikate) und Timesharing, aus Teilnutzungsverträgen sowie aus Verträgen über Wiederkaufs-, Rückverkaufs- oder Vorkaufsrechte an unbeweglichen Sachen oder aus Vorverträgen über unbewegliche Sachen; 4.4. Versicherungsverträgen; 5. Vom Versicherungsschutz sind ferner ausgeschlossen 5.1. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mehrerer Versicherungsnehmer desselben Rechtsschutzversicherungsvertrages untereinander, mitversicherter Personen untereinander und mitversicherter Personen gegen den Versicherungsnehmer; 5.2. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen zwischen Ehegatten und Lebensgefährten auch dann, wenn die häusliche Gemeinschaft aufgehoben ist, sofern die Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit der Lebensgemeinschaft steht; 5.3. die Geltendmachung von Forderungen, die an den Versicherungsnehmer abgetreten wurden, und die Abwehr von Haftungen aus Verbindlichkeiten anderer Personen, die der Versicherungsnehmer übernommen hat, wenn die Abtretung oder Haftungsübernahme erfolgte, nachdem der Versicherungsfall eingetreten ist, oder nachdem vom Versicherungsnehmer, Gegner oder einem Dritten eine den Versicherungsfall auslösende Rechtshandlung oder Willenserklärung vorgenommen wurde; 5.4. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einem über das Vermögen des Versicherungsnehmers beantragten Insolvenzverfahrens; 5.5. Versicherungsfälle, die der Versicherungsnehmer vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt hat sowie solche, die im Zusammenhang mit der Begehung eines Verbrechens durch den Versicherungsnehmer eintreten. 6. Neben diesen allgemeinen Ausschlüssen sind in den besonderen Bestimmungen spezielle Ausschlussregelungen enthalten (Artikel 17 bis 33). Artikel 8 - Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Sicherung seines Deckungsanspruches zu beachten? (Obliegenheiten) 1. Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz, ist er verpflichtet, 1.1. den Versicherer 1.1.1. unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß über die jeweilige Sachlage aufzuklären, 1.1.2. ihm alle erforderlichen Unterlagen auf Verlangen vorzulegen und 1.1.3. vor der Ergreifung von Maßnahmen zur Wahrnehmung rechtlicher Interessen die Bestätigung des Versicherungsschutzes (Artikel 9) durch den Versicherer einzuholen; 1.2. dem Versicherer die Beauftragung des Rechtsvertreters (Artikel 10) zu überlassen, und dem Rechtsvertreter - Vollmacht zu erteilen, - ihn vollständig und wahrheitsgemäß über die jeweilige Sachlage zu unterrichten und - ihm auf Verlangen alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; 1.3. Kostenvorschreibungen, die ihm zugehen, vor ihrer Begleichung unverzüglich dem Versicherer zur Prüfung zu übermitteln; 1.4. alles zu vermeiden, was die Kosten unnötig erhöht oder die Kostenerstattung durch Dritte ganz oder teilweise verhindert; 1.5. bei der Geltendmachung oder Abwehr von zivilrechtlichen Ansprüchen außerdem 1.5.1. dem Versicherer vorerst die Möglichkeit einzuräumen, Ansprüche selbst innerhalb angemessener Frist außergerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren; 1.5.2. vor der gerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen und vor der Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung die Stellungnahme des Versicherers zur Notwendigkeit der Maßnahmen (Artikel 6.3.), einzuholen; der Abschluss von Vergleichen ist mit dem Versicherer abzustimmen; 1.5.3. soweit seine Interessen nicht unbillig, insbesondere durch drohende Verjährung beeinträchtigt werden, - vor der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen die Rechtskraft eines Strafverfahrens oder eines anderen Verfahrens, insbesondere eines Musterverfahrens, abzuwarten, das tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für den beabsichtigten Rechtsstreit haben kann, oder - vorerst nur einen Teil der Ansprüche geltend zu machen und die Geltendmachung der verbleibenden Ansprüche bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Teilanspruch zurückzustellen. 2. Für den Fall, dass der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten verletzt, wird Leistungsfreiheit vereinbart. Die Voraussetzungen und Begrenzungen der Leistungsfreiheit sind gesetzlich geregelt (siehe § 6 Abs. 3 VersVG im Anhang). 3. Neben diesen allgemeinen Obliegenheiten sind in Artikel 13 weitere und in den Besonderen Bestimmungen spezielle Obliegenheiten geregelt (Artikel 17, 18 und 19). Artikel 9 - Wann und wie hat der Versicherer zum Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers Stellung zu nehmen? Was hat bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer über die Art der Vorgangsweise oder die Erfolgsaussichten zu geschehen? (Schiedsgutachterverfahren) 1. Der Versicherer hat binnen zwei Wochen nach Geltendmachung des Deckungsanspruches durch den Versicherungsnehmer und Erhalt der zur Prüfung dieses Anspruches notwendigen Unterlagen und Informationen dem Versicherungsnehmer gegenüber in geschriebener Form den Versicherungsschutz grundsätzlich zu bestätigen oder begründet abzulehnen. Der Versicherer ist innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist berechtigt, diese durch einseitige Erklärung um weitere zwei Wochen zu verlängern. 2. Davon unabhängig hat der Versicherer das Recht, jederzeit Erhebungen über den mutmaßlichen Erfolg der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung anzustellen. Kommt er nach Prüfung des Sachverhaltes unter Berücksichtigung der Rechts- und Beweislage zum Ergebnis, 2.1. dass hinreichende Aussicht besteht, in einem Verfahren im angestrebten Umfang zu obsiegen, hat er sich zur Übernahme aller Kosten nach Maßgabe des Artikels 6 (Versicherungsleistungen) bereit zu erklären; 2.2. dass diese Aussicht auf Erfolg nicht hinreichend ist, d. h. ein Unterliegen in einem Verfahren wahrscheinlicher ist als ein Obsiegen, ist er berechtigt, die Übernahme der an die Gegenseite zu zahlenden Kosten abzulehnen; 2.3. dass erfahrungsgemäß keine Aussicht auf Erfolg besteht, hat er das Recht, die Kostenübernahme zur Gänze abzulehnen. 3. Für den Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer über die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung oder das Vorgehen zur Beilegung des Streitfalles, für den Deckung begehrt wird, kann der Versicherungsnehmer seinen Anspruch auf Versicherungsschutz durch Beantragung eines Schiedsgutachterverfahrens oder ohne Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens gerichtlich geltend machen. 4. Die gänzliche oder teilweise Ablehnung der Kostenübernahme wegen nicht hinreichender oder fehlender Aussicht auf Erfolg oder sonstiger Meinungsverschiedenheiten im Sinne des Punktes 3. ist dem Versicherungsnehmer unter Bekanntgabe der Gründe und unter Hinweis auf die Möglichkeit eines Schiedsgutachterverfahrens gemäß Punkt 5. in geschriebener Form mitzuteilen. Die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Kosten sind vom Versicherer zu tragen, sofern die sonstigen Voraussetzungen des Versicherungsschutzes vorliegen. Unterlässt der Versicherer den Hinweis gemäß Absatz 1, gilt der Versicherungsschutz für die begehrte Maßnahme als anerkannt. 5. Verlangt der Versicherungsnehmer die Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens, so muss er innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der (Teil-) Ablehnung des Versicherers unter gleichzeitiger Benennung eines Rechtsanwaltes die Einleitung des Schiedsgutachterverfahrens in geschriebener Form beantragen. Der Versicherer hat nach Einlangen des Antrages innerhalb von 14 Tagen seinerseits einen Rechtsanwalt in geschriebener Form namhaft zu machen und diesen mit der Einleitung des Schiedsgutachterverfahrens zu beauftragen. Versicherungsnehmer und Versicherer dürfen nur solche Rechtsanwälte als Schiedsgutachter benennen, die im konkreten Streitfall noch nicht als Rechtsvertreter tätig waren. Bei Anwaltsgesellschaften schließt die Vertretungstätigkeit eines Anwaltes alle anderen von der Nominierung als Schiedsgutachter aus. 6. Kommen die beiden Rechtsanwälte zu einer einheitlichen Meinung, so sind Versicherer und Versicherungsnehmer an diese Entscheidung gebunden. Weicht diese Entscheidung jedoch von der wirklichen Sachlage erheblich ab, können Versicherungsnehmer oder Versicherer diese Entscheidung gerichtlich anfechten. Treffen die beauftragten Rechtsanwälte innerhalb von vier Wochen keine oder keine übereinstimmende Entscheidung, kann der Versicherungsnehmer seinen Anspruch auf Versicherungsschutz gerichtlich geltend machen. 7. Die Kosten des Schiedsgutachterverfahrens sind im Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen in diesem Verfahren vom Versicherer bzw. Versicherungsnehmer zu tragen, wobei die Kostentragungspflicht des Versicherungsnehmers mit der Höhe seiner eigenen Anwaltskosten begrenzt ist. Kommt es zu keiner Einigung, trägt jede Seite die Kosten ihres Rechtsanwaltes. Diese Kosten teilen das Schicksal der Kosten eines allfälligen Deckungsprozesses. Artikel 10 - Wer wählt den Rechtsvertreter aus, durch wen und wann wird dieser beauftragt und was hat bei Vorliegen einer Interessenkollision zu geschehen? 1. Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, zu seiner Vertretung vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden, eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person Rechtsanwalt, Notar etc.) frei zu wählen. Der Versicherer ist verpflichtet, den Versicherungsnehmer auf sein Wahlrecht hinzuweisen, sobald dieser Versicherungsschutz für die Einleitung eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens verlangt. 2. Darüber hinaus kann der Versicherungsnehmer zur sonstigen Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen einen Rechtsanwalt frei wählen, wenn beim Versicherer eine Interessenkollision Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 4 / 18 entstanden ist. Eine Interessenkollision liegt vor, - wenn der Versicherungsnehmer aufgrund desselben Ereignisses Ansprüche aus verschiedenen Versicherungsverträgen bei demselben Versicherer geltend macht und das Rechtsschutz-Interesse des Versicherungsnehmers im Gegensatz zum wirtschaftlichen Interesse des Versicherers in einem anderen Versicherungszweig steht oder - wenn in einer Zivilsache ein Gegner auftritt, dem der Versicherer aufgrund eines anderen Versicherungsvertrages für dasselbe Ereignis den Versicherungsschutz bestätigt hat. Tritt eine Interessenkollision ein, hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer von diesem Sachverhalt unverzüglich Mitteilung zu machen und ihn auf sein Wahlrecht hinzuweisen. 3. Der Versicherer ist berechtigt, einen Rechtsvertreter auszuwählen, 3.1. wenn die versicherte außergerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen nicht durch den Versicherer selbst vorgenommen wird; 3.2. in Fällen des Beratungs-Rechtsschutzes; 3.3. wenn innerhalb von einem Monat vom Versicherungsnehmer kein Rechtsvertreter namhaft gemacht wird, nachdem ihn der Versicherer auf sein Wahlrecht und die Folgen des Fristablaufes hingewiesen hat; 4. Der Versicherer ist verpflichtet, einen Rechtsvertreter auszuwählen, wenn der Versicherungsnehmer bei der Geltendmachung seines Deckungsanspruches keinen Rechtsvertreter namhaft macht und die sofortige Beauftragung eines Rechtsvertreters zur Wahrung der rechtlichen Interessen erforderlich ist. 5. Die Beauftragung des Rechtsvertreters erfolgt durch den Versicherer im Namen und im Auftrag des Versicherungsnehmers 5.1. im Strafverfahren, Verfahren wegen Entziehung der Lenkerberechtigung, bei Inanspruchnahme des Beratungs-Rechtsschutzes und bei Vorliegen einer Interessenkollision sofort; 5.2. in allen anderen Fällen nach Scheitern seiner außergerichtlichen Bemühungen (Artikel 8.1.5.). 6. Der Rechtsvertreter trägt dem Versicherungsnehmer gegenüber unmittelbar die Verantwortung für die Durchführung seines Auftrages. Eine diesbezügliche Haftung des Versicherers besteht nicht. Der Versicherer haftet aber für ein allfälliges Verschulden bei der Auswahl eines Rechtsvertreters. Artikel 11 - Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden und wann gehen Ansprüche auf den Versicherer über? 1. Versicherungsansprüche können erst abgetreten oder verpfändet werden, wenn sie dem Grunde und der Höhe nach endgültig festgestellt sind. 2. Ansprüche des Versicherungsnehmers auf Erstattung von Beträgen, die der Versicherer für ihn geleistet hat, gehen mit ihrer Entstehung auf den Versicherer über. Bereits an den Versicherungsnehmer zurückgezahlte Beträge sind dem Versicherer zu erstatten. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, den Versicherer bei der Geltendmachung dieser Ansprüche zu unterstützen und ihm auf Verlangen eine Abtretungsurkunde auszustellen. Artikel 12 - Was gilt als Versicherungsperiode, wann ist die Prämie zu bezahlen und wann beginnt der Versicherungsschutz? 1. Als Versicherungsperiode gilt, wenn der Versicherungsvertrag nicht für eine kürzere Zeit abgeschlossen ist, der Zeitraum eines Jahres, und zwar auch dann, wenn die Jahresprämie vertragsgemäß in Teilbeträgen zu entrichten ist. 2. Die erste oder einmalige Prämie, einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer, ist vom Versicherungsnehmer gegen Übermittlung der Polizze sofort nach Abschluss des Versicherungsvertrages (Zugang der Polizze oder einer gesonderten Antragsannahmeerklärung) und Aufforderung zur Prämienzahlung zu bezahlen. 3. Der Versicherungsschutz beginnt mit dem vereinbarten Versicherungsbeginn, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prämie einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer rechtzeitig, das heißt innerhalb von 14 Tagen oder ohne schuldhaften Verzug zahlt. Zahlungsverzug kann zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen und ihn zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen. Die Voraussetzungen und Begrenzungen der Leistungsfreiheit und der Berechtigung zum Rücktritt vom Vertrag sind gesetzlich geregelt (siehe §§ 38 und 39a VersVG im Anhang). Sind in den Besonderen Bestimmungen Wartefristen vorgesehen (Artikel 21 bis 28 und Artikel 30), dann beginnt der Versicherungsschutz erst nach Ablauf dieser Wartefristen. 4. Die Folgeprämien einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer sind zu den jeweils vereinbarten Fälligkeitsterminen zu zahlen. Zahlungsverzug kann zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen und ihn zur Kündigung vom Vertrag berechtigen. Die Voraussetzungen und Begrenzungen der Leistungsfreiheit und der Berechtigung zur Kündigung des Vertrags sind gesetzlich geregelt (siehe §§ 39 und 39a VersVG im Anhang). Artikel 13 - Was gilt bei Vergrößerung oder Verminderung des versicherten Risikos? 1. Die Versicherung erstreckt sich auch auf Erhöhungen und Erweiterungen des versicherten Risikos. Der Versicherungsnehmer ist jedoch verpflichtet, einen nach Abschluss des Versicherungsvertrages eingetretenen, für die Übernahme der Gefahr erheblichen Umstand dem Versicherer längstens innerhalb eines Monates anzuzeigen. 2. Tritt nach Vertragsabschluss ein für die Übernahme der Gefahr erheblicher Umstand ein, der nach dem Tarif eine höhere als die vereinbarte Prämie rechtfertigt, kann der Versicherer die erhöhte Prämie vom Eintritt dieses Umstandes an verlangen. Unrichtige oder unterbliebene Angaben zum Nachteil des Versicherers berechtigen diesen, die Leistungen nur insoweit zu erbringen, als es dem Verhältnis der vereinbarten Prämie zu der Prämie entspricht, die bei richtigen und vollständigen Angaben hätte gezahlt werden müssen. Diese Kürzung der Leistungen tritt nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass die Unrichtigkeit oder das Unterbleiben der Angaben nicht auf seinem Verschulden beruht (siehe § 6 Abs. 1a VersVG im Anhang). 3. Wird die höhere Gefahr nach den für den Geschäftsbetrieb des Versicherers maßgebenden Grundsätzen auch gegen eine höhere Prämie nicht übernommen, kann der Versicherer innerhalb eines Monates von dem Zeitpunkt an, in welchem er von dem für die höhere Gefahr erheblichen Umstand Kenntnis erlangt hat, den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. Bei unrichtigen oder unterbliebenen Angaben zum Nachteil des Versicherers ist dieser von der Verpflichtung zur Leistung frei, außer der Versicherungsnehmer beweist, dass die Unrichtigkeit oder das Unterbleiben der Angaben nicht auf seinem Verschulden beruht (siehe § 6 Abs. 1a VersVG im Anhang). 4. Tritt nach Vertragsabschluss ein für die Übernahme der Gefahr erheblicher Umstand ein, der nach dem Tarif eine geringere als die vereinbarte Prämie rechtfertigt, kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass die Prämie vom Eintritt dieses Umstandes an herabgesetzt wird. Zeigt der Versicherungsnehmer diesen Umstand dem Versicherer später als einen Monat nach dessen Eintritt an, wird die Prämie vom Eingang der Anzeige an herabgesetzt. 5. Wird eine erhebliche Erhöhung der versicherten Gefahr gem. den §§ 23 – 30 VersVG (siehe Anhang) durch Änderung oder Neuschaffung von Rechtsnormen oder durch eine Änderung der Judikatur der Höchstgerichte bewirkt (§ 27 Abs. 3 VersVG), so kann der Versicherer innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten der Rechtsnormen oder Veröffentlichung der geänderten Judikatur in geschriebener Form 5.1. dem Versicherungsnehmer eine Änderung des Versicherungsvertrages anbieten, oder 5.2. den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Das Anbot zur Änderung des Versicherungsvertrages gilt als angenommen, wenn ihm innerhalb eines Monates nach seinem Empfang in geschriebener Form zugestimmt wird. Bei Nichtannahme oder Ablehnung des Anbotes gilt der Versicherungsvertrag als vom Versicherer gekündigt. In diesem Fall endet der Versicherungsvertrag einen Monat nach Empfang der Ablehnung, bei Nichtannahme zwei Monate nach Empfang des Anbotes. Im Anbot zur Vertragsänderung hat der Versicherer auf diese Rechtsfolgen ausdrücklich hinzuweisen. Für die Prämienberechnung ist Artikel 15.3.2. sinngemäß anzuwenden. Artikel 14 - Wann verändern sich Prämie und Versicherungssumme? (Wertanpassung) 1. Die Versicherungssumme ist auf Basis des vereinbarten und auf der Polizze angeführten Verbraucherpreisindex, der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbart wird, wertgesichert. Wird dieser Index nicht mehr veröffentlicht, so ist der an seine Stelle getretene Index heranzuziehen. 2. Die Versicherungssumme und die Prämie erhöhen bzw. vermindern sich jährlich bei Hauptfälligkeit der Prämie in dem Ausmaß, in dem sich die endgültige Indexziffer, die jeweils für den drei Monate vor dem Monat der Hauptfälligkeit der Prämie gelegenen Monat verlautbart wird, gegenüber der für die Prämienanpassung nach Maßgabe dieser Regelung heranzuziehenden Ausgangsbasis verändert hat. Die Hauptfälligkeit der Prämie ist der jeweils Erste eines Monats, in dem die auf der Polizze angeführte Versicherungsdauer endet. 3. Basis für die erstmalige Prämienanpassung bildet jene endgültige Indexziffer, die für den drei Monate vor dem Monat des Vertragsbeginnes gelegenen Monat verlautbart wird und die dem Versicherungsnehmer auf der Polizze bekannt gegeben wird. Für alle weiteren Prämienanpassungen bildet die Indexziffer, die für die jeweils letzte Prämienanpassung herangezogen wurde, die Ausgangsbasis. Die Prozentsätze der Veränderungen werden nach folgender Formel ermittelt: P = 100 x (IA : Io - 1) P = Prozentsatz der Veränderung Io = Indexziffer, Stand der letzten Wertanpassung (Ausgangsindexziffer) IA = Indexziffer zum Zeitpunkt der neuen Wertanpassung (aktuelle Indexziffer) 4. Der Versicherer verpflichtet sich, den Versicherungsnehmer über die Anpassungen (aktueller Veränderungswert, neuer Index-Ausgangswert, die konkrete Höhe der angepassten Prämie und Versicherungssumme) mit der jeweiligen Information zur Hauptfälligkeit der Prämie in geschriebener Form zu informieren. Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 5 / 18 5. Eine Anpassung der Versicherungssumme und der Prämie unterbleibt, wenn die Indexveränderung seit der letzten Anpassung oder seit Vertragsbeginn weniger als 1 % (Schwankungsgrenze) beträgt. Unterbleibt aus diesem Grund eine Wertanpassung, bleibt die zuletzt für eine Prämienanpassung herangezogene Ausgangsbasis bis zum Überschreiten dieser Schwankungsgrenze unverändert. Eine Wertanpassung kann frühestens nach sechs Monaten nach Versicherungsbeginn vorgenommen werden. 6. Diese Vereinbarung (Wertanpassungsklausel) kann für sich allein vom Versicherungsnehmer jährlich für die nächstfolgende Hauptfälligkeit der Prämie in geschriebener Form gekündigt werden. Durch eine solche Kündigung bleiben alle sonstigen Vertragsbestimmungen unberührt. Artikel 15 - Unter welchen Voraussetzungen verlängert sich der Versicherungsvertrag oder endet er vorzeitig? 1. Automatische Vertragsverlängerung: 1.1. Beträgt die Vertragsdauer weniger als ein Jahr, endet der Vertrag zum Ablauf ohne dass es einer Kündigung bedarf. 1.2. Beträgt die vereinbarte Vertragsdauer mindestens ein Jahr, gilt der Versicherungsvertrag zunächst für die vertraglich vereinbarte Dauer. Die Vertragslaufzeit verlängert sich aber jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht spätestens drei Monate vor Ablauf von einem der Vertragspartner gekündigt wird. Für den Zugang der Erklärung der Ablaufkündigung steht die gesamte Vertragslaufzeit unter Beachtung der vorerwähnten Frist von drei Monaten zur Verfügung. 1.3. Bei Versicherungsverträgen, deren Abschluss nicht zum Betrieb eines Unternehmens des Versicherungsnehmers gehören (Verbraucherverträgen), gilt Folgendes: 1.3.1. Der Versicherer verpflichtet sich, den Versicherungsnehmer frühestens vier Monate, spätestens aber drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer in geschriebener Form darüber zu informieren, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag zum Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer kündigen kann. Weiters verpflichtet sich der Versicherer, den Versicherungsnehmer über die Rechtsfolgen, die mit der Unterlassung der rechtzeitigen Kündigungserklärung verbunden sind, zu informieren. 1.3.2. Der Versicherungsnehmer hat ab Zugang dieser Verständigung (siehe Punkt 1.3.1.), aber auch schon davor, die Möglichkeit, seinen Versicherungsvertrag zum nächsten Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer zu kündigen. Die Kündigungserklärung ist nur dann wirksam, wenn sie spätestens einen Monat vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer beim Versicherer einlangt. 1.3.3. Für den Ablauf der jeweils verlängerten Vertragsdauer gelten wiederum die Regelungen der Punkte 1.3.1. bis 1.3.2. 2. Weist der Versicherungsnehmer nach, dass ein versichertes Risiko vor Ende der Vertragslaufzeit weggefallen ist, endet der Vertrag hinsichtlich dieses Risikos vorzeitig mit Wegfall des Risikos. Fällt eines von mehreren versicherten Risken weg, so bleibt der Vertrag in entsprechend eingeschränktem Umfang bestehen. Dem Versicherer gebührt die Prämie bis zu jenem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer Kenntnis vom Risikowegfall erlangt. 3. Im Zusammenhang mit dem Eintritt eines Versicherungsfalles - ausgenommen Fälle des Beratungs-Rechtsschutzes (Artikel 20) - kann der Versicherungsvertrag unter folgenden Voraussetzungen gekündigt werden: 3.1. Der Versicherungsnehmer kann kündigen, wenn der Versicherer - die Bestätigung des Versicherungsschutzes (Artikel 9.1.) verzögert hat, - die Ablehnung des Versicherungsschutzes (Artikel 9.1.) verspätet, ohne Begründung oder zu Unrecht ausgesprochen hat, - die Ablehnung der Kostenübernahme gemäß Artikel 9.4. ohne Angaben von Gründen und/oder ohne Hinweis auf die Möglichkeit eines Schiedsgutachterverfahrens ausgesprochen hat. Die Kündigung ist innerhalb eines Monates vorzunehmen - nach Ablauf der Frist für die Bestätigung und/oder Ablehnung des Versicherungsschutzes (Artikel 9.1), - nach Zugang der unbegründeten oder ungerechtfertigten Ablehnung des Versicherungsschutzes oder nach Zugang der Ablehnung der Kostenübernahme ohne Begründung und/oder Rechtsbelehrung, - nach Rechtskraft des stattgebenden Urteiles im Falle einer Deckungsklage. Die Kündigung kann mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode erfolgen. Dem Versicherer gebührt die auf die abgelaufene Versicherungszeit entfallende anteilige Prämie. 3.2. Der Versicherer kann zum Schutz der Versichertengemeinschaft vor überdurchschnittlicher oder ungerechtfertigter Inanspruchnahme der Versicherung kündigen, wenn - der Versicherungsschutz bestätigt wurde - er eine Leistung erbracht hat, - der Versicherungsnehmer einen Anspruch arglistig oder mutwillig erhoben hat, - der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Als überdurchschnittliche Inanspruchnahme gilt, wenn der Versicherer innerhalb der letzten zwei Versicherungsperioden den Versicherungsschutz mindestens zwei mal bestätigt hat oder zwei mal eine Leistung erbracht hat. Die Kündigung ist innerhalb eines Monates vorzunehmen - nach Bestätigung des Versicherungsschutzes, - nach Erbringung einer Versicherungsleistung, - nach Kenntnis der Arglistigkeit, der Mutwilligkeit, des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Die Kündigung kann grundsätzlich nur unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist erfolgen. Falls der Versicherungsnehmer einen Anspruch arglistig erhoben hat, kann der Versicherer mit sofortiger Wirkung kündigen. Dem Versicherer gebührt die auf die abgelaufene Versicherungszeit entfallende anteilige Prämie. 4. Kündigung nach Umzug ins Ausland 4.1. Verlegt der Versicherungsnehmer seinen Hauptwohnsitz auf Dauer ins Ausland, mindestens jedoch für sechs Monate, so besteht sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für den Versicherer ein Kündigungsrecht. Die Kündigung ist nach erfolgter behördlicher Ummeldung möglich. Die Kündigung des Versicherungsnehmers kann mit sofortiger Wirkung erfolgen. Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Artikel 16 - In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? Rücktrittserklärungen gem. §§ 3, 3a KSchG können in jeder beliebigen Form abgegeben werden. Für sonstige Anzeigen und Erklärungen des Versicherungsnehmers an den Versicherer ist die geschriebene Form erforderlich, sofern nicht die Schriftform ausdrücklich und mit gesonderter Erklärung vereinbart wurde. Der geschriebenen Form wird durch Zugang eines Textes in Schriftzeichen entsprochen, aus dem die Person des Erklärenden hervorgeht (z.B. E-Mail oder - sofern vereinbart - elektronische Kommunikation gemäß § 5a VersVG). Schriftform bedeutet, dass dem Erklärungsempfänger das Original der Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift des Erklärenden zugehen muss. Besondere Bestimmungen Artikel 17 - Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz für Fahrzeuge (Fahrzeug-Rechtsschutz) je nach Vereinbarung mit oder ohne Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben je nach Vereinbarung 1.1. der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) für alle nicht betrieblich genutzten Motorfahrzeuge zu Lande oder zu Wasser sowie Anhänger, oder 1.2. der Versicherungsnehmer für alle betrieblich und privat genutzten Motorfahrzeuge zu Lande oder zu Wasser sowie Anhänger, oder 1.3. der Versicherungsnehmer für ein oder mehrere in der Polizze bezeichnete Motorfahrzeuge zu Lande oder zu Wasser sowie Anhänger, die in ihrem Eigentum stehen, von ihnen gehalten werden, auf sie zugelassen oder von ihnen geleast sind. Der Versicherungsschutz erstreckt sich in allen drei Varianten auch auf den berechtigten Lenker und die berechtigten Insassen dieser Fahrzeuge. 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst 2.1. Schadenersatz-Rechtsschutz für die Geltendmachung von 2.1.1. Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen erlittener Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, soweit diese aus der bestimmungsgemäßen Verwendung des versicherten Motorfahrzeuges entstehen; 2.1.2. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für geschäftlich befördertes Gut ist nur versichert, wenn dies besonders vereinbart ist. 2.1.3. Zur Vermeidung von Überschneidungen mit anderen Rechtsschutz-Bausteinen umfasst der Versicherungsschutz nicht die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus schuldrechtlichen Verträgen sowie die Geltendmachung von Ansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten zwischen Vertragspartnern oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen (versicherbar gemäß Punkt 2.4.). 2.2. Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten wegen eines Verkehrsunfalles oder der Übertretung von Verkehrsvorschriften. Versicherungsschutz besteht in Ermittlungs- und Hauptverfahren sowie vor Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten ab der ersten Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung. Unter Verkehrsvorschriften sind die im Zusammenhang mit der Haltung und bestimmungsgemäßen Verwendung des Motorfahrzeuges geltenden Rechtsnormen zu verstehen. 2.2.1. Für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten wegen eines Verkehrsunfalles besteht Versicherungsschutz 2.2.1.1. bei Anklage wegen fahrlässiger strafbarer Handlungen und Unterlassungen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens; Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 6 / 18 2.2.1.2. bei Anklage wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen und Unterlassungen rückwirkend ab der ersten Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung nur dann, wenn eine endgültige Einstellung des Verfahrens, ein rechtskräftiger Freispruch oder eine rechtskräftige Verurteilung wegen Fahrlässigkeit erfolgt; 2.2.2. Bei staatsanwaltlichen Diversionsmaßnahmen im Sinne der §§ 198 ff StPO besteht Versicherungsschutz für die Beratungs- und Vertretungshandlungen sowie einen allfälligen Pauschalkostenersatz bis 1 % der Versicherungssumme nur dann, wenn dem Versicherungsnehmer fahrlässige strafbare Handlungen vorgeworfen werden. Werden dem Versicherungsnehmer Gebühren eines vom Staatsanwalt beigezogenen Sachverständigen oder Dolmetschers auferlegt, erhöht sich das Kostenlimit auf 1,5 % der Versicherungssumme. 2.2.3. Im strafgerichtlichen Ermittlungsverfahren (nicht bei reinen Vorsatzdelikten) besteht Versicherungsschutz ab der ersten Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung gegen den Versicherungsnehmer. Der Versicherer übernimmt in diesen Fällen - die Kosten für Beratung und Beistandsleistung bei der Vernehmung als Beschuldigter; - die Kosten für Beweisanträge bzw. eine schriftliche oder mündliche (Firmen-) Stellungnahme; - die Kosten für die Teilnahme an Hausdurchsuchungen; - die Kosten für eine Haftbeschwerde sowie - in Abstimmung mit dem Versicherer, die Kosten sonstiger notwendiger Verteidigungsmaßnahmen. Diese Leistungen sind mit insgesamt 5 % der Versicherungssumme limitiert. Für Verfahren, in denen Untersuchungshaft verhängt worden ist, sind die Leistungen mit insgesamt 10 % der Versicherungssumme limitiert. 2.2.4. In Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten wegen der Verletzung von Verkehrsvorschriften besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn mit Strafverfügung eine Freiheitsstrafe (nicht Ersatzfreiheitsstrafe) oder eine Geldstrafe von mehr als 0,18 % der Versicherungssumme festgesetzt wird. Werden in einer Strafverfügung mehrere Geldstrafen verhängt, besteht Versicherungsschutz für das gesamte Verfahren, wenn zumindest eine Geldstrafe von mehr als 0,18 % der Versicherungssumme festgesetzt wird. Kommt es ohne Erlassung einer Strafverfügung zur Einleitung eines ordentlichen Verfahrens, besteht Versicherungsschutz nur, wenn das Verfahren vor Erlassung eines Bescheides eingestellt oder wenn mit Bescheid eine Strafe gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 festgesetzt wird. Die Verletzung von Verkehrsvorschriften fällt unabhängig von der Verschuldensform und unabhängig vom Ausgang des Verfahrens unter Versicherungsschutz. Unabhängig von der Höhe der Geldstrafe besteht Versicherungsschutz bei Delikten, die eine Vormerkung im Örtlichen Führerscheinregister oder den Entzug der Lenkerberechtigung bewirken. 2.3. Führerschein-Rechtsschutz für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Berechtigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das Verfahren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrsvorschriften eingeleitet wurde. In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur Wiederausfolgung der Lenkerberechtigung. Sind sonstige Berechtigungen zum Führen von Motorfahrzeugen Gegenstand derartiger Verfahren, gelten diese Bestimmungen sinngemäß. 2.4. Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz Wenn vereinbart, umfasst der Versicherungsschutz auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen, die versicherte Motorfahrzeuge und Anhänger einschließlich Ersatzteile und Zubehör betreffen. Als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen gilt auch die Geltendmachung oder Abwehr von Schadenersatzansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten zwischen Vertragspartnern oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen. 2.5. Erweiterte Deckung Der Versicherungsschutz - umfasst im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen (Punkt 2.1.1.) oder einem Strafverfahren nach einem Verkehrsunfall (Punkt 2.2.) sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der Lenkerberechtigung (Punkt 2.3.) auch die Kosten für Rechtsmittel vor dem Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof; - erstreckt sich gemäß Punkt 2.4. auch auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen über die Anmietung von Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen und über den Ankauf weiterer Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger, sofern ein Fahrzeug- Rechtsschutz gemäß Punkt 1.1. oder Punkt 1.2. besteht und für diese Fahrzeuge die gemäß Punkt 1. jeweils vereinbarte Nutzung vorgesehen ist; - umfasst in Erweiterung zu Artikel 3 bis zu 6 Monate rückwirkend den Ankauf eines Motor- fahrzeuges zu Lande oder zu Wasser, sofern für dieses Motorfahrzeug ein Fahrzeug- Vertrags-Rechtsschutz und gleichzeitig eine Kfz-Haftpflichtversicherung für dieses Motorfahrzeug abgeschlossen wird oder der Rechtsschutzversicherungsvertrag auf dieses Fahrzeug übergeht, sofern sich die gemäß Punkt 1 jeweils vereinbarte Nutzung nicht ändert. Im Übrigen besteht Versicherungsschutz hierbei nur dann, wenn dem Versicher- ungsnehmer oder den mitversicherten Personen zum Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsschutzversicherungs-Vertrags inklusive Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz vom Eintritt des Versicherungsfalls nichts bekannt war oder auch nichts bekannt sein konnte; - umfasst in Erweiterung zu Artikel 3 die Veräußerung des aus dem Versicherungsschutz ausscheidenden Motorfahrzeuges zu Lande oder zu Wasser, sofern der Versicherungsfall innerhalb von sechs Monaten ab Kündigung des Vertrages hinsichtlich dieses Risikos eintritt; - umfasst bei unselbstständig erwerbstätigen Versicherungsnehmern (je nach Vereinbarung auch Mitversicherte gem. Art. 5.1.), sofern die Vereinbarung "nicht betrieblich genutzte Motorfahrzeuge" getroffen und auf der Polizze angeführt wurde, Dienstfahrten (auch angeordnete) des Versicherungsnehmers mit dem eigenen Motorfahrzeug. 3. Was ist nicht versichert? 3.1. Im Fahrzeug-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz für - Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge gemäß Punkt 1.3., wenn dies nicht besonders vereinbart ist; - die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten. 3.2. Darüber hinaus besteht kein Versicherungsschutz 3.2.1. im Schadenersatz-Rechtsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen eines erlittenen immateriellen Schadens, ausgenommen Personenschäden und Trauerschäden; 3.2.2. im Schadenersatz-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen zwischen Miteigentümern; 3.2.3. im Straf-Rechtsschutz - gemäß Punkt 2.2.1.2. bei Anklage wegen vorsätzlicher Begehung einer Handlung oder Unterlassung, wenn eine gerichtliche Diversionsmaßnahme ergriffen wird; - gemäß Punkt 2.2.4. bei Vorwurf wegen vorsätzlicher Verletzung einer Verkehrsvorschrift, wenn diese Verletzung zum Zwecke der Erzielung eines kommerziellen Vorteils begangen wurde; 3.2.4. im Führerschein-Rechtsschutz, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körperlicher Eignung eingeleitet worden ist; 3.2.5. im Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz bei Fahrzeugen mit Probefahrtkennzeichen. 4. Wann entfällt der Versicherungsschutz? 4.1. Als Obliegenheiten, die zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber zu erfüllen sind und deren Verletzung im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 2 VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gelten im Fahrzeug-Rechtsschutz, 4.1.1. dass der Lenker die behördliche Befugnis besitzt, das Fahrzeug zu lenken; 4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Suchtgift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet. 4.2. Als Obliegenheiten, deren Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 3 VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gelten im Fahrzeug- Rechtsschutz ferner, 4.2.1. dass der Lenker einer gesetzlichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorführen, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen; 4.2.2. dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen Verständigungs- oder Hilfeleistungspflichten entspricht. Die Verpflichtung zur Leistung bleibt gegenüber dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen bestehen, soweit diese die Verletzung dieser Obliegenheiten weder kannten noch kennen mussten. 4.3. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach Punkt 4.1.2. und Punkt 4.2. besteht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes, einer Verwaltungsbehörde oder eines Verwaltungsgerichtes festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Leistungen sind zurückzuzahlen. 5. Welche Regelung gilt bei Stilllegung des Fahrzeuges und wann geht der Vertrag auf ein Folgefahrzeug über? 5.1. Wird ein nach Punkt 1.3. versichertes Fahrzeug vorübergehend aus dem Verkehr genommen, so wird dadurch der Versicherungsvertrag nicht berührt. 5.2. Wird ein nach Punkt 1.3. versichertes Fahrzeug veräußert oder fällt es auf sonstige Weise weg, geht der Versicherungsschutz frühestens ab dem Zeitpunkt der behördlichen Abmeldung des ursprünglich versicherten Fahrzeuges auf ein vorhandenes oder innerhalb von drei Monaten anzuschaffendes Fahrzeug der gleichen Kategorie (Kraftrad, Kraftwagen, Sonderfahrzeug, etc.) über, das an die Stelle des bisher versicherten Fahrzeuges tritt (Folgefahrzeug). Die Veräußerung oder der sonstige Wegfall des Fahrzeuges und die Daten des Folgefahrzeuges sind dem Versicherer innerhalb eine Monates anzuzeigen. Unterlässt der Versicherungsnehmer diese Anzeige, ist der Versicherer unter den in § 6 Abs. 1a 2. Satz VersVG (siehe Anhang) genannten Voraussetzungen und Begrenzungen von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, für das Folgefahrzeug wurde das gleiche amtliche Kennzeichen ausgegeben oder es waren im Zeitpunkt des Versicherungsfalles beim Versicherungsnehmer nicht mehr Fahrzeuge vorhanden als bei ein und demselben Versicherer versichert waren. 6. Wann endet der Vertrag vorzeitig? 6.1. Sind der Versicherungsnehmer und die mitversicherten Personen gemäß Punkt 5.1. oder der Versicherungsnehmer gemäß Punkt 1.2. seit mindestens einem Monat nicht mehr Eigentümer, Halter, Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer eines Fahrzeuges, kann der Versicherungsnehmer die Aufhebung des Versicherungsvertrages mit sofortiger Wirkung verlangen. Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 7 / 18 6.2. Hat oder erwirbt der Versicherungsnehmer keine Folgefahrzeug oder wünscht er keinen Versicherungsschutz für das Folgefahrzeug, ist er berechtigt, den Vertrag hinsichtlich dieses Risikos mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung ist innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der behördlichen Abmeldung des versicherten Fahrzeuges vorzunehmen. Artikel 18 - Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz für Fahrzeuglenker (Lenker-Rechtsschutz) 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben je nach Vereinbarung 1.1. der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.), oder 1.2. der Versicherungsnehmer als Lenker von Fahrzeugen, die nicht im Eigentum einer versicherten Person stehen, nicht auf sie zugelassen sind oder nicht von ihr gehalten oder geleast werden. Als Fahrzeug im Sinne dieser Bestimmungen gelten Motorfahrzeuge zu Lande und zu Wasser sowie Anhänger. 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst 2.1. Schadenersatz-Rechtsschutz für die Geltendmachung von eigenen Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen erlittener Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, soweit sie nicht das vom Versicherungsnehmer gelenkte Fahrzeug betreffen. 2.2. Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten wegen eines Verkehrsunfalles oder der Übertretung von Verkehrsvorschriften. Versicherungsschutz besteht in Ermittlungs- und Hauptverfahren sowie vor Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten ab der ersten Verfolgungshandlung. Unter Verkehrsvorschriften sind die im Zusammenhang mit der bestimmungsgemäßen Verwendung des Fahrzeuges geltenden Rechtsnormen zu verstehen. 2.2.1. Für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten wegen eines Verkehrsunfalles besteht Versicherungsschutz 2.2.1.1. bei Anklage wegen fahrlässiger strafbarer Handlungen und Unterlassungen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens; 2.2.1.2. bei Anklage wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen und Unterlassungen rückwirkend ab der ersten Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung nur dann, wenn eine endgültige Einstellung des Verfahrens, ein rechtskräftiger Freispruch oder eine rechtskräftige Verurteilung wegen Fahrlässigkeit erfolgt; 2.2.2. Bei staatsanwaltlichen Diversionsmaßnahmen im Sinne der §§ 198 ff StPO besteht Versicherungsschutz für die Beratungs- und Vertretungshandlungen sowie einen allfälligen Pauschalkostenersatz bis 1 % der Versicherungssumme nur dann, wenn dem Versicherungsnehmer fahrlässige strafbare Handlungen vorgeworfen werden. Werden dem Versicherungsnehmer Gebühren eines vom Staatsanwalt beigezogenen Sachverständigen oder Dolmetschers auferlegt, erhöht sich das Kostenlimit auf 1,5 % der Versicherungssumme. 2.2.3. Im strafgerichtlichen Ermittlungsverfahren (nicht bei reinen Vorsatzdelikten) besteht Versicherungsschutz ab der ersten Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung gegen den Versicherungsnehmer. Der Versicherer übernimmt in diesen Fällen - die Kosten für Beratung und Beistandsleistung bei der Vernehmung als Beschuldigter; - die Kosten für Beweisanträge bzw. eine schriftliche oder mündliche (Firmen-) Stellungnahme; - die Kosten für die Teilnahme an Hausdurchsuchungen; - die Kosten für eine Haftbeschwerde sowie - in Abstimmung mit dem Versicherer, die Kosten sonstiger notwendiger Verteidigungsmaßnahmen. Diese Leistungen sind mit insgesamt 5 % der Versicherungssumme limitiert. Für Verfahren, in denen Untersuchungshaft verhängt worden ist, sind die Leistungen mit insgesamt 10 % der Versicherungssumme limitiert. 2.2.4. In Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten wegen der Verletzung von Verkehrsvorschriften besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn mit Strafverfügung eine Freiheitsstrafe (nicht Ersatzfreiheitsstrafe) oder eine Geldstrafe von mehr als 0,18 % der Versicherungssumme festgesetzt wird. Werden in einer Strafverfügung mehrere Geldstrafen verhängt, besteht Versicherungsschutz für das gesamte Verfahren, wenn zumindest eine Geldstrafe von mehr als 0,18 % der Versicherungssumme festgesetzt wird. Kommt es ohne Erlassung einer Strafverfügung zur Einleitung eines ordentlichen Verfahrens, besteht Versicherungsschutz nur bei Einstellung des Verfahrens vor Erlassung eines Bescheides oder wenn mit Bescheid eine Strafe gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 festgesetzt wird. Die Verletzung von Verkehrsvorschriften fällt unabhängig von der Verschuldensform und unabhängig vom Ausgang des Verfahrens unter Versicherungsschutz. Unabhängig von der Höhe der Geldstrafe besteht Versicherungsschutz bei Delikten, die eine Vormerkung im Örtlichen Führerscheinregister oder den Entzug der Lenkerberechtigung bewirken. 2.3. Führerschein-Rechtsschutz für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Berechtigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das Verfahren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrsvorschriften eingeleitet wurde. In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur Wiederausfolgung der Lenkerberechtigung. Sind sonstige Berechtigungen zum Führen von Motorfahrzeugen Gegenstand derartiger Verfahren, gelten diese Bestimmungen sinngemäß. 2.4. Erweiterte Deckung Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Strafverfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der der Lenkerberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Rechtsmittel vor dem Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof. 3. Was ist nicht versichert? 3.1. Im Lenker-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten. 3.2. Darüber hinaus besteht kein Versicherungsschutz 3.2.1. im Schadenersatz-Rechtsschutz für - die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen eines erlittenen immateriellen Schadens, ausgenommen Personenschäden und Trauerschäden; - die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus schuldrechtlichen Verträgen sowie die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten zwischen Vertragspartnern oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen; 3.2.2. im Straf-Rechtsschutz - gemäß Punkt 2.2.1.2. bei Anklage wegen vorsätzlicher Begehung einer Handlung oder Unterlassung, wenn eine gerichtliche Diversionsmaßnahme ergriffen wird; - gemäß Punkt 2.2.4. bei Vorwurf wegen vorsätzlicher Verletzung einer Verkehrsvorschrift, wenn diese Verletzung zum Zwecke der Erzielung eines kommerziellen Vorteils begangen wurde; 3.2.3. im Führerschein-Rechtsschutz, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körperlicher Eignung eingeleitet worden ist. 4. Wann entfällt der Versicherungsschutz? 4.1. Als Obliegenheiten, die zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber zu erfüllen sind und deren Verletzung im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 2 VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gelten im Lenker-Rechtsschutz 4.1.1. dass der Lenker die behördliche Befugnis besitzt, das Fahrzeug zu lenken; 4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Suchtgift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet. 4.2. Als Obliegenheiten, deren Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 3 VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gelten im Lenker-Rechtsschutz ferner, 4.2.1. dass der Lenker einer gesetzlichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorführen, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen; 4.2.2. dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen Verständigungs- oder Hilfeleistungspflichten entspricht. 4.3. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach Pkt. 4.1.2. und Pkt. 4.2. besteht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes, einer Verwaltungsbehörde oder eines Verwaltungsgerichtes festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Leistungen sind zurückzuzahlen. 5. Wann endet der Versicherungsvertrag vorzeitig? Weist der Versicherungsnehmer nach, dass er voraussichtlich dauernd daran gehindert ist, ein Fahrzeug zu lenken, wird über sein Verlangen der Vertrag hinsichtlich dieses Risikos aufgelöst. Artikel 19 - Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebsbereich. 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben 1.1. im Privatbereich der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) für Versicherungsfälle, die den privaten Lebensbereich, also nicht den Berufs- oder Betriebsbereich betreffen. Versicherungsfälle, die aus einer sonstigen Erwerbstätigkeit resultieren, sind im Privatbereich nur dann versichert, wenn der aus der sonstigen Erwerbstätigkeit erzielte Gesamtumsatz - bezogen auf das Kalenderjahr vor Eintritt des Versicherungsfalles - den Betrag von EUR 10.000,- nicht übersteigt. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus einer darüber hinausgehenden sonstigen Erwerbstätigkeit ist nur versichert, wenn dies besonders vereinbart ist. Als sonstige Erwerbstätigkeit gilt jede nicht beruflich oder betrieblich ausgeübte Betätigung mit dem Ziel, daraus Einkünfte zu erzielen. 1.2. im Berufsbereich Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 8 / 18 der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) in ihrer Eigenschaft als unselbständig Erwerbstätige für Versicherungsfälle, die mit der Berufsausübung zusammenhängen oder auf dem direkten Weg von und zur Arbeitsstätte eintreten; 1.3. im Betriebsbereich der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb und alle Arbeitnehmer im Sinne des § 51 ASGG für Versicherungsfälle, die mit dem Betrieb oder der Tätigkeit für den Betrieb zusammenhängen oder auf dem direkten Weg von und zur Arbeitsstätte eintreten. 2. Was ist versichert? 2.1. Schadenersatz-Rechtsschutz Dieser Versicherungsschutz umfasst die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen eines erlittenen Personen-, Sach- oder Vermögensschadens; 2.2. Straf-Rechtsschutz Dieser Versicherungsschutz umfasst 2.2.1. die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten ab Anklage 2.2.1.1. bei Anklage wegen fahrlässiger strafbarer Handlungen und Unterlassungen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens; 2.2.1.2. bei Handlungen und Unterlassungen, die sowohl bei fahrlässiger als auch vorsätzlicher Begehung strafbar sind, besteht bei Anklage wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen und Unterlassungen rückwirkend ab Anklage Versicherungsschutz, wenn eine endgültige Einstellung des Verfahrens, ein rechtskräftiger Freispruch oder eine rechtskräftige Verurteilung wegen Fahrlässigkeit erfolgt; 2.2.2. die Beratungs- und Vertretungshandlungen bei staatsanwaltlichen Diversionsmaßnahmen gemäß §§ 198 ff StPO sowie einen allfälligen Pauschalkostenersatz bis insgesamt 1 % der Versicherungssumme nur dann, wenn dem Versicherungsnehmer fahrlässige strafbare Handlungen oder Unterlassungen vorgeworfen werden, - ab dem Zeitpunkt der Mitteilung des Staatsanwaltes über die Möglichkeit einer Diversionsmaßnahme oder - ab dem Zeitpunkt der Kontaktaufnahme durch einen Konfliktregler in Fällen des außergerichtlichen Tatausgleiches. Werden dem Versicherungsnehmer Gebühren eines vom Staatsanwalt beigezogenen Sachverständigen oder Dolmetschers auferlegt, erhöht sich das Kostenlimit auf 1,5 % der Versicherungssumme. 2.2.3. die Verteidigung in Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden und Verfahren vor Verwaltungsgerichten 2.2.3.1. wegen fahrlässiger strafbarer Handlungen oder Unterlassungen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ab der ersten Verfolgungshandlung; 2.2.3.2. wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen und Unterlassungen rückwirkend ab der ersten Verfolgungshandlung nur dann, wenn die Handlung oder Unterlassung auch bei fahrlässiger Begehung strafbar ist und eine endgültige Einstellung des Verfahrens oder eine rechtskräftige Verurteilung wegen Fahrlässigkeit erfolgt; 2.3. Gegen besondere Vereinbarung umfasst der Versicherungsschutz darüber hinaus auch die Verteidigung im strafgerichtlichen Ermittlungsverfahren (nicht bei reinen Vorsatzdelikten) ab der ersten Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung gegen den Versicherungsnehmer. Der Versicherer übernimmt in diesen Fällen - die Kosten für Beratung und Beistandsleistung bei der Vernehmung als Beschuldigter; - die Kosten für Beweisanträge bzw. eine schriftliche oder mündliche (Firmen-) Stellungnahme; - die Kosten für die Teilnahme an Hausdurchsuchungen; - die Kosten für eine Haftbeschwerde sowie - in Abstimmung mit dem Versicherer, die Kosten sonstiger notwendiger Verteidigungsmaßnahmen. Diese Leistungen sind mit insgesamt 5 % der Versicherungssumme limitiert. Für Verfahren, in denen Untersuchungshaft verhängt worden ist, sind die Leistungen mit insgesamt 10 % der Versicherungssumme limitiert. 2.4. Sofern gesondert vereinbart, besteht auch bei Handlungen und Unterlassungen, die nur bei vorsätzlicher Begehung strafbar sind, rückwirkend ab Anklage Versicherungsschutz für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten und rückwirkend ab der ersten Verfolgungshandlung Versicherungsschutz für die Verteidigung in Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden, wenn eine endgültige Einstellung des Verfahrens oder ein rechtskräftiger Freispruch erfolgt. Sofern diese Besondere Vereinbarung und die Besondere Vereinbarung nach Artikel 19.2.3. ARB getroffen wurden, besteht rückwirkend der Versicherungsschutz im Rahmen der Leistungen gemäß Artikel 19.2.3. ARB, auch bei Handlungen und Unterlassungen, die nur bei vorsätzlicher Begehung strafbar sind, wenn eine endgültige Einstellung der Verfahrens oder ein rechtkräftiger Freispruch erfolgt. 2.5. Im Betriebsbereich besteht Versicherungsschutz in Verwaltungsstrafverfahren nur dann, wenn mit Strafverfügung eine Freiheitsstrafe (nicht Ersatzfreiheitsstrafe) oder eine Geldstrafe von mehr als 0,18 % der Versicherungssumme festgesetzt wird. Werden in einer Strafverfügung mehrere Geldstrafen verhängt, besteht Versicherungsschutz für das gesamte Verfahren, wenn zumindest eine Geldstrafe von mehr als 0,18 % der Versicherungssumme festgesetzt wird. Kommt es ohne Erlassung einer Strafverfügung zur Einleitung eines ordentlichen Verfahrens, besteht Versicherungsschutz nur, wenn das Verfahren vor Erlassung eines Bescheides eingestellt oder wenn mit Bescheid eine Strafe gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 festgesetzt wird. 3. Was ist nicht versichert? 3.1. Zur Abgrenzung von anderen Rechtsschutz-Bausteinen umfasst der Versicherungsschutz hier nicht 3.1.1. Fälle, welche beim Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen in ihrer Eigenschaft als Eigentümer, Halter, Zulassungsbesitzer, Leasingnehmer oder Lenker von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie Anhängern einschließlich Ersatzteile und Zubehör eintreten (nur nach Maßgabe der Artikel 17 oder 18 versicherbar); 3.1.2. die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Arbeits- und Lehrverhältnissen (nur nach Maßgabe des Artikel 21 versicherbar); 3.1.3. die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen reiner Vermögensschäden gegen den Sozialversicherungsträger (nur nach Maßgabe des Artikel 22 versicherbar); 3.1.4. die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus schuldrechtlichen Verträgen sowie die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten zwischen Vertragspartnern oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen (nur nach Maßgabe des Artikel 23 versicherbar); 3.1.5. im Schadenersatz-Rechtsschutz Fälle, welche beim Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Besitzer von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen entstehen (nur nach Maßgabe des Artikel 24 versicherbar); Dieser Ausschluss gilt nicht für Gebäude und Wohnungen (einschließlich dazugehöriger Grundstücke und Zubehör), die ausschließlich eigenen Wohnzwecken dienen. Vom Ausschluss umfasst bleiben jedoch insbesondere Äcker, Wiesen, Wälder, Felder udgl. 3.1.6. die Geltendmachung von reinen Vermögensschäden oder Herausgabeansprüchen im Zusammenhang mit einer Erb- oder Familienrechtssache (nur nach Maßgabe der Artikel 25 und 26 versicherbar). 3.2. Im Schadenersatz-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz für die Geltendmachung von 3.2.1. Schadenersatzansprüchen wegen eines immateriellen Schadens, ausgenommen Personenschäden, Schäden aus der Verletzung der persönlichen Freiheit und der geschlechtlichen Selbstbestimmung sowie Trauerschäden; 3.2.2. Schadenersatzansprüchen zwischen Miteigentümern oder Pfandrechtsgläubigern. 3.3. Im Straf-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz 3.3.1. bei Anklage wegen vorsätzlicher Begehung einer Handlung oder Unterlassung, die sowohl bei vorsätzlicher als auch bei fahrlässiger Begehung strafbar ist (Punkt 2.1.2.), wenn eine gerichtliche Diversionsmaßnahme ergriffen wird; 3.3.2. unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens bei Anklage oder verwaltungsbehördlicher Verfolgungshandlung wegen einer Handlung oder Unterlassung, die nur bei vorsätzlicher Begehung strafbar ist (Punkt 2.4.), - für Verbrechen gegen das Leben und Verbrechen mit Todesfolge; - für gewerbsmäßige Begehung im Sinne von § 70 StGB; - für Delikte gegen die Ehre; - für Delikte des Versicherungsnehmers gegen mitversicherte Personen und umgekehrt sowie für Delikte mitversicherter Personen untereinander; - sofern der Versicherungsnehmer bereits mindestens einmal rechtskräftig wegen desselben Deliktes verurteilt wurde; - bei der Ergreifung von gerichtlichen Diversionsmaßnahmen. 4. Wann entfällt der Versicherungsschutz? 4.1. Als Obliegenheit, die zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist und deren Verletzung im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Leistungsfreiheit des Versicherers unter den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 2 VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gilt, dass der Versicherungsnehmer sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Suchtgift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet. 4.2. Als Obliegenheit, deren Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 3 VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gilt, dass der Versicherungsnehmer einer gesetzlichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorführen, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen. 4.3. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit nach Punkt 4.1. und 4.2. besteht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes, einer Verwaltungsbehörde oder eines Verwaltungsgerichtes festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Leistungen sind zurückzuzahlen. Artikel 20 - Beratungs-Rechtsschutz Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebsbereich. 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben 1.1. im Privat- und Berufsbereich der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.). 1.2. im Betriebsbereich der Versicherungsnehmer für Rechtsangelegenheiten des versicherten Betriebs. 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst die Kosten für eine mündliche Rechtsauskunft durch einen vom Versicherer ausgewählten Rechtsanwalt oder Notar. Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 9 / 18 Diese Rechtsauskunft kann sich auf Fragen aus allen Gebieten des Rechtes, ausgenommen Steuer-, Zoll- und sonstiges Abgabenrecht beziehen. Bezieht sich die gewünschte Beratung auf beim selben Versicherer bestehende Versicherungsverträge, übernimmt der Versicherer die Kosten eines vom Versicherungsnehmer frei gewählten Rechtsanwaltes, der seinen Sitz am allgemeinen Gerichtsstand des Versicherungsnehmers hat, bis zu einer Höhe von EUR 75,00 inklusive Mehrwertsteuer. Wird die gewünschte Beratung in einem Land der europäischen Union, der Schweiz oder Liechtenstein, in Anspruch genommen, übernimmt der Versicherer die Kosten eines vom Versicherungsnehmer frei gewählten Rechtsanwaltes, bis zur einer Höhe von EUR 75,00 inklusive Mehrwertsteuer. Eine Beratung kann vom Versicherungsnehmer nur einmal pro Versicherungsfall und höchstens einmal pro Kalendermonat in Anspruch genommen werden. 3. Was gilt als Versicherungsfall? Als Versicherungsfall gilt eine bereits eingetretene oder bevorstehende Änderung in den rechtlichen Verhältnissen des Versicherungsnehmers, die eine Beratung notwendig macht. Artikel 21 - Arbeitsgerichts-Rechtsschutz Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Berufs- und/oder Betriebsbereich. 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben 1.1. im Berufsbereich der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer gemäß § 51 Abs. 1 ASGG gegenüber ihrem Arbeitgeber gemäß § 51 Abs.1 ASGG. 1.2. Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auch auf arbeitnehmerähnliche Personen gemäß § 51 Abs. 3 ASGG. 1.3. im Betriebsbereich der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber gemäß § 51 Abs. 1 ASGG gegenüber seinen Arbeitnehmern gemäß § 51 Abs. 1 und Abs. 3 ASGG. 2. Was ist versichert? 2.1. Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Arbeits- oder Lehrverhältnissen in Verfahren vor Gerichten als Arbeitsgerichte. Bei Insolvenz des Arbeitgebers erstreckt sich der Versicherungsschutz des versicherten Arbeitnehmers auch auf die Geltendmachung seiner Forderung vor einem Insolvenz- oder Arbeitsgericht sowie auf die Einbringung des Antrages auf Insolvenzentgelt und dessen gerichtliche Geltendmachung. 2.2. Bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen besteht Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen bezüglich dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlicher Ansprüche in Verfahren vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten, für die Wahrnehmung sonstiger rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis in Verfahren vor Zivilgerichten sowie abweichend von Artikel 7.3.7. für Disziplinarverfahren. In beiden Fällen übernimmt der Versicherer vor Einleitung eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahrens - die Kosten außergerichtlicher Konfliktlösung durch Mediation (Artikel 6.6.7.); - die Kosten für die außergerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen bis maximal 0,4 % der Versicherungssumme, sofern die Angelegenheit dadurch endgültig beendet ist und Mediation nicht in Anspruch genommen wurde. 2.3. Erweiterte Deckung Der Versicherungsschutz umfasst - bei Insolvenz des Arbeitgebers auch die Geltendmachung von Ansprüchen auf Insolvenz- Ausfallgeld; - bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen auch die Kosten für Verwaltungsgerichtshofbeschwerden bis maximal 1 % der Versicherungssumme; sofern gegen den erstinstanzlichen Bescheid kein ordentliches Rechtsmittel, sondern nur eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, erhöht sich das Kostenlimit auf maximal 2 % der Versicherungssumme; - bei Arbeitsverhältnissen mit der Europäischen Gemeinschaft auch die Kosten der Wahrnehmung rechtlicher Interessen in dienstrechtlichen Verfahren vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft; - bei Beeinträchtigten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) auch das Verfahren vor dem Behindertenausschuss gemäß § 12 iVm. § 8 und § 8a Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) sowie dem Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelbehörde. 3. Was ist nicht versichert? 3.1. Zur Abgrenzung von anderen Rechtsschutz-Bausteinen umfasst der Versicherungsschutz hier nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gemäß Artikel 17.2.1. und Artikel 18.2.1. (nur nach Maßgabe der Artikel 17 oder 18 versicherbar); 3.2. Im Arbeitsgerichts-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem kollektiven Arbeitsrecht. 4. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz, ausgenommen bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit Unfallereignissen, die nach Versicherungsbeginn eintreten. Artikel 22 - Sozialversicherungs-Rechtsschutz Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebsbereich. 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben 1.1. im Privat- und Berufsbereich der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) 1.2. im Betriebsbereich der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb und alle Arbeitnehmer im Sinne des § 51 ASGG für Versicherungsfälle, die mit der Berufsausübung unmittelbar zusammenhängen oder auf dem direkten Weg von und zur Arbeitsstätte eintreten. 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers 2.1. in Verfahren vor Gerichten als Sozialgerichte gegen Sozialversicherungsträger wegen sozialversicherungsrechtlicher Leistungssachen. Sozialversicherungsrechtliche Leistungssachen resultieren aus Ansprüchen aus der gesetzlichen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung; 2.1.1. in Verfahren vor österreichischen Gerichten über Zuerkennung und Bemessung des Pflegegeldes gemäß Bundespflegegeldgesetz; 2.2. in Verfahren vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten wegen Feststellung der Sozialversicherungspflicht, der Sozialversicherungsberechtigung, des Beginns oder Endes der Sozialversicherung sowie wegen Streitigkeiten über Beitragszahlungen und Zuschläge; 2.3. für die Geltendmachung von reinen Vermögensschäden gegen den Sozialversicherungsträger. 2.4. Erweiterte Deckung Der Versicherungsschutz umfasst auch die Kosten für Verwaltungsgerichtshofbeschwerden bis maximal 1 % der Versicherungssumme. 3. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz, ausgenommen - im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gemäß Punkt 2.3.; - bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus Unfallereignissen, die nach Versicherungsbeginn eintreten. Artikel 23 - Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat- und/oder Betriebsbereich. 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben 1.1. im Privatbereich der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) für Versicherungsfälle, die den privaten Lebensbereich, also nicht den Berufs- oder Betriebsbereich betreffen. Versicherungsfälle, die aus einer sonstigen Erwerbstätigkeit resultieren, sind im Privatbereich nur dann versichert, wenn der aus dem Versicherungsfall resultierende Streitwert den Betrag von EUR 5.000,- und der aus der sonstigen Erwerbstätigkeit erzielte Gesamtumsatz - bezogen auf das Kalenderjahr vor Eintritt des Versicherungsfalles - den Betrag von EUR 10.000,- nicht übersteigen. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus einer darüber hinausgehenden sonstigen Erwerbstätigkeit ist nur versichert, wenn dies besonders vereinbart ist. Als sonstige Erwerbstätigkeit gilt jede nicht beruflich oder betrieblich ausgeübte Betätigung mit dem Ziel, daraus Einkünfte zu erzielen. 1.2. im Betriebsbereich der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb. 2. Was ist versichert? 2.1. Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen des Versicherungsnehmers über bewegliche Sachen, sowie aus Reparatur- und sonstigen Werkverträgen des Versicherungsnehmers über unbewegliche Sachen. Als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen gilt auch die Geltendmachung und Abwehr von Schadenersatzansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten zwischen Vertragspartnern oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen. 2.2. Im Privatbereich erstreckt sich der Versicherungsschutz aus Reparatur- bzw. sonstigen Werkverträgen über unbewegliche Sachen nur auf Gebäude oder Wohnungen einschließlich zugehöriger Grundstücke, die vom Versicherungsnehmer zu eigenen Wohnzwecken benützt werden. Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 10 / 18 Bei Gebäuden, die sowohl eigenen Wohn- als auch sonstigen Zwecken dienen, besteht Versicherungsschutz nur für Fälle, die ausschließlich die eigene Wohnung betreffen. Bei Gebäuden, die neben eigenen Wohnzwecken nur der nicht-gewerbsmäßigen Fremdenbeherbergung dienen, besteht Versicherungsschutz in vollem Umfang. 2.3. Im Betriebsbereich besteht Versicherungsschutz nur unter folgenden Voraussetzungen: 2.3.1. sofern der Gegner dem Grunde oder der Höhe nach Einwendungen gegen die Forderung des Versicherungsnehmers erhebt; 2.3.2. sofern und solange die tatsächlichen oder behaupteten Forderungen und Gegenforderungen der Vertragsparteien (Gesamtansprüche) aufgrund desselben Versicherungsfalles im Sinne des Artikel 2.3. die vertraglich vereinbarte Obergrenze unabhängig von Umfang, Form und Zeitpunkt der Geltendmachung nicht übersteigen. Aufrechnungsweise geltend gemachte Forderungen des Gegners werden für die Berechnung der Gesamtansprüche nur berücksichtigt, sofern und sobald sie der Höhe nach konkret beziffert sind. Sinken die Gesamtansprüche vor der gerichtlichen Geltendmachung durch Zahlung, Vergleich oder Anerkenntnis unter die vereinbarte Obergrenze, besteht ab diesem Zeitpunkt Versicherungsschutz. Steigen die Gesamtansprüche nach Bestätigung des Versicherungsschutzes über die vereinbarte Obergrenze, entfällt ab diesem Zeitpunkt der Versicherungsschutz. 2.3.3. für die Geltendmachung von Ansprüchen erst nach Aufforderung in geschriebener Form des Gegners durch den Versicherungsnehmer, den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen. 2.4. Sofern gesondert vereinbart, umfasst der Versicherungsschutz im Betriebsbereich (gemäß Punkt 1.2.) abweichend von Punkt 2.3.1. auch die Betreibung unbestrittener Forderungen (Inkassofälle), nachdem der Gegner durch den Versicherungsnehmer in geschriebener Form aufgefordert wurde, den rechtmäßigen Zustand herzustellen. Teilzahlungen des Gegners sind abweichend von Artikel 6.6.6. zuerst auf Kosten anzurechnen. 3. Was ist nicht versichert? 3.1. Zur Abgrenzung von anderen Rechtsschutz-Bausteinen umfasst der Versicherungsschutz hier nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen 3.1.1. aus Verträgen betreffend Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie Anhänger einschließlich Ersatzteile und Zubehör (nur nach Maßgabe des Artikel 17 versicherbar); 3.1.2. aus Arbeits- oder Lehrverhältnissen (nur nach Maßgabe des Artikel 21 versicherbar); 3.1.3. aus Versicherungsverträgen mit Sozialversicherungsträgern (nur nach Maßgabe des Artikel 22 versicherbar); 3.1.4. aus Verwaltungsverträgen über Liegenschaften (nur nach Maßgabe des Artikel 24 versicherbar); 3.1.5. im Zusammenhang mit einer Familienrechtssache (nur nach Maßgabe des Artikel 25 versicherbar); 3.1.6. im Zusammenhang mit einer Erbrechtssache (nur nach Maßgabe des Artikel 26 versicherbar); 3.1.7. im Zusammenhang mit Verträgen über die Förderung für den versicherten land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb (nur nach Maßgabe des Artikel 30 versicherbar). 3.2. Zur Vermeidung von Überschneidungen mit anderen Versicherungszweigen umfasst der Versicherungsschutz nicht die Abwehr von Ansprüchen aus der Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, wenn dieses Risiko im Rahmen eine Haftpflichtversicherungsvertrages versichert ist. 4. Wann entfällt der Versicherungsschutz? 4.1. Der Versicherungsschutz für Reisevertragsstreitigkeiten entfällt, wenn die Reise länger als acht Wochen dauert. Als Reise wird eine mehrtägige, vorübergehende Abwesenheit vom ständigen Wohnsitz angesehen. 5. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. Artikel 24 - Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf die Selbstnutzung des versicherten Objektes und/oder die Gebrauchsüberlassung am versicherten Objekt. 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben - für privat genutzte Objekte der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) - für betrieblich genutzte Objekte ausschließlich der Versicherungsnehmer 1.1. für Versicherungsfälle, die in ihrer Eigenschaft als Eigentümer, Mieter, Pächter oder dinglich Nutzungsberechtigter des in der Polizze bezeichneten Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles (Wohnung oder sonstige selbständige Räumlichkeit) eintreten (Selbstnutzung); 1.2. für Versicherungsfälle, die in ihrer Eigenschaft als Vermieter oder Verpächter des in der Polizze bezeichneten Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles (Wohnung oder sonstige selbständige Räumlichkeit) eintreten (Gebrauchsüberlassung), sofern die vereinbarte Überlassungsdauer drei Monate übersteigt. Der Versicherungsschutz aus der Gebrauchsüberlassung umfasst auch Fälle, die beim Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigter des versicherten Objektes eintreten. 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Verfahren vor österreichischen Gerichten je nach Vereinbarung 2.1. aus Miet- und Pachtverträgen; Die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen umfasst auch 2.1.1. die Geltendmachung oder Abwehr von Schadenersatzansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten zwischen Vertragspartnern oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen; 2.1.2. das Vorgehen gegen Dritte bei Besitzstörung und Besitzentziehung; 2.1.3. die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Dritte wegen Beschädigung des versicherten Objektes. Im außerstreitigen Verfahren nach dem Mietrechtsgesetz besteht Versicherungsschutz auch für Verfahren vor den Schlichtungsstellen der Gemeinden. 2.2. aus dinglichen Rechten ausgenommen Wohnungseigentum. Der Versicherungsschutz umfasst auch die Geltendmachung und Abwehr nachbarrechtlicher Ansprüche. Abweichend von Artikel 7.2.1. besteht Versicherungsschutz auch für die Geltendmachung und Abwehr nachbarrechtlicher Ansprüche aufgrund allmählicher Einwirkungen, wenn die Einwirkungen von unmittelbar benachbarten Grundstücken ausgehen oder durch die Einwirkungen unmittelbar benachbarte Grundstücke betroffen sind. 2.3. aus Wohnungseigentum 2.3.1. für Versicherungsfälle, die das ausschließliche Nutzungsrecht am versicherten Wohnungseigentumsobjekt betreffen; 2.3.2. für Versicherungsfälle, in denen die Eigentümergemeinschaft gegen Dritte vorgeht oder von Dritten in Anspruch genommen wird, anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil des Versicherungsnehmers an der Gesamtliegenschaft, zu der das versicherte Wohnungseigentumsobjekt gehört. Abweichend zu Artikel 7.2.1. besteht für Versicherungsfälle gemäß Punkt 2.3.1. und Punkt 2.3.2. Versicherungsschutz auch für die Geltendmachung und Abwehr nachbarrechtlicher Ansprüche aufgrund allmählicher Einwirkungen, wenn die Einwirkungen von unmittelbar benachbarten Grundstücken ausgehen oder durch die Einwirkungen unmittelbar benachbarte Grundstücke betroffen sind. 2.3.3. In allen anderen Fällen übernimmt der Versicherer für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Wohnungseigentümers max. 10 % der Versicherungssumme. 2.4. nur für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, die aus der Beschädigung des versicherten Objektes entstehen. Kosten für die außergerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen übernimmt der Versicherer bis maximal 0,4 % der Versicherungssumme, sofern die Angelegenheit dadurch endgültig beendet ist oder diese Kosten vom Einheitssatz des nachfolgenden Verfahrens nicht umfasst sind. 3. Was ist nicht versichert? 3.1. Zur Abgrenzung von anderen Rechtsschutz-Bausteinen umfasst der Versicherungsschutz hier nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit 3.1.1. familienrechtlichen Auseinandersetzungen (nur nach Maßgabe des Artikel 25 versicherbar); 3.1.2. erbrechtlichen Auseinandersetzungen (nur nach Maßgabe des Artikel 26 versicherbar). 3.2. Zur Vermeidung von Überschneidungen mit anderen Versicherungszweigen umfasst der Versicherungsschutz nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Abwehr nachbarrechtlicher Ansprüche, wenn dieses Risiko im Rahmen eines Haftpflichtversicherungsvertrages versichert ist. 3.3. Im Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz für 3.3.1. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung des Eigentumsrechtes oder sonstiger dinglicher Rechte am versicherten Objekt durch den Versicherungsnehmer; 3.3.2. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen zwischen Miteigentümern, zwischen sonstigen dinglich Nutzungsberechtigten des versicherten Objektes oder aus den mit dem Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteilen; 3.3.3. die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen als Eigentümer oder Besitzer von Gebäuden oder Wohnungen (einschließlich dazugehöriger Grundstücke), die ausschließlich eigenen Wohnzwecken dienen (nur nach Maßgabe des Artikel 19 versicherbar). 4. Was gilt als Versicherungsfall? Bei der Geltendmachung und Abwehr von nachbarrechtlichen Ansprüchen aufgrund allmählicher Einwirkungen gilt der Versicherungsfall in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem die allmählichen Einwirkungen begonnen haben oder begonnen haben sollen, das ortsübliche Maß zu überschreiten. In allen übrigen Fällen gelten die Regelungen des Artikels 2. 5. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz, ausgenommen im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gemäß Punkt 2.3. 6. Wann verlängert sich der Versicherungsvertrag oder wann endet er vorzeitig? 6.1. Endet der Versicherungsvertrag durch Risikowegfall gemäß § 68 Versicherungsvertragsgesetz, umfasst die vereinbarte Deckung nach Punkt 2.1. auch Versicherungsfälle, die innerhalb von sechs Monaten ab Risikowegfall eintreten. 6.2. Bezieht der Versicherungsnehmer innerhalb von zwölf Monaten ab Risikowegfall an Stelle der bisherigen Mietwohnung eine andere Mietwohnung und wünscht er für diese Ersatzwohnung die Fortsetzung des Vertrages, so besteht für die Ersatzwohnung ohne neuerliche Wartefrist Versicherungsschutz gemäß Punkt 2.1. ab Beginn des Mietvertrages für die Ersatzwohnung, frühestens aber ab Beendigung des Mietvertrages für die ursprünglich versicherte Wohnung. Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 11 / 18 Für Streitigkeiten aus dem Abschluss des neuen Mietvertrages besteht Versicherungsschutz, wenn der Abschluss frühestens sechs Monate vor Beendigung des alten Mietvertrages erfolgte. 6.3. Erwirbt der Versicherungsnehmer als Eigentümer einer selbst genutzten Wohnung oder eines selbst genutzten Eigenheimes innerhalb von zwölf Monaten ab Wegfall des ursprünglich versicherten Risikos ein Ersatzobjekt und wünscht er für dieses Ersatzobjekt die Fortsetzung des Vertrages, so besteht für das Ersatzobjekt ohne neuerliche Wartefrist Versicherungsschutz gemäß Punkt 2.2. (neu bezogenes Eigenheim) oder 2.3. (neu bezogene Eigentumswohnung) ab dem Zeitpunkt, in dem der Versicherungsnehmer zur Nutzung des Ersatzobjektes berechtigt ist, frühestens aber ab Risikowegfall für das ursprünglich versicherte Objekt. Artikel 25 - Rechtsschutz für Familienrecht 1. Wer ist versichert? Versicherungsschutz haben der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.). 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor österreichischen Gerichten aus dem Bereich der Rechte zwischen Eltern und Kindern, des Obsorgerechtes, sowie des Eherechtes und der Rechte über die eingetragene Partnerschaft. In Außerstreitsachen besteht Versicherungsschutz nur für das Rechtsmittelverfahren gegen gerichtliche Entscheidungen. 3. Was ist nicht versichert? Im Rechtsschutz für Familienrecht besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen 3.1. in Ehescheidungssachen sowie in Fällen der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft 3.2. in den damit in ursächlichem Zusammenhang stehenden Streitigkeiten über 3.2.1. die Rechte zwischen den Ehegatten, wie insbesondere die Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen, die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse sowie den Unterhalt; 3.2.2. die Rechte zwischen Eltern und ehelichen Kindern, wie insbesondere den hauptsächlichen Aufenthalt minderjähriger Kinder, die Obsorge, das Recht auf persönlichen Verkehr zwischen den Eltern und den minderjährigen Kindern und den Unterhalt, wenn der Versicherungsfall während der Anhängigkeit des Ehescheidungsverfahrens oder innerhalb eines Jahres nach dessen rechtskräftigem Abschluss eingetreten ist. In familienrechtlichen Streitigkeiten, die bei Einleitung des Ehescheidungsverfahrens bereits anhängig waren und mit diesem in ursächlichem Zusammenhang stehen, entfällt der Versicherungsschutz ab dem Zeitpunkt der Einleitung des Ehescheidungsverfahrens. Die Bestimmungen dieses Pkt. 3.2 sind sinngemäß auch auf eingetragenen Partnerschaften anzuwenden. 3.3. in Streitigkeiten über die Rechte zwischen Eltern und unehelichen Kindern, wenn der Versicherungsfall innerhalb eines Jahres nach Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft der Eltern der unehelichen Kinder eingetreten ist. In Streitigkeiten, die im Zeitpunkt der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft bereits anhängig waren und damit in ursächlichem Zusammenhang stehen, entfällt der Versicherungsschutz ab diesem Zeitpunkt. 3.4. zur Feststellung oder Bestreitung der Vaterschaft und zur Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter und für die im Zusammenhang mit einem solchen Verfahren stehenden Unterhaltssachen, wenn der Versicherungsbeginn weniger als neun Monate vor der Geburt des betroffenen Kindes liegt. 3.5. im Zusammenhang mit der beruflichen Erwachsenenvertretung. 4. Was gilt als Versicherungsfall? Als Versicherungsfall gilt ein Verstoß gemäß Artikel 2.3. Wird die Wahrnehmung rechtlicher Interessen notwendig, ohne dass ein tatsächlicher oder behaupteter Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften vorliegt, so gilt als Versicherungsfall das Ereignis, das den Versicherungsnehmer nötigt, ein rechtliches Interesse wahrzunehmen. 5. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von sechs Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. Artikel 26 - Rechtsschutz für Erbrecht 1. Wer ist versichert? Versicherungsschutz haben der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.). 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor österreichischen Gerichten aus dem Bereich des Erbrechtes. In Außerstreitsachen besteht Versicherungsschutz nur für das Rechtsmittelverfahren gegen gerichtliche Entscheidungen. In Verfahren zur Entscheidung über widersprechende Erbantrittserklärungen (§§ 161 ff AußStrG) besteht Versicherungsschutz auch in erster Instanz. 3. Was ist nicht versichert? 3.1. Im Erbrechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen, 3.1.1. wenn der zugrunde liegende Erbfall vor Versicherungsbeginn oder innerhalb eines Jahres danach eingetreten ist; 3.1.2. im Verlassenschaftsverfahren (ausgenommen im Verfahren über das Erbrecht bei wi- dersprechenden Erbantrittserklärungen gemäß §§ 161 ff AußStrG); 3.1.3. im Zusammenhang mit Erbteilungsklagen; 3.1.4. für die Geltendmachung von erbrechtlichen Ansprüchen, die durch einen Vertrag über die Erbschaft übertragen worden sind. 4. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von zwölf Monaten nach dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. Artikel 27 - Daten-Rechtsschutz 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben 1.1. im Privatbereich der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) für Versicherungsfälle, die im privaten Lebensbereich, also nicht in ihrer Eigenschaft als unselbständig oder selbständig Erwerbstätige, eintreten. 1.2. im Betriebsbereich der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb, soweit dieser personenbezogene Daten im Sinne der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet oder verarbeiten lässt. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf die Organe und Bediensteten des Versicherungsnehmers, zu denen auch der Datenschutzbeauftragte zählt. 2. Was ist versichert? 2.1. Im Privatbereich umfasst der Versicherungsschutz die Wahrnehmung rechtlicher Interessen zur Durchsetzung des Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und Widerspruchsrechts sowie des Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung und des Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gegen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter des privaten Bereiches. 2.2. Im Betriebsbereich umfasst der Versicherungsschutz die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers zur Abwehr von Ansprüchen betroffener Personen nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Übernahme der Kosten erfolgt bis zu 1 % der Versicherungssumme. 3. Was ist nicht versichert? 3.1. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der automationsunterstützten Verarbeitung von Daten, die interaktive Tätigkeiten des Versicherungsnehmers im Internet betreffen (Web 2.0-Inhalte, z.B. Social Media, soziale Netzwerke, Blogs, Facebook, Twitter). 3.2. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Verarbeitungen zur Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt. 3.2. Im Betriebsbereich besteht darüber hinaus kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen 3.2.1. im Zusammenhang mit der automationsunterstützten Verarbeitung von Daten, die Dienstnehmer des versicherten Betriebes betreffen; 3.2.2. zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen wegen der Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. 4. Was gilt als Versicherungsfall? Zusätzlich zu den Regelungen des Art. 2.3. gilt Folgendes: Wird die Wahrnehmung rechtlicher Interessen notwendig, ohne dass ein tatsächlicher oder behaupteter Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften vorliegt, so ist Versicherungsfall das Ereignis, das den Betroffenen im Sinne der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen nötigt, ein rechtliches Interesse wahrzunehmen. Bei mehreren Ereignissen gelten die Regelungen des Artikel 2.3. sinngemäß. 5. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. Artikel 28 - Steuer-Rechtsschutz 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben je nach Vereinbarung 1.1. der Versicherungsnehmer als Eigentümer oder Halter von Fahrzeugen, für die ein Fahrzeug- Rechtsschutz (Artikel 17) besteht; 1.2. der Versicherungsnehmer als Eigentümer, Vermieter, Verpächter, Mieter, Pächter oder dinglich Nutzungsberechtigter von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen (Wohnungen), für die ein Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete (Artikel 24) besteht; 1.3. der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) für den privaten Lebensbereich (Artikel 19.1.1.); 1.4. der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) für den Berufsbereich (Artikel 19.1.2.); 1.5. der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb (Artikel 19.1.3.). Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 12 / 18 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst abweichend von Artikel 7.3.5. ARB 2.1. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Steuer-, Zoll- und sonstigen Abgabenrechtes vor dem 2.1.1. Verfassungsgerichtshof (Verfassungsbeschwerde gegen Bescheide gemäß Artikel 144 Bundesverfassungsgesetz) 2.1.2. Verwaltungsgerichtshof wegen Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides und wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht (gemäß Artikel 133 Abs. 1 Z 1 und 2 Bundesverfassungsgesetz); 2.2. die Verteidigung in Strafverfahren nach dem Finanzstrafgesetz (FinStrG) - in der Eigenschaft gemäß Punkt 1.1. nach Maßgabe des Straf-Rechtsschutzes des Artikel 17.2.2., - in allen anderen versicherten Eigenschaften nach Maßgabe des Straf-Rechtsschutzes des Artikel 19.1.1. Versicherungsschutz besteht dabei 2.2.1. wegen fahrlässiger strafbarer Handlungen und Unterlassungen; 2.2.2. bei Anklage wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen und Unterlassungen wird rückwirkend Versicherungsschutz gegeben, wenn - eine rechtskräftige Verurteilung wegen Fahrlässigkeit, - ein rechtskräftiger Freispruch, ausgenommen ein Freispruch wegen Unzuständigkeit, oder eine endgültige Einstellung des Strafverfahrens erfolgt, weil es an genügenden Gründen fehlt, den Beschuldigten der Tat für verdächtig zu halten oder mangelnde Strafwürdigkeit der Tat gemäß § 25 FinStrG gegeben ist. 3. Was gilt als Versicherungsfall? Abweichend von Artikel 2 gilt für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen gemäß Punkt 2.1. (Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofbeschwerde) der Versicherungsfall mit dem Zeitpunkt des Zuganges der ersten Entscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz als eingetreten. Für die Verteidigung in Strafverfahren gemäß Punkt 2.2. gelten die Regeln des Artikels 2.3. 4. Was ist nicht versichert? Kein Versicherungsschutz besteht 4.1. im Zusammenhang mit der Haftung für Steuern, Gebühren oder sonstiger Abgaben Dritter; 4.2. im Zusammenhang mit Verfahren, die 4.2.1. vom Versicherungsnehmer durch ein vor Versicherungsbeginn oder innerhalb der Wartefrist liegendes Anbringen ausgelöst wurden; 4.2.2. durch einen vor Versicherungsbeginn oder innerhalb der Wartefrist liegenden tatsächlichen oder behaupteten Verstoß des Versicherungsnehmers, der Abgabenbehörde oder eines Dritten ausgelöst wurden. 5. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. Artikel 29 - Ausfallsversicherung für gerichtlich bestimmte Ansprüche aus Körperverletzungen 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben je nach Vereinbarung 1.1. in Verbindung mit einem Fahrzeug-Rechtsschutz (Artikel 17) der berechtigte Lenker und die berechtigten Insassen des im Fahrzeug-Rechtsschutz versicherten Fahrzeuges; 1.2. in Verbindung mit einem Lenker-Rechtsschutz (Artikel 18) die im Lenker-Rechtsschutz versicherte Person als berechtigter Lenker fremder, das heißt weder in deren Eigentum, noch in deren Haltung stehender Fahrzeuge; 1.3. in Verbindung mit einem Schadenersatz-Rechtsschutz gemäß Artikel 19 der im Schadenersatz-Rechtsschutz versicherte Personenkreis für den 1.3.1. Privatbereich (Artikel 19.1.1.) 1.3.2. Berufsbereich (Artikel 19.1.2.) 1.4. in Verbindung mit einem Schadenersatz-Rechtsschutz gemäß Artikel 19.1.3. 1.4.1. der Versicherungsnehmer als Inhaber des versicherten Betriebes. 1.4.2. die Arbeitnehmer im unmittelbaren Zusammenhang mit der Tätigkeit für den versicherten Betrieb. Anstelle des Betriebsinhabers treten bei einer OG und einer KG ein namentlich genannter Gesellschafter, bei einer GmbH und einer Genossenschaft ein namentlich angeführter Geschäftsführer oder Vorstand und bei einer AG die Vorstandsmitglieder. 2. Was ist versichert? 2.1. In Ergänzung des in Artikel 6 vorgesehenen Versicherungsschutzes ersetzt der Versicherer in Versicherungsfällen des Schadenersatz-Rechtsschutzes mit Körperverletzung des Versicherungsnehmers dessen höchstpersönliche Ansprüche auf Schmerzensgeld (§ 1325 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) und Verunstaltungsentschädigung (§ 1326 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch), die beim Schädiger uneinbringlich sind. 2.2. Ersatzfähig sind Ansprüche, die - im Rahmen eines Zivilprozesses gegen den Verursacher der Körperverletzung durch ein staatliches Gericht zuerkannt werden; - dem Versicherungsnehmer als Privatbeteiligten in einem Strafprozess zuerkannt werden; - sowie Verzugszinsen bis zur Rechtskraft und nach Maßgabe der gerichtlichen Entscheidung. Sach- und Vermögensschäden sind keinesfalls Gegenstand der Ersatzleistung des Versicherers. 2.3. Ist für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche des Versicherungsnehmers aufgrund gesetzlicher Bestimmungen ausländisches Recht anzuwenden, erstreckt sich der Versicherungsschutz auf vergleichbare ideelle Schadenersatzansprüche. 2.4. Die Ersatzleistung wird maximal bis zu 50 % der jeweils gültigen Versicherungssumme erbracht, bei Versäumnisurteilen jedoch nur bis maximal 5 % der jeweils gültigen Versicherungssumme. 3. Für welchen Zeitraum gilt die Versicherung und wann ist die Versicherungsleistung fällig? 3.1. Die Versicherung erstreckt sich auf Versicherungsfälle, die während der Laufzeit des Versicherungsvertrages eintreten. 3.2. Der Versicherungsschutz umfasst Schadenersatzansprüche, die während der Laufzeit gemäß Punkt 3.1. und innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Versicherungsvertrages fällig werden. 3.3. Die Versicherungsleistung ist innerhalb von vier Wochen nach Kenntnis des Rechtsschutzversicherers von der Ergebnislosigkeit des ersten Vollstreckungsversuches fällig. 4. Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Sicherung seines Deckungsanspruches zu beachten (Obliegenheiten)? 4.1. Als Obliegenheit, deren Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 3 VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gilt die Verpflichtung, den Versicherer gleichzeitig mit der Geltendmachung der Versicherungsleistung, spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung, über die zugesprochene Forderung sowie über die bereits durchgeführten Betreibungsmaßnahmen und deren Ergebnisse zu informieren und das gerichtliche Erkenntnis zu überlassen. 5. Der Versicherer kann nach Erbringung der Ausfallsleistung vom Versicherungsnehmer verlangen, dass dieser unter Kostenhaftung des Versicherers und nach Zession der Forderung an den Versicherungsnehmer den ersetzten Anspruch im eigenen Namen weiter betreibt. 6. Die Ersatzleistung wird nur erbracht, soweit die Leistung nicht aus einem anderen Versicherungsvertrag oder einer sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung beansprucht werden kann. Artikel 30 - Förderungs-Rechtsschutz 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) für ihren versicherten land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb. 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen für Förderungen, die der Versicherungsnehmer für seinen versicherten land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb von der Agrarmarkt Austria bereits erhalten oder zugesprochen bekommen hat, soweit deren Rückforderung 2.1. vor Verwaltungsgerichten oder Verwaltungsbehörden oder 2.2. vor österreichischen Zivilgerichten bestritten wird. Versicherungsschutz besteht nur dann, wenn die Höhe der mittels Bescheid oder Mitteilung vorgeschriebenen Rückforderung mehr als 0,5 % der Versicherungssumme beträgt. Die Leistungspflicht des Versicherers ist mit 10 % der Versicherungssumme beschränkt. 3. Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten? Als Versicherungsfall gilt jene Antragstellung des Land- oder Forstwirtes, auf die sich die Rückforderung mittels Bescheid oder Mitteilung gemäß Punkt 2.1. oder 2.2. bezieht. Als Zeitpunkt des Versicherungsfalles gilt das Ende jenes Jahres, für welches die Förderung beantragt wurde (Antragsjahr). 4. Wann entfällt der Versicherungsschutz? Als Obliegenheit, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist und deren Verletzung im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 1 und 1a VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gilt dass die wahrheitswidrige Angabe des Antragstellers bei der Antragstellung nicht vorsätzlich erfolgt ist. Leistungsfreiheit wegen Verletzung dieser Obliegenheit besteht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes, einer Verwaltungsbehörde oder eines Verwaltungsgerichtes festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Leistungen sind zurückzuzahlen. 5. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. Artikel 31 - Antistalking-Rechtsschutz 1. Der Versicherungsschutz umfasst über den Deckungsumfang gemäß Artikel 19.2.1. hinaus im Schadenersatz-Rechtsschutz für Personen gemäß Artikel 19.1.1. und 19.1.2. auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre und vor Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 13 / 18 Verfolgungshandlungen (Stalking) für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches durch Beantragung einer einstweiligen Verfügung, sofern ein Ermittlungsverfahren gegen eine bestimmte Person wegen § 107a Strafgesetzbuch (siehe Anhang) eingeleitet wurde. 2. Ist dem Versicherungsnehmer aufgrund gesetzlicher Bestimmungen vom Gericht die Einbringung einer nachfolgenden Rechtfertigungsklage aufgetragen worden oder leitet der Gegner ein ordentliches Zivilverfahren gegen den Versicherungsnehmer zur Abwehr des behaupteten Anspruchs ein, umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten eines solchen Verfahrens. 3. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers gegenüber den mitversicherten Personen (Artikel 5.1.) sowie, teilweise abweichend von Artikel 7.5.2. ARB, vor Ablauf eines Jahres nach Wegfall der Mitversicherteneigenschaft. Artikel 32 - Versicherungsvertrags-Rechtsschutz 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben je nach Vereinbarung 1.1. der Versicherungsnehmer und sofern vereinbart die mitversicherten Personen, als Eigentümer, Halter, Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer von Fahrzeugen, für die ein Fahrzeug-Rechtsschutz (Artikel 17) samt Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz (Artikel 17.2.4.) besteht; 1.2. der Versicherungsnehmer und sofern vereinbart seine Angehörigen (Artikel 5.1.) für den privaten Lebensbereich (Artikel 23.1.1.); 1.3. der Versicherungsnehmer für Versicherungsverträge des versicherten Betriebs (Artikel 23.1.2.). 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst als Erweiterung von Artikeln 17 und 23 sowie abweichend von Artikel 7.4.4. ARB die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus eigenen Versicherungsverträgen, unabhängig vom Versicherer. 3. Was ist nicht versichert? 3.1. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen 3.1.1. aus Rechtsschutz-Versicherungsverträgen; 3.1.2. im Zusammenhang mit beruflichen Interessen und/oder Tätigkeiten; 3.1.3. aus Versicherungsverträgen mit Sozialversicherungsträgern (nur nach Maßgabe des Artikel 22 versicherbar). 4. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. Artikel 33 – Auslandsreise-Rechtsschutz 1. Wer ist versichert? Der Versicherungsnehmer und sofern vereinbart seine Angehörigen (Artikel 5.1.). 2. Was ist versichert? 2.1. Nach Unfällen mit Personenschäden auf Reisen (Als Reise gilt eine mehrtägige, vorübergehende Abwesenheit vom ständigen Wohnsitz bis zu einer Höchstdauer von acht Wochen), besteht über Artikel 4.1. ARB hinaus in Verbindung mit dem 2.1.1. Lenker-Rechtsschutz (Artikel 18.1.1., 18.1.2. ARB), sofern die Vereinbarung getroffen wurde und auf der Polizze dokumentiert ist; 2.1.2. Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privatbereich (Artikel 19.1.1. ARB); Versicherungsschutz für Versicherungsfälle, die weltweit eingetreten sind, sofern die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Europa (im geographischen Sinn), den außereuropäischen Mittelmeeranrainerstaaten, auf den Kanarischen Inseln, Madeira und den Azoren - auch auf Flug- und Schiffsreisen innerhalb der äußeren Grenzen dieses Geltungsbereiches erfolgt. 2.2. Der Unfall nach Z 2.1. (Versicherungsfall gemäß Artikel 2 ARB) muss in ursächlichem Zusammenhang mit einer Reise stehen. 3. In Versicherungsfällen gemäß Z 2.1 die außerhalb des Geltungsbereiches von Artikel 4.1. ARB eintreten, werden die Kosten bis zu 5 % der Versicherungssumme übernommen. ANHANG zu den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB2024) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) § 5a (1) Die Vereinbarung der elektronischen Kommunikation bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Versicherungsnehmers, die gesondert erklärt werden muss. Sie kann von jeder der Vertragsparteien jederzeit widerrufen werden. Auf dieses Recht ist der Versicherungsnehmer vor Einholung seiner Zustimmung hinzuweisen. (2) Bei Vereinbarung der elektronischen Kommunikation können sich die Vertragsparteien die Schriftform nur für Erklärungen, die Bestand oder Inhalt des Versicherungsverhältnisses betreffen, ausbedingen, sofern dies aus Gründen der Rechtssicherheit sachlich gerechtfertigt und für den Versicherungsnehmer nicht gröblich benachteiligend ist. Eine solche Vereinbarung der Schriftform bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Versicherungsnehmers, die gesondert erklärt werden muss. Die Vereinbarung der Schriftform für Rücktrittserklärungen nach § 5c ist unzulässig. (3) Bei Vereinbarung der elektronischen Kommunikation kann der Versicherer Versicherungsbedingungen, Versicherungsscheine nach Maßgabe des § 3 Abs. 1, Erklärungen und andere Informationen, der Versicherungsnehmer Erklärungen und andere Informationen elektronisch übermitteln. Die elektronische Übermittlung durch den Versicherer kann auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder über eine Website (Abs. 9) erfolgen, wenn die übrigen Voraussetzungen des § 128a Abs. 2 Z 1 und Z 2 VAG 2016 erfüllt sind. (4) Auch bei Vereinbarung der elektronischen Kommunikation haben die Vertragsparteien das Recht, ihre Erklärungen und Informationen auf Papier zu übermitteln. Macht der Versicherer davon oder vom Recht des Widerrufs dieser Vereinbarung Gebrauch, so muss er den Versicherungsnehmer rechtzeitig elektronisch davon verständigen und ihn dabei auf die Rechtsfolgen des § 10 hinweisen. (5) Hat der Versicherungsnehmer Versicherungsbedingungen, Versicherungsscheine, Erklärungen oder andere Informationen nur elektronisch erhalten, so ist ihm auf Verlangen unentgeltlich eine Papierfassung zu überlassen. Auf dieses Recht ist der Versicherungsnehmer vor Einholung seiner Zustimmung zur elektronischen Kommunikation hinzuweisen. (7) Bei elektronischer Übermittlung von vertragsrelevanten Inhalten ist der Versicherungsnehmer klar und deutlich darauf hinzuweisen, dass die Sendung einen Versicherungsschein oder eine bestimmte andere vertragsrelevante Information betrifft. (9) Bei Übermittlung von vertragsrelevanten Inhalten über eine Website muss der Versicherer Versicherungsbedingungen während der gesamten Vertragslaufzeit, Erklärungen und andere Informationen während der Zeit, in der sie bedeutend sind, unverändert auf der bekanntgegebenen Stelle dieser Website dauerhaft zur Abfrage bereitstellen und es dem Versicherungsnehmer auch ermöglichen, die Versicherungsbedingungen dauerhaft zu speichern und laufend wiederzugeben. (10) Sind die Erfordernisse der Abs. 3 und 9 erfüllt und bei der Übermittlung auch beachtet worden, so wird vermutet, dass die Sendung dem Empfänger elektronisch zugegangen ist. (11) Die Abs. 1 bis 10 gelten auch für die elektronische Kommunikation zwischen dem Versicherer und einem Versicherten oder einem sonstigen Dritten. § 5b (1) Gibt der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung dem Versicherer oder seinem Beauftragten persönlich ab, so hat dieser ihm unverzüglich eine Kopie dieser Vertragserklärung auszuhändigen. § 5c (1) Der Versicherungsnehmer kann vom Versicherungsvertrag innerhalb von 14 Tagen, bei Lebensversicherungen innerhalb von 30 Tagen, ohne Angabe von Gründen zurücktreten. (2) Die Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts beginnt mit dem Tag, an dem der Versicherungsvertrag zustande gekommen ist und der Versicherungsnehmer darüber informiert worden ist, jedoch nicht bevor der Versicherungsnehmer folgende Informationen erhalten hat: 1. den Versicherungsschein (§ 3), 2. die Versicherungsbedingungen, 3. die Bestimmungen über die Festsetzung der Prämie, soweit diese nicht im Antrag bestimmt ist, und über vorgesehene Änderungen der Prämie sowie 4. eine Belehrung über das Rücktrittsrecht (Abs. 3). (3) Die nach Abs. 2 Z 4 zu erteilende Rücktrittsbelehrung muss enthalten: 1. Informationen über die Rücktrittsfrist und deren Beginn, 2. die Anschrift des Adressaten der Rücktrittserklärung, 3. einen Hinweis auf die Regelungen der Abs. 4 bis 6. Die Rücktrittsbelehrung genügt jedenfalls diesen Anforderungen, wenn das Muster gemäß Anlage A verwendet wird. (4) Der Rücktritt ist in geschriebener Form gegenüber dem Versicherer zu erklären. § 45 Abs. 1 Z 2 bleibt unberührt. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. (5) Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins einschließlich einer Belehrung über das Rücktrittsrecht. (6) Hat der Versicherer vorläufige Deckung gewährt, so gebührt ihm die der Dauer der Deckung entsprechende Prämie. (7) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Versicherungsverträge über Großrisiken gemäß § 5 Z 34 VAG 2016. § 6 (1) Ist im Vertrag bestimmt, dass bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Der Versicherer kann den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, dass die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Kündigt der Versicherer innerhalb eines Monates nicht, so kann er sich auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen. (1a) Bei der Verletzung einer Obliegenheit, die die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegende Äquivalenz zwischen Risiko und Prämie aufrechterhalten soll, tritt die vereinbarte Leistungsfreiheit außerdem nur in dem Verhältnis ein, in dem die vereinbarte hinter der für das höhere Risiko tarifmäßig vorgesehenen Prämie zurückbleibt. Bei der Verletzung von Obliegenheiten zu sonstigen bloßen Meldungen und Anzeigen, die keinen Einfluss auf die Beurteilung des Risikos durch den Versicherer haben, tritt Leistungsfreiheit nur ein, wenn die Obliegenheit vorsätzlich verletzt worden ist. (2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die vom Versicherungsnehmer zum Zweck der Verminderung der Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 14 / 18 Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber - unabhängig von der Anwendbarkeit des Abs. 1a - zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluss auf dem Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. (3) Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, dass eine Obliegenheit verletzt wird, die nach dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Wird die Obliegenheit nicht mit dem Vorsatz verletzt, die Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen oder die Feststellung solcher Umstände zu beeinträchtigen, die erkennbar für die Leistungspflicht des Versicherers bedeutsam sind, so bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung Einfluss gehabt hat. (4) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt sein soll, ist unwirksam. (5) Der Versicherer kann aus einer fahrlässigen Verletzung einer vereinbarten Obliegenheit Rechte nur ableiten, wenn dem Versicherungsnehmer vorher die Versicherungsbedingungen oder eine andere Urkunde zugegangen sind, in der die Obliegenheit mitgeteilt wird. § 8 (3) Ist der Versicherungsnehmer Verbraucher (§ 1 Abs.1 Z 2 KSchG), so kann er ein Versicherungsverhältnis, das er für eine Dauer von mehr als drei Jahren eingegangen ist, zum Ende des dritten Jahres oder jedes darauffolgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Eine allfällige Verpflichtung des Versicherungsnehmers zum Ersatz von Vorteilen, besonders Prämiennachlässen, die ihm wegen einer vorgesehenen längeren Laufzeit des Vertrags gewährt worden sind, bleibt unberührt. § 12 (1) Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Steht der Anspruch einem Dritten zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald diesem sein Recht auf die Leistung des Versicherers bekanntgeworden ist; ist dem Dritten dieses Recht nicht bekanntgeworden, so verjähren seine Ansprüche erst nach zehn Jahren. (2) Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers beim Versicherer angemeldet worden, so ist die Verjährung bis zum Einlangen einer schriftlichen Entscheidung des Versicherers gehemmt, die zumindest mit der Anführung einer der Ablehnung derzeit zugrunde gelegten Tatsache und gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung begründet ist. Nach zehn Jahren tritt jedoch die Verjährung jedenfalls ein. (3) Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb eines Jahres gerichtlich geltend gemacht wird. Die Frist beginnt erst, nachdem der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber den erhobenen Anspruch in einer dem Abs. 2 entsprechenden Weise sowie unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge abgelehnt hat; sie ist für die Dauer von Vergleichsverhandlungen über den erhobenen Anspruch und für die Zeit, in der der Versicherungsnehmer ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs gehindert ist, gehemmt. § 23. (1) Nach Abschluss des Vertrages darf der Versicherungsnehmer ohne Einwilligung des Versicherers weder eine Erhöhung der Gefahr vornehmen noch ihre Vornahme durch einen Dritten gestatten. (2) Erlangt der Versicherungsnehmer davon Kenntnis, dass durch eine von ihm ohne Einwilligung des Versicherers vorgenommene oder gestattete Änderung die Gefahr erhöht ist, so hat er dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen. § 24. (1) Verletzt der Versicherungsnehmer die Vorschrift des § 23 Abs. 1, so kann der Versicherer das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Beruht die Verletzung nicht auf einem Verschulden des Versicherungsnehmers, so muss dieser die Kündigung erst mit dem Ablauf eines Monates gegen sich gelten lassen. (2) Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monates von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung der Gefahr Kenntnis erlangt, oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Erhöhung bestanden hat. § 25. (1) Der Versicherer ist im Fall einer Verletzung der Vorschrift des § 23 Abs. 1 von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall nach der Erhöhung der Gefahr eintritt. (2) Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenn die Verletzung nicht auf einem Verschulden des Versicherungsnehmers beruht. Der Versicherer ist jedoch auch in diesem Fall von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn die im § 23 Abs. 2 vorgesehene Anzeige nicht unverzüglich gemacht wird und der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen, es sei denn, dass ihm in diesem Zeitpunkt die Erhöhung der Gefahr bekannt war. (3) Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bleibt auch dann bestehen, wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt ist oder wenn die Erhöhung der Gefahr keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat. § 26. Die Vorschriften der §§ 23 bis 25 sind nicht anzuwenden, wenn der Versicherungsnehmer zu der Erhöhung der Gefahr durch das Interesse des Versicherers oder durch ein Ereignis, für das der Versicherer haftet, oder durch ein Gebot der Menschlichkeit veranlasst wird. § 27. (1) Tritt nach dem Abschluss des Vertrages unabhängig vom Willen des Versicherungsnehmers eine Erhöhung der Gefahr ein, so ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in dem der Versicherer von der Erhöhung der Gefahr Kenntnis erlangt hat, oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Erhöhung bestanden hat. (2) Der Versicherungsnehmer hat, sobald er von der Erhöhung der Gefahr Kenntnis erlangt, dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen. (3) Ist die Erhöhung der Gefahr durch allgemein bekannte Umstände verursacht, die nicht nur auf die Risken bestimmter Versicherungsnehmer einwirken, etwa durch eine Änderung von Rechtsvorschriften, so erlischt das Kündigungsrecht des Versicherers nach Abs. 1 erst nach einem Jahr und ist Abs. 2 nicht anzuwenden. § 28. (1) Wird die im § 27 Abs. 2 vorgesehene Anzeige nicht unverzüglich gemacht, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. (2) Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihm die Erhöhung der Gefahr in dem Zeitpunkt bekannt war, in welchem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen. Das gleiche gilt, wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt ist oder wenn die Erhöhung der Gefahr keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat. § 29. Eine unerhebliche Erhöhung der Gefahr kommt nicht in Betracht. Eine Erhöhung der Gefahr kommt auch dann nicht in Betracht, wenn nach den Umständen als vereinbart anzusehen ist, dass das Versicherungsverhältnis durch die Erhöhung der Gefahr nicht berührt werden soll. § 30. Die Vorschriften der §§ 23 bis 29 sind auch auf eine in der Zeit zwischen Stellung und Annahme des Versicherungsantrages eingetretene Erhöhung der Gefahr anzuwenden, die dem Versicherer bei der Annahme des Antrages nicht bekannt war. § 33. (1) Der Versicherungsnehmer hat den Eintritt des Versicherungsfalles, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich dem Versicherer anzuzeigen. (2) Auf eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, wenn der Pflicht zur Anzeige des Versicherungsfalles nicht genügt wird, kann sich der Versicherer nicht berufen, sofern er in anderer Weise von dem Eintritt des Versicherungsfalles rechtzeitig Kenntnis erlangt hat. § 38 (1) Ist die erste oder einmalige Prämie innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluss des Versicherungsvertrags und nach der Aufforderung zur Prämienzahlung nicht gezahlt, so ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Es gilt als Rücktritt, wenn der Anspruch auf die Prämie nicht innerhalb dreier Monate vom Fälligkeitstag an gerichtlich geltend gemacht wird. (2) Ist die erste oder einmalige Prämie zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls und nach Ablauf der Frist des Abs. 1 noch nicht gezahlt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen Zahlung der Prämie ohne sein Verschulden verhindert war. (3) Die Aufforderung zur Prämienzahlung hat die im Abs. 1 und 2 vorgesehenen Rechtsfolgen nur, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer dabei auf diese hingewiesen hat. (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen der Abs. 1 und 2 nicht aus. § 39 (1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, so kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen bestimmen; zur Unterzeichnung genügt eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift. Dabei sind die Rechtsfolgen anzugeben, die nach Abs. 2 und 3 mit dem Ablauf der Frist verbunden sind. Eine Fristbestimmung, ohne Beachtung dieser Vorschriften, ist unwirksam. (2) Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablauf der Frist ein und ist der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintrittes mit der Zahlung der Folgeprämie im Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen Zahlung ohne sein Verschulden verhindert war. (3) Der Versicherer kann nach dem Ablauf der Frist das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung im Verzug ist. Die Kündigung kann bereits mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, daß sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer in diesem Zeitpunkt mit der Zahlung im Verzug ist; darauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich aufmerksam zu machen. Die Wirkungen der Kündigung fallen fort, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monates nach der Kündigung oder, falls die Kündigung mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monates nach dem Ablauf der Zahlungsfrist die Zahlung nachholt, sofern nicht der Versicherungsfall bereits eingetreten ist. (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen der Abs. 1 bis 3 nicht aus. § 39a Ist der Versicherungsnehmer bloß mit nicht mehr als 10 vH der Jahresprämie, höchstens aber mit 60,- Euro im Verzug, so tritt eine im § 38 oder § 39 vorgesehene Leistungsfreiheit des Versicherers nicht ein. § 62. (1) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, beim Eintritt des Versicherungsfalles nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und dabei die Weisungen des Versicherers zu befolgen; er hat, wenn die Umstände es gestatten, solche Weisungen einzuholen. Sind mehrere Versicherer beteiligt und haben diese entgegenstehende Weisungen gegeben, so hat der Versicherungsnehmer nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen zu handeln. (2) Hat der Versicherungsnehmer diese Verpflichtungen verletzt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, daß die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 15 / 18 Fahrlässigkeit beruht. Bei grobfahrlässiger Verletzung bleibt der Versicherer zur Leistung insoweit verpflichtet, als der Umfang des Schadens auch bei gehöriger Erfüllung der Verpflichtungen nicht geringer gewesen wäre. § 63. (1) Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer gemäß § 62 macht, fallen, auch wenn sie erfolglos bleiben, dem Versicherer zur Last, soweit der Versicherungsnehmer sie den Umständen nach für geboten halten durfte. Der Versicherer hat Aufwendungen, die den von ihm gegebenen Weisungen gemäß gemacht worden sind, auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit der übrigen Entschädigung die Versicherungssumme übersteigen. Er hat den für die Aufwendungen erforderlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen. (2) Bei einer Unterversicherung sind die Aufwendungen nur nach dem in den §§ 56 und 57 bezeichneten Verhältnis zu ersetzen. § 64 (2) Die von dem oder den Sachverständigen getroffene Feststellung ist nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. Die Feststellung erfolgt in diesem Fall durch Urteil. Das gleiche gilt, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern. § 67. (1) Steht dem Versicherungsnehmer ein Schadenersatzanspruch gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Gibt der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Dritten oder ein zur Sicherung des Anspruches dienendes Recht auf, so wird der Versicherer von seiner Ersatzpflicht insoweit frei, als er aus dem Anspruch oder dem Recht hätte Ersatz erlangen können. (2) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen einen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen, so ist der Übergang ausgeschlossen; der Anspruch geht jedoch über, wenn der Angehörige den Schaden vorsätzlich verursacht hat. § 68 (1) Besteht das versicherte Interesse beim Beginn der Versicherung nicht oder gelangt, falls die Versicherung für ein künftiges Unternehmen oder sonst für ein künftiges Interesse genommen ist, das Interesse nicht zur Entstehung, so ist der Versicherungsnehmer von der Verpflichtung zur Zahlung der Prämie frei; der Versicherer kann eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. (2) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, so gebührt dem Versicherer die Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, in welchem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt. (3) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung durch ein Kriegsereignis oder durch eine behördliche Maßnahme aus Anlass eines Krieges weg oder ist der Wegfall des Interesses die unvermeidliche Folge eines Krieges, so gebührt dem Versicherer nur der Teil der Prämie, welcher der Dauer der Gefahrtragung entspricht. (4) In den Fällen der Abs. 2 und 3 sind die dem Versicherungsnehmer zurückzuerstattenden Prämienteile erst nach Kriegsende zu zahlen. Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, so gebührt dem Versicherer die Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, in welchem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt. Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) § 51 (1) Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinn dieses Bundesgesetzes sind alle Personen, die zueinander in einem privat- oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis, in einem Lehr- oder sonstigen Ausbildungsverhältnis stehen oder gestanden sind. (2) Den Arbeitgebern stehen Personen gleich, für die von einem Arbeitnehmer auf Grund eines Arbeitsverhältnisses mit einem anderen wie von einem eigenen Arbeitnehmer Arbeit geleistet wird. (3) Den Arbeitnehmern stehen gleich 1. Personen, die den Entgeltschutz für Heimarbeit genießen, sowie 2. sonstige nicht mit gewerblicher Heimarbeit beschäftigte Personen, die, ohne in einem Arbeitsverhältnis zu stehen, im Auftrag und für Rechnung bestimmter Personen Arbeit leisten und wegen wirtschaftlicher Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnlich anzusehen sind. Bundesgesetz über das Bankwesen (Bankwesengesetz – BWG) § 31. (1) Spareinlagen sind Geldeinlagen bei Kreditinstituten, die nicht dem Zahlungsverkehr, sondern der Anlage dienen und als solche nur gegen die Ausfolgung von besonderen Urkunden (Sparurkunden) entgegengenommen werden dürfen. Sparurkunden können auf eine bestimmte Bezeichnung, insbesondere auf den Namen des gemäß den Bestimmungen des Finanzmarkt- Geldwäschegesetzes (FM-GwG), BGBl. I Nr. 118/2016, identifizierten Kunden lauten, die Verwendung anderer Namen als des gemäß den Bestimmungen des FM-GwG identifizierten Kunden ist jedenfalls unzulässig. (2) Sparurkunden dürfen ausschließlich von den zum Spareinlagengeschäft berechtigten Kreditinstituten ausgegeben werden. Nur für diese Urkunden ist es erlaubt, die Bezeichnung „Sparbuch“, „Sparbrief“ oder eine Wortverbindung, die den Bestandteil „spar“ enthält, zu führen. Die Bezeichnung „Sparkassenbuch“ bleibt ausschließlich den von den dem Fachverband der Sparkassen als ordentliche Mitglieder angehörenden Kreditinstituten ausgegebenen Sparurkunden vorbehalten. Die Ausgabe von Sparurkunden unter einer Bezeichnung, welche die Bestandteile „spar“ oder „Sparkasse“ in Verbindung mit dem Wort „Post“ enthält, bleibt ausschließlich der Österreichischen Postsparkasse vorbehalten. (3) Bei Spareinlagen, deren Guthabenstand weniger als 15 000 Euro oder Euro-Gegenwert beträgt, und die nicht auf den Namen des gemäß den Bestimmungen des FM-GwG identifizierten Kunden lauten, muss der Vorbehalt gemacht werden, dass Verfügungen über die Spareinlage nur gegen Angabe eines von ihm bestimmten Losungswortes vorgenommen werden dürfen. Dieser Vorbehalt ist in der Sparurkunde und in den Aufzeichnungen des Kreditinstitutes zu vermerken. Wurde der Vorbehalt durch Angabe eines Losungswortes gemacht, so hat der Vorleger der Sparurkunde bei Verfügungen das Losungswort anzugeben oder, wenn er hierzu nicht imstande ist, sein Verfügungsrecht über die Spareinlage nachzuweisen. § 5 Z 3 FM-GwG bleibt unberührt. Über eine Spareinlage, die von Todes wegen erworben worden ist, kann ohne Angabe des Losungswortes verfügt werden; dasselbe gilt für den Fall der Vorlage der Sparurkunde im Zuge einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Zwangsvollstreckung. (4) Ein Kreditinstitut, dem der Verlust einer Sparurkunde unter Angabe des Namens, der Anschrift und des Geburtsdatums des Verlustträgers gemeldet worden ist, hat den behaupteten Verlust in den Aufzeichnungen zu der betreffenden Spareinlage zu vermerken und darf innerhalb von vier Wochen nach einer solchen Meldung keine Auszahlung aus der Spareinlage leisten. (5) Nach dem 30. Juni 2002 dürfen Sparurkunden, für die noch keine Identitätsfeststellung gemäß den Bestimmungen des FM-GwG erfolgt ist, nicht rechtsgeschäftlich übertragen oder erworben werden. Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 – WAG 2018 (Auszug) § 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten folgende Begriffsbestimmungen: 5. Übertragbare Wertpapiere: die Gattungen von Wertpapieren, die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten, wie insbesondere a) Aktien und andere Anteile an in- oder ausländischen juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstigen Unternehmen, soweit sie Aktien vergleichbar sind, sowie Aktienzertifikate gemäß Z 9; b) Schuldverschreibungen oder andere verbriefte Schuldtitel einschließlich Zertifikaten (Hinterlegungsscheinen) für solche Wertpapiere; c) alle sonstigen Wertpapiere, die zum Kauf oder Verkauf solcher Wertpapiere berechtigen oder zu einer Barzahlung führen, die anhand von übertragbaren Wertpapieren, Währungen, Zinssätzen oder -erträgen, Waren oder anderen Indizes oder Messgrößen bestimmt wird. 6. Geldmarktinstrumente: die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelten Gattungen von Instrumenten, wie Schatzanweisungen, Einlagenzertifikate und Commercial Papers, mit Ausnahme von Zahlungsmitteln. 7. Finanzinstrumente: a) Übertragbare Wertpapiere gemäß Z 5; b) Geldmarktinstrumente gemäß Z 6; c) Anteile an OGAW gemäß § 2 des Investmentfondsgesetzes 2011 – InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77/2011 und Anteile an AIF gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz – AIFMG, BGBl. I Nr. 135/2013, soweit es sich um einen offenen Typ nach § 1 Abs. 2 Z 1 AIFMG handelt; d) Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps, außerbörsliche Zinstermingeschäfte (Forward Rate Agreements) und alle anderen Derivatkontrakte in Bezug auf Wertpapiere, Währungen, Zinssätze oder -erträge, Emissionszertifikate oder andere Derivat-Instrumente, finanzielle Indizes oder Messgrößen, die effektiv geliefert oder bar abgerechnet werden können; e) Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps, Termingeschäfte (Forwards) und alle anderen Derivatkontrakte in Bezug auf Waren, die bar abgerechnet werden müssen oder auf Wunsch einer der Parteien bar abgerechnet werden können, ohne dass ein Ausfall oder ein anderes Beendigungsereignis vorliegt; f) Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps und alle anderen Derivatkontrakte in Bezug auf Waren, die effektiv geliefert werden können, wenn diese Instrumente an einem geregelten Markt, über ein MTF oder über ein OTF gehandelt werden, ausgenommen davon sind über ein OTF gehandelte Energiegroßhandelsprodukte, die effektiv geliefert werden müssen; g) Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps, außerbörsliche Zinstermingeschäfte (Forward Rate Agreements) und alle anderen Derivatkontrakte in Bezug auf Waren, die effektiv geliefert werden können, die sonst nicht in lit. f genannt sind und nicht kommerziellen Zwecken dienen, die die Merkmale anderer derivativer Finanzinstrumente aufweisen; h) derivative Instrumente für den Transfer von Kreditrisiken; i) finanzielle Differenzgeschäfte; j) Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps, außerbörsliche Zinstermingeschäfte (Forward Rate Agreements) und alle anderen Derivatkontrakte in Bezug auf Klimavariablen, Frachtsätze, Inflationsraten oder andere offizielle Wirtschaftsstatistiken, die bar abgerechnet werden müssen, oder auf Wunsch einer der Parteien bar abgerechnet werden können, ohne dass ein Ausfall oder ein anderes Beendigungsereignis vorliegt, sowie alle anderen Derivatkontrakte in Bezug auf Vermögenswerte, Rechte, Obligationen, Indizes und Messwerte, die sonst nicht in dieser Ziffer genannt sind und die die Merkmale anderer derivativer Finanzinstrumente aufweisen, wobei unter anderem berücksichtigt wird, ob sie auf einem geregelten Markt, einem OTF oder einem MTF gehandelt werden; k) Emissionszertifikate, die aus Anteilen bestehen, deren Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG (Emissionshandelssystem) anerkannt ist. 8. Nicht komplexe Finanzinstrumente: a) Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt oder einem gleichwertigen Markt eines Drittlandes oder einem MTF zugelassen sind, sofern es sich um Aktien von Unternehmen handelt, mit Ausnahme von Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen, die keine OGAW sind, und Aktien, in die ein Derivat eingebettet ist; b) Schuldverschreibungen oder sonstige verbriefte Schuldtitel, die zum Handel an einem geregelten Markt oder einem gleichwertigen Markt eines Drittlandes oder einem MTF zugelassen sind, mit Ausnahme der Schuldverschreibungen oder verbrieften Schuldtitel, in die ein Derivat eingebettet ist oder die eine Struktur enthalten, die es dem Kunden erschwert, die damit einhergehenden Risiken zu verstehen; Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 16 / 18 c) Geldmarktinstrumente, mit Ausnahme der Instrumente, in die ein Derivat eingebettet ist oder die eine Struktur enthalten, die es dem Kunde erschwert, die damit einhergehenden Risiken zu verstehen; d) Aktien oder Anteile an OGAW, mit Ausnahme der in Art. 36 Abs. 1 UAbs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 583/2010 genannten strukturierten OGAW; e) strukturierte Einlagen mit Ausnahme der Einlagen, die eine Struktur enthalten, die es dem Kunden erschwert, das Ertragsrisiko oder die Kosten eines Verkaufs des Produkts vor Fälligkeit zu verstehen; f) andere nicht komplexe Finanzinstrumente im Sinne dieses Absatzes; g) ein anderes als in lit. a genanntes Finanzinstrument, das die in Art. 57 der delegierten Verordnung (EU) 2017/565 Kriterien erfüllt. Für die Zwecke der lit. a bis g gilt ein Markt eines Drittlandes als einem geregelten Markt gleichwertig, wenn die Anforderungen und Verfahren von Art. 4 Abs. 1 UAbs. 3 und 4 der Richtlinie 2003/71/EG erfüllt sind. 9. Aktienzertifikate: Wertpapiere, die auf dem Kapitalmarkt handelbar sind und ein Eigentumsrecht an Wertpapieren nicht im Inland ansässiger Emittenten darstellen, wobei sie aber gleichzeitig zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen und unabhängig von den Wertpapieren nicht im Inland ansässiger Emittenten gehandelt werden können. 10. Börsengehandelter Fonds: Fonds, bei dem mindestens eine Anteils- oder Aktiengattung ganztägig an mindestens einem Handelsplatz und mit mindestens einem Market Maker gemäß Z 32, der tätig wird, um sicherzustellen, dass der Preis seiner Anteile oder Aktien an diesem Handelsplatz nicht wesentlich von ihrem Nettovermögenswert oder gegebenenfalls von ihrem indikativen Nettovermögenswert abweicht, gehandelt wird. 11. Zertifikate: Wertpapiere gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 27 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014. 12. Strukturierte Finanzprodukte: Wertpapiere gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 28 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014. 13. Strukturierte Einlage: Einlage gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes – ESAEG, BGBl. I Nr. 117/2015, die bei Fälligkeit in voller Höhe zurückzuzahlen ist, wobei sich die Zahlung von Zinsen oder einer Prämie bzw. das Zins- oder Prämienrisiko aus einer Formel ergibt, die von Faktoren abhängig ist, wie insbesondere a) einem Index oder einer Indexkombination, ausgenommen variabel verzinsliche Einlagen, deren Ertrag unmittelbar an einen Zinsindex wie Euribor oder Libor gebunden ist; b) einem Finanzinstrument oder einer Kombination von Finanzinstrumenten; c) einer Ware oder einer Kombination von Waren oder anderen körperlichen oder nicht körperlichen nicht übertragbaren Vermögenswerten; d) einem Wechselkurs oder einer Kombination von Wechselkursen. 14. Derivate: Finanzinstrumente gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 29 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014. 15. Warenderivate: Finanzinstrumente gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 30 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014. 16. Energiegroßhandelsprodukt: Energiegroßhandelsprodukt gemäß Art. 2 Nr. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011. 17. C.6-Energiederivatkontrakte: Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps oder andere in Z 7 lit. f genannte Derivatkontrakte in Bezug auf Kohle oder Öl, die an einem OTF gehandelt werden und effektiv geliefert werden müssen. 18. Derivate auf landwirtschaftliche Grunderzeugnisse: Derivatkontrakte in Bezug auf die Erzeugnisse, die in Art. 1 und Anhang I Teile I bis XX und XXIV/1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 angeführt sind. 19. Öffentlicher Schuldtitel: Schuldinstrument, das von einem öffentlichen Emittenten gemäß Z 20 begeben wird. Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Artikel 133. (1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über 1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit; 2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht; 3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof. (2) Durch Bundes- oder Landesgesetz können sonstige Zuständigkeiten des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung über Anträge eines ordentlichen Gerichtes auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes vorgesehen werden. (3) Rechtswidrigkeit liegt nicht vor, soweit das Verwaltungsgericht Ermessen im Sinne des Gesetzes geübt hat. (4) Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist. (5) Von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sind Rechtssachen, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören. (6) Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes kann wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben: 1. wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet; 2. die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht; 3. der zuständige Bundesminister in den im Art. 132 Abs. 1 Z 2 genannten Rechtssachen; 4. der Landesschulrat auf Grund eines Beschlusses des Kollegiums in den im Art. 132 Abs. 4 genannten Rechtssachen. (7) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann einen Antrag auf Fristsetzung stellen, wer im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet. (8) Wer in anderen als den in Abs. 6 genannten Fällen wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze. (9) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Artikels sinngemäß anzuwenden. Inwieweit gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Revision erhoben werden kann, bestimmt das die Organisation und das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes regelnde besondere Bundesgesetz. Artikel 144. (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Beschwerden gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes, soweit der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. (2) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde bis zur Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist. (3) Findet der Verfassungsgerichtshof, dass durch das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ein Recht im Sinne des Abs.1 nicht verletzt wurde, hat er auf Antrag des Beschwerdeführers die Beschwerde zur Entscheidung darüber, ob der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis in einem sonstigen Recht verletzt wurde, dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten. Auf Beschlüsse gemäß Abs.2 ist der erste Satz sinngemäß anzuwenden. (4) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Artikels sinngemäß anzuwenden. Inwieweit gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Beschwerde erhoben werden kann, bestimmt das das die Organisation und das Verfahren des Verfassungsgerichtshofes regelnde besondere Bundesgesetz. (5) Soweit das Erkenntnis oder der Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Zulässigkeit der Revision zum Inhalt hat, ist eine Beschwerde gemäß Abs.1 unzulässig. Finanzstrafgesetz (FinStrG) §25. (1) Die Finanzstrafbehörde hat von der Einleitung oder von der weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens und von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Sie hat jedoch dem Täter mit Bescheid eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten ist, um ihn von weiteren Finanzvergehen abzuhalten. (2) Unter den im Abs.1 angeführten Voraussetzungen können die Behörden und Ämter der Bundesfinanzverwaltung von der Erstattung einer Anzeige (§80) absehen. §143. (1) Die Finanzstrafbehörde erster Instanz kann ein Strafverfahren ohne mündliche Verhandlung und ohne Fällung eines Erkenntnisses durch Strafverfügung beenden, wenn der Sachverhalt nach Ansicht der Finanzstrafbehörde durch die Angaben des Beschuldigten oder durch das Untersuchungsergebnis, zu dem der Beschuldigte Stellung zu nehmen Gelegenheit hatte, ausreichend geklärt ist; ist der Sachverhalt schon durch das Ermittlungsergebnis des Abgabenverfahrens oder des Vorverfahrens (§82 Abs.1), zu welchem der Täter Stellung zu nehmen Gelegenheit hatte, ausreichend geklärt, so kann das Finanzvergehen auch ohne Durchführung eines Untersuchungsverfahrens durch Strafverfügung geahndet werden (vereinfachtes Verfahren). (2) Für die Zuziehung von Nebenbeteiligten gilt §122. (3) Eine Strafverfügung ist ausgeschlossen, a) wenn die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses gemäß § 58 Abs. 2 einem Spruchsenat obliegt, b) wenn die Voraussetzungen für ein Verfahren gegen Personen unbekannten Aufenthaltes (§147) oder für ein selbständiges Verfahren (§148) gegeben sind. Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1325. Wer jemanden an seinem Körper verletzet, bestreitet die Heilungskosten des Verletzten; ersetzet ihm den entgangenen, oder wenn der Beschädigte zum Erwerb unfähig wird, auch den künftig entgehenden Verdienst und bezahlt ihm auf Verlangen überdies ein den erhobenen Umständen angemessenes Schmerzensgeld. § 1326. Ist die verletzte Person durch die Misshandlung verunstaltet worden; so muss, zumal wenn sie weiblichen Geschlechtes ist, in so fern auf diesen Umstand Rücksicht genommen werden, als ihr besseres Fortkommen dadurch verhindert werden kann. § 1358. Wer eine fremde Schuld bezahlt, für die er persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken haftet, tritt in die Rechte des Gläubigers und ist befugt, von dem Schuldner den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern. Zu diesem Ende ist der befriedigte Gläubiger verbunden, dem Zahler alle vorhandenen Rechtsbehelfe und Sicherungsmittel auszuliefern. § 1422. Wer die Schuld eines anderen, für die er nicht haftet (§ 1358), bezahlt, kann vor oder bei der Zahlung vom Gläubiger die Abtretung seiner Rechte verlangen; hat er dies getan, so wirkt die Zahlung als Einlösung der Forderung. Strafgesetzbuch (StGB) Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 17 / 18 § 17. (1) Verbrechen sind vorsätzliche Handlungen, die mit lebenslanger oder mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind. (2) Alle anderen strafbaren Handlungen sind Vergehen. § 70. Gewerbsmäßig begeht eine strafbare Handlung, wer sie in der Absicht vornimmt, sich durch ihre wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Strafprozessordnung (StPO) § 198 (1) Die Staatsanwaltschaft hat nach diesem Hauptstück vorzugehen und von Verfolgung einer Straftat zurückzutreten, wenn auf Grund hinreichend geklärten Sachverhalts feststeht, dass eine Einstellung des Verfahrens nach den §§ 190 bis 192 nicht in Betracht kommt, eine Bestrafung jedoch im Hinblick auf 1. die Zahlung eines Geldbetrages (§ 200) oder 2. die Erbringung gemeinnütziger Leistungen (§ 201) oder 3. die Bestimmung einer Probezeit, in Verbindung mit Bewährungshilfe und der Erfüllung von Pflichten (§ 203), oder 4. einen Tatausgleich (§ 204) nicht geboten erscheint, um den Beschuldigten von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten oder der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. (2) Ein Vorgehen nach diesem Hauptstück ist jedoch nur zulässig, wenn 1. die Straftat nicht in die Zuständigkeit des Landesgerichts als Schöffen- oder Geschworenengericht fällt, 2. die Schuld des Beschuldigten nicht als schwer (§ 32 StGB) anzusehen wäre und 3. die Tat nicht den Tod eines Menschen zur Folge gehabt hat. Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 18 / 18

Download

Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB2023)

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG (ARB2023) Einführung und Inhaltsverzeichnis Bitte beachten Sie, dass nur die Gemeinsamen und die Besonderen Bestimmungen zusammen den Umfang und die Voraussetzungen des Versicherungsschutzes beschreiben. Die Gemeinsamen Bestimmungen gelten in jedem Fall, die Besonderen Bestimmungen nur soweit, als sie vereinbart und im jeweiligen Versicherungsvertrag angeführt sind. Die in den Besonderen Bestimmungen beschriebenen Rechtsschutz-Bausteine (Risken) werden in Form von Rechtsschutz-Kombinationen für Fahrzeughalter, für Arbeitnehmer, für Betriebe und freie Berufe, für Landwirte etc. angeboten. Umfang und Preis dieser Kombinationen sind im Tarif geregelt und werden im jeweiligen Versicherungsvertrag vereinbart. Jene Gesetzesstellen, auf die im Rahmen der Bedingungen Bezug genommen wird, finden Sie im Anhang. Gender Hinweis: Die personenbezogene Schreibweise nur in männlicher Form wurde dem Gesetzestext entsprechend übernommen, bezieht sich jedoch jedenfalls auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Gemeinsame Bestimmungen Artikel 1 Was ist Gegenstand der Versicherung? Artikel 2 Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten? Artikel 3 Für welchen Zeitraum gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich) Artikel 4 Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) Artikel 5 Wer ist versichert und unter welchen Voraussetzungen können mitversicherte Personen Deckungsansprüche geltend machen? Artikel 6 Welche Leistungen erbringt der Versicherer? Artikel 7 Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen? Artikel 8 Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Sicherung seines Deckungsanspruches zu beachten? (Obliegenheiten) Artikel 9 Wann und wie hat der Versicherer zum Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers Stellung zu nehmen? Was hat bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer über die Art der Vorgangsweise oder die Erfolgsaussichten zu geschehen?(Schiedsgutachterverfahren) Artikel 10 Wer wählt den Rechtsvertreter aus, durch wen und wann wird dieser beauftragt und was hat bei Vorliegen einer Interessenkollision zu geschehen? Artikel 11 Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden und wann gehen Ansprüche auf den Versicherer über? Artikel 12 Was gilt als Versicherungsperiode, wann ist die Prämie zu bezahlen und wann beginnt der Versicherungsschutz? Artikel 13 Was gilt bei Vergrößerung oder Verminderung des versicherten Risikos? Artikel 14 Wann verändern sich Prämie und Versicherungssumme? (Wertanpassung) Artikel 15 Unter welchen Voraussetzungen verlängert sich der Versicherungsvertrag oder endet er vorzeitig? Artikel 16 In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? Besondere Bestimmungen Artikel 17 Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz für Fahrzeuge (Fahrzeug- Rechtsschutz) je nach Vereinbarung mit oder ohne Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz Artikel 18 Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz für Fahrzeuglenker (Lenker-Rechtsschutz) Artikel 19 Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich Artikel 20 Beratungs-Rechtsschutz Artikel 21 Arbeitsgerichts-Rechtsschutz Artikel 22 Sozialversicherungs-Rechtsschutz Artikel 23 Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz Artikel 24 Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete Artikel 25 Rechtsschutz für Familienrecht Artikel 26 Rechtsschutz für Erbrecht Artikel 27 Daten-Rechtsschutz Artikel 28 Steuer-Rechtsschutz Artikel 29 Ausfallsversicherung für gerichtlich bestimmte Ansprüche aus Körperverletzungen Artikel 30 Förderungs-Rechtsschutz Artikel 31 Antistalking-Rechtsschutz Artikel 32 Versicherungsvertrags-Rechtsschutz Artikel 33 Auslandsreise-Rechtsschutz Gemeinsame Bestimmungen Artikel 1 - Was ist Gegenstand der Versicherung? Der Versicherer sorgt für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers und trägt die dem Versicherungsnehmer dabei entstehenden Kosten. Dieser Versicherungsschutz wird nach den Gemeinsamen und Besonderen Bestimmungen geboten und bezieht sich auf die jeweils vereinbarten Risken. Artikel 2 - Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten? 1. Für die Geltendmachung eines Personen-, Sach- oder Vermögensschadens, der auf einen versicherten Personen- oder Sachschaden zurückzuführen ist (Artikel 17.2.1., Artikel 18.2.1., Artikel 19.2.1. und Artikel 24.2.1.3. sofern ein Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung des versicherten Objektes geltend gemacht wird), gilt als Versicherungsfall das dem Anspruch zugrunde liegende Schadenereignis. Als Zeitpunkt des Versicherungsfalles gilt der Eintritt dieses Schadenereignisses. Bei Schäden infolge einer Umweltstörung, die auf einen vom ordnungsgemäßen, störungsfreien Betriebsgeschehen abweichenden, einzelnen, plötzlich eingetretenen Vorfall zurückzuführen sind, gilt dieser Vorfall (= Störfall) als Versicherungsfall. Als Zeitpunkt des Versicherungsfalles gilt der Eintritt dieses Störfalles. Umweltstörung ist die Beeinträchtigung der Beschaffenheit von Luft, Erdreich oder Gewässern. 2. Im Beratungs-Rechtsschutz (Artikel 20.3.) und in bestimmten Fällen des Rechtsschutzes für Grundstückseigentum und Miete (Artikel 24.4.) sowie des Rechtsschutzes für Familienrecht (Artikel 25.4.), des Daten-Rechtsschutzes (Artikel 27.4.), des Steuer-Rechtsschutzes (Artikel 28.4.) und des Förderungs-Rechtsschutzes (Artikel 30.3.) gelten die dort beschriebenen Sonderregelungen. 3. In den übrigen Fällen - insbesondere auch für die Geltendmachung eines reinen Vermögensschadens (Artikel 17.2.1., Artikel 18.2.1. und Artikel 19.2.1.) sowie für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen wegen reiner Vermögensschäden (Artikel 23.2.1. und Artikel 24.2.1.1.) - gilt als Versicherungsfall der tatsächliche oder behauptete Verstoß des Versicherungsnehmers, Gegners oder eines Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften; der Versicherungsfall gilt in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem eine der genannten Personen begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen. Bei mehreren Verstößen ist der erste, adäquat ursächliche Verstoß maßgeblich. Im Führerschein-Rechtsschutz (Artikel 17.2.3. und Artikel 18.2.3.) ist bei mehreren Verstößen derjenige maßgeblich, der die Abnahme oder Entziehung unmittelbar auslöst. Artikel 3 - Für welchen Zeitraum gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich) 1. Die Versicherung erstreckt sich grundsätzlich auf Versicherungsfälle, die während der Laufzeit des Versicherungsvertrages eintreten. 2. Versicherungsfälle gem. Artikel 2.1., die zwar während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes eingetreten sind, deren behauptete Ursache jedoch in die Zeit vor Abschluss des Versicherungsvertrages fällt, sind nur gedeckt, wenn dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten bis zum Abschluss des Versicherungsvertrages von der behaupteten Ursache, die zu dem Versicherungsfall geführt hat, nichts bekannt war. 3. Löst eine Willenserklärung oder Rechtshandlung des Versicherungsnehmers, des Gegners oder eines Dritten, die vor Versicherungsbeginn vorgenommen wurde, den Versicherungsfall gemäß Artikel 2.3. aus, besteht kein Versicherungsschutz. 4. Wird der Deckungsanspruch vom Versicherungsnehmer später als zwei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages für das betreffende Risiko geltend gemacht, besteht kein Versicherungsschutz. Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Deckungsanspruch nach Kenntnis des Versicherungsfalls im Sinne des § 33 VersVG (siehe Anhang) unverzüglich geltend macht. 5. Darüber hinaus wird der Versicherungsschutz zeitlich begrenzt durch die Bestimmungen über Prämienzahlung und Beginn des Versicherungsschutzes (Artikel 12) und die in den Besonderen Bestimmungen geregelten Wartefristen (Artikel 21 bis 28 und Artikel 30). Artikel 4 - Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) 1. Im Fahrzeug- und Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz (Artikel 17), im Lenker-Rechtsschutz (Artikel 18), im Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz (Artikel 19), im Arbeitsgerichts- Rechtsschutz (Artikel 21), im Sozialversicherungs-Rechtsschutz (Artikel 22) sowie im Allgemeinen Vertragsrechtsschutz (Artikel 23) besteht Versicherungsschutz für Versicherungsfälle, die in Europa (im geographischen Sinn), den außereuropäischen Mittelmeeranrainerstaaten, auf den Kanarischen Inseln, Madeira und den Azoren - auch auf Flug- und Schiffsreisen innerhalb der äußeren Grenzen dieses Geltungsbereiches - eintreten, wenn auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in diesem Geltungsbereich erfolgt. 2. Im Steuer-Rechtsschutz (Artikel 28), bei der Ausfallsversicherung für gerichtlich bestimmte Ansprüche aus Körperverletzungen (Artikel 29) und im Förderungs-Rechtsschutz (Artikel 30) besteht Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall in Österreich eintritt und die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Österreich erfolgt und dafür die Zuständigkeit eines staatlichen österreichischen Gerichtes, oder einer österreichischen Verwaltungsbehörde gegeben ist oder gegeben wäre, würde ein gerichtliches oder behördliches Verfahren eingeleitet werden. Nach Vorliegen eines Exekutionstitels besteht Versicherungsschutz für die Vollstreckung im Geltungsbereich gemäß Punkt 4. 3. Im Daten-Rechtsschutz (Artikel 27) besteht Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 1 / 18 in Österreich eintritt und die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Österreich erfolgt und dafür die Zuständigkeit eines staatlichen österreichischen Gerichtes oder der Datenschutzbehörde gemäß geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gegeben ist. 4. In den übrigen Fällen (beispielsweise Versicherungsvertrags-Rechtsschutz Artikel 32) besteht Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall im Geltungsbereich gemäß Punkt 1 eintritt, die Wahrnehmung rechtlicher Interessen jedoch in Österreich erfolgt und dafür die Zuständigkeit eines staatlichen österreichischen Gerichtes oder einer österreichischen Verwaltungsbehörde gegeben ist. 5. Der Beratungs-Rechtsschutz (Artikel 20) kann in den Staaten der europäischen Union, der Schweiz und Liechtenstein in Anspruch genommen werden. Artikel 5 - Wer ist versichert und unter welchen Voraussetzungen können mitversicherte Personen Deckungsansprüche geltend machen? 1. Versichert sind der Versicherungsnehmer und die in den Besonderen Bestimmungen und Klauseln jeweils genannten mitversicherten Personen. Ist in den Besonderen Bestimmungen die Mitversicherung von Angehörigen vorgesehen, so umfasst der Versicherungsschutz - sofern nichts anderes vereinbart ist 1.1. den Versicherungsnehmer, 1.2. seinen in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebenden Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten, 1.3. deren unter Punkt 1.3.1. bis 1.3.3. genannten Kinder (auch Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Enkelkinder) des Versicherungsnehmers, seines mitversicherten Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten. Das sind: 1.3.1. minderjährige Kinder (auch Enkel-, Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder; Enkelkinder jedoch nur, wenn sie in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer leben), 1.3.2. diese Kinder (Punkt 1.3.) bleiben darüber hinaus bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres mitversichert, sofern sie in Österreich - eine Schulausbildung absolvieren (sämtliche Pflichtschulformen sowie Oberstufen- und Postsekundarformen und anschließende Kollegs), oder; - eine Lehre absolvieren (Berufsschulen inkl. Landwirtschaftliche Berufsschulen) oder; - ein ordentliches Studium absolvieren (Universität, Fachhochschule), oder; - den Grundwehr- bzw. Zivildienst im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr ableisten. Der Versicherungsschutz für diesen Personenkreis erstreckt sich auch auf Versicherungsfälle innerhalb von 6 Monaten nach Wegfall der Voraussetzungen gemäß Punkt 1.3.2, sofern diese während der tatsächlichen Laufzeit des Versicherungsvertrages eintreten. Aufenthalte im Ausland im Rahmen einer der angeführten Tätigkeiten sind innerhalb des örtlichen Geltungsbereichs gem. Artikel 4 bis zu einer gesamten Dauer von einem Jahr vom Versicherungsschutz umfasst. 1.3.3. nicht geschäftsfähige Kinder, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer leben. 2. Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Versicherungsschutz geht auf den Nachlass oder die eingeantworteten Erben des Versicherungsnehmers über, wenn der Versicherungsfall vor dessen Ableben eingetreten ist. 3. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Personen, für deren Unterhalt der Versicherungsnehmer nach dem Gesetz zu sorgen hatte, wenn sie aufgrund des Ablebens des Versicherungsnehmers eigene Schadenersatzansprüche geltend machen. 4. Die für den Versicherungsnehmer getroffenen Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die mitversicherten Personen; das trifft insbesondere auch für die Erfüllung der Obliegenheiten zu (Artikel 8). 5. Mitversicherte Personen können Deckungsansprüche gegenüber dem Versicherer nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers geltend machen. Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, seine Zustimmung zu widerrufen, wenn mitversicherte Personen Versicherungsschutz für - die Einleitung eines Zivilverfahrens nach außergerichtlicher Wahrnehmung rechtlicher Interessen oder - das Strafverfahren nach einem allenfalls versicherten Ermittlungsverfahren oder - die Anfechtung einer Entscheidung oder - die Einleitung eines anderen Verfahrens verlangen. Der Versicherungsschutz entfällt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Maßnahmen, für die der Versicherer zum Zeitpunkt des Widerrufes Versicherungsschutz bestätigt hat, abgeschlossen sind. Artikel 6 - Welche Leistungen erbringt der Versicherer? 1. Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz, übernimmt der Versicherer im Falle seiner Leistungspflicht die Kosten gemäß Punkt 6., soweit sie für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers notwendig sind. 2. Es werden die ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Deckungsanspruchs entstehenden Kosten gem. Punkt 1 übernommen. Vor diesem Zeitpunkt entstandene Kosten sind nur insoweit versichert, als sie der Versicherer auch bei vorheriger Abstimmung und Prüfung seiner Leistungspflicht zu tragen gehabt hätte (Artikel 8). 3. Notwendig sind die Kosten, wenn die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zweckentsprechend und nicht mutwillig ist und hinreichende Aussicht auf deren Erfolg besteht. Die Prüfung der Erfolgsaussicht gemäß Artikel 9 unterbleibt im Straf-, Führerschein- und Beratungs-Rechtsschutz. 4. Der Versicherungsschutz erstreckt sich, soweit die Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorsehen (Artikel 20 bis 22 und Artikel 24 bis 31), auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen 4.1. außergerichtlich durch den Versicherer oder durch eine von ihm beauftragte zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person. 4.2. vor staatlichen Gerichten sowie vor Verwaltungsbehörden durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person in allen Instanzen, jedoch nicht auf die Vertretung vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof. 5. Für das Verfahren vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof sowie dem Verfahren vor internationalen und supranationalen Gerichtshöfen besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn und insoweit dies in den Besonderen Bestimmungen ausdrücklich vorgesehen ist (Artikel 17, 18, 21, 22 und 28). 6. Der Versicherer zahlt 6.1. die angemessenen Kosten des für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes bis zur Höhe des Rechtsanwaltstarifgesetzes oder, sofern dort die Entlohnung für anwaltliche Leistungen nicht geregelt ist, bis zur Höhe der Allgemeinen Honorarkriterien. In gerichtlichen Verfahren werden Nebenleistungen des Rechtsanwaltes maximal in Höhe des nach dem jeweiligen Tarif zulässigen Einheitssatzes eines am Ort des in 1. Instanz zuständigen Gerichtes ansässigen Rechtsanwaltes, oder eines sprengelfremden Rechtsanwaltes, sofern dieser vorher verbindlich erklärt, seine Leistungen, wie ein am Ort des in 1. Instanz zuständigen Gerichtes ansässigen Rechtsanwaltes zu verrechnen, gezahlt. Haben am Ort dieses Gerichtes nicht mindestens vier Rechtsanwälte ihren Kanzleisitz, übernimmt der Versicherer die tariflich vorgesehenen Mehrkosten aus der Sprengelfremdheit. Diese Bestimmungen sind sinngemäß auch auf die Vertretung vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten anzuwenden. Wird anstelle des Rechtsanwaltes eine andere zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person tätig, werden deren Kosten nach den für sie geltenden Richtlinien, maximal jedoch bis zur Höhe des Rechtsanwaltstarifgesetzes übernommen. Im Ausland werden die angemessenen Kosten einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Person nach den dort geltenden Richtlinien übernommen. 6.2. die dem Versicherungsnehmer zur Zahlung auferlegten Vorschüsse und Gebühren für die von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde beigezogenen Sachverständigen, Dolmetscher und Zeugen sowie Vorschüsse und Gebühren für das gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verfahren. Nicht ersetzt werden Kosten für Urteilsveröffentlichungen und strafrechtliche Vollzugsmaßnahmen. 6.3. im Zivilprozess auch die Kosten der Gegenseite, soweit der Versicherungsnehmer zu deren Zahlung verpflichtet ist. Unter den gleichen Voraussetzungen trägt der Versicherer im Strafverfahren auch die Kosten des Schriftsatzes der Subsidiaranklage. 6.4. die Kosten der Hin- und Rückfahrt des Versicherungsnehmers zu und von einem ausländischen Gericht, wenn sein Erscheinen als Beschuldigter oder Partei von diesem angeordnet wurde oder zur Vermeidung von Rechtsnachteilen erforderlich ist. Eine Kostenerstattung erfolgt bis zur Höhe der Kosten der Bahnfahrt zweiter Klasse einschließlich Zuschlägen. Steht dieses Transportmittel nicht zur Verfügung, ersetzt der Versicherer die Kosten eines vergleichbaren öffentlichen Verkehrsmittels (Autobus, Fähre) bis zum nächstgelegenen Bahnanschluss. Ist der Ort der Einvernahme mehr als 1.500 km vom Wohnsitz des Versicherungsnehmers entfernt, erfolgt eine Kostenerstattung für einen Linienflug der Economy-Klasse. 6.5. vorschussweise jene Beträge, die vom Versicherungsnehmer im Ausland aufgewendet werden müssten, um einstweilen von Strafverfolgungsmaßnahmen verschont zu bleiben (Strafkaution). Dieser Vorschuss ist vom Versicherungsnehmer innerhalb von sechs Monaten ab Zahlung durch den Versicherer zurückzuzahlen. 6.6. Kosten gemäß Punkt 6.1., Punkt 6.2. und Punkt 6.4. - exklusive Umsatzsteuer, wenn der Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist; - unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen, wenn und solange Teilzahlungen durch die Gegenseite Kapital und Zinsen nicht übersteigen (ausgenommen Inkassofälle gemäß Artikel 23.2.4.). 6.7. in Fällen außergerichtlicher Konfliktlösung durch Mediation 6.7.1. die auf den Versicherungsnehmer und/oder die mitversicherten Personen entfallenden anteiligen Honorarkosten des Mediators und die Kosten der Verfassung der abschließenden Mediationsvereinbarung (Punktation), bis maximal 1 % der Versicherungssumme. Sind auch nicht versicherte Personen am Mediationsverfahren beteiligt, trägt der Versicherer die Kosten anteilig im Verhältnis versicherter zu nicht versicherten Personen. 6.7.2. Scheitert die Mediation und verlangt der Versicherungsnehmer Deckung für die Vertretung vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde, zahlt der Versicherer die Kosten für maximal zwei zweistündige Mediationssitzungen. 6.7.3. Die Versicherungsleistung für Mediation erstreckt sich nicht auf Kosten beigezogener Sachverständiger sowie Kosten der Verfassung formalrechtlich wirksamer Schriftsätze, Vereinbarungen und Behördeneingaben, wie von Dienstverträgen, Mietverträgen, Grenzberichtigungsanträgen, Servitutsanträgen, etc. 6.8. Der Versicherer hat die Leistungen nach Punkt 6 zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erbringen. Die Leistung gemäß Punkt 6.1. ist fällig, sobald der Rechtsvertreter die Angelegenheit Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 2 / 18 endgültig außergerichtlich erledigt hat oder das Verfahren rechtskräftig beendet ist und dem Versicherungsnehmer eine Honorarnote schriftlich gelegt wurde. Der Versicherungsnehmer kann eine Zwischenabrechnung frühestens dann verlangen, wenn bei Verfahren über mehrere Instanzen eine Instanz beendet ist und dem Versicherungsnehmer eine Honorarnote schriftlich gelegt wurde. Die Leistung gemäß Punkt 6.2. bis Punkt 6.5. und Punkt 6.7. ist fällig, sobald der Versicherungsnehmer zu deren Zahlung verpflichtet ist oder diese Verpflichtung bereits erfüllt hat. 7. Die Leistungspflicht des Versicherers ist begrenzt wie folgt: 7.1. Die Höchstgrenze der vom Versicherer in einem Versicherungsfall für den Versicherungsnehmer und die mitversicherten Personen zu erbringenden Leistungen bildet die im Zeitpunkt des Versicherungsfalles laut Vertrag gültige Versicherungssumme. 7.2. Bei mehreren Versicherungsfällen, die einen ursächlich und zeitlich zusammenhängenden, einheitlichen Vorgang darstellen, steht die Versicherungssumme nur einmal zur Verfügung. Ihre Höhe bestimmt sich nach dem Zeitpunkt des ersten Versicherungsfalles. 7.3. Genießen mehrere Versicherungsnehmer zur Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen Versicherungsschutz aus einem oder mehreren Versicherungsverträgen und sind ihre Interessen aufgrund der gleichen oder einer gleichartigen Ursache gegen den/dieselben Gegner gerichtet, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistungspflicht vorerst - auf die außergerichtliche Wahrnehmung durch von ihm ausgewählte Rechtsvertreter; - auf gegebenenfalls notwendige Anschlusserklärungen als Privatbeteiligte und auf die Forderungsanmeldungen in Insolvenzverfahren sowie - auf notwendige Musterverfahren zu beschränken. Die dem Versicherer für die Vorbereitung und Durchführung von Musterverfahren entstehenden Kosten werden nach Kopfteilen auf die Versicherungssummen aller betroffener Versicherungsnehmer angerechnet. Werden vom Versicherer Gemeinschaftsklagen oder sonstige gemeinschaftliche Formen der gerichtlichen Interessenwahrnehmung organisiert oder empfohlen und nimmt der Versicherungsnehmer freiwillig daran teil, oder werden mehrere Klagen vom Gericht verbunden, übernimmt der Versicherer die dem einzelnen Versicherungsnehmer entstehenden Kosten bis zu max. 20 % der mit dem jeweiligen Versicherungsnehmer vereinbarten Versicherungssumme. Wenn und sobald die Versicherungsnehmer durch diese Maßnahmen nicht ausreichend gegen einen Verlust ihrer Ansprüche durch drohende Verjährung geschützt sind, übernimmt der Versicherer die Kosten für die individuelle, gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen zur Hemmung/Unterbrechung der Verjährung bis zu max. 10 % der mit dem jeweiligen Versicherungsnehmer vereinbarten Versicherungssumme. Ist nach Klärung der für alle betroffenen Versicherungsnehmer maßgeblichen Vorfragen noch die gerichtliche Geltendmachung individueller Ansprüche notwendig, besteht dafür Versicherungsschutz in vollem Umfange. Sofern der Versicherungsschutz die Vertretung in Verfahren vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten bzw. vor dem Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof umfasst, können diese Bestimmungen sinngemäß angewandt werden. 7.4. Bei einem Vergleich trägt der Versicherer die Kosten nur in dem Umfang, der dem Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen entspricht. 7.5. Nach Vorliegen eines Exekutionstitels (z.B. Urteil) trägt der Versicherer Kosten der Rechts- verwirklichung für höchstens fünf Exekutionsversuche einschließlich der Anmeldung der Forderung in einem Insolvenzverfahren, begrenzt mit vier Prozent der Versicherungssumme. Bei einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gegners vor dem Vorliegen eines rechtskräftigen Titels übernimmt der Versicherer neben den Kosten der Anmeldung der Forderung ausschließlich die Kosten des durch eine Bestreitung notwendigen Zivilverfahrens. 7.6. Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für die Geltendmachung oder die Abwehr von Ansprüchen, für die teils Versicherungsschutz besteht, teils nicht, trägt der Versicherer die Kosten anteilig im Verhältnis der Streitwerte (Bemessungsgrundlagen) zueinander. Werden bei Wahrnehmung der rechtlichen Interessen vom Gegner Forderungen aufrechnungsweise geltend gemacht, für deren Abwehr kein Versicherungsschutz besteht, trägt der Versicherer nur die Kosten, die der Versicherungsnehmer zu tragen hätte, wenn nur seine Aktivforderung Gegenstand der Interessenswahrnehmung gewesen wäre. Bei einem Vergleich gilt Punkt 7.4. bezogen auf die unter Versicherungsschutz stehenden Ansprüche. 7.7. Sind mehrere Delikte Gegenstand eines Strafverfahrens, für die teils Versicherungsschutz besteht, teils nicht, trägt der Versicherer die Kosten anteilig im Verhältnis der Bemessungsgrundlagen für die Honorierung anwaltlicher Leistungen zueinander. 7.8. Erfolgt die Wahrnehmung rechtlicher Interessen durch versicherte und nicht versicherte Personen in einem Verfahren oder in verbundenen Verfahren, so trägt der Versicherer die Kosten anteilig. 8. Im Versicherungsvertrag kann vereinbart werden, dass der Versicherungsnehmer einen Teil der Kosten selbst trägt (Selbstbeteiligung). Artikel 7 - Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen? Soweit nichts anderes vereinbart ist, besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen 1. in ursächlichem Zusammenhang mit 1.1. Kriegen, inneren Unruhen, Terroranschlägen oder Gewalttätigkeiten anlässlich einer öffentlichen Ansammlung oder Kundgebung, von Streiks oder Aussperrungen; 1.2. - mit Katastrophen. Eine Katastrophe liegt vor, wenn durch ein Naturereignis oder ein sonstiges Ereignis dem Umfang nach eine außergewöhnliche Schädigung von Menschen oder Sachen eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht; - mit hoheitlichen Anordnungen, die vom Gesetzgeber (= Gesetze) oder von Organen der Verwaltung (= Verordnungen, Bescheide) anlässlich einer Ausnahmesituation getroffen werden, um ihre Folgen für die öffentliche Gesundheit oder die öffentliche Sicherheit einzudämmen. Eine Ausnahmesituation liegt vor, wenn das gesellschaftliche Leben temporär wesentlich beeinträchtigt ist. Als Ausnahmesituationen infrage kommen insbesondere der Ausbruch eines Krieges, einer Epidemie oder einer Pandemie, atomare Katastrophen, überregionale Ausfälle bei der Energieversorgung („Blackout“) sowie Elementarereignisse (Überschwemmungen, Hagel, Erdbeben, großflächige Brände). - Akten der Hoheitsverwaltung wie insbesondere in Enteignungs- Flurverfassungs-, Raumordnungs-, Grundverkehrs- und Grundbuchsangelegenheiten; 1.3. - Auswirkungen der Atomenergie; - genetischen Veränderungen oder gentechnisch veränderten Organismen; - Auswirkungen elektromagnetischer Felder oder Infraschall; Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit eine humanmedizinische Behandlung zugrunde liegt; 1.4. Schäden, die auf Asbest oder asbesthaltige Materialien zurückzuführen sind; 1.5. - der Errichtung bzw. baubehördlich genehmigungspflichtigen Veränderung von Gebäuden, Gebäudeteilen oder Grundstücken, die sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befinden oder von ihm erworben werden; - der Planung derartiger Maßnahmen und - der Finanzierung des Bauvorhabens einschließlich des Grundstückserwerbes. Dieser Ausschluss gilt nicht für die Geltendmachung von Personenschäden sowie im Straf- Rechtsschutz; 1.5a. - der Finanzierung des Erwerbs eines Gebäudes, Gebäudeteiles oder eines Grundstücks durch den Versicherungsnehmer; 1.6. - Spekulationsgeschäften: das sind Rechtsgeschäfte sowie dazugehörige Sicherungsgeschäfte über Vermögenswerte, Vermögensrechte und Geld, die regelmäßig in Erwartung der Wertsicherung oder eines Wertzuwachses oder Ertrags abgeschlossen werden und unter dem Risiko stehen, dass die dafür aufgewendeten finanziellen Mitteln teilweise oder gänzlich verloren werden; - Fremdwährungskrediten; - Termingeschäften; sowie damit im Zusammenhang stehenden Auseinandersetzungen mit Kreditgebern, Vermittlern, Beauftragten oder sonstigen Anspruchsgegnern; - der Veranlagung von Vermögensgegenständen und Geld (auch in betriebliche Vorsorgekassen und Pensionskassen) und der damit im Zusammenhang stehenden Beratung, Vermittlung und Verwaltung; Dieser Ausschluss gilt nicht für Kapitalanlagen in Form von Spareinlagen nach § 31 Abs. 1 Bankwesengesetz; - Jedenfalls ausgeschlossen ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit folgenden Finanzinstrumenten, Geldmarktinstrumenten sowie Veranlagungen und der damit im Zusammenhang stehenden Beratung, Vermittlung und Verwaltung: - Übertragbare Wertpapiere gemäß § 1 Z 5 WAG 2018; - Geldmarktinstrumente gemäß § 1 Z 6 WAG 2018; - Finanzinstrumente gemäß § 1 Z 7 WAG 2018; - Nicht komplexe Finanzinstrumente gemäß § 1 Z 8 WAG 2018; - Aktienzertifikate gemäß § 1 Z 9 WAG 2018; - Börsengehandelte Fonds gemäß § 1 Z 10 WAG 2018; - Zertifikate gemäß § 1 Z 11 WAG 2018; - Strukturierte Finanzprodukte gemäß § 1 Z 12 WAG 2018; - Strukturierte Einlagen gemäß § 1 Z 13 WAG 2018; - Derivate gemäß § 1 Z 14 WAG 2018; - Warenderivate gemäß § 1 Z 15 WAG 2018; - Energiegroßhandelsprodukte gemäß § 1 Z 16 WAG 2018; - C.6-Energiederivatkontrakte gemäß § 1 Z 17 WAG 2018; - Derivate auf landwirtschaftliche Grunderzeugnisse gemäß § 1 Z 18 WAG 2018; - Öffentliche Schuldtitel gemäß § 1 Z 19 WAG 2018; - Krypto-Währungen, sonstige virtuelle Währungen sowie vergleichbare digital-tauschbare Vermögenswerte; 2. in ursächlichem Zusammenhang mit 2.1. Ereignissen, die auf allmähliche Einwirkungen zurückzuführen sind (Ausschluss wurde aufgehoben); 2.2. Spiel- und Wettverträgen, Gewinnzusagen oder diesen vergleichbaren Mitteilungen; 2.3. Unternehmenspachtverträgen; 2.4. der Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer oder Pächter von Jagdgebieten, Fischereigewässern, Jagd- und Fischereirechten; 2.5. Tätigkeiten, für die der Versicherungsnehmer nicht die erforderliche Gewerbeberechtigung oder sonstige Ausübungsbefugnis besitzt; 3. aus dem Bereich des 3.1. Immaterialgüterrechtes und im Zusammenhang mit Verträgen, die Immaterialgüterrechte zum Gegenstand haben (z.B. Patentrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Musterrecht); 3.2. Kartell- oder sonstigen Wettbewerbsrechtes; 3.3. Gesellschafts-, Genossenschafts- und Vereinsrechtes, Rechtes der Stillen Gesellschaften sowie des Rechtes der Kirchen und Religionsgemeinschaften; 3.4. Vergaberechtes; Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 3 / 18 3.5. Steuer-, Zoll- und sonstigen Abgabenrechtes; 3.6. Handelsvertreterrechtes; 3.7. Disziplinarrechtes; 4. aus 4.1. Anstellungsverträgen (und deren Anbahnung) gesetzlicher Vertreter juristischer Personen; 4.2. Verträgen, mit denen eine neue Rechtsgrundlage geschaffen wurde (z.B. Wechselbegebung, Vergleich, Anerkenntnis), es sei denn, ohne die neue Rechtsgrundlage wäre Versicherungsschutz gegeben; 4.3. Verträgen über Bauten auf fremdem Grund (Superädifikate) und Timesharing, aus Teilnutzungsverträgen sowie aus Verträgen über Wiederkaufs-, Rückverkaufs- oder Vorkaufsrechte an unbeweglichen Sachen oder aus Vorverträgen über unbewegliche Sachen; 4.4. Versicherungsverträgen; 5. Vom Versicherungsschutz sind ferner ausgeschlossen 5.1. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mehrerer Versicherungsnehmer desselben Rechtsschutzversicherungsvertrages untereinander, mitversicherter Personen untereinander und mitversicherter Personen gegen den Versicherungsnehmer; 5.2. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen zwischen Ehegatten und Lebensgefährten auch dann, wenn die häusliche Gemeinschaft aufgehoben ist, sofern die Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit der Lebensgemeinschaft steht; 5.3. die Geltendmachung von Forderungen, die an den Versicherungsnehmer abgetreten wurden, und die Abwehr von Haftungen aus Verbindlichkeiten anderer Personen, die der Versicherungsnehmer übernommen hat, wenn die Abtretung oder Haftungsübernahme erfolgte, nachdem der Versicherungsfall eingetreten ist, oder nachdem vom Versicherungsnehmer, Gegner oder einem Dritten eine den Versicherungsfall auslösende Rechtshandlung oder Willenserklärung vorgenommen wurde; 5.4. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einem über das Vermögen des Versicherungsnehmers beantragten Insolvenzverfahrens; 5.5. Versicherungsfälle, die der Versicherungsnehmer vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt hat sowie solche, die im Zusammenhang mit der Begehung eines Verbrechens durch den Versicherungsnehmer eintreten. 6. Neben diesen allgemeinen Ausschlüssen sind in den besonderen Bestimmungen spezielle Ausschlussregelungen enthalten (Artikel 17 bis 33). Artikel 8 - Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Sicherung seines Deckungsanspruches zu beachten? (Obliegenheiten) 1. Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz, ist er verpflichtet, 1.1. den Versicherer 1.1.1. unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß über die jeweilige Sachlage aufzuklären, 1.1.2. ihm alle erforderlichen Unterlagen auf Verlangen vorzulegen und 1.1.3. vor der Ergreifung von Maßnahmen zur Wahrnehmung rechtlicher Interessen die Bestätigung des Versicherungsschutzes (Artikel 9) durch den Versicherer einzuholen; 1.2. dem Versicherer die Beauftragung des Rechtsvertreters (Artikel 10) zu überlassen, und dem Rechtsvertreter - Vollmacht zu erteilen, - ihn vollständig und wahrheitsgemäß über die jeweilige Sachlage zu unterrichten und - ihm auf Verlangen alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; 1.3. Kostenvorschreibungen, die ihm zugehen, vor ihrer Begleichung unverzüglich dem Versicherer zur Prüfung zu übermitteln; 1.4. alles zu vermeiden, was die Kosten unnötig erhöht oder die Kostenerstattung durch Dritte ganz oder teilweise verhindert; 1.5. bei der Geltendmachung oder Abwehr von zivilrechtlichen Ansprüchen außerdem 1.5.1. dem Versicherer vorerst die Möglichkeit einzuräumen, Ansprüche selbst innerhalb angemessener Frist außergerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren; 1.5.2. vor der gerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen und vor der Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung die Stellungnahme des Versicherers zur Notwendigkeit der Maßnahmen (Artikel 6.3.), einzuholen; der Abschluss von Vergleichen ist mit dem Versicherer abzustimmen; 1.5.3. soweit seine Interessen nicht unbillig, insbesondere durch drohende Verjährung beeinträchtigt werden, - vor der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen die Rechtskraft eines Strafverfahrens oder eines anderen Verfahrens, insbesondere eines Musterverfahrens, abzuwarten, das tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für den beabsichtigten Rechtsstreit haben kann, oder - vorerst nur einen Teil der Ansprüche geltend zu machen und die Geltendmachung der verbleibenden Ansprüche bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Teilanspruch zurückzustellen. 2. Für den Fall, dass der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten verletzt, wird Leistungsfreiheit vereinbart. Die Voraussetzungen und Begrenzungen der Leistungsfreiheit sind gesetzlich geregelt (siehe § 6 Abs. 3 VersVG im Anhang). 3. Neben diesen allgemeinen Obliegenheiten sind in Artikel 13 weitere und in den Besonderen Bestimmungen spezielle Obliegenheiten geregelt (Artikel 17, 18 und 19). Artikel 9 - Wann und wie hat der Versicherer zum Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers Stellung zu nehmen? Was hat bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer über die Art der Vorgangsweise oder die Erfolgsaussichten zu geschehen? (Schiedsgutachterverfahren) 1. Der Versicherer hat binnen zwei Wochen nach Geltendmachung des Deckungsanspruches durch den Versicherungsnehmer und Erhalt der zur Prüfung dieses Anspruches notwendigen Unterlagen und Informationen dem Versicherungsnehmer gegenüber in geschriebener Form den Versicherungsschutz grundsätzlich zu bestätigen oder begründet abzulehnen. Der Versicherer ist innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist berechtigt, diese durch einseitige Erklärung um weitere zwei Wochen zu verlängern. 2. Davon unabhängig hat der Versicherer das Recht, jederzeit Erhebungen über den mutmaßlichen Erfolg der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung anzustellen. Kommt er nach Prüfung des Sachverhaltes unter Berücksichtigung der Rechts- und Beweislage zum Ergebnis, 2.1. dass hinreichende Aussicht besteht, in einem Verfahren im angestrebten Umfang zu obsiegen, hat er sich zur Übernahme aller Kosten nach Maßgabe des Artikels 6 (Versicherungsleistungen) bereit zu erklären; 2.2. dass diese Aussicht auf Erfolg nicht hinreichend ist, d. h. ein Unterliegen in einem Verfahren wahrscheinlicher ist als ein Obsiegen, ist er berechtigt, die Übernahme der an die Gegenseite zu zahlenden Kosten abzulehnen; 2.3. dass erfahrungsgemäß keine Aussicht auf Erfolg besteht, hat er das Recht, die Kostenübernahme zur Gänze abzulehnen. 3. Für den Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer über die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung oder das Vorgehen zur Beilegung des Streitfalles, für den Deckung begehrt wird, kann der Versicherungsnehmer seinen Anspruch auf Versicherungsschutz durch Beantragung eines Schiedsgutachterverfahrens oder ohne Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens gerichtlich geltend machen. 4. Die gänzliche oder teilweise Ablehnung der Kostenübernahme wegen nicht hinreichender oder fehlender Aussicht auf Erfolg oder sonstiger Meinungsverschiedenheiten im Sinne des Punktes 3. ist dem Versicherungsnehmer unter Bekanntgabe der Gründe und unter Hinweis auf die Möglichkeit eines Schiedsgutachterverfahrens gemäß Punkt 5. in geschriebener Form mitzuteilen. Die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Kosten sind vom Versicherer zu tragen, sofern die sonstigen Voraussetzungen des Versicherungsschutzes vorliegen. Unterlässt der Versicherer den Hinweis gemäß Absatz 1, gilt der Versicherungsschutz für die begehrte Maßnahme als anerkannt. 5. Verlangt der Versicherungsnehmer die Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens, so muss er innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der (Teil-) Ablehnung des Versicherers unter gleichzeitiger Benennung eines Rechtsanwaltes die Einleitung des Schiedsgutachterverfahrens in geschriebener Form beantragen. Der Versicherer hat nach Einlangen des Antrages innerhalb von 14 Tagen seinerseits einen Rechtsanwalt in geschriebener Form namhaft zu machen und diesen mit der Einleitung des Schiedsgutachterverfahrens zu beauftragen. Versicherungsnehmer und Versicherer dürfen nur solche Rechtsanwälte als Schiedsgutachter benennen, die im konkreten Streitfall noch nicht als Rechtsvertreter tätig waren. Bei Anwaltsgesellschaften schließt die Vertretungstätigkeit eines Anwaltes alle anderen von der Nominierung als Schiedsgutachter aus. 6. Kommen die beiden Rechtsanwälte zu einer einheitlichen Meinung, so sind Versicherer und Versicherungsnehmer an diese Entscheidung gebunden. Weicht diese Entscheidung jedoch von der wirklichen Sachlage erheblich ab, können Versicherungsnehmer oder Versicherer diese Entscheidung gerichtlich anfechten. Treffen die beauftragten Rechtsanwälte innerhalb von vier Wochen keine oder keine übereinstimmende Entscheidung, kann der Versicherungsnehmer seinen Anspruch auf Versicherungsschutz gerichtlich geltend machen. 7. Die Kosten des Schiedsgutachterverfahrens sind im Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen in diesem Verfahren vom Versicherer bzw. Versicherungsnehmer zu tragen, wobei die Kostentragungspflicht des Versicherungsnehmers mit der Höhe seiner eigenen Anwaltskosten begrenzt ist. Kommt es zu keiner Einigung, trägt jede Seite die Kosten ihres Rechtsanwaltes. Diese Kosten teilen das Schicksal der Kosten eines allfälligen Deckungsprozesses. Artikel 10 - Wer wählt den Rechtsvertreter aus, durch wen und wann wird dieser beauftragt und was hat bei Vorliegen einer Interessenkollision zu geschehen? 1. Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, zu seiner Vertretung vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden, eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person Rechtsanwalt, Notar etc.) frei zu wählen. Der Versicherer ist verpflichtet, den Versicherungsnehmer auf sein Wahlrecht hinzuweisen, sobald dieser Versicherungsschutz für die Einleitung eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens verlangt. 2. Darüber hinaus kann der Versicherungsnehmer zur sonstigen Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen einen Rechtsanwalt frei wählen, wenn beim Versicherer eine Interessenkollision entstanden ist. Eine Interessenkollision liegt vor, Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 4 / 18 - wenn der Versicherungsnehmer aufgrund desselben Ereignisses Ansprüche aus verschiedenen Versicherungsverträgen bei demselben Versicherer geltend macht und das Rechtsschutz-Interesse des Versicherungsnehmers im Gegensatz zum wirtschaftlichen Interesse des Versicherers in einem anderen Versicherungszweig steht oder - wenn in einer Zivilsache ein Gegner auftritt, dem der Versicherer aufgrund eines anderen Versicherungsvertrages für dasselbe Ereignis den Versicherungsschutz bestätigt hat. Tritt eine Interessenkollision ein, hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer von diesem Sachverhalt unverzüglich Mitteilung zu machen und ihn auf sein Wahlrecht hinzuweisen. 3. Der Versicherer ist berechtigt, einen Rechtsvertreter auszuwählen, 3.1. wenn die versicherte außergerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen nicht durch den Versicherer selbst vorgenommen wird; 3.2. in Fällen des Beratungs-Rechtsschutzes; 3.3. wenn innerhalb von einem Monat vom Versicherungsnehmer kein Rechtsvertreter namhaft gemacht wird, nachdem ihn der Versicherer auf sein Wahlrecht und die Folgen des Fristablaufes hingewiesen hat; 4. Der Versicherer ist verpflichtet, einen Rechtsvertreter auszuwählen, wenn der Versicherungsnehmer bei der Geltendmachung seines Deckungsanspruches keinen Rechtsvertreter namhaft macht und die sofortige Beauftragung eines Rechtsvertreters zur Wahrung der rechtlichen Interessen erforderlich ist. 5. Die Beauftragung des Rechtsvertreters erfolgt durch den Versicherer im Namen und im Auftrag des Versicherungsnehmers 5.1. im Strafverfahren, Verfahren wegen Entziehung der Lenkerberechtigung, bei Inanspruchnahme des Beratungs-Rechtsschutzes und bei Vorliegen einer Interessenkollision sofort; 5.2. in allen anderen Fällen nach Scheitern seiner außergerichtlichen Bemühungen (Artikel 8.1.5.). 6. Der Rechtsvertreter trägt dem Versicherungsnehmer gegenüber unmittelbar die Verantwortung für die Durchführung seines Auftrages. Eine diesbezügliche Haftung des Versicherers besteht nicht. Der Versicherer haftet aber für ein allfälliges Verschulden bei der Auswahl eines Rechtsvertreters. Artikel 11 - Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden und wann gehen Ansprüche auf den Versicherer über? 1. Versicherungsansprüche können erst abgetreten oder verpfändet werden, wenn sie dem Grunde und der Höhe nach endgültig festgestellt sind. 2. Ansprüche des Versicherungsnehmers auf Erstattung von Beträgen, die der Versicherer für ihn geleistet hat, gehen mit ihrer Entstehung auf den Versicherer über. Bereits an den Versicherungsnehmer zurückgezahlte Beträge sind dem Versicherer zu erstatten. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, den Versicherer bei der Geltendmachung dieser Ansprüche zu unterstützen und ihm auf Verlangen eine Abtretungsurkunde auszustellen. Artikel 12 - Was gilt als Versicherungsperiode, wann ist die Prämie zu bezahlen und wann beginnt der Versicherungsschutz? 1. Als Versicherungsperiode gilt, wenn der Versicherungsvertrag nicht für eine kürzere Zeit abgeschlossen ist, der Zeitraum eines Jahres, und zwar auch dann, wenn die Jahresprämie vertragsgemäß in Teilbeträgen zu entrichten ist. 2. Die erste oder einmalige Prämie, einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer, ist vom Versicherungsnehmer gegen Übermittlung der Polizze sofort nach Abschluss des Versicherungsvertrages (Zugang der Polizze oder einer gesonderten Antragsannahmeerklärung) und Aufforderung zur Prämienzahlung zu bezahlen. 3. Der Versicherungsschutz beginnt mit dem vereinbarten Versicherungsbeginn, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prämie einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer rechtzeitig, das heißt innerhalb von 14 Tagen oder ohne schuldhaften Verzug zahlt. Zahlungsverzug kann zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen und ihn zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen. Die Voraussetzungen und Begrenzungen der Leistungsfreiheit und der Berechtigung zum Rücktritt vom Vertrag sind gesetzlich geregelt (siehe §§ 38 und 39a VersVG im Anhang). Sind in den Besonderen Bestimmungen Wartefristen vorgesehen (Artikel 21 bis 28 und Artikel 30), dann beginnt der Versicherungsschutz erst nach Ablauf dieser Wartefristen. 4. Die Folgeprämien einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer sind zu den jeweils vereinbarten Fälligkeitsterminen zu zahlen. Zahlungsverzug kann zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen und ihn zur Kündigung vom Vertrag berechtigen. Die Voraussetzungen und Begrenzungen der Leistungsfreiheit und der Berechtigung zur Kündigung des Vertrags sind gesetzlich geregelt (siehe §§ 39 und 39a VersVG im Anhang). Artikel 13 - Was gilt bei Vergrößerung oder Verminderung des versicherten Risikos? 1. Die Versicherung erstreckt sich auch auf Erhöhungen und Erweiterungen des versicherten Risikos. Der Versicherungsnehmer ist jedoch verpflichtet, einen nach Abschluss des Versicherungsvertrages eingetretenen, für die Übernahme der Gefahr erheblichen Umstand dem Versicherer längstens innerhalb eines Monates anzuzeigen. 2. Tritt nach Vertragsabschluss ein für die Übernahme der Gefahr erheblicher Umstand ein, der nach dem Tarif eine höhere als die vereinbarte Prämie rechtfertigt, kann der Versicherer die erhöhte Prämie vom Eintritt dieses Umstandes an verlangen. Unrichtige oder unterbliebene Angaben zum Nachteil des Versicherers berechtigen diesen, die Leistungen nur insoweit zu erbringen, als es dem Verhältnis der vereinbarten Prämie zu der Prämie entspricht, die bei richtigen und vollständigen Angaben hätte gezahlt werden müssen. Diese Kürzung der Leistungen tritt nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass die Unrichtigkeit oder das Unterbleiben der Angaben nicht auf seinem Verschulden beruht (siehe § 6 Abs. 1a VersVG im Anhang). 3. Wird die höhere Gefahr nach den für den Geschäftsbetrieb des Versicherers maßgebenden Grundsätzen auch gegen eine höhere Prämie nicht übernommen, kann der Versicherer innerhalb eines Monates von dem Zeitpunkt an, in welchem er von dem für die höhere Gefahr erheblichen Umstand Kenntnis erlangt hat, den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. Bei unrichtigen oder unterbliebenen Angaben zum Nachteil des Versicherers ist dieser von der Verpflichtung zur Leistung frei, außer der Versicherungsnehmer beweist, dass die Unrichtigkeit oder das Unterbleiben der Angaben nicht auf seinem Verschulden beruht (siehe § 6 Abs. 1a VersVG im Anhang). 4. Tritt nach Vertragsabschluss ein für die Übernahme der Gefahr erheblicher Umstand ein, der nach dem Tarif eine geringere als die vereinbarte Prämie rechtfertigt, kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass die Prämie vom Eintritt dieses Umstandes an herabgesetzt wird. Zeigt der Versicherungsnehmer diesen Umstand dem Versicherer später als einen Monat nach dessen Eintritt an, wird die Prämie vom Eingang der Anzeige an herabgesetzt. 5. Wird eine erhebliche Erhöhung der versicherten Gefahr gem. den §§ 23 – 30 VersVG (siehe Anhang) durch Änderung oder Neuschaffung von Rechtsnormen oder durch eine Änderung der Judikatur der Höchstgerichte bewirkt (§ 27 Abs. 3 VersVG), so kann der Versicherer innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten der Rechtsnormen oder Veröffentlichung der geänderten Judikatur in geschriebener Form 5.1. dem Versicherungsnehmer eine Änderung des Versicherungsvertrages anbieten, oder 5.2. den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Das Anbot zur Änderung des Versicherungsvertrages gilt als angenommen, wenn ihm innerhalb eines Monates nach seinem Empfang in geschriebener Form zugestimmt wird. Bei Nichtannahme oder Ablehnung des Anbotes gilt der Versicherungsvertrag als vom Versicherer gekündigt. In diesem Fall endet der Versicherungsvertrag einen Monat nach Empfang der Ablehnung, bei Nichtannahme zwei Monate nach Empfang des Anbotes. Im Anbot zur Vertragsänderung hat der Versicherer auf diese Rechtsfolgen ausdrücklich hinzuweisen. Für die Prämienberechnung ist Artikel 15.3.2. sinngemäß anzuwenden. Artikel 14 - Wann verändern sich Prämie und Versicherungssumme? (Wertanpassung) 1. Die Versicherungssumme ist auf Basis des vereinbarten und auf der Polizze angeführten Verbraucherpreisindex, der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbart wird, wertgesichert. Wird dieser Index nicht mehr veröffentlicht, so ist der an seine Stelle getretene Index heranzuziehen. 2. Die Versicherungssumme und die Prämie erhöhen bzw. vermindern sich jährlich bei Hauptfälligkeit der Prämie in dem Ausmaß, in dem sich die endgültige Indexziffer, die jeweils für den drei Monate vor dem Monat der Hauptfälligkeit der Prämie gelegenen Monat verlautbart wird, gegenüber der für die Prämienanpassung nach Maßgabe dieser Regelung heranzuziehenden Ausgangsbasis verändert hat. Die Hauptfälligkeit der Prämie ist der jeweils Erste eines Monats, in dem die auf der Polizze angeführte Versicherungsdauer endet. 3. Basis für die erstmalige Prämienanpassung bildet jene endgültige Indexziffer, die für den drei Monate vor dem Monat des Vertragsbeginnes gelegenen Monat verlautbart wird und die dem Versicherungsnehmer auf der Polizze bekannt gegeben wird. Für alle weiteren Prämienanpassungen bildet die Indexziffer, die für die jeweils letzte Prämienanpassung herangezogen wurde, die Ausgangsbasis. Die Prozentsätze der Veränderungen werden nach folgender Formel ermittelt: P = 100 x (IA : Io - 1) P = Prozentsatz der Veränderung Io = Indexziffer, Stand der letzten Wertanpassung (Ausgangsindexziffer) IA = Indexziffer zum Zeitpunkt der neuen Wertanpassung (aktuelle Indexziffer) 4. Der Versicherer verpflichtet sich, den Versicherungsnehmer über die Anpassungen (aktueller Veränderungswert, neuer Index-Ausgangswert, die konkrete Höhe der angepassten Prämie und Versicherungssumme) mit der jeweiligen Information zur Hauptfälligkeit der Prämie in geschriebener Form zu informieren. 5. Eine Anpassung der Versicherungssumme und der Prämie unterbleibt, wenn die Indexveränderung seit der letzten Anpassung oder seit Vertragsbeginn weniger als 1 % Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 5 / 18 (Schwankungsgrenze) beträgt. Unterbleibt aus diesem Grund eine Wertanpassung, bleibt die zuletzt für eine Prämienanpassung herangezogene Ausgangsbasis bis zum Überschreiten dieser Schwankungsgrenze unverändert. Eine Wertanpassung kann frühestens nach sechs Monaten nach Versicherungsbeginn vorgenommen werden. 6. Diese Vereinbarung (Wertanpassungsklausel) kann für sich allein vom Versicherungsnehmer jährlich für die nächstfolgende Hauptfälligkeit der Prämie in geschriebener Form gekündigt werden. Durch eine solche Kündigung bleiben alle sonstigen Vertragsbestimmungen unberührt. Artikel 15 - Unter welchen Voraussetzungen verlängert sich der Versicherungsvertrag oder endet er vorzeitig? 1. Automatische Vertragsverlängerung: 1.1. Beträgt die Vertragsdauer weniger als ein Jahr, endet der Vertrag zum Ablauf ohne dass es einer Kündigung bedarf. 1.2. Beträgt die vereinbarte Vertragsdauer mindestens ein Jahr, gilt der Versicherungsvertrag zunächst für die vertraglich vereinbarte Dauer. Die Vertragslaufzeit verlängert sich aber jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht spätestens drei Monate vor Ablauf von einem der Vertragspartner gekündigt wird. Für den Zugang der Erklärung der Ablaufkündigung steht die gesamte Vertragslaufzeit unter Beachtung der vorerwähnten Frist von drei Monaten zur Verfügung. 1.3. Bei Versicherungsverträgen, deren Abschluss nicht zum Betrieb eines Unternehmens des Versicherungsnehmers gehören (Verbraucherverträgen), gilt Folgendes: 1.3.1. Der Versicherer verpflichtet sich, den Versicherungsnehmer frühestens vier Monate, spätestens aber drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer in geschriebener Form darüber zu informieren, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag zum Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer kündigen kann. Weiters verpflichtet sich der Versicherer, den Versicherungsnehmer über die Rechtsfolgen, die mit der Unterlassung der rechtzeitigen Kündigungserklärung verbunden sind, zu informieren. 1.3.2. Der Versicherungsnehmer hat ab Zugang dieser Verständigung (siehe Punkt 1.3.1.), aber auch schon davor, die Möglichkeit, seinen Versicherungsvertrag zum nächsten Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer zu kündigen. Die Kündigungserklärung ist nur dann wirksam, wenn sie spätestens einen Monat vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer beim Versicherer einlangt. 1.3.3. Für den Ablauf der jeweils verlängerten Vertragsdauer gelten wiederum die Regelungen der Punkte 1.3.1. bis 1.3.2. 2. Weist der Versicherungsnehmer nach, dass ein versichertes Risiko vor Ende der Vertragslaufzeit weggefallen ist, endet der Vertrag hinsichtlich dieses Risikos vorzeitig mit Wegfall des Risikos. Fällt eines von mehreren versicherten Risken weg, so bleibt der Vertrag in entsprechend eingeschränktem Umfang bestehen. Dem Versicherer gebührt die Prämie bis zu jenem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer Kenntnis vom Risikowegfall erlangt. 3. Im Zusammenhang mit dem Eintritt eines Versicherungsfalles - ausgenommen Fälle des Beratungs-Rechtsschutzes (Artikel 20) - kann der Versicherungsvertrag unter folgenden Voraussetzungen gekündigt werden: 3.1. Der Versicherungsnehmer kann kündigen, wenn der Versicherer - die Bestätigung des Versicherungsschutzes (Artikel 9.1.) verzögert hat, - die Ablehnung des Versicherungsschutzes (Artikel 9.1.) verspätet, ohne Begründung oder zu Unrecht ausgesprochen hat, - die Ablehnung der Kostenübernahme gemäß Artikel 9.4. ohne Angaben von Gründen und/oder ohne Hinweis auf die Möglichkeit eines Schiedsgutachterverfahrens ausgesprochen hat. Die Kündigung ist innerhalb eines Monates vorzunehmen - nach Ablauf der Frist für die Bestätigung und/oder Ablehnung des Versicherungsschutzes (Artikel 9.1), - nach Zugang der unbegründeten oder ungerechtfertigten Ablehnung des Versicherungsschutzes oder nach Zugang der Ablehnung der Kostenübernahme ohne Begründung und/oder Rechtsbelehrung, - nach Rechtskraft des stattgebenden Urteiles im Falle einer Deckungsklage. Die Kündigung kann mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode erfolgen. Dem Versicherer gebührt die auf die abgelaufene Versicherungszeit entfallende anteilige Prämie. 3.2. Der Versicherer kann zum Schutz der Versichertengemeinschaft vor überdurchschnittlicher oder ungerechtfertigter Inanspruchnahme der Versicherung kündigen, wenn - der Versicherungsschutz bestätigt wurde - er eine Leistung erbracht hat, - der Versicherungsnehmer einen Anspruch arglistig oder mutwillig erhoben hat, - der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Als überdurchschnittliche Inanspruchnahme gilt, wenn der Versicherer innerhalb der letzten zwei Versicherungsperioden den Versicherungsschutz mindestens zwei mal bestätigt hat oder zwei mal eine Leistung erbracht hat. Die Kündigung ist innerhalb eines Monates vorzunehmen - nach Bestätigung des Versicherungsschutzes, - nach Erbringung einer Versicherungsleistung, - nach Kenntnis der Arglistigkeit, der Mutwilligkeit, des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Die Kündigung kann grundsätzlich nur unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist erfolgen. Falls der Versicherungsnehmer einen Anspruch arglistig erhoben hat, kann der Versicherer mit sofortiger Wirkung kündigen. Dem Versicherer gebührt die auf die abgelaufene Versicherungszeit entfallende anteilige Prämie. 4. Kündigung nach Umzug ins Ausland 4.1. Verlegt der Versicherungsnehmer seinen Hauptwohnsitz auf Dauer ins Ausland, mindestens jedoch für sechs Monate, so besteht sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für den Versicherer ein Kündigungsrecht. Die Kündigung ist nach erfolgter behördlicher Ummeldung möglich. Die Kündigung des Versicherungsnehmers kann mit sofortiger Wirkung erfolgen. Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Artikel 16 - In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? Rücktrittserklärungen gem. §§ 3, 3a KSchG können in jeder beliebigen Form abgegeben werden. Für sonstige Anzeigen und Erklärungen des Versicherungsnehmers an den Versicherer ist die geschriebene Form erforderlich, sofern nicht die Schriftform ausdrücklich und mit gesonderter Erklärung vereinbart wurde. Der geschriebenen Form wird durch Zugang eines Textes in Schriftzeichen entsprochen, aus dem die Person des Erklärenden hervorgeht (z.B. E-Mail oder - sofern vereinbart - elektronische Kommunikation gemäß § 5a VersVG). Schriftform bedeutet, dass dem Erklärungsempfänger das Original der Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift des Erklärenden zugehen muss. Besondere Bestimmungen Artikel 17 - Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz für Fahrzeuge (Fahrzeug-Rechtsschutz) je nach Vereinbarung mit oder ohne Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben je nach Vereinbarung 1.1. der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) für alle nicht betrieblich genutzten Motorfahrzeuge zu Lande oder zu Wasser sowie Anhänger, oder 1.2. der Versicherungsnehmer für alle betrieblich und privat genutzten Motorfahrzeuge zu Lande oder zu Wasser sowie Anhänger, oder 1.3. der Versicherungsnehmer für ein oder mehrere in der Polizze bezeichnete Motorfahrzeuge zu Lande oder zu Wasser sowie Anhänger, die in ihrem Eigentum stehen, von ihnen gehalten werden, auf sie zugelassen oder von ihnen geleast sind. Der Versicherungsschutz erstreckt sich in allen drei Varianten auch auf den berechtigten Lenker und die berechtigten Insassen dieser Fahrzeuge. 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst 2.1. Schadenersatz-Rechtsschutz für die Geltendmachung von 2.1.1. Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen erlittener Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, soweit diese aus der bestimmungsgemäßen Verwendung des versicherten Motorfahrzeuges entstehen; 2.1.2. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für geschäftlich befördertes Gut ist nur versichert, wenn dies besonders vereinbart ist. 2.1.3. Zur Vermeidung von Überschneidungen mit anderen Rechtsschutz-Bausteinen umfasst der Versicherungsschutz nicht die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus schuldrechtlichen Verträgen sowie die Geltendmachung von Ansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten zwischen Vertragspartnern oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen (versicherbar gemäß Punkt 2.4.). 2.2. Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten wegen eines Verkehrsunfalles oder der Übertretung von Verkehrsvorschriften. Versicherungsschutz besteht in Ermittlungs- und Hauptverfahren sowie vor Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten ab der ersten Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung. Unter Verkehrsvorschriften sind die im Zusammenhang mit der Haltung und bestimmungsgemäßen Verwendung des Motorfahrzeuges geltenden Rechtsnormen zu verstehen. 2.2.1. Für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten wegen eines Verkehrsunfalles besteht Versicherungsschutz 2.2.1.1. bei Anklage wegen fahrlässiger strafbarer Handlungen und Unterlassungen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens; 2.2.1.2. bei Anklage wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen und Unterlassungen rückwirkend ab der ersten Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung nur dann, wenn eine endgültige Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 6 / 18 Einstellung des Verfahrens, ein rechtskräftiger Freispruch oder eine rechtskräftige Verurteilung wegen Fahrlässigkeit erfolgt; 2.2.2. Bei staatsanwaltlichen Diversionsmaßnahmen im Sinne der §§ 198 ff StPO besteht Versicherungsschutz für die Beratungs- und Vertretungshandlungen sowie einen allfälligen Pauschalkostenersatz bis 0,4 % der Versicherungssumme nur dann, wenn dem Versicherungsnehmer fahrlässige strafbare Handlungen vorgeworfen werden. Werden dem Versicherungsnehmer Gebühren eines vom Staatsanwalt beigezogenen Sachverständigen oder Dolmetschers auferlegt, erhöht sich das Kostenlimit auf 0,6 % der Versicherungssumme. 2.2.3. Im strafgerichtlichen Ermittlungsverfahren (nicht bei reinen Vorsatzdelikten) besteht Versicherungsschutz ab der ersten Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung gegen den Versicherungsnehmer. Der Versicherer übernimmt in diesen Fällen - die Kosten für Beratung und Beistandsleistung bei der Vernehmung als Beschuldigter; - die Kosten für Beweisanträge bzw. eine schriftliche oder mündliche (Firmen-) Stellungnahme; - die Kosten für die Teilnahme an Hausdurchsuchungen; - die Kosten für eine Haftbeschwerde sowie - in Abstimmung mit dem Versicherer, die Kosten sonstiger notwendiger Verteidigungsmaßnahmen. Diese Leistungen sind mit insgesamt 5 % der Versicherungssumme limitiert. Für Verfahren, in denen Untersuchungshaft verhängt worden ist, sind die Leistungen mit insgesamt 10 % der Versicherungssumme limitiert. 2.2.4. In Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten wegen der Verletzung von Verkehrsvorschriften besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn mit Strafverfügung eine Freiheitsstrafe (nicht Ersatzfreiheitsstrafe) oder eine Geldstrafe von mehr als 0,18 % der Versicherungssumme festgesetzt wird. Werden in einer Strafverfügung mehrere Geldstrafen verhängt, besteht Versicherungsschutz für das gesamte Verfahren, wenn zumindest eine Geldstrafe von mehr als 0,18 % der Versicherungssumme festgesetzt wird. Kommt es ohne Erlassung einer Strafverfügung zur Einleitung eines ordentlichen Verfahrens, besteht Versicherungsschutz nur, wenn das Verfahren vor Erlassung eines Bescheides eingestellt oder wenn mit Bescheid eine Strafe gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 festgesetzt wird. Die Verletzung von Verkehrsvorschriften fällt unabhängig von der Verschuldensform und unabhängig vom Ausgang des Verfahrens unter Versicherungsschutz. Unabhängig von der Höhe der Geldstrafe besteht Versicherungsschutz bei Delikten, die eine Vormerkung im Örtlichen Führerscheinregister oder den Entzug der Lenkerberechtigung bewirken. 2.3. Führerschein-Rechtsschutz für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Berechtigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das Verfahren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrsvorschriften eingeleitet wurde. In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur Wiederausfolgung der Lenkerberechtigung. Sind sonstige Berechtigungen zum Führen von Motorfahrzeugen Gegenstand derartiger Verfahren, gelten diese Bestimmungen sinngemäß. 2.4. Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz Wenn vereinbart, umfasst der Versicherungsschutz auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen, die versicherte Motorfahrzeuge und Anhänger einschließlich Ersatzteile und Zubehör betreffen. Als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen gilt auch die Geltendmachung oder Abwehr von Schadenersatzansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten zwischen Vertragspartnern oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen. 2.5. Erweiterte Deckung Der Versicherungsschutz - umfasst im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen (Punkt 2.1.1.) oder einem Strafverfahren nach einem Verkehrsunfall (Punkt 2.2.) sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der Lenkerberechtigung (Punkt 2.3.) auch die Kosten für Rechtsmittel vor dem Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof; - erstreckt sich gemäß Punkt 2.4. auch auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen über die Anmietung von Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen und über den Ankauf weiterer Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger, sofern ein Fahrzeug- Rechtsschutz gemäß Punkt 1.1. oder Punkt 1.2. besteht und für diese Fahrzeuge die gemäß Punkt 1. jeweils vereinbarte Nutzung vorgesehen ist; - umfasst in Erweiterung zu Artikel 3 bis zu 6 Monate rückwirkend den Ankauf eines Motor- fahrzeuges zu Lande oder zu Wasser, sofern für dieses Motorfahrzeug ein Fahrzeug- Vertrags-Rechtsschutz und gleichzeitig eine Kfz-Haftpflichtversicherung für dieses Motorfahrzeug abgeschlossen wird oder der Rechtsschutzversicherungsvertrag auf dieses Fahrzeug übergeht, sofern sich die gemäß Punkt 1 jeweils vereinbarte Nutzung nicht ändert. Im Übrigen besteht Versicherungsschutz hierbei nur dann, wenn dem Versicher- ungsnehmer oder den mitversicherten Personen zum Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsschutzversicherungs-Vertrags inklusive Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz vom Eintritt des Versicherungsfalls nichts bekannt war oder auch nichts bekannt sein konnte; - umfasst in Erweiterung zu Artikel 3 die Veräußerung des aus dem Versicherungsschutz ausscheidenden Motorfahrzeuges zu Lande oder zu Wasser, sofern der Versicherungsfall innerhalb von sechs Monaten ab Kündigung des Vertrages hinsichtlich dieses Risikos eintritt; - umfasst bei unselbstständig erwerbstätigen Versicherungsnehmern (je nach Vereinbarung auch Mitversicherte gem. Art. 5.1.), sofern die Vereinbarung "nicht betrieblich genutzte Motorfahrzeuge" getroffen und auf der Polizze angeführt wurde, Dienstfahrten (auch angeordnete) des Versicherungsnehmers mit dem eigenen Motorfahrzeug. 3. Was ist nicht versichert? 3.1. Im Fahrzeug-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz für - Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge gemäß Punkt 1.3., wenn dies nicht besonders vereinbart ist; - die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten. 3.2. Darüber hinaus besteht kein Versicherungsschutz 3.2.1. im Schadenersatz-Rechtsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen eines erlittenen immateriellen Schadens, ausgenommen Personenschäden und Trauerschäden; 3.2.2. im Schadenersatz-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen zwischen Miteigentümern; 3.2.3. im Straf-Rechtsschutz - gemäß Punkt 2.2.1.2. bei Anklage wegen vorsätzlicher Begehung einer Handlung oder Unterlassung, wenn eine gerichtliche Diversionsmaßnahme ergriffen wird; - gemäß Punkt 2.2.4. bei Vorwurf wegen vorsätzlicher Verletzung einer Verkehrsvorschrift, wenn diese Verletzung zum Zwecke der Erzielung eines kommerziellen Vorteils begangen wurde; 3.2.4. im Führerschein-Rechtsschutz, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körperlicher Eignung eingeleitet worden ist; 3.2.5. im Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz bei Fahrzeugen mit Probefahrtkennzeichen. 4. Wann entfällt der Versicherungsschutz? 4.1. Als Obliegenheiten, die zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber zu erfüllen sind und deren Verletzung im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 2 VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gelten im Fahrzeug-Rechtsschutz, 4.1.1. dass der Lenker die behördliche Befugnis besitzt, das Fahrzeug zu lenken; 4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Suchtgift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet. 4.2. Als Obliegenheiten, deren Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 3 VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gelten im Fahrzeug- Rechtsschutz ferner, 4.2.1. dass der Lenker einer gesetzlichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorführen, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen; 4.2.2. dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen Verständigungs- oder Hilfeleistungspflichten entspricht. Die Verpflichtung zur Leistung bleibt gegenüber dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen bestehen, soweit diese die Verletzung dieser Obliegenheiten weder kannten noch kennen mussten. 4.3. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach Punkt 4.1.2. und Punkt 4.2. besteht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes, einer Verwaltungsbehörde oder eines Verwaltungsgerichtes festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Leistungen sind zurückzuzahlen. 5. Welche Regelung gilt bei Stilllegung des Fahrzeuges und wann geht der Vertrag auf ein Folgefahrzeug über? 5.1. Wird ein nach Punkt 1.3. versichertes Fahrzeug vorübergehend aus dem Verkehr genommen, so wird dadurch der Versicherungsvertrag nicht berührt. 5.2. Wird ein nach Punkt 1.3. versichertes Fahrzeug veräußert oder fällt es auf sonstige Weise weg, geht der Versicherungsschutz frühestens ab dem Zeitpunkt der behördlichen Abmeldung des ursprünglich versicherten Fahrzeuges auf ein vorhandenes oder innerhalb von drei Monaten anzuschaffendes Fahrzeug der gleichen Kategorie (Kraftrad, Kraftwagen, Sonderfahrzeug, etc.) über, das an die Stelle des bisher versicherten Fahrzeuges tritt (Folgefahrzeug). Die Veräußerung oder der sonstige Wegfall des Fahrzeuges und die Daten des Folgefahrzeuges sind dem Versicherer innerhalb eine Monates anzuzeigen. Unterlässt der Versicherungsnehmer diese Anzeige, ist der Versicherer unter den in § 6 Abs. 1a 2. Satz VersVG (siehe Anhang) genannten Voraussetzungen und Begrenzungen von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, für das Folgefahrzeug wurde das gleiche amtliche Kennzeichen ausgegeben oder es waren im Zeitpunkt des Versicherungsfalles beim Versicherungsnehmer nicht mehr Fahrzeuge vorhanden als bei ein und demselben Versicherer versichert waren. 6. Wann endet der Vertrag vorzeitig? 6.1. Sind der Versicherungsnehmer und die mitversicherten Personen gemäß Punkt 5.1. oder der Versicherungsnehmer gemäß Punkt 1.2. seit mindestens einem Monat nicht mehr Eigentümer, Halter, Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer eines Fahrzeuges, kann der Versicherungsnehmer die Aufhebung des Versicherungsvertrages mit sofortiger Wirkung verlangen. 6.2. Hat oder erwirbt der Versicherungsnehmer keine Folgefahrzeug oder wünscht er keinen Versicherungsschutz für das Folgefahrzeug, ist er berechtigt, den Vertrag hinsichtlich dieses Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 7 / 18 Risikos mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung ist innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der behördlichen Abmeldung des versicherten Fahrzeuges vorzunehmen. Artikel 18 - Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz für Fahrzeuglenker (Lenker-Rechtsschutz) 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben je nach Vereinbarung 1.1. der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.), oder 1.2. der Versicherungsnehmer als Lenker von Fahrzeugen, die nicht im Eigentum einer versicherten Person stehen, nicht auf sie zugelassen sind oder nicht von ihr gehalten oder geleast werden. Als Fahrzeug im Sinne dieser Bestimmungen gelten Motorfahrzeuge zu Lande und zu Wasser sowie Anhänger. 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst 2.1. Schadenersatz-Rechtsschutz für die Geltendmachung von eigenen Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen erlittener Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, soweit sie nicht das vom Versicherungsnehmer gelenkte Fahrzeug betreffen. 2.2. Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten wegen eines Verkehrsunfalles oder der Übertretung von Verkehrsvorschriften. Versicherungsschutz besteht in Ermittlungs- und Hauptverfahren sowie vor Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten ab der ersten Verfolgungshandlung. Unter Verkehrsvorschriften sind die im Zusammenhang mit der bestimmungsgemäßen Verwendung des Fahrzeuges geltenden Rechtsnormen zu verstehen. 2.2.1. Für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten wegen eines Verkehrsunfalles besteht Versicherungsschutz 2.2.1.1. bei Anklage wegen fahrlässiger strafbarer Handlungen und Unterlassungen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens; 2.2.1.2. bei Anklage wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen und Unterlassungen rückwirkend ab der ersten Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung nur dann, wenn eine endgültige Einstellung des Verfahrens, ein rechtskräftiger Freispruch oder eine rechtskräftige Verurteilung wegen Fahrlässigkeit erfolgt; 2.2.2. Bei staatsanwaltlichen Diversionsmaßnahmen im Sinne der §§ 198 ff StPO besteht Versicherungsschutz für die Beratungs- und Vertretungshandlungen sowie einen allfälligen Pauschalkostenersatz bis 0,4 % der Versicherungssumme nur dann, wenn dem Versicherungsnehmer fahrlässige strafbare Handlungen vorgeworfen werden. Werden dem Versicherungsnehmer Gebühren eines vom Staatsanwalt beigezogenen Sachverständigen oder Dolmetschers auferlegt, erhöht sich das Kostenlimit auf 0,6 % der Versicherungssumme. 2.2.3. Im strafgerichtlichen Ermittlungsverfahren (nicht bei reinen Vorsatzdelikten) besteht Versicherungsschutz ab der ersten Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung gegen den Versicherungsnehmer. Der Versicherer übernimmt in diesen Fällen - die Kosten für Beratung und Beistandsleistung bei der Vernehmung als Beschuldigter; - die Kosten für Beweisanträge bzw. eine schriftliche oder mündliche (Firmen-) Stellungnahme; - die Kosten für die Teilnahme an Hausdurchsuchungen; - die Kosten für eine Haftbeschwerde sowie - in Abstimmung mit dem Versicherer, die Kosten sonstiger notwendiger Verteidigungsmaßnahmen. Diese Leistungen sind mit insgesamt 5 % der Versicherungssumme limitiert. Für Verfahren, in denen Untersuchungshaft verhängt worden ist, sind die Leistungen mit insgesamt 10 % der Versicherungssumme limitiert. 2.2.4. In Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten wegen der Verletzung von Verkehrsvorschriften besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn mit Strafverfügung eine Freiheitsstrafe (nicht Ersatzfreiheitsstrafe) oder eine Geldstrafe von mehr als 0,18 % der Versicherungssumme festgesetzt wird. Werden in einer Strafverfügung mehrere Geldstrafen verhängt, besteht Versicherungsschutz für das gesamte Verfahren, wenn zumindest eine Geldstrafe von mehr als 0,18 % der Versicherungssumme festgesetzt wird. Kommt es ohne Erlassung einer Strafverfügung zur Einleitung eines ordentlichen Verfahrens, besteht Versicherungsschutz nur bei Einstellung des Verfahrens vor Erlassung eines Bescheides oder wenn mit Bescheid eine Strafe gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 festgesetzt wird. Die Verletzung von Verkehrsvorschriften fällt unabhängig von der Verschuldensform und unabhängig vom Ausgang des Verfahrens unter Versicherungsschutz. Unabhängig von der Höhe der Geldstrafe besteht Versicherungsschutz bei Delikten, die eine Vormerkung im Örtlichen Führerscheinregister oder den Entzug der Lenkerberechtigung bewirken. 2.3. Führerschein-Rechtsschutz für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Berechtigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das Verfahren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrsvorschriften eingeleitet wurde. In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur Wiederausfolgung der Lenkerberechtigung. Sind sonstige Berechtigungen zum Führen von Motorfahrzeugen Gegenstand derartiger Verfahren, gelten diese Bestimmungen sinngemäß. 2.4. Erweiterte Deckung Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Strafverfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der der Lenkerberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Rechtsmittel vor dem Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof. 3. Was ist nicht versichert? 3.1. Im Lenker-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten. 3.2. Darüber hinaus besteht kein Versicherungsschutz 3.2.1. im Schadenersatz-Rechtsschutz für - die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen eines erlittenen immateriellen Schadens, ausgenommen Personenschäden und Trauerschäden; - die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus schuldrechtlichen Verträgen sowie die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten zwischen Vertragspartnern oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen; 3.2.2. im Straf-Rechtsschutz - gemäß Punkt 2.2.1.2. bei Anklage wegen vorsätzlicher Begehung einer Handlung oder Unterlassung, wenn eine gerichtliche Diversionsmaßnahme ergriffen wird; - gemäß Punkt 2.2.4. bei Vorwurf wegen vorsätzlicher Verletzung einer Verkehrsvorschrift, wenn diese Verletzung zum Zwecke der Erzielung eines kommerziellen Vorteils begangen wurde; 3.2.3. im Führerschein-Rechtsschutz, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körperlicher Eignung eingeleitet worden ist. 4. Wann entfällt der Versicherungsschutz? 4.1. Als Obliegenheiten, die zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber zu erfüllen sind und deren Verletzung im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 2 VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gelten im Lenker-Rechtsschutz 4.1.1. dass der Lenker die behördliche Befugnis besitzt, das Fahrzeug zu lenken; 4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Suchtgift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet. 4.2. Als Obliegenheiten, deren Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 3 VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gelten im Lenker-Rechtsschutz ferner, 4.2.1. dass der Lenker einer gesetzlichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorführen, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen; 4.2.2. dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen Verständigungs- oder Hilfeleistungspflichten entspricht. 4.3. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach Pkt. 4.1.2. und Pkt. 4.2. besteht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes, einer Verwaltungsbehörde oder eines Verwaltungsgerichtes festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Leistungen sind zurückzuzahlen. 5. Wann endet der Versicherungsvertrag vorzeitig? Weist der Versicherungsnehmer nach, dass er voraussichtlich dauernd daran gehindert ist, ein Fahrzeug zu lenken, wird über sein Verlangen der Vertrag hinsichtlich dieses Risikos aufgelöst. Artikel 19 - Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebsbereich. 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben 1.1. im Privatbereich der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) für Versicherungsfälle, die den privaten Lebensbereich, also nicht den Berufs- oder Betriebsbereich betreffen. Versicherungsfälle, die aus einer sonstigen Erwerbstätigkeit resultieren, sind im Privatbereich nur dann versichert, wenn der aus der sonstigen Erwerbstätigkeit erzielte Gesamtumsatz - bezogen auf das Kalenderjahr vor Eintritt des Versicherungsfalles - den Betrag von EUR 10.000,- nicht übersteigt. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus einer darüber hinausgehenden sonstigen Erwerbstätigkeit ist nur versichert, wenn dies besonders vereinbart ist. Als sonstige Erwerbstätigkeit gilt jede nicht beruflich oder betrieblich ausgeübte Betätigung mit dem Ziel, daraus Einkünfte zu erzielen. 1.2. im Berufsbereich der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) in ihrer Eigenschaft als unselbständig Erwerbstätige für Versicherungsfälle, die mit der Berufsausübung Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 8 / 18 zusammenhängen oder auf dem direkten Weg von und zur Arbeitsstätte eintreten; 1.3. im Betriebsbereich der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb und alle Arbeitnehmer im Sinne des § 51 ASGG für Versicherungsfälle, die mit dem Betrieb oder der Tätigkeit für den Betrieb zusammenhängen oder auf dem direkten Weg von und zur Arbeitsstätte eintreten. 2. Was ist versichert? 2.1. Schadenersatz-Rechtsschutz Dieser Versicherungsschutz umfasst die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen eines erlittenen Personen-, Sach- oder Vermögensschadens; 2.2. Straf-Rechtsschutz Dieser Versicherungsschutz umfasst 2.2.1. die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten ab Anklage 2.2.1.1. bei Anklage wegen fahrlässiger strafbarer Handlungen und Unterlassungen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens; 2.2.1.2. bei Handlungen und Unterlassungen, die sowohl bei fahrlässiger als auch vorsätzlicher Begehung strafbar sind, besteht bei Anklage wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen und Unterlassungen rückwirkend ab Anklage Versicherungsschutz, wenn eine endgültige Einstellung des Verfahrens, ein rechtskräftiger Freispruch oder eine rechtskräftige Verurteilung wegen Fahrlässigkeit erfolgt; 2.2.2. die Beratungs- und Vertretungshandlungen bei staatsanwaltlichen Diversionsmaßnahmen gemäß §§ 198 ff StPO sowie einen allfälligen Pauschalkostenersatz bis insgesamt 0,4 % der Versicherungssumme nur dann, wenn dem Versicherungsnehmer fahrlässige strafbare Handlungen oder Unterlassungen vorgeworfen werden, - ab dem Zeitpunkt der Mitteilung des Staatsanwaltes über die Möglichkeit einer Diversionsmaßnahme oder - ab dem Zeitpunkt der Kontaktaufnahme durch einen Konfliktregler in Fällen des außergerichtlichen Tatausgleiches. Werden dem Versicherungsnehmer Gebühren eines vom Staatsanwalt beigezogenen Sachverständigen oder Dolmetschers auferlegt, erhöht sich das Kostenlimit auf 0,6 % der Versicherungssumme. 2.2.3. die Verteidigung in Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden und Verfahren vor Verwaltungsgerichten 2.2.3.1. wegen fahrlässiger strafbarer Handlungen oder Unterlassungen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ab der ersten Verfolgungshandlung; 2.2.3.2. wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen und Unterlassungen rückwirkend ab der ersten Verfolgungshandlung nur dann, wenn die Handlung oder Unterlassung auch bei fahrlässiger Begehung strafbar ist und eine endgültige Einstellung des Verfahrens oder eine rechtskräftige Verurteilung wegen Fahrlässigkeit erfolgt; 2.3. Gegen besondere Vereinbarung umfasst der Versicherungsschutz darüber hinaus auch die Verteidigung im strafgerichtlichen Ermittlungsverfahren (nicht bei reinen Vorsatzdelikten) ab der ersten Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung gegen den Versicherungsnehmer. Der Versicherer übernimmt in diesen Fällen - die Kosten für Beratung und Beistandsleistung bei der Vernehmung als Beschuldigter; - die Kosten für Beweisanträge bzw. eine schriftliche oder mündliche (Firmen-) Stellungnahme; - die Kosten für die Teilnahme an Hausdurchsuchungen; - die Kosten für eine Haftbeschwerde sowie - in Abstimmung mit dem Versicherer, die Kosten sonstiger notwendiger Verteidigungsmaßnahmen. Diese Leistungen sind mit insgesamt 5 % der Versicherungssumme limitiert. Für Verfahren, in denen Untersuchungshaft verhängt worden ist, sind die Leistungen mit insgesamt 10 % der Versicherungssumme limitiert. 2.4. Sofern gesondert vereinbart, besteht auch bei Handlungen und Unterlassungen, die nur bei vorsätzlicher Begehung strafbar sind, rückwirkend ab Anklage Versicherungsschutz für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten und rückwirkend ab der ersten Verfolgungshandlung Versicherungsschutz für die Verteidigung in Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden, wenn eine endgültige Einstellung des Verfahrens oder ein rechtskräftiger Freispruch erfolgt. Sofern diese Besondere Vereinbarung und die Besondere Vereinbarung nach Artikel 19.2.3. ARB getroffen wurden, besteht rückwirkend der Versicherungsschutz im Rahmen der Leistungen gemäß Artikel 19.2.3. ARB, auch bei Handlungen und Unterlassungen, die nur bei vorsätzlicher Begehung strafbar sind, wenn eine endgültige Einstellung der Verfahrens oder ein rechtkräftiger Freispruch erfolgt. 2.5. Im Betriebsbereich besteht Versicherungsschutz in Verwaltungsstrafverfahren nur dann, wenn mit Strafverfügung eine Freiheitsstrafe (nicht Ersatzfreiheitsstrafe) oder eine Geldstrafe von mehr als 0,18 % der Versicherungssumme festgesetzt wird. Werden in einer Strafverfügung mehrere Geldstrafen verhängt, besteht Versicherungsschutz für das gesamte Verfahren, wenn zumindest eine Geldstrafe von mehr als 0,18 % der Versicherungssumme festgesetzt wird. Kommt es ohne Erlassung einer Strafverfügung zur Einleitung eines ordentlichen Verfahrens, besteht Versicherungsschutz nur, wenn das Verfahren vor Erlassung eines Bescheides eingestellt oder wenn mit Bescheid eine Strafe gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 festgesetzt wird. 3. Was ist nicht versichert? 3.1. Zur Abgrenzung von anderen Rechtsschutz-Bausteinen umfasst der Versicherungsschutz hier nicht 3.1.1. Fälle, welche beim Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen in ihrer Eigenschaft als Eigentümer, Halter, Zulassungsbesitzer, Leasingnehmer oder Lenker von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie Anhängern einschließlich Ersatzteile und Zubehör eintreten (nur nach Maßgabe der Artikel 17 oder 18 versicherbar); 3.1.2. die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Arbeits- und Lehrverhältnissen (nur nach Maßgabe des Artikel 21 versicherbar); 3.1.3. die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen reiner Vermögensschäden gegen den Sozialversicherungsträger (nur nach Maßgabe des Artikel 22 versicherbar); 3.1.4. die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus schuldrechtlichen Verträgen sowie die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten zwischen Vertragspartnern oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen (nur nach Maßgabe des Artikel 23 versicherbar); 3.1.5. im Schadenersatz-Rechtsschutz Fälle, welche beim Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Besitzer von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen entstehen (nur nach Maßgabe des Artikel 24 versicherbar); Dieser Ausschluss gilt nicht für Gebäude und Wohnungen (einschließlich dazugehöriger Grundstücke und Zubehör), die ausschließlich eigenen Wohnzwecken dienen. Vom Ausschluss umfasst bleiben jedoch insbesondere Äcker, Wiesen, Wälder, Felder udgl. 3.1.6. die Geltendmachung von reinen Vermögensschäden oder Herausgabeansprüchen im Zusammenhang mit einer Erb- oder Familienrechtssache (nur nach Maßgabe der Artikel 25 und 26 versicherbar). 3.2. Im Schadenersatz-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz für die Geltendmachung von 3.2.1. Schadenersatzansprüchen wegen eines immateriellen Schadens, ausgenommen Personenschäden, Schäden aus der Verletzung der persönlichen Freiheit und der geschlechtlichen Selbstbestimmung sowie Trauerschäden; 3.2.2. Schadenersatzansprüchen zwischen Miteigentümern oder Pfandrechtsgläubigern. 3.3. Im Straf-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz 3.3.1. bei Anklage wegen vorsätzlicher Begehung einer Handlung oder Unterlassung, die sowohl bei vorsätzlicher als auch bei fahrlässiger Begehung strafbar ist (Punkt 2.1.2.), wenn eine gerichtliche Diversionsmaßnahme ergriffen wird; 3.3.2. unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens bei Anklage oder verwaltungsbehördlicher Verfolgungshandlung wegen einer Handlung oder Unterlassung, die nur bei vorsätzlicher Begehung strafbar ist (Punkt 2.4.), - für Verbrechen gegen das Leben und Verbrechen mit Todesfolge; - für gewerbsmäßige Begehung im Sinne von § 70 StGB; - für Delikte gegen die Ehre; - für Delikte des Versicherungsnehmers gegen mitversicherte Personen und umgekehrt sowie für Delikte mitversicherter Personen untereinander; - sofern der Versicherungsnehmer bereits mindestens einmal rechtskräftig wegen desselben Deliktes verurteilt wurde; - bei der Ergreifung von gerichtlichen Diversionsmaßnahmen. 4. Wann entfällt der Versicherungsschutz? 4.1. Als Obliegenheit, die zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist und deren Verletzung im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Leistungsfreiheit des Versicherers unter den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 2 VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gilt, dass der Versicherungsnehmer sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Suchtgift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet. 4.2. Als Obliegenheit, deren Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 3 VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gilt, dass der Versicherungsnehmer einer gesetzlichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorführen, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen. 4.3. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit nach Punkt 4.1. und 4.2. besteht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes, einer Verwaltungsbehörde oder eines Verwaltungsgerichtes festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Leistungen sind zurückzuzahlen. Artikel 20 - Beratungs-Rechtsschutz Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebsbereich. 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben 1.1. im Privat- und Berufsbereich der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.). 1.2. im Betriebsbereich der Versicherungsnehmer für Rechtsangelegenheiten des versicherten Betriebs. 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst die Kosten für eine mündliche Rechtsauskunft durch einen vom Versicherer ausgewählten Rechtsanwalt oder Notar. Diese Rechtsauskunft kann sich auf Fragen aus allen Gebieten des Rechtes, ausgenommen Steuer-, Zoll- und sonstiges Abgabenrecht beziehen. Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 9 / 18 Bezieht sich die gewünschte Beratung auf beim selben Versicherer bestehende Versicherungsverträge, übernimmt der Versicherer die Kosten eines vom Versicherungsnehmer frei gewählten Rechtsanwaltes, der seinen Sitz am allgemeinen Gerichtsstand des Versicherungsnehmers hat, bis zu einer Höhe von EUR 50,00 inklusive Mehrwertsteuer. Wird die gewünschte Beratung in einem Land der europäischen Union, der Schweiz oder Liechtenstein, in Anspruch genommen, übernimmt der Versicherer die Kosten eines vom Versicherungsnehmer frei gewählten Rechtsanwaltes, bis zur einer Höhe von EUR 50,00 inklusive Mehrwertsteuer. Eine Beratung kann vom Versicherungsnehmer nur einmal pro Versicherungsfall und höchstens einmal pro Kalendermonat in Anspruch genommen werden. 3. Was gilt als Versicherungsfall? Als Versicherungsfall gilt eine bereits eingetretene oder bevorstehende Änderung in den rechtlichen Verhältnissen des Versicherungsnehmers, die eine Beratung notwendig macht. Artikel 21 - Arbeitsgerichts-Rechtsschutz Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Berufs- und/oder Betriebsbereich. 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben 1.1. im Berufsbereich der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer gemäß § 51 Abs. 1 ASGG gegenüber ihrem Arbeitgeber gemäß § 51 Abs.1 ASGG. 1.2. Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auch auf arbeitnehmerähnliche Personen gemäß § 51 Abs. 3 ASGG. 1.3. im Betriebsbereich der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber gemäß § 51 Abs. 1 ASGG gegenüber seinen Arbeitnehmern gemäß § 51 Abs. 1 und Abs. 3 ASGG. 2. Was ist versichert? 2.1. Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Arbeits- oder Lehrverhältnissen in Verfahren vor Gerichten als Arbeitsgerichte. Bei Insolvenz des Arbeitgebers erstreckt sich der Versicherungsschutz des versicherten Arbeitnehmers auch auf die Geltendmachung seiner Forderung vor einem Insolvenz- oder Arbeitsgericht sowie auf die Einbringung des Antrages auf Insolvenzentgelt und dessen gerichtliche Geltendmachung. 2.2. Bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen besteht Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen bezüglich dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlicher Ansprüche in Verfahren vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten, für die Wahrnehmung sonstiger rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis in Verfahren vor Zivilgerichten sowie abweichend von Artikel 7.3.7. für Disziplinarverfahren. In beiden Fällen übernimmt der Versicherer vor Einleitung eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahrens - die Kosten außergerichtlicher Konfliktlösung durch Mediation (Artikel 6.6.7.); - die Kosten für die außergerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen bis maximal 0,4 % der Versicherungssumme, sofern die Angelegenheit dadurch endgültig beendet ist und Mediation nicht in Anspruch genommen wurde. 2.3. Erweiterte Deckung Der Versicherungsschutz umfasst - bei Insolvenz des Arbeitgebers auch die Geltendmachung von Ansprüchen auf Insolvenz- Ausfallgeld; - bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen auch die Kosten für Verwaltungsgerichtshofbeschwerden bis maximal 1 % der Versicherungssumme; sofern gegen den erstinstanzlichen Bescheid kein ordentliches Rechtsmittel, sondern nur eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, erhöht sich das Kostenlimit auf maximal 2 % der Versicherungssumme; - bei Arbeitsverhältnissen mit der Europäischen Gemeinschaft auch die Kosten der Wahrnehmung rechtlicher Interessen in dienstrechtlichen Verfahren vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft; - bei Beeinträchtigten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) auch das Verfahren vor dem Behindertenausschuss gemäß § 12 iVm. § 8 und § 8a Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) sowie dem Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelbehörde. 3. Was ist nicht versichert? 3.1. Zur Abgrenzung von anderen Rechtsschutz-Bausteinen umfasst der Versicherungsschutz hier nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gemäß Artikel 17.2.1. und Artikel 18.2.1. (nur nach Maßgabe der Artikel 17 oder 18 versicherbar); 3.2. Im Arbeitsgerichts-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem kollektiven Arbeitsrecht. 4. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz, ausgenommen bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit Unfallereignissen, die nach Versicherungsbeginn eintreten. Artikel 22 - Sozialversicherungs-Rechtsschutz Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebsbereich. 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben 1.1. im Privat- und Berufsbereich der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) 1.2. im Betriebsbereich der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb und alle Arbeitnehmer im Sinne des § 51 ASGG für Versicherungsfälle, die mit der Berufsausübung unmittelbar zusammenhängen oder auf dem direkten Weg von und zur Arbeitsstätte eintreten. 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers 2.1. in Verfahren vor Gerichten als Sozialgerichte gegen Sozialversicherungsträger wegen sozialversicherungsrechtlicher Leistungssachen. Sozialversicherungsrechtliche Leistungssachen resultieren aus Ansprüchen aus der gesetzlichen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung; 2.1.1. in Verfahren vor österreichischen Gerichten über Zuerkennung und Bemessung des Pflegegeldes gemäß Bundespflegegeldgesetz; 2.2. in Verfahren vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten wegen Feststellung der Sozialversicherungspflicht, der Sozialversicherungsberechtigung, des Beginns oder Endes der Sozialversicherung sowie wegen Streitigkeiten über Beitragszahlungen und Zuschläge; 2.3. für die Geltendmachung von reinen Vermögensschäden gegen den Sozialversicherungsträger. 2.4. Erweiterte Deckung Der Versicherungsschutz umfasst auch die Kosten für Verwaltungsgerichtshofbeschwerden bis maximal 1 % der Versicherungssumme. 3. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz, ausgenommen - im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gemäß Punkt 2.3.; - bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus Unfallereignissen, die nach Versicherungsbeginn eintreten. Artikel 23 - Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat- und/oder Betriebsbereich. 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben 1.1. im Privatbereich der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) für Versicherungsfälle, die den privaten Lebensbereich, also nicht den Berufs- oder Betriebsbereich betreffen. Versicherungsfälle, die aus einer sonstigen Erwerbstätigkeit resultieren, sind im Privatbereich nur dann versichert, wenn der aus dem Versicherungsfall resultierende Streitwert den Betrag von EUR 5.000,- und der aus der sonstigen Erwerbstätigkeit erzielte Gesamtumsatz - bezogen auf das Kalenderjahr vor Eintritt des Versicherungsfalles - den Betrag von EUR 10.000,- nicht übersteigen. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus einer darüber hinausgehenden sonstigen Erwerbstätigkeit ist nur versichert, wenn dies besonders vereinbart ist. Als sonstige Erwerbstätigkeit gilt jede nicht beruflich oder betrieblich ausgeübte Betätigung mit dem Ziel, daraus Einkünfte zu erzielen. 1.2. im Betriebsbereich der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb. 2. Was ist versichert? 2.1. Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen des Versicherungsnehmers über bewegliche Sachen, sowie aus Reparatur- und sonstigen Werkverträgen des Versicherungsnehmers über unbewegliche Sachen. Als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen gilt auch die Geltendmachung und Abwehr von Schadenersatzansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten zwischen Vertragspartnern oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen. 2.2. Im Privatbereich erstreckt sich der Versicherungsschutz aus Reparatur- bzw. sonstigen Werkverträgen über unbewegliche Sachen nur auf Gebäude oder Wohnungen einschließlich zugehöriger Grundstücke, die vom Versicherungsnehmer zu eigenen Wohnzwecken benützt werden. Bei Gebäuden, die sowohl eigenen Wohn- als auch sonstigen Zwecken dienen, besteht Versicherungsschutz nur für Fälle, die ausschließlich die eigene Wohnung betreffen. Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 10 / 18 Bei Gebäuden, die neben eigenen Wohnzwecken nur der nicht-gewerbsmäßigen Fremdenbeherbergung dienen, besteht Versicherungsschutz in vollem Umfang. 2.3. Im Betriebsbereich besteht Versicherungsschutz nur unter folgenden Voraussetzungen: 2.3.1. sofern der Gegner dem Grunde oder der Höhe nach Einwendungen gegen die Forderung des Versicherungsnehmers erhebt; 2.3.2. sofern und solange die tatsächlichen oder behaupteten Forderungen und Gegenforderungen der Vertragsparteien (Gesamtansprüche) aufgrund desselben Versicherungsfalles im Sinne des Artikel 2.3. die vertraglich vereinbarte Obergrenze unabhängig von Umfang, Form und Zeitpunkt der Geltendmachung nicht übersteigen. Aufrechnungsweise geltend gemachte Forderungen des Gegners werden für die Berechnung der Gesamtansprüche nur berücksichtigt, sofern und sobald sie der Höhe nach konkret beziffert sind. Sinken die Gesamtansprüche vor der gerichtlichen Geltendmachung durch Zahlung, Vergleich oder Anerkenntnis unter die vereinbarte Obergrenze, besteht ab diesem Zeitpunkt Versicherungsschutz. Steigen die Gesamtansprüche nach Bestätigung des Versicherungsschutzes über die vereinbarte Obergrenze, entfällt ab diesem Zeitpunkt der Versicherungsschutz. 2.3.3. für die Geltendmachung von Ansprüchen erst nach Aufforderung in geschriebener Form des Gegners durch den Versicherungsnehmer, den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen. 2.4. Sofern gesondert vereinbart, umfasst der Versicherungsschutz im Betriebsbereich (gemäß Punkt 1.2.) abweichend von Punkt 2.3.1. auch die Betreibung unbestrittener Forderungen (Inkassofälle), nachdem der Gegner durch den Versicherungsnehmer in geschriebener Form aufgefordert wurde, den rechtmäßigen Zustand herzustellen. Teilzahlungen des Gegners sind abweichend von Artikel 6.6.6. zuerst auf Kosten anzurechnen. 3. Was ist nicht versichert? 3.1. Zur Abgrenzung von anderen Rechtsschutz-Bausteinen umfasst der Versicherungsschutz hier nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen 3.1.1. aus Verträgen betreffend Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie Anhänger einschließlich Ersatzteile und Zubehör (nur nach Maßgabe des Artikel 17 versicherbar); 3.1.2. aus Arbeits- oder Lehrverhältnissen (nur nach Maßgabe des Artikel 21 versicherbar); 3.1.3. aus Versicherungsverträgen mit Sozialversicherungsträgern (nur nach Maßgabe des Artikel 22 versicherbar); 3.1.4. aus Verwaltungsverträgen über Liegenschaften (nur nach Maßgabe des Artikel 24 versicherbar); 3.1.5. im Zusammenhang mit einer Familienrechtssache (nur nach Maßgabe des Artikel 25 versicherbar); 3.1.6. im Zusammenhang mit einer Erbrechtssache (nur nach Maßgabe des Artikel 26 versicherbar); 3.1.7. im Zusammenhang mit Verträgen über die Förderung für den versicherten land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb (nur nach Maßgabe des Artikel 30 versicherbar). 3.2. Zur Vermeidung von Überschneidungen mit anderen Versicherungszweigen umfasst der Versicherungsschutz nicht die Abwehr von Ansprüchen aus der Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, wenn dieses Risiko im Rahmen eine Haftpflichtversicherungsvertrages versichert ist. 4. Wann entfällt der Versicherungsschutz? 4.1. Der Versicherungsschutz für Reisevertragsstreitigkeiten entfällt, wenn die Reise länger als acht Wochen dauert. Als Reise wird eine mehrtägige, vorübergehende Abwesenheit vom ständigen Wohnsitz angesehen. 5. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. Artikel 24 - Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf die Selbstnutzung des versicherten Objektes und/oder die Gebrauchsüberlassung am versicherten Objekt. 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben - für privat genutzte Objekte der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) - für betrieblich genutzte Objekte ausschließlich der Versicherungsnehmer 1.1. für Versicherungsfälle, die in ihrer Eigenschaft als Eigentümer, Mieter, Pächter oder dinglich Nutzungsberechtigter des in der Polizze bezeichneten Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles (Wohnung oder sonstige selbständige Räumlichkeit) eintreten (Selbstnutzung); 1.2. für Versicherungsfälle, die in ihrer Eigenschaft als Vermieter oder Verpächter des in der Polizze bezeichneten Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles (Wohnung oder sonstige selbständige Räumlichkeit) eintreten (Gebrauchsüberlassung), sofern die vereinbarte Überlassungsdauer drei Monate übersteigt. Der Versicherungsschutz aus der Gebrauchsüberlassung umfasst auch Fälle, die beim Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigter des versicherten Objektes eintreten. 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Verfahren vor österreichischen Gerichten je nach Vereinbarung 2.1. aus Miet- und Pachtverträgen; Die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen umfasst auch 2.1.1. die Geltendmachung oder Abwehr von Schadenersatzansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten zwischen Vertragspartnern oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen; 2.1.2. das Vorgehen gegen Dritte bei Besitzstörung und Besitzentziehung; 2.1.3. die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Dritte wegen Beschädigung des versicherten Objektes. Im außerstreitigen Verfahren nach dem Mietrechtsgesetz besteht Versicherungsschutz auch für Verfahren vor den Schlichtungsstellen der Gemeinden. 2.2. aus dinglichen Rechten ausgenommen Wohnungseigentum. Der Versicherungsschutz umfasst auch die Geltendmachung und Abwehr nachbarrechtlicher Ansprüche. Abweichend von Artikel 7.2.1. besteht Versicherungsschutz auch für die Geltendmachung und Abwehr nachbarrechtlicher Ansprüche aufgrund allmählicher Einwirkungen, wenn die Einwirkungen von unmittelbar benachbarten Grundstücken ausgehen oder durch die Einwirkungen unmittelbar benachbarte Grundstücke betroffen sind. 2.3. aus Wohnungseigentum 2.3.1. für Versicherungsfälle, die das ausschließliche Nutzungsrecht am versicherten Wohnungseigentumsobjekt betreffen; 2.3.2. für Versicherungsfälle, in denen die Eigentümergemeinschaft gegen Dritte vorgeht oder von Dritten in Anspruch genommen wird, anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil des Versicherungsnehmers an der Gesamtliegenschaft, zu der das versicherte Wohnungseigentumsobjekt gehört. Abweichend zu Artikel 7.2.1. besteht für Versicherungsfälle gemäß Punkt 2.3.1. und Punkt 2.3.2. Versicherungsschutz auch für die Geltendmachung und Abwehr nachbarrechtlicher Ansprüche aufgrund allmählicher Einwirkungen, wenn die Einwirkungen von unmittelbar benachbarten Grundstücken ausgehen oder durch die Einwirkungen unmittelbar benachbarte Grundstücke betroffen sind. 2.3.3. In allen anderen Fällen übernimmt der Versicherer für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Wohnungseigentümers max. 10 % der Versicherungssumme. 2.4. nur für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, die aus der Beschädigung des versicherten Objektes entstehen. Kosten für die außergerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen übernimmt der Versicherer bis maximal 0,4 % der Versicherungssumme, sofern die Angelegenheit dadurch endgültig beendet ist oder diese Kosten vom Einheitssatz des nachfolgenden Verfahrens nicht umfasst sind. 3. Was ist nicht versichert? 3.1. Zur Abgrenzung von anderen Rechtsschutz-Bausteinen umfasst der Versicherungsschutz hier nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit 3.1.1. familienrechtlichen Auseinandersetzungen (nur nach Maßgabe des Artikel 25 versicherbar); 3.1.2. erbrechtlichen Auseinandersetzungen (nur nach Maßgabe des Artikel 26 versicherbar). 3.2. Zur Vermeidung von Überschneidungen mit anderen Versicherungszweigen umfasst der Versicherungsschutz nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Abwehr nachbarrechtlicher Ansprüche, wenn dieses Risiko im Rahmen eines Haftpflichtversicherungsvertrages versichert ist. 3.3. Im Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz für 3.3.1. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung des Eigentumsrechtes oder sonstiger dinglicher Rechte am versicherten Objekt durch den Versicherungsnehmer; 3.3.2. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen zwischen Miteigentümern, zwischen sonstigen dinglich Nutzungsberechtigten des versicherten Objektes oder aus den mit dem Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteilen; 3.3.3. die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen als Eigentümer oder Besitzer von Gebäuden oder Wohnungen (einschließlich dazugehöriger Grundstücke), die ausschließlich eigenen Wohnzwecken dienen (nur nach Maßgabe des Artikel 19 versicherbar). 4. Was gilt als Versicherungsfall? Bei der Geltendmachung und Abwehr von nachbarrechtlichen Ansprüchen aufgrund allmählicher Einwirkungen gilt der Versicherungsfall in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem die allmählichen Einwirkungen begonnen haben oder begonnen haben sollen, das ortsübliche Maß zu überschreiten. In allen übrigen Fällen gelten die Regelungen des Artikels 2. 5. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz, ausgenommen im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gemäß Punkt 2.3. 6. Wann verlängert sich der Versicherungsvertrag oder wann endet er vorzeitig? 6.1. Endet der Versicherungsvertrag durch Risikowegfall gemäß § 68 Versicherungsvertragsgesetz, umfasst die vereinbarte Deckung nach Punkt 2.1. auch Versicherungsfälle, die innerhalb von sechs Monaten ab Risikowegfall eintreten. 6.2. Bezieht der Versicherungsnehmer innerhalb von zwölf Monaten ab Risikowegfall an Stelle der bisherigen Mietwohnung eine andere Mietwohnung und wünscht er für diese Ersatzwohnung die Fortsetzung des Vertrages, so besteht für die Ersatzwohnung ohne neuerliche Wartefrist Versicherungsschutz gemäß Punkt 2.1. ab Beginn des Mietvertrages für die Ersatzwohnung, frühestens aber ab Beendigung des Mietvertrages für die ursprünglich versicherte Wohnung. Für Streitigkeiten aus dem Abschluss des neuen Mietvertrages besteht Versicherungsschutz, wenn der Abschluss frühestens sechs Monate vor Beendigung des alten Mietvertrages Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 11 / 18 erfolgte. 6.3. Erwirbt der Versicherungsnehmer als Eigentümer einer selbst genutzten Wohnung oder eines selbst genutzten Eigenheimes innerhalb von zwölf Monaten ab Wegfall des ursprünglich versicherten Risikos ein Ersatzobjekt und wünscht er für dieses Ersatzobjekt die Fortsetzung des Vertrages, so besteht für das Ersatzobjekt ohne neuerliche Wartefrist Versicherungsschutz gemäß Punkt 2.2. (neu bezogenes Eigenheim) oder 2.3. (neu bezogene Eigentumswohnung) ab dem Zeitpunkt, in dem der Versicherungsnehmer zur Nutzung des Ersatzobjektes berechtigt ist, frühestens aber ab Risikowegfall für das ursprünglich versicherte Objekt. Artikel 25 - Rechtsschutz für Familienrecht 1. Wer ist versichert? Versicherungsschutz haben der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.). 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor österreichischen Gerichten aus dem Bereich der Rechte zwischen Eltern und Kindern, des Obsorgerechtes, sowie des Eherechtes und der Rechte über die eingetragene Partnerschaft. In Außerstreitsachen besteht Versicherungsschutz nur für das Rechtsmittelverfahren gegen gerichtliche Entscheidungen. 3. Was ist nicht versichert? Im Rechtsschutz für Familienrecht besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen 3.1. in Ehescheidungssachen; 3.2. in den damit in ursächlichem Zusammenhang stehenden Streitigkeiten über 3.2.1. die Rechte zwischen den Ehegatten, wie insbesondere die Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen, die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse sowie den Unterhalt, 3.2.2. die Rechte zwischen Eltern und ehelichen Kindern, wie insbesondere den hauptsächlichen Aufenthalt minderjähriger Kinder, die Obsorge, das Recht auf persönlichen Verkehr zwischen den Eltern und den minderjährigen Kindern und den Unterhalt, wenn der Versicherungsfall während der Anhängigkeit des Ehescheidungsverfahrens oder innerhalb eines Jahres nach dessen rechtskräftigem Abschluss eingetreten ist. In familienrechtlichen Streitigkeiten, die bei Einleitung des Ehescheidungsverfahrens bereits anhängig waren und mit diesem in ursächlichem Zusammenhang stehen, entfällt der Versicherungsschutz ab dem Zeitpunkt der Einleitung des Ehescheidungsverfahrens. 3.3. in Streitigkeiten über die Rechte zwischen Eltern und unehelichen Kindern, wenn der Versicherungsfall innerhalb eines Jahres nach Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft der Eltern der unehelichen Kinder eingetreten ist. In Streitigkeiten, die im Zeitpunkt der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft bereits anhängig waren und damit in ursächlichem Zusammenhang stehen, entfällt der Versicherungsschutz ab diesem Zeitpunkt. 3.4. zur Feststellung oder Bestreitung der Vaterschaft und zur Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter und für die im Zusammenhang mit einem solchen Verfahren stehenden Unterhaltssachen, wenn der Versicherungsbeginn weniger als neun Monate vor der Geburt des betroffenen Kindes liegt. 4. Was gilt als Versicherungsfall? Als Versicherungsfall gilt ein Verstoß gemäß Artikel 2.3. Wird die Wahrnehmung rechtlicher Interessen notwendig, ohne dass ein tatsächlicher oder behaupteter Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften vorliegt, so gilt als Versicherungsfall das Ereignis, das den Versicherungsnehmer nötigt, ein rechtliches Interesse wahrzunehmen. 5. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von sechs Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. Artikel 26 - Rechtsschutz für Erbrecht 1. Wer ist versichert? Versicherungsschutz haben der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.). 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor österreichischen Gerichten aus dem Bereich des Erbrechtes. In Außerstreitsachen besteht Versicherungsschutz nur für das Rechtsmittelverfahren gegen gerichtliche Entscheidungen. In Verfahren zur Entscheidung über widersprechende Erbantrittserklärungen (§§ 161 ff AußStrG) besteht Versicherungsschutz auch in erster Instanz. 3. Was ist nicht versichert? Im Erbrechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen, wenn der zugrunde liegende Erbfall vor Versicherungsbeginn oder innerhalb eines Jahres danach eingetreten ist. 4. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von sechs Monaten nach dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. Artikel 27 - Daten-Rechtsschutz 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben 1.1. im Privatbereich der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) für Versicherungsfälle, die im privaten Lebensbereich, also nicht in ihrer Eigenschaft als unselbständig oder selbständig Erwerbstätige, eintreten. 1.2. im Betriebsbereich der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb, soweit dieser personenbezogene Daten im Sinne der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet oder verarbeiten lässt. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf die Organe und Bediensteten des Versicherungsnehmers, zu denen auch der Datenschutzbeauftragte zählt. 2. Was ist versichert? 2.1. Im Privatbereich umfasst der Versicherungsschutz die Wahrnehmung rechtlicher Interessen zur Durchsetzung des Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und Widerspruchsrechts sowie des Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung und des Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gegen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter des privaten Bereiches. 2.2. Im Betriebsbereich umfasst der Versicherungsschutz die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers zur Abwehr von Ansprüchen betroffener Personen nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Übernahme der Kosten erfolgt bis zu 1 % der Versicherungssumme. 3. Was ist nicht versichert? 3.1. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der automationsunterstützten Verarbeitung von Daten, die interaktive Tätigkeiten des Versicherungsnehmers im Internet betreffen (Web 2.0-Inhalte, z.B. Social Media, soziale Netzwerke, Blogs, Facebook, Twitter). 3.2. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Verarbeitungen zur Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt. 3.2. Im Betriebsbereich besteht darüber hinaus kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen 3.2.1. im Zusammenhang mit der automationsunterstützten Verarbeitung von Daten, die Dienstnehmer des versicherten Betriebes betreffen; 3.2.2. zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen wegen der Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. 4. Was gilt als Versicherungsfall? Zusätzlich zu den Regelungen des Art. 2.3. gilt Folgendes: Wird die Wahrnehmung rechtlicher Interessen notwendig, ohne dass ein tatsächlicher oder behaupteter Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften vorliegt, so ist Versicherungsfall das Ereignis, das den Betroffenen im Sinne der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen nötigt, ein rechtliches Interesse wahrzunehmen. Bei mehreren Ereignissen gelten die Regelungen des Artikel 2.3. sinngemäß. 5. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. Artikel 28 - Steuer-Rechtsschutz 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben je nach Vereinbarung 1.1. der Versicherungsnehmer als Eigentümer oder Halter von Fahrzeugen, für die ein Fahrzeug- Rechtsschutz (Artikel 17) besteht; 1.2. der Versicherungsnehmer als Eigentümer, Vermieter, Verpächter, Mieter, Pächter oder dinglich Nutzungsberechtigter von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen (Wohnungen), für die ein Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete (Artikel 24) besteht; 1.3. der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) für den privaten Lebensbereich (Artikel 19.1.1.); 1.4. der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) für den Berufsbereich (Artikel 19.1.2.); 1.5. der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb (Artikel 19.1.3.). 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst abweichend von Artikel 7.3.5. ARB 2.1. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Steuer-, Zoll- und sonstigen Abgabenrechtes vor dem 2.1.1. Verfassungsgerichtshof (Verfassungsbeschwerde gegen Bescheide gemäß Artikel 144 Bundesverfassungsgesetz) 2.1.2. Verwaltungsgerichtshof wegen Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides und wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht (gemäß Artikel 133 Abs. 1 Z 1 und 2 Bundesverfassungsgesetz); 2.2. die Verteidigung in Strafverfahren nach dem Finanzstrafgesetz (FinStrG) - in der Eigenschaft gemäß Punkt 1.1. nach Maßgabe des Straf-Rechtsschutzes des Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 12 / 18 Artikel 17.2.2., - in allen anderen versicherten Eigenschaften nach Maßgabe des Straf-Rechtsschutzes des Artikel 19.1.1. Versicherungsschutz besteht dabei 2.2.1. wegen fahrlässiger strafbarer Handlungen und Unterlassungen; 2.2.2. bei Anklage wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen und Unterlassungen wird rückwirkend Versicherungsschutz gegeben, wenn - eine rechtskräftige Verurteilung wegen Fahrlässigkeit, - ein rechtskräftiger Freispruch, ausgenommen ein Freispruch wegen Unzuständigkeit, oder eine endgültige Einstellung des Strafverfahrens erfolgt, weil es an genügenden Gründen fehlt, den Beschuldigten der Tat für verdächtig zu halten oder mangelnde Strafwürdigkeit der Tat gemäß § 25 FinStrG gegeben ist. 3. Was gilt als Versicherungsfall? Abweichend von Artikel 2 gilt für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen gemäß Punkt 2.1. (Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofbeschwerde) der Versicherungsfall mit dem Zeitpunkt des Zuganges der ersten Entscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz als eingetreten. Für die Verteidigung in Strafverfahren gemäß Punkt 2.2. gelten die Regeln des Artikels 2.3. 4. Was ist nicht versichert? Kein Versicherungsschutz besteht 4.1. im Zusammenhang mit der Haftung für Steuern, Gebühren oder sonstiger Abgaben Dritter; 4.2. im Zusammenhang mit Verfahren, die 4.2.1. vom Versicherungsnehmer durch ein vor Versicherungsbeginn oder innerhalb der Wartefrist liegendes Anbringen ausgelöst wurden; 4.2.2. durch einen vor Versicherungsbeginn oder innerhalb der Wartefrist liegenden tatsächlichen oder behaupteten Verstoß des Versicherungsnehmers, der Abgabenbehörde oder eines Dritten ausgelöst wurden. 5. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. Artikel 29 - Ausfallsversicherung für gerichtlich bestimmte Ansprüche aus Körperverletzungen 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben je nach Vereinbarung 1.1. in Verbindung mit einem Fahrzeug-Rechtsschutz (Artikel 17) der berechtigte Lenker und die berechtigten Insassen des im Fahrzeug-Rechtsschutz versicherten Fahrzeuges; 1.2. in Verbindung mit einem Lenker-Rechtsschutz (Artikel 18) die im Lenker-Rechtsschutz versicherte Person als berechtigter Lenker fremder, das heißt weder in deren Eigentum, noch in deren Haltung stehender Fahrzeuge; 1.3. in Verbindung mit einem Schadenersatz-Rechtsschutz gemäß Artikel 19 der im Schadenersatz-Rechtsschutz versicherte Personenkreis für den 1.3.1. Privatbereich (Artikel 19.1.1.) 1.3.2. Berufsbereich (Artikel 19.1.2.) 1.4. in Verbindung mit einem Schadenersatz-Rechtsschutz gemäß Artikel 19.1.3. 1.4.1. der Versicherungsnehmer als Inhaber des versicherten Betriebes. 1.4.2. die Arbeitnehmer im unmittelbaren Zusammenhang mit der Tätigkeit für den versicherten Betrieb. Anstelle des Betriebsinhabers treten bei einer OG und einer KG ein namentlich genannter Gesellschafter, bei einer GmbH und einer Genossenschaft ein namentlich angeführter Geschäftsführer oder Vorstand und bei einer AG die Vorstandsmitglieder. 2. Was ist versichert? 2.1. In Ergänzung des in Artikel 6 vorgesehenen Versicherungsschutzes ersetzt der Versicherer in Versicherungsfällen des Schadenersatz-Rechtsschutzes mit Körperverletzung des Versicherungsnehmers dessen höchstpersönliche Ansprüche auf Schmerzensgeld (§ 1325 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) und Verunstaltungsentschädigung (§ 1326 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch), die beim Schädiger uneinbringlich sind. 2.2. Ersatzfähig sind Ansprüche, die - im Rahmen eines Zivilprozesses gegen den Verursacher der Körperverletzung durch ein staatliches Gericht zuerkannt werden; - dem Versicherungsnehmer als Privatbeteiligten in einem Strafprozess zuerkannt werden; - sowie Verzugszinsen bis zur Rechtskraft und nach Maßgabe der gerichtlichen Entscheidung. Sach- und Vermögensschäden sind keinesfalls Gegenstand der Ersatzleistung des Versicherers. 2.3. Ist für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche des Versicherungsnehmers aufgrund gesetzlicher Bestimmungen ausländisches Recht anzuwenden, erstreckt sich der Versicherungsschutz auf vergleichbare ideelle Schadenersatzansprüche. 2.4. Die Ersatzleistung wird maximal bis zu 50 % der jeweils gültigen Versicherungssumme erbracht, bei Versäumnisurteilen jedoch nur bis maximal 5 % der jeweils gültigen Versicherungssumme. 3. Für welchen Zeitraum gilt die Versicherung und wann ist die Versicherungsleistung fällig? 3.1. Die Versicherung erstreckt sich auf Versicherungsfälle, die während der Laufzeit des Versicherungsvertrages eintreten. 3.2. Der Versicherungsschutz umfasst Schadenersatzansprüche, die während der Laufzeit gemäß Punkt 3.1. und innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Versicherungsvertrages fällig werden. 3.3. Die Versicherungsleistung ist innerhalb von vier Wochen nach Kenntnis des Rechtsschutzversicherers von der Ergebnislosigkeit des ersten Vollstreckungsversuches fällig. 4. Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Sicherung seines Deckungsanspruches zu beachten (Obliegenheiten)? 4.1. Als Obliegenheit, deren Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 3 VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gilt die Verpflichtung, den Versicherer gleichzeitig mit der Geltendmachung der Versicherungsleistung, spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung, über die zugesprochene Forderung sowie über die bereits durchgeführten Betreibungsmaßnahmen und deren Ergebnisse zu informieren und das gerichtliche Erkenntnis zu überlassen. 5. Der Versicherer kann nach Erbringung der Ausfallsleistung vom Versicherungsnehmer verlangen, dass dieser unter Kostenhaftung des Versicherers und nach Zession der Forderung an den Versicherungsnehmer den ersetzten Anspruch im eigenen Namen weiter betreibt. 6. Die Ersatzleistung wird nur erbracht, soweit die Leistung nicht aus einem anderen Versicherungsvertrag oder einer sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung beansprucht werden kann. Artikel 30 - Förderungs-Rechtsschutz 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) für ihren versicherten land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb. 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen für Förderungen, die der Versicherungsnehmer für seinen versicherten land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb von der Agrarmarkt Austria bereits erhalten oder zugesprochen bekommen hat, soweit deren Rückforderung 2.1. vor Verwaltungsgerichten oder Verwaltungsbehörden oder 2.2. vor österreichischen Zivilgerichten bestritten wird. Versicherungsschutz besteht nur dann, wenn die Höhe der mittels Bescheid oder Mitteilung vorgeschriebenen Rückforderung mehr als 0,5 % der Versicherungssumme beträgt. Die Leistungspflicht des Versicherers ist mit 10 % der Versicherungssumme beschränkt. 3. Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten? Als Versicherungsfall gilt jene Antragstellung des Land- oder Forstwirtes, auf die sich die Rückforderung mittels Bescheid oder Mitteilung gemäß Punkt 2.1. oder 2.2. bezieht. Als Zeitpunkt des Versicherungsfalles gilt das Ende jenes Jahres, für welches die Förderung beantragt wurde (Antragsjahr). 4. Wann entfällt der Versicherungsschutz? Als Obliegenheit, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist und deren Verletzung im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 1 und 1a VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gilt dass die wahrheitswidrige Angabe des Antragstellers bei der Antragstellung nicht vorsätzlich erfolgt ist. Leistungsfreiheit wegen Verletzung dieser Obliegenheit besteht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes, einer Verwaltungsbehörde oder eines Verwaltungsgerichtes festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Leistungen sind zurückzuzahlen. 5. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. Artikel 31 - Antistalking-Rechtsschutz 1. Der Versicherungsschutz umfasst über den Deckungsumfang gemäß Artikel 19.2.1. hinaus im Schadenersatz-Rechtsschutz für Personen gemäß Artikel 19.1.1. und 19.1.2. auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre und vor Verfolgungshandlungen (Stalking) für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches durch Beantragung einer einstweiligen Verfügung, sofern ein Ermittlungsverfahren gegen eine bestimmte Person wegen § 107a Strafgesetzbuch (siehe Anhang) eingeleitet wurde. 2. Ist dem Versicherungsnehmer aufgrund gesetzlicher Bestimmungen vom Gericht die Einbringung einer nachfolgenden Rechtfertigungsklage aufgetragen worden oder leitet der Gegner ein ordentliches Zivilverfahren gegen den Versicherungsnehmer zur Abwehr des behaupteten Anspruchs ein, umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten eines solchen Verfahrens. 3. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 13 / 18 Versicherungsnehmers gegenüber den mitversicherten Personen (Artikel 5.1.) sowie, teilweise abweichend von Artikel 7.5.2. ARB, vor Ablauf eines Jahres nach Wegfall der Mitversicherteneigenschaft. Artikel 32 - Versicherungsvertrags-Rechtsschutz 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben je nach Vereinbarung 1.1. der Versicherungsnehmer und sofern vereinbart die mitversicherten Personen, als Eigentümer, Halter, Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer von Fahrzeugen, für die ein Fahrzeug-Rechtsschutz (Artikel 17) samt Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz (Artikel 17.2.4.) besteht; 1.2. der Versicherungsnehmer und sofern vereinbart seine Angehörigen (Artikel 5.1.) für den privaten Lebensbereich (Artikel 23.1.1.); 1.3. der Versicherungsnehmer für Versicherungsverträge des versicherten Betriebs (Artikel 23.1.2.). 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst als Erweiterung von Artikeln 17 und 23 sowie abweichend von Artikel 7.4.4. ARB die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus eigenen Versicherungsverträgen, unabhängig vom Versicherer. 3. Was ist nicht versichert? 3.1. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen 3.1.1. aus Rechtsschutz-Versicherungsverträgen; 3.1.2. im Zusammenhang mit beruflichen Interessen und/oder Tätigkeiten; 3.1.3. aus Versicherungsverträgen mit Sozialversicherungsträgern (nur nach Maßgabe des Artikel 22 versicherbar). 4. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. Artikel 33 – Auslandsreise-Rechtsschutz 1. Wer ist versichert? Der Versicherungsnehmer und sofern vereinbart seine Angehörigen (Artikel 5.1.). 2. Was ist versichert? 2.1. Nach Unfällen mit Personenschäden auf Reisen (Als Reise gilt eine mehrtägige, vorübergehende Abwesenheit vom ständigen Wohnsitz bis zu einer Höchstdauer von acht Wochen), besteht über Artikel 4.1. ARB hinaus in Verbindung mit dem 2.1.1. Lenker-Rechtsschutz (Artikel 18.1.1., 18.1.2. ARB), sofern die Vereinbarung getroffen wurde und auf der Polizze dokumentiert ist; 2.1.2. Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privatbereich (Artikel 19.1.1. ARB); Versicherungsschutz für Versicherungsfälle, die weltweit eingetreten sind, sofern die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Europa (im geographischen Sinn), den außereuropäischen Mittelmeeranrainerstaaten, auf den Kanarischen Inseln, Madeira und den Azoren - auch auf Flug- und Schiffsreisen innerhalb der äußeren Grenzen dieses Geltungsbereiches erfolgt. 2.2. Der Unfall nach Z 2.1. (Versicherungsfall gemäß Artikel 2 ARB) muss in ursächlichem Zusammenhang mit einer Reise stehen. 3. In Versicherungsfällen gemäß Z 2.1 die außerhalb des Geltungsbereiches von Artikel 4.1. ARB eintreten, werden die Kosten bis zu 5 % der Versicherungssumme übernommen. ANHANG zu den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB2022) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) § 5a (1) Die Vereinbarung der elektronischen Kommunikation bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Versicherungsnehmers, die gesondert erklärt werden muss. Sie kann von jeder der Vertragsparteien jederzeit widerrufen werden. Auf dieses Recht ist der Versicherungsnehmer vor Einholung seiner Zustimmung hinzuweisen. (2) Bei Vereinbarung der elektronischen Kommunikation können sich die Vertragsparteien die Schriftform nur für Erklärungen, die Bestand oder Inhalt des Versicherungsverhältnisses betreffen, ausbedingen, sofern dies aus Gründen der Rechtssicherheit sachlich gerechtfertigt und für den Versicherungsnehmer nicht gröblich benachteiligend ist. Eine solche Vereinbarung der Schriftform bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Versicherungsnehmers, die gesondert erklärt werden muss. Die Vereinbarung der Schriftform für Rücktrittserklärungen nach § 5c ist unzulässig. (3) Bei Vereinbarung der elektronischen Kommunikation kann der Versicherer Versicherungsbedingungen, Versicherungsscheine nach Maßgabe des § 3 Abs. 1, Erklärungen und andere Informationen, der Versicherungsnehmer Erklärungen und andere Informationen elektronisch übermitteln. Die elektronische Übermittlung durch den Versicherer kann auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder über eine Website (Abs. 9) erfolgen, wenn die übrigen Voraussetzungen des § 128a Abs. 2 Z 1 und Z 2 VAG 2016 erfüllt sind. (4) Auch bei Vereinbarung der elektronischen Kommunikation haben die Vertragsparteien das Recht, ihre Erklärungen und Informationen auf Papier zu übermitteln. Macht der Versicherer davon oder vom Recht des Widerrufs dieser Vereinbarung Gebrauch, so muss er den Versicherungsnehmer rechtzeitig elektronisch davon verständigen und ihn dabei auf die Rechtsfolgen des § 10 hinweisen. (5) Hat der Versicherungsnehmer Versicherungsbedingungen, Versicherungsscheine, Erklärungen oder andere Informationen nur elektronisch erhalten, so ist ihm auf Verlangen unentgeltlich eine Papierfassung zu überlassen. Auf dieses Recht ist der Versicherungsnehmer vor Einholung seiner Zustimmung zur elektronischen Kommunikation hinzuweisen. (7) Bei elektronischer Übermittlung von vertragsrelevanten Inhalten ist der Versicherungsnehmer klar und deutlich darauf hinzuweisen, dass die Sendung einen Versicherungsschein oder eine bestimmte andere vertragsrelevante Information betrifft. (9) Bei Übermittlung von vertragsrelevanten Inhalten über eine Website muss der Versicherer Versicherungsbedingungen während der gesamten Vertragslaufzeit, Erklärungen und andere Informationen während der Zeit, in der sie bedeutend sind, unverändert auf der bekanntgegebenen Stelle dieser Website dauerhaft zur Abfrage bereitstellen und es dem Versicherungsnehmer auch ermöglichen, die Versicherungsbedingungen dauerhaft zu speichern und laufend wiederzugeben. (10) Sind die Erfordernisse der Abs. 3 und 9 erfüllt und bei der Übermittlung auch beachtet worden, so wird vermutet, dass die Sendung dem Empfänger elektronisch zugegangen ist. (11) Die Abs. 1 bis 10 gelten auch für die elektronische Kommunikation zwischen dem Versicherer und einem Versicherten oder einem sonstigen Dritten. § 5b (1) Gibt der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung dem Versicherer oder seinem Beauftragten persönlich ab, so hat dieser ihm unverzüglich eine Kopie dieser Vertragserklärung auszuhändigen. § 5c (1) Der Versicherungsnehmer kann vom Versicherungsvertrag innerhalb von 14 Tagen, bei Lebensversicherungen innerhalb von 30 Tagen, ohne Angabe von Gründen zurücktreten. (2) Die Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts beginnt mit dem Tag, an dem der Versicherungsvertrag zustande gekommen ist und der Versicherungsnehmer darüber informiert worden ist, jedoch nicht bevor der Versicherungsnehmer folgende Informationen erhalten hat: 1. den Versicherungsschein (§ 3), 2. die Versicherungsbedingungen, 3. die Bestimmungen über die Festsetzung der Prämie, soweit diese nicht im Antrag bestimmt ist, und über vorgesehene Änderungen der Prämie sowie 4. eine Belehrung über das Rücktrittsrecht (Abs. 3). (3) Die nach Abs. 2 Z 4 zu erteilende Rücktrittsbelehrung muss enthalten: 1. Informationen über die Rücktrittsfrist und deren Beginn, 2. die Anschrift des Adressaten der Rücktrittserklärung, 3. einen Hinweis auf die Regelungen der Abs. 4 bis 6. Die Rücktrittsbelehrung genügt jedenfalls diesen Anforderungen, wenn das Muster gemäß Anlage A verwendet wird. (4) Der Rücktritt ist in geschriebener Form gegenüber dem Versicherer zu erklären. § 45 Abs. 1 Z 2 bleibt unberührt. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. (5) Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins einschließlich einer Belehrung über das Rücktrittsrecht. (6) Hat der Versicherer vorläufige Deckung gewährt, so gebührt ihm die der Dauer der Deckung entsprechende Prämie. (7) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Versicherungsverträge über Großrisiken gemäß § 5 Z 34 VAG 2016. § 6 (1) Ist im Vertrag bestimmt, dass bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Der Versicherer kann den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, dass die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Kündigt der Versicherer innerhalb eines Monates nicht, so kann er sich auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen. (1a) Bei der Verletzung einer Obliegenheit, die die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegende Äquivalenz zwischen Risiko und Prämie aufrechterhalten soll, tritt die vereinbarte Leistungsfreiheit außerdem nur in dem Verhältnis ein, in dem die vereinbarte hinter der für das höhere Risiko tarifmäßig vorgesehenen Prämie zurückbleibt. Bei der Verletzung von Obliegenheiten zu sonstigen bloßen Meldungen und Anzeigen, die keinen Einfluss auf die Beurteilung des Risikos durch den Versicherer haben, tritt Leistungsfreiheit nur ein, wenn die Obliegenheit vorsätzlich verletzt worden ist. (2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die vom Versicherungsnehmer zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber - unabhängig von der Anwendbarkeit des Abs. 1a - zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluss auf dem Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. (3) Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, dass eine Obliegenheit verletzt wird, die nach dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Wird die Obliegenheit nicht mit dem Vorsatz verletzt, die Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen oder die Feststellung solcher Umstände zu beeinträchtigen, die erkennbar für die Leistungspflicht des Versicherers bedeutsam sind, so bleibt der Versicherer zur Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 14 / 18 Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung Einfluss gehabt hat. (4) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt sein soll, ist unwirksam. (5) Der Versicherer kann aus einer fahrlässigen Verletzung einer vereinbarten Obliegenheit Rechte nur ableiten, wenn dem Versicherungsnehmer vorher die Versicherungsbedingungen oder eine andere Urkunde zugegangen sind, in der die Obliegenheit mitgeteilt wird. § 8 (3) Ist der Versicherungsnehmer Verbraucher (§ 1 Abs.1 Z 2 KSchG), so kann er ein Versicherungsverhältnis, das er für eine Dauer von mehr als drei Jahren eingegangen ist, zum Ende des dritten Jahres oder jedes darauffolgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Eine allfällige Verpflichtung des Versicherungsnehmers zum Ersatz von Vorteilen, besonders Prämiennachlässen, die ihm wegen einer vorgesehenen längeren Laufzeit des Vertrags gewährt worden sind, bleibt unberührt. § 12 (1) Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Steht der Anspruch einem Dritten zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald diesem sein Recht auf die Leistung des Versicherers bekanntgeworden ist; ist dem Dritten dieses Recht nicht bekanntgeworden, so verjähren seine Ansprüche erst nach zehn Jahren. (2) Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers beim Versicherer angemeldet worden, so ist die Verjährung bis zum Einlangen einer schriftlichen Entscheidung des Versicherers gehemmt, die zumindest mit der Anführung einer der Ablehnung derzeit zugrunde gelegten Tatsache und gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung begründet ist. Nach zehn Jahren tritt jedoch die Verjährung jedenfalls ein. (3) Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb eines Jahres gerichtlich geltend gemacht wird. Die Frist beginnt erst, nachdem der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber den erhobenen Anspruch in einer dem Abs. 2 entsprechenden Weise sowie unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge abgelehnt hat; sie ist für die Dauer von Vergleichsverhandlungen über den erhobenen Anspruch und für die Zeit, in der der Versicherungsnehmer ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs gehindert ist, gehemmt. § 23. (1) Nach Abschluss des Vertrages darf der Versicherungsnehmer ohne Einwilligung des Versicherers weder eine Erhöhung der Gefahr vornehmen noch ihre Vornahme durch einen Dritten gestatten. (2) Erlangt der Versicherungsnehmer davon Kenntnis, dass durch eine von ihm ohne Einwilligung des Versicherers vorgenommene oder gestattete Änderung die Gefahr erhöht ist, so hat er dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen. § 24. (1) Verletzt der Versicherungsnehmer die Vorschrift des § 23 Abs. 1, so kann der Versicherer das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Beruht die Verletzung nicht auf einem Verschulden des Versicherungsnehmers, so muss dieser die Kündigung erst mit dem Ablauf eines Monates gegen sich gelten lassen. (2) Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monates von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung der Gefahr Kenntnis erlangt, oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Erhöhung bestanden hat. § 25. (1) Der Versicherer ist im Fall einer Verletzung der Vorschrift des § 23 Abs. 1 von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall nach der Erhöhung der Gefahr eintritt. (2) Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenn die Verletzung nicht auf einem Verschulden des Versicherungsnehmers beruht. Der Versicherer ist jedoch auch in diesem Fall von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn die im § 23 Abs. 2 vorgesehene Anzeige nicht unverzüglich gemacht wird und der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen, es sei denn, dass ihm in diesem Zeitpunkt die Erhöhung der Gefahr bekannt war. (3) Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bleibt auch dann bestehen, wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt ist oder wenn die Erhöhung der Gefahr keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat. § 26. Die Vorschriften der §§ 23 bis 25 sind nicht anzuwenden, wenn der Versicherungsnehmer zu der Erhöhung der Gefahr durch das Interesse des Versicherers oder durch ein Ereignis, für das der Versicherer haftet, oder durch ein Gebot der Menschlichkeit veranlasst wird. § 27. (1) Tritt nach dem Abschluss des Vertrages unabhängig vom Willen des Versicherungsnehmers eine Erhöhung der Gefahr ein, so ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in dem der Versicherer von der Erhöhung der Gefahr Kenntnis erlangt hat, oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Erhöhung bestanden hat. (2) Der Versicherungsnehmer hat, sobald er von der Erhöhung der Gefahr Kenntnis erlangt, dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen. (3) Ist die Erhöhung der Gefahr durch allgemein bekannte Umstände verursacht, die nicht nur auf die Risken bestimmter Versicherungsnehmer einwirken, etwa durch eine Änderung von Rechtsvorschriften, so erlischt das Kündigungsrecht des Versicherers nach Abs. 1 erst nach einem Jahr und ist Abs. 2 nicht anzuwenden. § 28. (1) Wird die im § 27 Abs. 2 vorgesehene Anzeige nicht unverzüglich gemacht, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. (2) Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihm die Erhöhung der Gefahr in dem Zeitpunkt bekannt war, in welchem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen. Das gleiche gilt, wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt ist oder wenn die Erhöhung der Gefahr keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat. § 29. Eine unerhebliche Erhöhung der Gefahr kommt nicht in Betracht. Eine Erhöhung der Gefahr kommt auch dann nicht in Betracht, wenn nach den Umständen als vereinbart anzusehen ist, dass das Versicherungsverhältnis durch die Erhöhung der Gefahr nicht berührt werden soll. § 30. Die Vorschriften der §§ 23 bis 29 sind auch auf eine in der Zeit zwischen Stellung und Annahme des Versicherungsantrages eingetretene Erhöhung der Gefahr anzuwenden, die dem Versicherer bei der Annahme des Antrages nicht bekannt war. § 33. (1) Der Versicherungsnehmer hat den Eintritt des Versicherungsfalles, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich dem Versicherer anzuzeigen. (2) Auf eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, wenn der Pflicht zur Anzeige des Versicherungsfalles nicht genügt wird, kann sich der Versicherer nicht berufen, sofern er in anderer Weise von dem Eintritt des Versicherungsfalles rechtzeitig Kenntnis erlangt hat. § 38 (1) Ist die erste oder einmalige Prämie innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluss des Versicherungsvertrags und nach der Aufforderung zur Prämienzahlung nicht gezahlt, so ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Es gilt als Rücktritt, wenn der Anspruch auf die Prämie nicht innerhalb dreier Monate vom Fälligkeitstag an gerichtlich geltend gemacht wird. (2) Ist die erste oder einmalige Prämie zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls und nach Ablauf der Frist des Abs. 1 noch nicht gezahlt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen Zahlung der Prämie ohne sein Verschulden verhindert war. (3) Die Aufforderung zur Prämienzahlung hat die im Abs. 1 und 2 vorgesehenen Rechtsfolgen nur, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer dabei auf diese hingewiesen hat. (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen der Abs. 1 und 2 nicht aus. § 39 (1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, so kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen bestimmen; zur Unterzeichnung genügt eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift. Dabei sind die Rechtsfolgen anzugeben, die nach Abs. 2 und 3 mit dem Ablauf der Frist verbunden sind. Eine Fristbestimmung, ohne Beachtung dieser Vorschriften, ist unwirksam. (2) Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablauf der Frist ein und ist der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintrittes mit der Zahlung der Folgeprämie im Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen Zahlung ohne sein Verschulden verhindert war. (3) Der Versicherer kann nach dem Ablauf der Frist das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung im Verzug ist. Die Kündigung kann bereits mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, daß sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer in diesem Zeitpunkt mit der Zahlung im Verzug ist; darauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich aufmerksam zu machen. Die Wirkungen der Kündigung fallen fort, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monates nach der Kündigung oder, falls die Kündigung mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monates nach dem Ablauf der Zahlungsfrist die Zahlung nachholt, sofern nicht der Versicherungsfall bereits eingetreten ist. (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen der Abs. 1 bis 3 nicht aus. § 39a Ist der Versicherungsnehmer bloß mit nicht mehr als 10 vH der Jahresprämie, höchstens aber mit 60,- Euro im Verzug, so tritt eine im § 38 oder § 39 vorgesehene Leistungsfreiheit des Versicherers nicht ein. § 62. (1) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, beim Eintritt des Versicherungsfalles nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und dabei die Weisungen des Versicherers zu befolgen; er hat, wenn die Umstände es gestatten, solche Weisungen einzuholen. Sind mehrere Versicherer beteiligt und haben diese entgegenstehende Weisungen gegeben, so hat der Versicherungsnehmer nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen zu handeln. (2) Hat der Versicherungsnehmer diese Verpflichtungen verletzt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, daß die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Bei grobfahrlässiger Verletzung bleibt der Versicherer zur Leistung insoweit verpflichtet, als der Umfang des Schadens auch bei gehöriger Erfüllung der Verpflichtungen nicht geringer gewesen wäre. § 63. (1) Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer gemäß § 62 macht, fallen, auch wenn sie erfolglos bleiben, dem Versicherer zur Last, soweit der Versicherungsnehmer sie den Umständen nach für geboten halten durfte. Der Versicherer hat Aufwendungen, die den von ihm gegebenen Weisungen gemäß gemacht worden sind, auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit der übrigen Entschädigung die Versicherungssumme übersteigen. Er hat den für die Aufwendungen erforderlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen. (2) Bei einer Unterversicherung sind die Aufwendungen nur nach dem in den §§ 56 und 57 Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 15 / 18 bezeichneten Verhältnis zu ersetzen. § 64 (2) Die von dem oder den Sachverständigen getroffene Feststellung ist nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. Die Feststellung erfolgt in diesem Fall durch Urteil. Das gleiche gilt, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern. § 67. (1) Steht dem Versicherungsnehmer ein Schadenersatzanspruch gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Gibt der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Dritten oder ein zur Sicherung des Anspruches dienendes Recht auf, so wird der Versicherer von seiner Ersatzpflicht insoweit frei, als er aus dem Anspruch oder dem Recht hätte Ersatz erlangen können. (2) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen einen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen, so ist der Übergang ausgeschlossen; der Anspruch geht jedoch über, wenn der Angehörige den Schaden vorsätzlich verursacht hat. § 68 (1) Besteht das versicherte Interesse beim Beginn der Versicherung nicht oder gelangt, falls die Versicherung für ein künftiges Unternehmen oder sonst für ein künftiges Interesse genommen ist, das Interesse nicht zur Entstehung, so ist der Versicherungsnehmer von der Verpflichtung zur Zahlung der Prämie frei; der Versicherer kann eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. (2) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, so gebührt dem Versicherer die Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, in welchem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt. (3) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung durch ein Kriegsereignis oder durch eine behördliche Maßnahme aus Anlass eines Krieges weg oder ist der Wegfall des Interesses die unvermeidliche Folge eines Krieges, so gebührt dem Versicherer nur der Teil der Prämie, welcher der Dauer der Gefahrtragung entspricht. (4) In den Fällen der Abs. 2 und 3 sind die dem Versicherungsnehmer zurückzuerstattenden Prämienteile erst nach Kriegsende zu zahlen. Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, so gebührt dem Versicherer die Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, in welchem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt. Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) § 51 (1) Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinn dieses Bundesgesetzes sind alle Personen, die zueinander in einem privat- oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis, in einem Lehr- oder sonstigen Ausbildungsverhältnis stehen oder gestanden sind. (2) Den Arbeitgebern stehen Personen gleich, für die von einem Arbeitnehmer auf Grund eines Arbeitsverhältnisses mit einem anderen wie von einem eigenen Arbeitnehmer Arbeit geleistet wird. (3) Den Arbeitnehmern stehen gleich 1. Personen, die den Entgeltschutz für Heimarbeit genießen, sowie 2. sonstige nicht mit gewerblicher Heimarbeit beschäftigte Personen, die, ohne in einem Arbeitsverhältnis zu stehen, im Auftrag und für Rechnung bestimmter Personen Arbeit leisten und wegen wirtschaftlicher Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnlich anzusehen sind. Bundesgesetz über das Bankwesen (Bankwesengesetz – BWG) § 31. (1) Spareinlagen sind Geldeinlagen bei Kreditinstituten, die nicht dem Zahlungsverkehr, sondern der Anlage dienen und als solche nur gegen die Ausfolgung von besonderen Urkunden (Sparurkunden) entgegengenommen werden dürfen. Sparurkunden können auf eine bestimmte Bezeichnung, insbesondere auf den Namen des gemäß den Bestimmungen des Finanzmarkt- Geldwäschegesetzes (FM-GwG), BGBl. I Nr. 118/2016, identifizierten Kunden lauten, die Verwendung anderer Namen als des gemäß den Bestimmungen des FM-GwG identifizierten Kunden ist jedenfalls unzulässig. (2) Sparurkunden dürfen ausschließlich von den zum Spareinlagengeschäft berechtigten Kreditinstituten ausgegeben werden. Nur für diese Urkunden ist es erlaubt, die Bezeichnung „Sparbuch“, „Sparbrief“ oder eine Wortverbindung, die den Bestandteil „spar“ enthält, zu führen. Die Bezeichnung „Sparkassenbuch“ bleibt ausschließlich den von den dem Fachverband der Sparkassen als ordentliche Mitglieder angehörenden Kreditinstituten ausgegebenen Sparurkunden vorbehalten. Die Ausgabe von Sparurkunden unter einer Bezeichnung, welche die Bestandteile „spar“ oder „Sparkasse“ in Verbindung mit dem Wort „Post“ enthält, bleibt ausschließlich der Österreichischen Postsparkasse vorbehalten. (3) Bei Spareinlagen, deren Guthabenstand weniger als 15 000 Euro oder Euro-Gegenwert beträgt, und die nicht auf den Namen des gemäß den Bestimmungen des FM-GwG identifizierten Kunden lauten, muss der Vorbehalt gemacht werden, dass Verfügungen über die Spareinlage nur gegen Angabe eines von ihm bestimmten Losungswortes vorgenommen werden dürfen. Dieser Vorbehalt ist in der Sparurkunde und in den Aufzeichnungen des Kreditinstitutes zu vermerken. Wurde der Vorbehalt durch Angabe eines Losungswortes gemacht, so hat der Vorleger der Sparurkunde bei Verfügungen das Losungswort anzugeben oder, wenn er hierzu nicht imstande ist, sein Verfügungsrecht über die Spareinlage nachzuweisen. § 5 Z 3 FM-GwG bleibt unberührt. Über eine Spareinlage, die von Todes wegen erworben worden ist, kann ohne Angabe des Losungswortes verfügt werden; dasselbe gilt für den Fall der Vorlage der Sparurkunde im Zuge einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Zwangsvollstreckung. (4) Ein Kreditinstitut, dem der Verlust einer Sparurkunde unter Angabe des Namens, der Anschrift und des Geburtsdatums des Verlustträgers gemeldet worden ist, hat den behaupteten Verlust in den Aufzeichnungen zu der betreffenden Spareinlage zu vermerken und darf innerhalb von vier Wochen nach einer solchen Meldung keine Auszahlung aus der Spareinlage leisten. (5) Nach dem 30. Juni 2002 dürfen Sparurkunden, für die noch keine Identitätsfeststellung gemäß den Bestimmungen des FM-GwG erfolgt ist, nicht rechtsgeschäftlich übertragen oder erworben werden. Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 – WAG 2018 (Auszug) § 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten folgende Begriffsbestimmungen: 5. Übertragbare Wertpapiere: die Gattungen von Wertpapieren, die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten, wie insbesondere a) Aktien und andere Anteile an in- oder ausländischen juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstigen Unternehmen, soweit sie Aktien vergleichbar sind, sowie Aktienzertifikate gemäß Z 9; b) Schuldverschreibungen oder andere verbriefte Schuldtitel einschließlich Zertifikaten (Hinterlegungsscheinen) für solche Wertpapiere; c) alle sonstigen Wertpapiere, die zum Kauf oder Verkauf solcher Wertpapiere berechtigen oder zu einer Barzahlung führen, die anhand von übertragbaren Wertpapieren, Währungen, Zinssätzen oder -erträgen, Waren oder anderen Indizes oder Messgrößen bestimmt wird. 6. Geldmarktinstrumente: die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelten Gattungen von Instrumenten, wie Schatzanweisungen, Einlagenzertifikate und Commercial Papers, mit Ausnahme von Zahlungsmitteln. 7. Finanzinstrumente: a) Übertragbare Wertpapiere gemäß Z 5; b) Geldmarktinstrumente gemäß Z 6; c) Anteile an OGAW gemäß § 2 des Investmentfondsgesetzes 2011 – InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77/2011 und Anteile an AIF gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz – AIFMG, BGBl. I Nr. 135/2013, soweit es sich um einen offenen Typ nach § 1 Abs. 2 Z 1 AIFMG handelt; d) Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps, außerbörsliche Zinstermingeschäfte (Forward Rate Agreements) und alle anderen Derivatkontrakte in Bezug auf Wertpapiere, Währungen, Zinssätze oder -erträge, Emissionszertifikate oder andere Derivat-Instrumente, finanzielle Indizes oder Messgrößen, die effektiv geliefert oder bar abgerechnet werden können; e) Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps, Termingeschäfte (Forwards) und alle anderen Derivatkontrakte in Bezug auf Waren, die bar abgerechnet werden müssen oder auf Wunsch einer der Parteien bar abgerechnet werden können, ohne dass ein Ausfall oder ein anderes Beendigungsereignis vorliegt; f) Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps und alle anderen Derivatkontrakte in Bezug auf Waren, die effektiv geliefert werden können, wenn diese Instrumente an einem geregelten Markt, über ein MTF oder über ein OTF gehandelt werden, ausgenommen davon sind über ein OTF gehandelte Energiegroßhandelsprodukte, die effektiv geliefert werden müssen; g) Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps, außerbörsliche Zinstermingeschäfte (Forward Rate Agreements) und alle anderen Derivatkontrakte in Bezug auf Waren, die effektiv geliefert werden können, die sonst nicht in lit. f genannt sind und nicht kommerziellen Zwecken dienen, die die Merkmale anderer derivativer Finanzinstrumente aufweisen; h) derivative Instrumente für den Transfer von Kreditrisiken; i) finanzielle Differenzgeschäfte; j) Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps, außerbörsliche Zinstermingeschäfte (Forward Rate Agreements) und alle anderen Derivatkontrakte in Bezug auf Klimavariablen, Frachtsätze, Inflationsraten oder andere offizielle Wirtschaftsstatistiken, die bar abgerechnet werden müssen, oder auf Wunsch einer der Parteien bar abgerechnet werden können, ohne dass ein Ausfall oder ein anderes Beendigungsereignis vorliegt, sowie alle anderen Derivatkontrakte in Bezug auf Vermögenswerte, Rechte, Obligationen, Indizes und Messwerte, die sonst nicht in dieser Ziffer genannt sind und die die Merkmale anderer derivativer Finanzinstrumente aufweisen, wobei unter anderem berücksichtigt wird, ob sie auf einem geregelten Markt, einem OTF oder einem MTF gehandelt werden; k) Emissionszertifikate, die aus Anteilen bestehen, deren Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG (Emissionshandelssystem) anerkannt ist. 8. Nicht komplexe Finanzinstrumente: a) Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt oder einem gleichwertigen Markt eines Drittlandes oder einem MTF zugelassen sind, sofern es sich um Aktien von Unternehmen handelt, mit Ausnahme von Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen, die keine OGAW sind, und Aktien, in die ein Derivat eingebettet ist; b) Schuldverschreibungen oder sonstige verbriefte Schuldtitel, die zum Handel an einem geregelten Markt oder einem gleichwertigen Markt eines Drittlandes oder einem MTF zugelassen sind, mit Ausnahme der Schuldverschreibungen oder verbrieften Schuldtitel, in die ein Derivat eingebettet ist oder die eine Struktur enthalten, die es dem Kunden erschwert, die damit einhergehenden Risiken zu verstehen; c) Geldmarktinstrumente, mit Ausnahme der Instrumente, in die ein Derivat eingebettet ist oder die eine Struktur enthalten, die es dem Kunde erschwert, die damit einhergehenden Risiken zu verstehen; d) Aktien oder Anteile an OGAW, mit Ausnahme der in Art. 36 Abs. 1 UAbs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 583/2010 genannten strukturierten OGAW; e) strukturierte Einlagen mit Ausnahme der Einlagen, die eine Struktur enthalten, die es dem Kunden erschwert, das Ertragsrisiko oder die Kosten eines Verkaufs des Produkts vor Fälligkeit zu verstehen; f) andere nicht komplexe Finanzinstrumente im Sinne dieses Absatzes; g) ein anderes als in lit. a genanntes Finanzinstrument, das die in Art. 57 der delegierten Verordnung (EU) 2017/565 Kriterien erfüllt. Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 16 / 18 Für die Zwecke der lit. a bis g gilt ein Markt eines Drittlandes als einem geregelten Markt gleichwertig, wenn die Anforderungen und Verfahren von Art. 4 Abs. 1 UAbs. 3 und 4 der Richtlinie 2003/71/EG erfüllt sind. 9. Aktienzertifikate: Wertpapiere, die auf dem Kapitalmarkt handelbar sind und ein Eigentumsrecht an Wertpapieren nicht im Inland ansässiger Emittenten darstellen, wobei sie aber gleichzeitig zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen und unabhängig von den Wertpapieren nicht im Inland ansässiger Emittenten gehandelt werden können. 10. Börsengehandelter Fonds: Fonds, bei dem mindestens eine Anteils- oder Aktiengattung ganztägig an mindestens einem Handelsplatz und mit mindestens einem Market Maker gemäß Z 32, der tätig wird, um sicherzustellen, dass der Preis seiner Anteile oder Aktien an diesem Handelsplatz nicht wesentlich von ihrem Nettovermögenswert oder gegebenenfalls von ihrem indikativen Nettovermögenswert abweicht, gehandelt wird. 11. Zertifikate: Wertpapiere gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 27 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014. 12. Strukturierte Finanzprodukte: Wertpapiere gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 28 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014. 13. Strukturierte Einlage: Einlage gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes – ESAEG, BGBl. I Nr. 117/2015, die bei Fälligkeit in voller Höhe zurückzuzahlen ist, wobei sich die Zahlung von Zinsen oder einer Prämie bzw. das Zins- oder Prämienrisiko aus einer Formel ergibt, die von Faktoren abhängig ist, wie insbesondere a) einem Index oder einer Indexkombination, ausgenommen variabel verzinsliche Einlagen, deren Ertrag unmittelbar an einen Zinsindex wie Euribor oder Libor gebunden ist; b) einem Finanzinstrument oder einer Kombination von Finanzinstrumenten; c) einer Ware oder einer Kombination von Waren oder anderen körperlichen oder nicht körperlichen nicht übertragbaren Vermögenswerten; d) einem Wechselkurs oder einer Kombination von Wechselkursen. 14. Derivate: Finanzinstrumente gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 29 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014. 15. Warenderivate: Finanzinstrumente gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 30 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014. 16. Energiegroßhandelsprodukt: Energiegroßhandelsprodukt gemäß Art. 2 Nr. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011. 17. C.6-Energiederivatkontrakte: Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps oder andere in Z 7 lit. f genannte Derivatkontrakte in Bezug auf Kohle oder Öl, die an einem OTF gehandelt werden und effektiv geliefert werden müssen. 18. Derivate auf landwirtschaftliche Grunderzeugnisse: Derivatkontrakte in Bezug auf die Erzeugnisse, die in Art. 1 und Anhang I Teile I bis XX und XXIV/1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 angeführt sind. 19. Öffentlicher Schuldtitel: Schuldinstrument, das von einem öffentlichen Emittenten gemäß Z 20 begeben wird. Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Artikel 133. (1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über 1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit; 2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht; 3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof. (2) Durch Bundes- oder Landesgesetz können sonstige Zuständigkeiten des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung über Anträge eines ordentlichen Gerichtes auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes vorgesehen werden. (3) Rechtswidrigkeit liegt nicht vor, soweit das Verwaltungsgericht Ermessen im Sinne des Gesetzes geübt hat. (4) Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist. (5) Von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sind Rechtssachen, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören. (6) Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes kann wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben: 1. wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet; 2. die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht; 3. der zuständige Bundesminister in den im Art. 132 Abs. 1 Z 2 genannten Rechtssachen; 4. der Landesschulrat auf Grund eines Beschlusses des Kollegiums in den im Art. 132 Abs. 4 genannten Rechtssachen. (7) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann einen Antrag auf Fristsetzung stellen, wer im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet. (8) Wer in anderen als den in Abs. 6 genannten Fällen wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze. (9) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Artikels sinngemäß anzuwenden. Inwieweit gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Revision erhoben werden kann, bestimmt das die Organisation und das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes regelnde besondere Bundesgesetz. Artikel 144. (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Beschwerden gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes, soweit der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. (2) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde bis zur Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist. (3) Findet der Verfassungsgerichtshof, dass durch das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ein Recht im Sinne des Abs.1 nicht verletzt wurde, hat er auf Antrag des Beschwerdeführers die Beschwerde zur Entscheidung darüber, ob der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis in einem sonstigen Recht verletzt wurde, dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten. Auf Beschlüsse gemäß Abs.2 ist der erste Satz sinngemäß anzuwenden. (4) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Artikels sinngemäß anzuwenden. Inwieweit gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Beschwerde erhoben werden kann, bestimmt das das die Organisation und das Verfahren des Verfassungsgerichtshofes regelnde besondere Bundesgesetz. (5) Soweit das Erkenntnis oder der Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Zulässigkeit der Revision zum Inhalt hat, ist eine Beschwerde gemäß Abs.1 unzulässig. Finanzstrafgesetz (FinStrG) §25. (1) Die Finanzstrafbehörde hat von der Einleitung oder von der weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens und von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Sie hat jedoch dem Täter mit Bescheid eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten ist, um ihn von weiteren Finanzvergehen abzuhalten. (2) Unter den im Abs.1 angeführten Voraussetzungen können die Behörden und Ämter der Bundesfinanzverwaltung von der Erstattung einer Anzeige (§80) absehen. §143. (1) Die Finanzstrafbehörde erster Instanz kann ein Strafverfahren ohne mündliche Verhandlung und ohne Fällung eines Erkenntnisses durch Strafverfügung beenden, wenn der Sachverhalt nach Ansicht der Finanzstrafbehörde durch die Angaben des Beschuldigten oder durch das Untersuchungsergebnis, zu dem der Beschuldigte Stellung zu nehmen Gelegenheit hatte, ausreichend geklärt ist; ist der Sachverhalt schon durch das Ermittlungsergebnis des Abgabenverfahrens oder des Vorverfahrens (§82 Abs.1), zu welchem der Täter Stellung zu nehmen Gelegenheit hatte, ausreichend geklärt, so kann das Finanzvergehen auch ohne Durchführung eines Untersuchungsverfahrens durch Strafverfügung geahndet werden (vereinfachtes Verfahren). (2) Für die Zuziehung von Nebenbeteiligten gilt §122. (3) Eine Strafverfügung ist ausgeschlossen, a) wenn die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses gemäß § 58 Abs. 2 einem Spruchsenat obliegt, b) wenn die Voraussetzungen für ein Verfahren gegen Personen unbekannten Aufenthaltes (§147) oder für ein selbständiges Verfahren (§148) gegeben sind. Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1325. Wer jemanden an seinem Körper verletzet, bestreitet die Heilungskosten des Verletzten; ersetzet ihm den entgangenen, oder wenn der Beschädigte zum Erwerb unfähig wird, auch den künftig entgehenden Verdienst und bezahlt ihm auf Verlangen überdies ein den erhobenen Umständen angemessenes Schmerzensgeld. § 1326. Ist die verletzte Person durch die Misshandlung verunstaltet worden; so muss, zumal wenn sie weiblichen Geschlechtes ist, in so fern auf diesen Umstand Rücksicht genommen werden, als ihr besseres Fortkommen dadurch verhindert werden kann. § 1358. Wer eine fremde Schuld bezahlt, für die er persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken haftet, tritt in die Rechte des Gläubigers und ist befugt, von dem Schuldner den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern. Zu diesem Ende ist der befriedigte Gläubiger verbunden, dem Zahler alle vorhandenen Rechtsbehelfe und Sicherungsmittel auszuliefern. § 1422. Wer die Schuld eines anderen, für die er nicht haftet (§ 1358), bezahlt, kann vor oder bei der Zahlung vom Gläubiger die Abtretung seiner Rechte verlangen; hat er dies getan, so wirkt die Zahlung als Einlösung der Forderung. Strafgesetzbuch (StGB) § 17. (1) Verbrechen sind vorsätzliche Handlungen, die mit lebenslanger oder mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind. (2) Alle anderen strafbaren Handlungen sind Vergehen. § 70. Gewerbsmäßig begeht eine strafbare Handlung, wer sie in der Absicht vornimmt, sich durch ihre wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Strafprozessordnung (StPO) § 198 (1) Die Staatsanwaltschaft hat nach diesem Hauptstück vorzugehen und von Verfolgung einer Straftat zurückzutreten, wenn auf Grund hinreichend geklärten Sachverhalts feststeht, dass Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 17 / 18 eine Einstellung des Verfahrens nach den §§ 190 bis 192 nicht in Betracht kommt, eine Bestrafung jedoch im Hinblick auf 1. die Zahlung eines Geldbetrages (§ 200) oder 2. die Erbringung gemeinnütziger Leistungen (§ 201) oder 3. die Bestimmung einer Probezeit, in Verbindung mit Bewährungshilfe und der Erfüllung von Pflichten (§ 203), oder 4. einen Tatausgleich (§ 204) nicht geboten erscheint, um den Beschuldigten von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten oder der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. (2) Ein Vorgehen nach diesem Hauptstück ist jedoch nur zulässig, wenn 1. die Straftat nicht in die Zuständigkeit des Landesgerichts als Schöffen- oder Geschworenengericht fällt, 2. die Schuld des Beschuldigten nicht als schwer (§ 32 StGB) anzusehen wäre und 3. die Tat nicht den Tod eines Menschen zur Folge gehabt hat. Oberösterreichische Versicherung AG - 26.03.2024 - Seite 18 / 18

Download

Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB2020)

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG (ARB2020) Einführung und Inhaltsverzeichnis Bitte beachten Sie, dass nur die Gemeinsamen und die Besonderen Bestimmungen zusammen den Umfang und die Voraussetzungen des Versicherungsschutzes beschreiben. Die Gemeinsamen Bestimmungen gelten in jedem Fall, die Besonderen Bestimmungen nur soweit, als sie vereinbart und im jeweiligen Versicherungsvertrag angeführt sind. Die in den Besonderen Bestimmungen beschriebenen Rechtsschutz-Bausteine (Risken) werden in Form von Rechtsschutz-Kombinationen für Fahrzeughalter, für Arbeitnehmer, für Betriebe und freie Berufe, für Landwirte etc. angeboten. Umfang und Preis dieser Kombinationen sind im Tarif geregelt und werden im jeweiligen Versicherungsvertrag vereinbart. Jene Gesetzesstellen, auf die im Rahmen der Bedingungen Bezug genommen wird, finden Sie im Anhang. Gender Hinweis: Die personenbezogene Schreibweise nur in männlicher Form wurde dem Gesetzestext entsprechend übernommen, bezieht sich jedoch jedenfalls auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Gemeinsame Bestimmungen Artikel 1 Was ist Gegenstand der Versicherung? Artikel 2 Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten? Artikel 3 Für welchen Zeitraum gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich) Artikel 4 Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) Artikel 5 Wer ist versichert und unter welchen Voraussetzungen können mitversicherte Personen Deckungsansprüche geltend machen? Artikel 6 Welche Leistungen erbringt der Versicherer? Artikel 7 Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen? Artikel 8 Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Sicherung seines Deckungsanspruches zu beachten? (Obliegenheiten) Artikel 9 Wann und wie hat der Versicherer zum Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers Stellung zu nehmen? Was hat bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer über die Art der Vorgangsweise oder die Erfolgsaussichten zu geschehen?(Schiedsgutachterverfahren) Artikel 10 Wer wählt den Rechtsvertreter aus, durch wen und wann wird dieser beauftragt und was hat bei Vorliegen einer Interessenkollision zu geschehen? Artikel 11 Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden und wann gehen Ansprüche auf den Versicherer über? Artikel 12 Was gilt als Versicherungsperiode, wann ist die Prämie zu bezahlen und wann beginnt der Versicherungsschutz? Artikel 13 Was gilt bei Vergrößerung oder Verminderung des versicherten Risikos? Artikel 14 Wann verändern sich Prämie und Versicherungssumme? (Wertanpassung) Artikel 15 Unter welchen Voraussetzungen verlängert sich der Versicherungsvertrag oder endet er vorzeitig? Artikel 16 In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? Besondere Bestimmungen Artikel 17 Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz für Fahrzeuge (Fahrzeug- Rechtsschutz) je nach Vereinbarung mit oder ohne Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz Artikel 18 Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz für Fahrzeuglenker (Lenker-Rechtsschutz) Artikel 19 Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich Artikel 20 Beratungs-Rechtsschutz Artikel 21 Arbeitsgerichts-Rechtsschutz Artikel 22 Sozialversicherungs-Rechtsschutz Artikel 23 Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz Artikel 24 Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete Artikel 25 Rechtsschutz für Familienrecht Artikel 26 Rechtsschutz für Erbrecht Artikel 27 Daten-Rechtsschutz Artikel 28 Steuer-Rechtsschutz Artikel 29 Ausfallsversicherung für gerichtlich bestimmte Ansprüche aus Körperverletzungen Artikel 30 Förderungs-Rechtsschutz Artikel 31 Antistalking-Rechtsschutz Artikel 32 Versicherungsvertrags-Rechtsschutz Artikel 33 Auslandsreise-Rechtsschutz Gemeinsame Bestimmungen Artikel 1 - Was ist Gegenstand der Versicherung? Der Versicherer sorgt für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers und trägt die dem Versicherungsnehmer dabei entstehenden Kosten. Dieser Versicherungsschutz wird nach den Gemeinsamen und Besonderen Bestimmungen geboten und bezieht sich auf die jeweils vereinbarten Risken. Artikel 2 - Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten? 1. Für die Geltendmachung eines Personen-, Sach- oder Vermögensschadens, der auf einen versicherten Personen- oder Sachschaden zurückzuführen ist (Artikel 17.2.1., Artikel 18.2.1., Artikel 19.2.1. und Artikel 24.2.1.3. sofern ein Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung des versicherten Objektes geltend gemacht wird), gilt als Versicherungsfall das dem Anspruch zugrunde liegende Schadenereignis. Als Zeitpunkt des Versicherungsfalles gilt der Eintritt dieses Schadenereignisses. Bei Schäden infolge einer Umweltstörung, die auf einen vom ordnungsgemäßen, störungsfreien Betriebsgeschehen abweichenden, einzelnen, plötzlich eingetretenen Vorfall zurückzuführen sind, gilt dieser Vorfall (= Störfall) als Versicherungsfall. Als Zeitpunkt des Versicherungsfalles gilt der Eintritt dieses Störfalles. Umweltstörung ist die Beeinträchtigung der Beschaffenheit von Luft, Erdreich oder Gewässern. 2. Im Beratungs-Rechtsschutz (Artikel 20.3.) und in bestimmten Fällen des Rechtsschutzes für Grundstückseigentum und Miete (Artikel 24.4.) sowie des Rechtsschutzes für Familienrecht (Artikel 25.4.), des Daten-Rechtsschutzes (Artikel 27.4.), des Steuer-Rechtsschutzes (Artikel 28.4.) und des Förderungs-Rechtsschutzes (Artikel 30.3.) gelten die dort beschriebenen Sonderregelungen. 3. In den übrigen Fällen - insbesondere auch für die Geltendmachung eines reinen Vermögensschadens (Artikel 17.2.1., Artikel 18.2.1. und Artikel 19.2.1.) sowie für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen wegen reiner Vermögensschäden (Artikel 23.2.1. und Artikel 24.2.1.1.) - gilt als Versicherungsfall der tatsächliche oder behauptete Verstoß des Versicherungsnehmers, Gegners oder eines Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften; der Versicherungsfall gilt in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem eine der genannten Personen begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen. Bei mehreren Verstößen ist der erste, adäquat ursächliche Verstoß maßgeblich. Im Führerschein-Rechtsschutz (Artikel 17.2.3. und Artikel 18.2.3.) ist bei mehreren Verstößen derjenige maßgeblich, der die Abnahme oder Entziehung unmittelbar auslöst. Artikel 3 - Für welchen Zeitraum gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich) 1. Die Versicherung erstreckt sich grundsätzlich auf Versicherungsfälle, die während der Laufzeit des Versicherungsvertrages eintreten. 2. Versicherungsfälle gem. Artikel 2.1., die zwar während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes eingetreten sind, deren behauptete Ursache jedoch in die Zeit vor Abschluss des Versicherungsvertrages fällt, sind nur gedeckt, wenn dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten bis zum Abschluss des Versicherungsvertrages von der behaupteten Ursache, die zu dem Versicherungsfall geführt hat, nichts bekannt war. 3. Löst eine Willenserklärung oder Rechtshandlung des Versicherungsnehmers, des Gegners oder eines Dritten, die vor Versicherungsbeginn vorgenommen wurde, den Versicherungsfall gemäß Artikel 2.3. aus, besteht kein Versicherungsschutz. 4. Wird der Deckungsanspruch vom Versicherungsnehmer später als zwei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages für das betreffende Risiko geltend gemacht, besteht kein Versicherungsschutz. Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Deckungsanspruch nach Kenntnis des Versicherungsfalls im Sinne des § 33 VersVG (siehe Anhang) unverzüglich geltend macht. 5. Darüber hinaus wird der Versicherungsschutz zeitlich begrenzt durch die Bestimmungen über Prämienzahlung und Beginn des Versicherungsschutzes (Artikel 12) und die in den Besonderen Bestimmungen geregelten Wartefristen (Artikel 21 bis 28 und Artikel 30). Artikel 4 - Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich) 1. Im Fahrzeug- und Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz (Artikel 17), im Lenker-Rechtsschutz (Artikel 18), im Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz (Artikel 19), im Arbeitsgerichts- Rechtsschutz (Artikel 21), im Sozialversicherungs-Rechtsschutz (Artikel 22) sowie im Allgemeinen Vertragsrechtsschutz (Artikel 23) besteht Versicherungsschutz für Versicherungsfälle, die in Europa (im geographischen Sinn), den außereuropäischen Mittelmeeranrainerstaaten, auf den Kanarischen Inseln, Madeira und den Azoren - auch auf Flug- und Schiffsreisen innerhalb der äußeren Grenzen dieses Geltungsbereiches - eintreten, wenn auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in diesem Geltungsbereich erfolgt. 2. Im Steuer-Rechtsschutz (Artikel 28), bei der Ausfallsversicherung für gerichtlich bestimmte Ansprüche aus Körperverletzungen (Artikel 29) und im Förderungs-Rechtsschutz (Artikel 30) besteht Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall in Österreich eintritt und die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Österreich erfolgt und dafür die Zuständigkeit eines staatlichen österreichischen Gerichtes, oder einer österreichischen Verwaltungsbehörde gegeben ist oder gegeben wäre, würde ein gerichtliches oder behördliches Verfahren eingeleitet werden. Nach Vorliegen eines Exekutionstitels besteht Versicherungsschutz für die Vollstreckung im Geltungsbereich gemäß Punkt 4. 3. Im Daten-Rechtsschutz (Artikel 27) besteht Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall Oberösterreichische Versicherung AG - 06.07.2021 - Seite 1 / 18 in Österreich eintritt und die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Österreich erfolgt und dafür die Zuständigkeit eines staatlichen österreichischen Gerichtes oder der Datenschutzbehörde gemäß geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gegeben ist. 4. In den übrigen Fällen (beispielsweise Versicherungsvertrags-Rechtsschutz Artikel 32) besteht Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall im Geltungsbereich gemäß Punkt 1 eintritt, die Wahrnehmung rechtlicher Interessen jedoch in Österreich erfolgt und dafür die Zuständigkeit eines staatlichen österreichischen Gerichtes oder einer österreichischen Verwaltungsbehörde gegeben ist. 5. Der Beratungs-Rechtsschutz (Artikel 20) kann in den Staaten der europäischen Union, der Schweiz und Liechtenstein in Anspruch genommen werden. Artikel 5 - Wer ist versichert und unter welchen Voraussetzungen können mitversicherte Personen Deckungsansprüche geltend machen? 1. Versichert sind der Versicherungsnehmer und die in den Besonderen Bestimmungen und Klauseln jeweils genannten mitversicherten Personen. Ist in den Besonderen Bestimmungen die Mitversicherung von Angehörigen vorgesehen, so umfasst der Versicherungsschutz - sofern nichts anderes vereinbart ist 1.1. den Versicherungsnehmer, 1.2. seinen in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebenden Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten, 1.3. deren unter Punkt 1.3.1. bis 1.3.3. genannten Kinder (auch Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Enkelkinder) des Versicherungsnehmers, seines mitversicherten Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten. Das sind: 1.3.1. minderjährige Kinder (auch Enkel-, Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder; Enkelkinder jedoch nur, wenn sie in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer leben), 1.3.2. diese Kinder (Punkt 1.3.) bleiben darüber hinaus bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres mitversichert, sofern sie in Österreich - eine Schulausbildung absolvieren (sämtliche Pflichtschulformen sowie Oberstufen- und Postsekundarformen und anschließende Kollegs), oder; - eine Lehre absolvieren (Berufsschulen inkl. Landwirtschaftliche Berufsschulen) oder; - ein ordentliches Studium absolvieren (Universität, Fachhochschule), oder; - den Präsenz- bzw. Zivildienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr ableisten. Der Versicherungsschutz für diesen Personenkreis erstreckt sich auch auf Versicherungsfälle innerhalb von 6 Monaten nach Wegfall der Voraussetzungen gemäß Punkt 1.3.2, sofern diese während der tatsächlichen Laufzeit des Versicherungsvertrages eintreten. Aufenthalte im Ausland im Rahmen einer der angeführten Tätigkeiten sind innerhalb des örtlichen Geltungsbereichs gem. Artikel 4 bis zu einer gesamten Dauer von einem Jahr vom Versicherungsschutz umfasst. 1.3.3. nicht geschäftsfähige Kinder, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer leben. 2. Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Versicherungsschutz geht auf den Nachlass oder die eingeantworteten Erben des Versicherungsnehmers über, wenn der Versicherungsfall vor dessen Ableben eingetreten ist. 3. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Personen, für deren Unterhalt der Versicherungsnehmer nach dem Gesetz zu sorgen hatte, wenn sie aufgrund des Ablebens des Versicherungsnehmers eigene Schadenersatzansprüche geltend machen. 4. Die für den Versicherungsnehmer getroffenen Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die mitversicherten Personen; das trifft insbesondere auch für die Erfüllung der Obliegenheiten zu (Artikel 8). 5. Mitversicherte Personen können Deckungsansprüche gegenüber dem Versicherer nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers geltend machen. Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, seine Zustimmung zu widerrufen, wenn mitversicherte Personen Versicherungsschutz für - die Einleitung eines Zivilverfahrens nach außergerichtlicher Wahrnehmung rechtlicher Interessen oder - das Strafverfahren nach einem allenfalls versicherten Ermittlungsverfahren oder - die Anfechtung einer Entscheidung oder - die Einleitung eines anderen Verfahrens verlangen. Der Versicherungsschutz entfällt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Maßnahmen, für die der Versicherer zum Zeitpunkt des Widerrufes Versicherungsschutz bestätigt hat, abgeschlossen sind. Artikel 6 - Welche Leistungen erbringt der Versicherer? 1. Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz, übernimmt der Versicherer im Falle seiner Leistungspflicht die Kosten gemäß Punkt 6., soweit sie für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers notwendig sind. 2. Es werden die ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Deckungsanspruchs entstehenden Kosten gem. Punkt 1 übernommen. Vor diesem Zeitpunkt entstandene Kosten sind nur insoweit versichert, als sie der Versicherer auch bei vorheriger Abstimmung und Prüfung seiner Leistungspflicht zu tragen gehabt hätte (Artikel 8). 3. Notwendig sind die Kosten, wenn die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zweckentsprechend und nicht mutwillig ist und hinreichende Aussicht auf deren Erfolg besteht. Die Prüfung der Erfolgsaussicht gemäß Artikel 9 unterbleibt im Straf-, Führerschein- und Beratungs-Rechtsschutz. 4. Der Versicherungsschutz erstreckt sich, soweit die Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorsehen (Artikel 20 bis 22 und Artikel 24 bis 31), auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen 4.1. außergerichtlich durch den Versicherer oder durch eine von ihm beauftragte zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person. 4.2. vor staatlichen Gerichten sowie vor Verwaltungsbehörden durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person in allen Instanzen, jedoch nicht auf die Vertretung vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof. 5. Für das Verfahren vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof sowie dem Verfahren vor internationalen und supranationalen Gerichtshöfen besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn und insoweit dies in den Besonderen Bestimmungen ausdrücklich vorgesehen ist (Artikel 17, 18, 21, 22 und 28). 6. Der Versicherer zahlt 6.1. die angemessenen Kosten des für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes bis zur Höhe des Rechtsanwaltstarifgesetzes oder, sofern dort die Entlohnung für anwaltliche Leistungen nicht geregelt ist, bis zur Höhe der Allgemeinen Honorarkriterien. In gerichtlichen Verfahren werden Nebenleistungen des Rechtsanwaltes maximal in Höhe des nach dem jeweiligen Tarif zulässigen Einheitssatzes eines am Ort des in 1. Instanz zuständigen Gerichtes ansässigen Rechtsanwaltes, oder eines sprengelfremden Rechtsanwaltes, sofern dieser vorher verbindlich erklärt, seine Leistungen, wie ein am Ort des in 1. Instanz zuständigen Gerichtes ansässigen Rechtsanwaltes zu verrechnen, gezahlt. Haben am Ort dieses Gerichtes nicht mindestens vier Rechtsanwälte ihren Kanzleisitz, übernimmt der Versicherer die tariflich vorgesehenen Mehrkosten aus der Sprengelfremdheit. Diese Bestimmungen sind sinngemäß auch auf die Vertretung vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten anzuwenden. Wird anstelle des Rechtsanwaltes eine andere zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person tätig, werden deren Kosten nach den für sie geltenden Richtlinien, maximal jedoch bis zur Höhe des Rechtsanwaltstarifgesetzes übernommen. Im Ausland werden die angemessenen Kosten einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Person nach den dort geltenden Richtlinien übernommen. 6.2. die dem Versicherungsnehmer zur Zahlung auferlegten Vorschüsse und Gebühren für die von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde beigezogenen Sachverständigen, Dolmetscher und Zeugen sowie Vorschüsse und Gebühren für das gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verfahren. Nicht ersetzt werden Kosten für Urteilsveröffentlichungen und strafrechtliche Vollzugsmaßnahmen. 6.3. im Zivilprozess auch die Kosten der Gegenseite, soweit der Versicherungsnehmer zu deren Zahlung verpflichtet ist. Unter den gleichen Voraussetzungen trägt der Versicherer im Strafverfahren auch die Kosten des Schriftsatzes der Subsidiaranklage. 6.4. die Kosten der Hin- und Rückfahrt des Versicherungsnehmers zu und von einem ausländischen Gericht, wenn sein Erscheinen als Beschuldigter oder Partei von diesem angeordnet wurde oder zur Vermeidung von Rechtsnachteilen erforderlich ist. Eine Kostenerstattung erfolgt bis zur Höhe der Kosten der Bahnfahrt zweiter Klasse einschließlich Zuschlägen. Steht dieses Transportmittel nicht zur Verfügung, ersetzt der Versicherer die Kosten eines vergleichbaren öffentlichen Verkehrsmittels (Autobus, Fähre) bis zum nächstgelegenen Bahnanschluss. Ist der Ort der Einvernahme mehr als 1.500 km vom Wohnsitz des Versicherungsnehmers entfernt, erfolgt eine Kostenerstattung für einen Linienflug der Economy-Klasse. 6.5. vorschussweise jene Beträge, die vom Versicherungsnehmer im Ausland aufgewendet werden müssten, um einstweilen von Strafverfolgungsmaßnahmen verschont zu bleiben (Strafkaution). Dieser Vorschuss ist vom Versicherungsnehmer innerhalb von sechs Monaten ab Zahlung durch den Versicherer zurückzuzahlen. 6.6. Kosten gemäß Punkt 6.1., Punkt 6.2. und Punkt 6.4. - exklusive Umsatzsteuer, wenn der Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist; - unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen, wenn und solange Teilzahlungen durch die Gegenseite Kapital und Zinsen nicht übersteigen (ausgenommen Inkassofälle gemäß Artikel 23.2.4.). 6.7. in Fällen außergerichtlicher Konfliktlösung durch Mediation 6.7.1. die auf den Versicherungsnehmer und/oder die mitversicherten Personen entfallenden anteiligen Honorarkosten des Mediators und die Kosten der Verfassung der abschließenden Mediationsvereinbarung (Punktation), bis maximal 1 % der Versicherungssumme. Sind auch nicht versicherte Personen am Mediationsverfahren beteiligt, trägt der Versicherer die Kosten anteilig im Verhältnis versicherter zu nicht versicherten Personen. 6.7.2. Scheitert die Mediation und verlangt der Versicherungsnehmer Deckung für die Vertretung vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde, zahlt der Versicherer die Kosten für maximal zwei zweistündige Mediationssitzungen. 6.7.3. Die Versicherungsleistung für Mediation erstreckt sich nicht auf Kosten beigezogener Sachverständiger sowie Kosten der Verfassung formalrechtlich wirksamer Schriftsätze, Vereinbarungen und Behördeneingaben, wie von Dienstverträgen, Mietverträgen, Grenzberichtigungsanträgen, Servitutsanträgen, etc. 6.8. Der Versicherer hat die Leistungen nach Punkt 6 zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erbringen. Die Leistung gemäß Punkt 6.1. ist fällig, sobald der Rechtsvertreter die Angelegenheit Oberösterreichische Versicherung AG - 06.07.2021 - Seite 2 / 18 endgültig außergerichtlich erledigt hat oder das Verfahren rechtskräftig beendet ist und dem Versicherungsnehmer eine Honorarnote schriftlich gelegt wurde. Der Versicherungsnehmer kann eine Zwischenabrechnung frühestens dann verlangen, wenn bei Verfahren über mehrere Instanzen eine Instanz beendet ist und dem Versicherungsnehmer eine Honorarnote schriftlich gelegt wurde. Die Leistung gemäß Punkt 6.2. bis Punkt 6.5. und Punkt 6.7. ist fällig, sobald der Versicherungsnehmer zu deren Zahlung verpflichtet ist oder diese Verpflichtung bereits erfüllt hat. 7. Die Leistungspflicht des Versicherers ist begrenzt wie folgt: 7.1. Die Höchstgrenze der vom Versicherer in einem Versicherungsfall für den Versicherungsnehmer und die mitversicherten Personen zu erbringenden Leistungen bildet die im Zeitpunkt des Versicherungsfalles laut Vertrag gültige Versicherungssumme. 7.2. Bei mehreren Versicherungsfällen, die einen ursächlich und zeitlich zusammenhängenden, einheitlichen Vorgang darstellen, steht die Versicherungssumme nur einmal zur Verfügung. Ihre Höhe bestimmt sich nach dem Zeitpunkt des ersten Versicherungsfalles. 7.3. Genießen mehrere Versicherungsnehmer zur Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen Versicherungsschutz aus einem oder mehreren Versicherungsverträgen und sind ihre Interessen aufgrund der gleichen oder einer gleichartigen Ursache gegen den/dieselben Gegner gerichtet, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistungspflicht vorerst - auf die außergerichtliche Wahrnehmung durch von ihm ausgewählte Rechtsvertreter; - auf gegebenenfalls notwendige Anschlusserklärungen als Privatbeteiligte und auf die Forderungsanmeldungen in Insolvenzverfahren sowie - auf notwendige Musterverfahren zu beschränken. Die dem Versicherer für die Vorbereitung und Durchführung von Musterverfahren entstehenden Kosten werden nach Kopfteilen auf die Versicherungssummen aller betroffener Versicherungsnehmer angerechnet. Werden vom Versicherer Gemeinschaftsklagen oder sonstige gemeinschaftliche Formen der gerichtlichen Interessenwahrnehmung organisiert oder empfohlen und nimmt der Versicherungsnehmer freiwillig daran teil, oder werden mehrere Klagen vom Gericht verbunden, übernimmt der Versicherer die dem einzelnen Versicherungsnehmer entstehenden Kosten bis zu max. 20 % der mit dem jeweiligen Versicherungsnehmer vereinbarten Versicherungssumme. Wenn und sobald die Versicherungsnehmer durch diese Maßnahmen nicht ausreichend gegen einen Verlust ihrer Ansprüche durch drohende Verjährung geschützt sind, übernimmt der Versicherer die Kosten für die individuelle, gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen zur Hemmung/Unterbrechung der Verjährung bis zu max. 10 % der mit dem jeweiligen Versicherungsnehmer vereinbarten Versicherungssumme. Ist nach Klärung der für alle betroffenen Versicherungsnehmer maßgeblichen Vorfragen noch die gerichtliche Geltendmachung individueller Ansprüche notwendig, besteht dafür Versicherungsschutz in vollem Umfange. Sofern der Versicherungsschutz die Vertretung in Verfahren vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten bzw. vor dem Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof umfasst, können diese Bestimmungen sinngemäß angewandt werden. 7.4. Bei einem Vergleich trägt der Versicherer die Kosten nur in dem Umfang, der dem Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen entspricht. 7.5. Nach Vorliegen eines Exekutionstitels (z.B. Urteil) trägt der Versicherer Kosten der Rechts- verwirklichung für höchstens fünf Exekutionsversuche einschließlich der Anmeldung der Forderung in einem Insolvenzverfahren, begrenzt mit vier Prozent der Versicherungssumme. Bei einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gegners vor dem Vorliegen eines rechtskräftigen Titels übernimmt der Versicherer neben den Kosten der Anmeldung der Forderung ausschließlich die Kosten des durch eine Bestreitung notwendigen Zivilverfahrens. 7.6. Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für die Geltendmachung oder die Abwehr von Ansprüchen, für die teils Versicherungsschutz besteht, teils nicht, trägt der Versicherer die Kosten anteilig im Verhältnis der Streitwerte (Bemessungsgrundlagen) zueinander. Werden bei Wahrnehmung der rechtlichen Interessen vom Gegner Forderungen aufrechnungsweise geltend gemacht, für deren Abwehr kein Versicherungsschutz besteht, trägt der Versicherer nur die Kosten, die der Versicherungsnehmer zu tragen hätte, wenn nur seine Aktivforderung Gegenstand der Interessenswahrnehmung gewesen wäre. Bei einem Vergleich gilt Punkt 7.4. bezogen auf die unter Versicherungsschutz stehenden Ansprüche. 7.7. Sind mehrere Delikte Gegenstand eines Strafverfahrens, für die teils Versicherungsschutz besteht, teils nicht, trägt der Versicherer die Kosten anteilig im Verhältnis der Bemessungsgrundlagen für die Honorierung anwaltlicher Leistungen zueinander. 7.8. Erfolgt die Wahrnehmung rechtlicher Interessen durch versicherte und nicht versicherte Personen in einem Verfahren oder in verbundenen Verfahren, so trägt der Versicherer die Kosten anteilig. 8. Im Versicherungsvertrag kann vereinbart werden, dass der Versicherungsnehmer einen Teil der Kosten selbst trägt (Selbstbeteiligung). Artikel 7 - Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen? Soweit nichts anderes vereinbart ist, besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen 1. in ursächlichem Zusammenhang mit 1.1. Kriegen, inneren Unruhen, Terroranschlägen oder Gewalttätigkeiten anlässlich einer öffentlichen Ansammlung oder Kundgebung, von Streiks oder Aussperrungen; 1.2. - hoheitsrechtlichen Anordnungen, die aufgrund einer Ausnahmesituation an eine Personenmehrheit gerichtet sind sowie mit Katastrophen. Eine Katastrophe liegt vor, wenn durch ein Naturereignis oder ein sonstiges Ereignis dem Umfang nach eine außergewöhnliche Schädigung von Menschen oder Sachen eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht; - Akten der Hoheitsverwaltung wie insbesondere in Enteignungs- Flurverfassungs-, Raumordnungs-, Grundverkehrs- und Grundbuchsangelegenheiten; 1.3. - Auswirkungen der Atomenergie; - genetischen Veränderungen oder gentechnisch veränderten Organismen; - Auswirkungen elektromagnetischer Felder oder Infraschall; Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit eine humanmedizinische Behandlung zugrunde liegt; 1.4. Schäden, die auf Asbest oder asbesthaltige Materialien zurückzuführen sind; 1.5. - der Errichtung bzw. baubehördlich genehmigungspflichtigen Veränderung von Gebäuden, Gebäudeteilen oder Grundstücken, die sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befinden oder von ihm erworben werden; - der Planung derartiger Maßnahmen und - der Finanzierung des Bauvorhabens einschließlich des Grundstückserwerbes. Dieser Ausschluss gilt nicht für die Geltendmachung von Personenschäden sowie im Straf- Rechtsschutz; 1.6. - Spekulationsgeschäften: das sind Rechtsgeschäfte sowie dazugehörige Sicherungsgeschäfte über Vermögenswerte, Vermögensrechte und Geld, die regelmäßig in Erwartung der Wertsicherung oder eines Wertzuwachses oder Ertrags abgeschlossen werden und unter dem Risiko stehen, dass die dafür aufgewendeten finanziellen Mitteln teilweise oder gänzlich verloren werden; - Fremdwährungskrediten; - Termingeschäften; sowie damit im Zusammenhang stehenden Auseinandersetzungen mit Kreditgebern, Vermittlern, Beauftragten oder sonstigen Anspruchsgegnern; - der Veranlagung von Vermögensgegenständen und Geld (auch in betriebliche Vorsorgekassen und Pensionskassen) und der damit im Zusammenhang stehenden Beratung, Vermittlung und Verwaltung; Dieser Ausschluss gilt nicht für Kapitalanlagen in Form von Spareinlagen nach § 31 Abs. 1 Bankwesengesetz; - Jedenfalls ausgeschlossen ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit folgenden Finanzinstrumenten, Geldmarktinstrumenten sowie Veranlagungen und der damit im Zusammenhang stehenden Beratung, Vermittlung und Verwaltung: - Übertragbare Wertpapiere gemäß § 1 Z 5 WAG 2018; - Geldmarktinstrumente gemäß § 1 Z 6 WAG 2018; - Finanzinstrumente gemäß § 1 Z 7 WAG 2018; - Nicht komplexe Finanzinstrumente gemäß § 1 Z 8 WAG 2018; - Aktienzertifikate gemäß § 1 Z 9 WAG 2018; - Börsengehandelte Fonds gemäß § 1 Z 10 WAG 2018; - Zertifikate gemäß § 1 Z 11 WAG 2018; - Strukturierte Finanzprodukte gemäß § 1 Z 12 WAG 2018; - Strukturierte Einlagen gemäß § 1 Z 13 WAG 2018; - Derivate gemäß § 1 Z 14 WAG 2018; - Warenderivate gemäß § 1 Z 15 WAG 2018; - Energiegroßhandelsprodukte gemäß § 1 Z 16 WAG 2018; - C.6-Energiederivatkontrakte gemäß § 1 Z 17 WAG 2018; - Derivate auf landwirtschaftliche Grunderzeugnisse gemäß § 1 Z 18 WAG 2018; - Öffentliche Schuldtitel gemäß § 1 Z 19 WAG 2018; 2. in ursächlichem Zusammenhang mit 2.1. Ereignissen, die auf allmähliche Einwirkungen zurückzuführen sind; 2.2. Spiel- und Wettverträgen, Gewinnzusagen oder diesen vergleichbaren Mitteilungen; 2.3. Unternehmenspachtverträgen; 2.4. der Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer oder Pächter von Jagdgebieten, Fischereigewässern, Jagd- und Fischereirechten; 2.5. Tätigkeiten, für die der Versicherungsnehmer nicht die erforderliche Gewerbeberechtigung sonstige Ausübungsbefugnis besitzt; 3. aus dem Bereich des 3.1. Immaterialgüterrechtes und im Zusammenhang mit Verträgen, die Immaterialgüterrechte zum Gegenstand haben (z.B. Patentrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Musterrecht); 3.2. Kartell- oder sonstigen Wettbewerbsrechtes; 3.3. Gesellschafts-, Genossenschafts- und Vereinsrechtes, Rechtes der Stillen Gesellschaften sowie des Rechtes der Kirchen und Religionsgemeinschaften; 3.4. Vergaberechtes; 3.5. Steuer-, Zoll- und sonstigen Abgabenrechtes; 3.6. Handelsvertreterrechtes; 3.7. Disziplinarrechtes; 4. aus 4.1. Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen; 4.2. Verträgen, mit denen eine neue Rechtsgrundlage geschaffen wurde (z.B. Wechselbegebung, Vergleich, Anerkenntnis), es sei denn, ohne die neue Rechtsgrundlage wäre Versicherungsschutz gegeben; 4.3. Verträgen über Bauten auf fremdem Grund (Superädifikate) und Timesharing, aus Teilnutzungsverträgen sowie aus Verträgen über Wiederkaufs-, Rückverkaufs- oder Vorkaufsrechte an unbeweglichen Sachen oder aus Vorverträgen über unbewegliche Sachen; 4.4. Versicherungsverträgen; Oberösterreichische Versicherung AG - 06.07.2021 - Seite 3 / 18 5. Vom Versicherungsschutz sind ferner ausgeschlossen 5.1. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mehrerer Versicherungsnehmer desselben Rechtsschutzversicherungsvertrages untereinander, mitversicherter Personen untereinander und mitversicherter Personen gegen den Versicherungsnehmer; 5.2. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen zwischen Ehegatten und Lebensgefährten auch dann, wenn die häusliche Gemeinschaft aufgehoben ist, sofern die Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit der Lebensgemeinschaft steht; 5.3. die Geltendmachung von Forderungen, die an den Versicherungsnehmer abgetreten wurden, und die Abwehr von Haftungen aus Verbindlichkeiten anderer Personen, die der Versicherungsnehmer übernommen hat, wenn die Abtretung oder Haftungsübernahme erfolgte, nachdem der Versicherungsfall eingetreten ist, oder nachdem vom Versicherungsnehmer, Gegner oder einem Dritten eine den Versicherungsfall auslösende Rechtshandlung oder Willenserklärung vorgenommen wurde; 5.4. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einem über das Vermögen des Versicherungsnehmers beantragten Insolvenzverfahrens; 5.5. Versicherungsfälle, die der Versicherungsnehmer vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt hat sowie solche, die im Zusammenhang mit der Begehung eines Verbrechens durch den Versicherungsnehmer eintreten. 6. Neben diesen allgemeinen Ausschlüssen sind in den besonderen Bestimmungen spezielle Ausschlussregelungen enthalten (Artikel 17, 18, 19, 21, 23, 24, 25, 26, 27, 28 und 29). Artikel 8 - Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Sicherung seines Deckungsanspruches zu beachten? (Obliegenheiten) 1. Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz, ist er verpflichtet, 1.1. den Versicherer 1.1.1. unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß über die jeweilige Sachlage aufzuklären, 1.1.2. ihm alle erforderlichen Unterlagen auf Verlangen vorzulegen und 1.1.3. vor der Ergreifung von Maßnahmen zur Wahrnehmung rechtlicher Interessen die Bestätigung des Versicherungsschutzes (Artikel 9) durch den Versicherer einzuholen; 1.2. dem Versicherer die Beauftragung des Rechtsvertreters (Artikel 10) zu überlassen, und dem Rechtsvertreter - Vollmacht zu erteilen, - ihn vollständig und wahrheitsgemäß über die jeweilige Sachlage zu unterrichten und - ihm auf Verlangen alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; 1.3. Kostenvorschreibungen, die ihm zugehen, vor ihrer Begleichung unverzüglich dem Versicherer zur Prüfung zu übermitteln; 1.4. alles zu vermeiden, was die Kosten unnötig erhöht oder die Kostenerstattung durch Dritte ganz oder teilweise verhindert; 1.5. bei der Geltendmachung oder Abwehr von zivilrechtlichen Ansprüchen außerdem 1.5.1. dem Versicherer vorerst die Möglichkeit einzuräumen, Ansprüche selbst innerhalb angemessener Frist außergerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren; 1.5.2. vor der gerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen und vor der Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung die Stellungnahme des Versicherers zur Notwendigkeit der Maßnahmen (Artikel 6.3.), einzuholen; der Abschluss von Vergleichen ist mit dem Versicherer abzustimmen; 1.5.3. soweit seine Interessen nicht unbillig, insbesondere durch drohende Verjährung beeinträchtigt werden, - vor der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen die Rechtskraft eines Strafverfahrens oder eines anderen Verfahrens, insbesondere eines Musterverfahrens, abzuwarten, das tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für den beabsichtigten Rechtsstreit haben kann, oder - vorerst nur einen Teil der Ansprüche geltend zu machen und die Geltendmachung der verbleibenden Ansprüche bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Teilanspruch zurückzustellen. 2. Für den Fall, dass der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten verletzt, wird Leistungsfreiheit vereinbart. Die Voraussetzungen und Begrenzungen der Leistungsfreiheit sind gesetzlich geregelt (siehe § 6 Abs. 3 VersVG im Anhang). 3. Neben diesen allgemeinen Obliegenheiten sind in Artikel 13 weitere und in den Besonderen Bestimmungen spezielle Obliegenheiten geregelt (Artikel 17, 18 und 19). Artikel 9 - Wann und wie hat der Versicherer zum Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers Stellung zu nehmen? Was hat bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer über die Art der Vorgangsweise oder die Erfolgsaussichten zu geschehen? (Schiedsgutachterverfahren) 1. Der Versicherer hat binnen zwei Wochen nach Geltendmachung des Deckungsanspruches durch den Versicherungsnehmer und Erhalt der zur Prüfung dieses Anspruches notwendigen Unterlagen und Informationen dem Versicherungsnehmer gegenüber in geschriebener Form den Versicherungsschutz grundsätzlich zu bestätigen oder begründet abzulehnen. Der Versicherer ist innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist berechtigt, diese durch einseitige Erklärung um weitere zwei Wochen zu verlängern. 2. Davon unabhängig hat der Versicherer das Recht, jederzeit Erhebungen über den mutmaßlichen Erfolg der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung anzustellen. Kommt er nach Prüfung des Sachverhaltes unter Berücksichtigung der Rechts- und Beweislage zum Ergebnis, 2.1. dass hinreichende Aussicht besteht, in einem Verfahren im angestrebten Umfang zu obsiegen, hat er sich zur Übernahme aller Kosten nach Maßgabe des Artikels 6 (Versicherungsleistungen) bereit zu erklären; 2.2. dass diese Aussicht auf Erfolg nicht hinreichend ist, d. h. ein Unterliegen in einem Verfahren wahrscheinlicher ist als ein Obsiegen, ist er berechtigt, die Übernahme der an die Gegenseite zu zahlenden Kosten abzulehnen; 2.3. dass erfahrungsgemäß keine Aussicht auf Erfolg besteht, hat er das Recht, die Kostenübernahme zur Gänze abzulehnen. 3. Für den Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer über die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung oder das Vorgehen zur Beilegung des Streitfalles, für den Deckung begehrt wird, kann der Versicherungsnehmer seinen Anspruch auf Versicherungsschutz durch Beantragung eines Schiedsgutachterverfahrens oder ohne Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens gerichtlich geltend machen. 4. Die gänzliche oder teilweise Ablehnung der Kostenübernahme wegen nicht hinreichender oder fehlender Aussicht auf Erfolg oder sonstiger Meinungsverschiedenheiten im Sinne des Punktes 3. ist dem Versicherungsnehmer unter Bekanntgabe der Gründe und unter Hinweis auf die Möglichkeit eines Schiedsgutachterverfahrens gemäß Punkt 5. in geschriebener Form mitzuteilen. Die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Kosten sind vom Versicherer zu tragen, sofern die sonstigen Voraussetzungen des Versicherungsschutzes vorliegen. Unterlässt der Versicherer den Hinweis gemäß Absatz 1, gilt der Versicherungsschutz für die begehrte Maßnahme als anerkannt. 5. Verlangt der Versicherungsnehmer die Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens, so muss er innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der (Teil-) Ablehnung des Versicherers unter gleichzeitiger Benennung eines Rechtsanwaltes die Einleitung des Schiedsgutachterverfahrens in geschriebener Form beantragen. Der Versicherer hat nach Einlangen des Antrages innerhalb von 14 Tagen seinerseits einen Rechtsanwalt in geschriebener Form namhaft zu machen und diesen mit der Einleitung des Schiedsgutachterverfahrens zu beauftragen. Versicherungsnehmer und Versicherer dürfen nur solche Rechtsanwälte als Schiedsgutachter benennen, die im konkreten Streitfall noch nicht als Rechtsvertreter tätig waren. Bei Anwaltsgesellschaften schließt die Vertretungstätigkeit eines Anwaltes alle anderen von der Nominierung als Schiedsgutachter aus. 6. Kommen die beiden Rechtsanwälte zu einer einheitlichen Meinung, so sind Versicherer und Versicherungsnehmer an diese Entscheidung gebunden. Weicht diese Entscheidung jedoch von der wirklichen Sachlage erheblich ab, können Versicherungsnehmer oder Versicherer diese Entscheidung gerichtlich anfechten. Treffen die beauftragten Rechtsanwälte innerhalb von vier Wochen keine oder keine übereinstimmende Entscheidung, kann der Versicherungsnehmer seinen Anspruch auf Versicherungsschutz gerichtlich geltend machen. 7. Die Kosten des Schiedsgutachterverfahrens sind im Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen in diesem Verfahren vom Versicherer bzw. Versicherungsnehmer zu tragen, wobei die Kostentragungspflicht des Versicherungsnehmers mit der Höhe seiner eigenen Anwaltskosten begrenzt ist. Kommt es zu keiner Einigung, trägt jede Seite die Kosten ihres Rechtsanwaltes. Diese Kosten teilen das Schicksal der Kosten eines allfälligen Deckungsprozesses. Artikel 10 - Wer wählt den Rechtsvertreter aus, durch wen und wann wird dieser beauftragt und was hat bei Vorliegen einer Interessenkollision zu geschehen? 1. Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, zu seiner Vertretung vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden, eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person Rechtsanwalt, Notar etc.) frei zu wählen. Der Versicherer ist verpflichtet, den Versicherungsnehmer auf sein Wahlrecht hinzuweisen, sobald dieser Versicherungsschutz für die Einleitung eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens verlangt. 2. Darüber hinaus kann der Versicherungsnehmer zur sonstigen Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen einen Rechtsanwalt frei wählen, wenn beim Versicherer eine Interessenkollision entstanden ist. Eine Interessenkollision liegt vor, - wenn der Versicherungsnehmer aufgrund desselben Ereignisses Ansprüche aus verschiedenen Versicherungsverträgen bei demselben Versicherer geltend macht und das Rechtsschutz-Interesse des Versicherungsnehmers im Gegensatz zum wirtschaftlichen Interesse des Versicherers in einem anderen Versicherungszweig steht oder - wenn in einer Zivilsache ein Gegner auftritt, dem der Versicherer aufgrund eines anderen Versicherungsvertrages für dasselbe Ereignis den Versicherungsschutz bestätigt hat. Tritt eine Interessenkollision ein, hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer von diesem Sachverhalt unverzüglich Mitteilung zu machen und ihn auf sein Wahlrecht hinzuweisen. 3. Der Versicherer ist berechtigt, einen Rechtsvertreter auszuwählen, 3.1. wenn die versicherte außergerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen nicht durch den Versicherer selbst vorgenommen wird; 3.2. in Fällen des Beratungs-Rechtsschutzes; Oberösterreichische Versicherung AG - 06.07.2021 - Seite 4 / 18 3.3. wenn innerhalb von einem Monat vom Versicherungsnehmer kein Rechtsvertreter namhaft gemacht wird, nachdem ihn der Versicherer auf sein Wahlrecht und die Folgen des Fristablaufes hingewiesen hat; 4. Der Versicherer ist verpflichtet, einen Rechtsvertreter auszuwählen, wenn der Versicherungsnehmer bei der Geltendmachung seines Deckungsanspruches keinen Rechtsvertreter namhaft macht und die sofortige Beauftragung eines Rechtsvertreters zur Wahrung der rechtlichen Interessen erforderlich ist. 5. Die Beauftragung des Rechtsvertreters erfolgt durch den Versicherer im Namen und im Auftrag des Versicherungsnehmers 5.1. im Strafverfahren, Verfahren wegen Entziehung der Lenkerberechtigung, bei Inanspruchnahme des Beratungs-Rechtsschutzes und bei Vorliegen einer Interessenkollision sofort; 5.2. in allen anderen Fällen nach Scheitern seiner außergerichtlichen Bemühungen (Artikel 8.1.5.). 6. Der Rechtsvertreter trägt dem Versicherungsnehmer gegenüber unmittelbar die Verantwortung für die Durchführung seines Auftrages. Eine diesbezügliche Haftung des Versicherers besteht nicht. Der Versicherer haftet aber für ein allfälliges Verschulden bei der Auswahl eines Rechtsvertreters. Artikel 11 - Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden und wann gehen Ansprüche auf den Versicherer über? 1. Versicherungsansprüche können erst abgetreten oder verpfändet werden, wenn sie dem Grunde und der Höhe nach endgültig festgestellt sind. 2. Ansprüche des Versicherungsnehmers auf Erstattung von Beträgen, die der Versicherer für ihn geleistet hat, gehen mit ihrer Entstehung auf den Versicherer über. Bereits an den Versicherungsnehmer zurückgezahlte Beträge sind dem Versicherer zu erstatten. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, den Versicherer bei der Geltendmachung dieser Ansprüche zu unterstützen und ihm auf Verlangen eine Abtretungsurkunde auszustellen. Artikel 12 - Was gilt als Versicherungsperiode, wann ist die Prämie zu bezahlen und wann beginnt der Versicherungsschutz? 1. Als Versicherungsperiode gilt, wenn der Versicherungsvertrag nicht für eine kürzere Zeit abgeschlossen ist, der Zeitraum eines Jahres, und zwar auch dann, wenn die Jahresprämie vertragsgemäß in Teilbeträgen zu entrichten ist. 2. Die erste oder einmalige Prämie, einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer, ist vom Versicherungsnehmer gegen Übermittlung der Polizze sofort nach Abschluss des Versicherungsvertrages (Zugang der Polizze oder einer gesonderten Antragsannahmeerklärung) und Aufforderung zur Prämienzahlung zu bezahlen. 3. Der Versicherungsschutz beginnt mit dem vereinbarten Versicherungsbeginn, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prämie einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer rechtzeitig, das heißt innerhalb von 14 Tagen oder ohne schuldhaften Verzug zahlt. Zahlungsverzug kann zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen und ihn zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen. Die Voraussetzungen und Begrenzungen der Leistungsfreiheit und der Berechtigung zum Rücktritt vom Vertrag sind gesetzlich geregelt (siehe §§ 38 und 39a VersVG im Anhang). Sind in den Besonderen Bestimmungen Wartefristen vorgesehen (Artikel 21 bis 28 und Artikel 30), dann beginnt der Versicherungsschutz erst nach Ablauf dieser Wartefristen. 4. Die Folgeprämien einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer sind zu den jeweils vereinbarten Fälligkeitsterminen zu zahlen. Zahlungsverzug kann zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen und ihn zur Kündigung vom Vertrag berechtigen. Die Voraussetzungen und Begrenzungen der Leistungsfreiheit und der Berechtigung zur Kündigung des Vertrags sind gesetzlich geregelt (siehe §§ 39 und 39a VersVG im Anhang). Artikel 13 - Was gilt bei Vergrößerung oder Verminderung des versicherten Risikos? 1. Die Versicherung erstreckt sich auch auf Erhöhungen und Erweiterungen des versicherten Risikos. Der Versicherungsnehmer ist jedoch verpflichtet, einen nach Abschluss des Versicherungsvertrages eingetretenen, für die Übernahme der Gefahr erheblichen Umstand dem Versicherer längstens innerhalb eines Monates anzuzeigen. 2. Tritt nach Vertragsabschluss ein für die Übernahme der Gefahr erheblicher Umstand ein, der nach dem Tarif eine höhere als die vereinbarte Prämie rechtfertigt, kann der Versicherer die erhöhte Prämie vom Eintritt dieses Umstandes an verlangen. Unrichtige oder unterbliebene Angaben zum Nachteil des Versicherers berechtigen diesen, die Leistungen nur insoweit zu erbringen, als es dem Verhältnis der vereinbarten Prämie zu der Prämie entspricht, die bei richtigen und vollständigen Angaben hätte gezahlt werden müssen. Diese Kürzung der Leistungen tritt nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass die Unrichtigkeit oder das Unterbleiben der Angaben nicht auf seinem Verschulden beruht (siehe § 6 Abs. 1a VersVG im Anhang). 3. Wird die höhere Gefahr nach den für den Geschäftsbetrieb des Versicherers maßgebenden Grundsätzen auch gegen eine höhere Prämie nicht übernommen, kann der Versicherer innerhalb eines Monates von dem Zeitpunkt an, in welchem er von dem für die höhere Gefahr erheblichen Umstand Kenntnis erlangt hat, den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. Bei unrichtigen oder unterbliebenen Angaben zum Nachteil des Versicherers ist dieser von der Verpflichtung zur Leistung frei, außer der Versicherungsnehmer beweist, dass die Unrichtigkeit oder das Unterbleiben der Angaben nicht auf seinem Verschulden beruht (siehe § 6 Abs. 1a VersVG im Anhang). 4. Tritt nach Vertragsabschluss ein für die Übernahme der Gefahr erheblicher Umstand ein, der nach dem Tarif eine geringere als die vereinbarte Prämie rechtfertigt, kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass die Prämie vom Eintritt dieses Umstandes an herabgesetzt wird. Zeigt der Versicherungsnehmer diesen Umstand dem Versicherer später als einen Monat nach dessen Eintritt an, wird die Prämie vom Eingang der Anzeige an herabgesetzt. 5. Wird eine erhebliche Erhöhung der versicherten Gefahr gem. den §§ 23 – 30 VersVG (siehe Anhang) durch Änderung oder Neuschaffung von Rechtsnormen oder durch eine Änderung der Judikatur der Höchstgerichte bewirkt (§ 27 Abs. 3 VersVG), so kann der Versicherer innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten der Rechtsnormen oder Veröffentlichung der geänderten Judikatur in geschriebener Form 5.1. dem Versicherungsnehmer eine Änderung des Versicherungsvertrages anbieten, oder 5.2. den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Das Anbot zur Änderung des Versicherungsvertrages gilt als angenommen, wenn ihm innerhalb eines Monates nach seinem Empfang in geschriebener Form zugestimmt wird. Bei Nichtannahme oder Ablehnung des Anbotes gilt der Versicherungsvertrag als vom Versicherer gekündigt. In diesem Fall endet der Versicherungsvertrag einen Monat nach Empfang der Ablehnung, bei Nichtannahme zwei Monate nach Empfang des Anbotes. Im Anbot zur Vertragsänderung hat der Versicherer auf diese Rechtsfolgen ausdrücklich hinzuweisen. Für die Prämienberechnung ist Artikel 15.3.2. sinngemäß anzuwenden. Artikel 14 - Wann verändern sich Prämie und Versicherungssumme? (Wertanpassung) 1. Die Versicherungssumme ist auf Basis des vereinbarten und auf der Polizze angeführten Verbraucherpreisindex, der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbart wird, wertgesichert. Wird dieser Index nicht mehr veröffentlicht, so ist der an seine Stelle getretene Index heranzuziehen. 2. Die Versicherungssumme und die Prämie erhöhen bzw. vermindern sich jährlich bei Hauptfälligkeit der Prämie in dem Ausmaß, in dem sich die endgültige Indexziffer, die jeweils für den drei Monate vor dem Monat der Hauptfälligkeit der Prämie gelegenen Monat verlautbart wird, gegenüber der für die Prämienanpassung nach Maßgabe dieser Regelung heranzuziehenden Ausgangsbasis verändert hat. Die Hauptfälligkeit der Prämie ist der jeweils Erste eines Monats, in dem die auf der Polizze angeführte Versicherungsdauer endet. 3. Basis für die erstmalige Prämienanpassung bildet jene endgültige Indexziffer, die für den drei Monate vor dem Monat des Vertragsbeginnes gelegenen Monat verlautbart wird und die dem Versicherungsnehmer auf der Polizze bekannt gegeben wird. Für alle weiteren Prämienanpassungen bildet die Indexziffer, die für die jeweils letzte Prämienanpassung herangezogen wurde, die Ausgangsbasis. Die Prozentsätze der Veränderungen werden nach folgender Formel ermittelt: P = 100 x (IA : Io - 1) P = Prozentsatz der Veränderung Io = Indexziffer, Stand der letzten Wertanpassung (Ausgangsindexziffer) IA = Indexziffer zum Zeitpunkt der neuen Wertanpassung (aktuelle Indexziffer) 4. Der Versicherer verpflichtet sich, den Versicherungsnehmer über die Anpassungen (aktueller Veränderungswert, neuer Index-Ausgangswert, die konkrete Höhe der angepassten Prämie und Versicherungssumme) mit der jeweiligen Information zur Hauptfälligkeit der Prämie in geschriebener Form zu informieren. 5. Eine Anpassung der Versicherungssumme und der Prämie unterbleibt, wenn die Indexveränderung seit der letzten Anpassung oder seit Vertragsbeginn weniger als 1 % (Schwankungsgrenze) beträgt. Unterbleibt aus diesem Grund eine Wertanpassung, bleibt die zuletzt für eine Prämienanpassung herangezogene Ausgangsbasis bis zum Überschreiten dieser Schwankungsgrenze unverändert. Eine Wertanpassung kann frühestens nach sechs Monaten nach Versicherungsbeginn vorgenommen werden. 6. Diese Vereinbarung (Wertanpassungsklausel) kann für sich allein vom Versicherungsnehmer jährlich für die nächstfolgende Hauptfälligkeit der Prämie in geschriebener Form gekündigt werden. Durch eine solche Kündigung bleiben alle sonstigen Vertragsbestimmungen unberührt. Artikel 15 - Unter welchen Voraussetzungen verlängert sich der Oberösterreichische Versicherung AG - 06.07.2021 - Seite 5 / 18 Versicherungsvertrag oder endet er vorzeitig? 1. Automatische Vertragsverlängerung: 1.1. Beträgt die Vertragsdauer weniger als ein Jahr, endet der Vertrag zum Ablauf ohne dass es einer Kündigung bedarf. 1.2. Beträgt die vereinbarte Vertragsdauer mindestens ein Jahr, gilt der Versicherungsvertrag zunächst für die vertraglich vereinbarte Dauer. Die Vertragslaufzeit verlängert sich aber jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht spätestens drei Monate vor Ablauf von einem der Vertragspartner gekündigt wird. Für den Zugang der Erklärung der Ablaufkündigung steht die gesamte Vertragslaufzeit unter Beachtung der vorerwähnten Frist von drei Monaten zur Verfügung. 1.3. Bei Versicherungsverträgen, deren Abschluss nicht zum Betrieb eines Unternehmens des Versicherungsnehmers gehören (Verbraucherverträgen), gilt Folgendes: 1.3.1. Der Versicherer verpflichtet sich, den Versicherungsnehmer frühestens vier Monate, spätestens aber drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer in geschriebener Form darüber zu informieren, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag zum Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer kündigen kann. Weiters verpflichtet sich der Versicherer, den Versicherungsnehmer über die Rechtsfolgen, die mit der Unterlassung der rechtzeitigen Kündigungserklärung verbunden sind, zu informieren. 1.3.2. Der Versicherungsnehmer hat ab Zugang dieser Verständigung (siehe Punkt 1.3.1.), aber auch schon davor, die Möglichkeit, seinen Versicherungsvertrag zum nächsten Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer zu kündigen. Die Kündigungserklärung ist nur dann wirksam, wenn sie spätestens einen Monat vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer beim Versicherer einlangt. 1.3.3. Für den Ablauf der jeweils verlängerten Vertragsdauer gelten wiederum die Regelungen der Punkte 1.3.1. bis 1.3.2. 2. Weist der Versicherungsnehmer nach, dass ein versichertes Risiko vor Ende der Vertragslaufzeit weggefallen ist, endet der Vertrag hinsichtlich dieses Risikos vorzeitig mit Wegfall des Risikos. Fällt eines von mehreren versicherten Risken weg, so bleibt der Vertrag in entsprechend eingeschränktem Umfang bestehen. Dem Versicherer gebührt die Prämie bis zu jenem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer Kenntnis vom Risikowegfall erlangt. 3. Im Zusammenhang mit dem Eintritt eines Versicherungsfalles - ausgenommen Fälle des Beratungs-Rechtsschutzes (Artikel 20) - kann der Versicherungsvertrag unter folgenden Voraussetzungen gekündigt werden: 3.1. Der Versicherungsnehmer kann kündigen, wenn der Versicherer - die Bestätigung des Versicherungsschutzes (Artikel 9.1.) verzögert hat, - die Ablehnung des Versicherungsschutzes (Artikel 9.1.) verspätet, ohne Begründung oder zu Unrecht ausgesprochen hat, - die Ablehnung der Kostenübernahme gemäß Artikel 9.4. ohne Angaben von Gründen und/oder ohne Hinweis auf die Möglichkeit eines Schiedsgutachterverfahrens ausgesprochen hat. Die Kündigung ist innerhalb eines Monates vorzunehmen - nach Ablauf der Frist für die Bestätigung und/oder Ablehnung des Versicherungsschutzes (Artikel 9.1), - nach Zugang der unbegründeten oder ungerechtfertigten Ablehnung des Versicherungsschutzes oder nach Zugang der Ablehnung der Kostenübernahme ohne Begründung und/oder Rechtsbelehrung, - nach Rechtskraft des stattgebenden Urteiles im Falle einer Deckungsklage. Die Kündigung kann mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode erfolgen. Dem Versicherer gebührt die auf die abgelaufene Versicherungszeit entfallende anteilige Prämie. 3.2. Der Versicherer kann zum Schutz der Versichertengemeinschaft vor überdurchschnittlicher oder ungerechtfertigter Inanspruchnahme der Versicherung kündigen, wenn - der Versicherungsschutz bestätigt wurde - er eine Leistung erbracht hat, - der Versicherungsnehmer einen Anspruch arglistig oder mutwillig erhoben hat, - der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Als überdurchschnittliche Inanspruchnahme gilt, wenn der Versicherer innerhalb der letzten zwei Versicherungsperioden den Versicherungsschutz mindestens zwei mal bestätigt hat oder zwei mal eine Leistung erbracht hat. Die Kündigung ist innerhalb eines Monates vorzunehmen - nach Bestätigung des Versicherungsschutzes, - nach Erbringung einer Versicherungsleistung, - nach Kenntnis der Arglistigkeit, der Mutwilligkeit, des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Die Kündigung kann grundsätzlich nur unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist erfolgen. Falls der Versicherungsnehmer einen Anspruch arglistig erhoben hat, kann der Versicherer mit sofortiger Wirkung kündigen. Dem Versicherer gebührt die auf die abgelaufene Versicherungszeit entfallende anteilige Prämie. 4. Der Versicherer hat bei Verbraucherverträgen folgendes Kündigungsrecht: 4.1. Versicherungsverträge mit einer vertraglich vereinbarten Dauer von mehr als drei Jahren, deren Abschluss nicht zum Betrieb eines Unternehmens des Versicherungsnehmers gehört (Verbraucherverträge), kann der Versicherer zum Ende des dritten und jedes darauffolgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Bei der Berechnung der Kündigungsfrist und des Versicherungsjahres ist jeweils auf das Beginndatum der Versicherungsdauer des Vertrages abzustellen. Für die Rechtswirksamkeit der Kündigung durch den Versicherer genügt die geschriebene Form. 4.2. Das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers gemäß § 8 Abs. 3 VersVG bleibt davon unberührt. 5. Kündigung nach Umzug ins Ausland 5.1. Verlegt der Versicherungsnehmer seinen Hauptwohnsitz auf Dauer ins Ausland, mindestens jedoch für sechs Monate, so besteht sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für den Versicherer ein Kündigungsrecht. Die Kündigung ist nach erfolgter behördlicher Ummeldung möglich. Die Kündigung des Versicherungsnehmers kann mit sofortiger Wirkung erfolgen. Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Artikel 16 - In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? Rücktrittserklärungen gem. §§ 3, 3a KSchG können in jeder beliebigen Form abgegeben werden. Für sonstige Anzeigen und Erklärungen des Versicherungsnehmers an den Versicherer ist die geschriebene Form erforderlich, sofern nicht die Schriftform ausdrücklich und mit gesonderter Erklärung vereinbart wurde. Der geschriebenen Form wird durch Zugang eines Textes in Schriftzeichen entsprochen, aus dem die Person des Erklärenden hervorgeht (z.B. E-Mail oder - sofern vereinbart - elektronische Kommunikation gemäß § 5a VersVG). Schriftform bedeutet, dass dem Erklärungsempfänger das Original der Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift des Erklärenden zugehen muss. Besondere Bestimmungen Artikel 17 - Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz für Fahrzeuge (Fahrzeug-Rechtsschutz) je nach Vereinbarung mit oder ohne Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben je nach Vereinbarung 1.1. der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) für alle nicht betrieblich genutzten Motorfahrzeuge zu Lande oder zu Wasser sowie Anhänger, oder 1.2. der Versicherungsnehmer für alle betrieblich und privat genutzten Motorfahrzeuge zu Lande oder zu Wasser sowie Anhänger, oder 1.3. der Versicherungsnehmer für ein oder mehrere in der Polizze bezeichnete Motorfahrzeuge zu Lande oder zu Wasser sowie Anhänger, die in ihrem Eigentum stehen, von ihnen gehalten werden, auf sie zugelassen oder von ihnen geleast sind. Der Versicherungsschutz erstreckt sich in allen drei Varianten auch auf den berechtigten Lenker und die berechtigten Insassen dieser Fahrzeuge. 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst 2.1. Schadenersatz-Rechtsschutz für die Geltendmachung von 2.1.1. Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen erlittener Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, soweit diese aus der bestimmungsgemäßen Verwendung des versicherten Motorfahrzeuges entstehen; 2.1.2. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für geschäftlich befördertes Gut ist nur versichert, wenn dies besonders vereinbart ist. 2.1.3. Zur Vermeidung von Überschneidungen mit anderen Rechtsschutz-Bausteinen umfasst der Versicherungsschutz nicht die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus schuldrechtlichen Verträgen sowie die Geltendmachung von Ansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten zwischen Vertragspartnern oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen (versicherbar gemäß Punkt 2.4.). 2.2. Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten wegen eines Verkehrsunfalles oder der Übertretung von Verkehrsvorschriften. Versicherungsschutz besteht in Ermittlungs- und Hauptverfahren sowie vor Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten ab der ersten Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung. Unter Verkehrsvorschriften sind die im Zusammenhang mit der Haltung und bestimmungsgemäßen Verwendung des Motorfahrzeuges geltenden Rechtsnormen zu verstehen. 2.2.1. Für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten wegen eines Verkehrsunfalles besteht Versicherungsschutz 2.2.1.1. bei Anklage wegen fahrlässiger strafbarer Handlungen und Unterlassungen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens; 2.2.1.2. bei Anklage wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen und Unterlassungen rückwirkend ab der ersten Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung nur dann, wenn eine endgültige Einstellung des Verfahrens, ein rechtskräftiger Freispruch oder eine rechtskräftige Verurteilung wegen Fahrlässigkeit erfolgt; Oberösterreichische Versicherung AG - 06.07.2021 - Seite 6 / 18 2.2.2. Bei staatsanwaltlichen Diversionsmaßnahmen im Sinne der §§ 198 ff StPO besteht Versicherungsschutz für die Beratungs- und Vertretungshandlungen sowie einen allfälligen Pauschalkostenersatz bis 0,4 % der Versicherungssumme nur dann, wenn dem Versicherungsnehmer fahrlässige strafbare Handlungen vorgeworfen werden. Werden dem Versicherungsnehmer Gebühren eines vom Staatsanwalt beigezogenen Sachverständigen oder Dolmetschers auferlegt, erhöht sich das Kostenlimit auf 0,6 % der Versicherungssumme. 2.2.3. Im strafgerichtlichen Ermittlungsverfahren (nicht bei reinen Vorsatzdelikten) besteht Versicherungsschutz ab der ersten Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung gegen den Versicherungsnehmer. Der Versicherer übernimmt in diesen Fällen - die Kosten für Beratung und Beistandsleistung bei der Vernehmung als Beschuldigter; - die Kosten für Beweisanträge bzw. eine schriftliche oder mündliche (Firmen-) Stellungnahme; - die Kosten für die Teilnahme an Hausdurchsuchungen; - die Kosten für eine Haftbeschwerde sowie - in Abstimmung mit dem Versicherer, die Kosten sonstiger notwendiger Verteidigungsmaßnahmen. Diese Leistungen sind mit insgesamt 5 % der Versicherungssumme limitiert. Für Verfahren, in denen Untersuchungshaft verhängt worden ist, sind die Leistungen mit insgesamt 10 % der Versicherungssumme limitiert. 2.2.4. In Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten wegen der Verletzung von Verkehrsvorschriften besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn mit Strafverfügung eine Freiheitsstrafe (nicht Ersatzfreiheitsstrafe) oder eine Geldstrafe von mehr als 0,18 % der Versicherungssumme festgesetzt wird. Werden in einer Strafverfügung mehrere Geldstrafen verhängt, besteht Versicherungsschutz für das gesamte Verfahren, wenn zumindest eine Geldstrafe von mehr als 0,18 % der Versicherungssumme festgesetzt wird. Kommt es ohne Erlassung einer Strafverfügung zur Einleitung eines ordentlichen Verfahrens, besteht Versicherungsschutz nur, wenn das Verfahren vor Erlassung eines Bescheides eingestellt oder wenn mit Bescheid eine Strafe gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 festgesetzt wird. Die Verletzung von Verkehrsvorschriften fällt unabhängig von der Verschuldensform und unabhängig vom Ausgang des Verfahrens unter Versicherungsschutz. Unabhängig von der Höhe der Geldstrafe besteht Versicherungsschutz bei Delikten, die eine Vormerkung im Örtlichen Führerscheinregister oder den Entzug der Lenkerberechtigung bewirken. 2.3. Führerschein-Rechtsschutz für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Berechtigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das Verfahren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrsvorschriften eingeleitet wurde. In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur Wiederausfolgung der Lenkerberechtigung. Sind sonstige Berechtigungen zum Führen von Motorfahrzeugen Gegenstand derartiger Verfahren, gelten diese Bestimmungen sinngemäß. 2.4. Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz Wenn vereinbart, umfasst der Versicherungsschutz auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen, die versicherte Motorfahrzeuge und Anhänger einschließlich Ersatzteile und Zubehör betreffen. Als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen gilt auch die Geltendmachung oder Abwehr von Schadenersatzansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten zwischen Vertragspartnern oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen. 2.5. Erweiterte Deckung Der Versicherungsschutz - umfasst im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen (Punkt 2.1.1.) oder einem Strafverfahren nach einem Verkehrsunfall (Punkt 2.2.) sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der Lenkerberechtigung (Punkt 2.3.) auch die Kosten für Rechtsmittel vor dem Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof; - erstreckt sich gemäß Punkt 2.4. auch auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen über die Anmietung von Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen und über den Ankauf weiterer Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger, sofern ein Fahrzeug- Rechtsschutz gemäß Punkt 1.1. oder Punkt 1.2. besteht und für diese Fahrzeuge die gemäß Punkt 1. jeweils vereinbarte Nutzung vorgesehen ist; - umfasst in Erweiterung zu Artikel 3 bis zu 6 Monate rückwirkend den Ankauf eines Motor- fahrzeuges zu Lande oder zu Wasser, sofern für dieses Motorfahrzeug ein Fahrzeug- Vertrags-Rechtsschutz und gleichzeitig eine Kfz-Haftpflichtversicherung für dieses Motorfahrzeug abgeschlossen wird oder der Rechtsschutzversicherungsvertrag auf dieses Fahrzeug übergeht, sofern sich die gemäß Punkt 1 jeweils vereinbarte Nutzung nicht ändert. Im Übrigen besteht Versicherungsschutz hierbei nur dann, wenn dem Versicher- ungsnehmer oder den mitversicherten Personen zum Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsschutzversicherungs-Vertrags inklusive Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz vom Eintritt des Versicherungsfalls nichts bekannt war oder auch nichts bekannt sein konnte; - umfasst in Erweiterung zu Artikel 3 die Veräußerung des aus dem Versicherungsschutz ausscheidenden Motorfahrzeuges zu Lande oder zu Wasser, sofern der Versicherungsfall innerhalb von sechs Monaten ab Kündigung des Vertrages hinsichtlich dieses Risikos eintritt; - umfasst bei unselbstständig erwerbstätigen Versicherungsnehmern (je nach Vereinbarung auch Mitversicherte gem. Art. 5.1.), sofern die Vereinbarung "nicht betrieblich genutzte Motorfahrzeuge" getroffen und auf der Polizze angeführt wurde, Dienstfahrten (auch angeordnete) des Versicherungsnehmers mit dem eigenen Motorfahrzeug. 3. Was ist nicht versichert? 3.1. Im Fahrzeug-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz für - Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge gemäß Punkt 1.3., wenn dies nicht besonders vereinbart ist; - die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten. 3.2. Darüber hinaus besteht kein Versicherungsschutz 3.2.1. im Schadenersatz-Rechtsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen eines erlittenen immateriellen Schadens, ausgenommen Personenschäden und Trauerschäden; 3.2.2. im Schadenersatz-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen zwischen Miteigentümern; 3.2.3. im Straf-Rechtsschutz - gemäß Punkt 2.2.1.2. bei Anklage wegen vorsätzlicher Begehung einer Handlung oder Unterlassung, wenn eine gerichtliche Diversionsmaßnahme ergriffen wird; - gemäß Punkt 2.2.4. bei Vorwurf wegen vorsätzlicher Verletzung einer Verkehrsvorschrift, wenn diese Verletzung zum Zwecke der Erzielung eines kommerziellen Vorteils begangen wurde; 3.2.4. im Führerschein-Rechtsschutz, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körperlicher Eignung eingeleitet worden ist; 3.2.5. im Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz bei Fahrzeugen mit Probefahrtkennzeichen. 4. Wann entfällt der Versicherungsschutz? 4.1. Als Obliegenheiten, die zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber zu erfüllen sind und deren Verletzung im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 2 VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gelten im Fahrzeug-Rechtsschutz, 4.1.1. dass der Lenker die behördliche Befugnis besitzt, das Fahrzeug zu lenken; 4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Suchtgift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet. 4.2. Als Obliegenheiten, deren Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 3 VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gelten im Fahrzeug- Rechtsschutz ferner, 4.2.1. dass der Lenker einer gesetzlichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorführen, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen; 4.2.2. dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen Verständigungs- oder Hilfeleistungspflichten entspricht. Die Verpflichtung zur Leistung bleibt gegenüber dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen bestehen, soweit diese die Verletzung dieser Obliegenheiten weder kannten noch kennen mussten. 4.3. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach Punkt 4.1.2. und Punkt 4.2. besteht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes, einer Verwaltungsbehörde oder eines Verwaltungsgerichtes festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Leistungen sind zurückzuzahlen. 5. Welche Regelung gilt bei Stilllegung des Fahrzeuges und wann geht der Vertrag auf ein Folgefahrzeug über? 5.1. Wird ein nach Punkt 1.3. versichertes Fahrzeug vorübergehend aus dem Verkehr genommen, so wird dadurch der Versicherungsvertrag nicht berührt. 5.2. Wird ein nach Punkt 1.3. versichertes Fahrzeug veräußert oder fällt es auf sonstige Weise weg, geht der Versicherungsschutz frühestens ab dem Zeitpunkt der behördlichen Abmeldung des ursprünglich versicherten Fahrzeuges auf ein vorhandenes oder innerhalb von drei Monaten anzuschaffendes Fahrzeug der gleichen Kategorie (Kraftrad, Kraftwagen, Sonderfahrzeug, etc.) über, das an die Stelle des bisher versicherten Fahrzeuges tritt (Folgefahrzeug). Die Veräußerung oder der sonstige Wegfall des Fahrzeuges und die Daten des Folgefahrzeuges sind dem Versicherer innerhalb eine Monates anzuzeigen. Unterlässt der Versicherungsnehmer diese Anzeige, ist der Versicherer unter den in § 6 Abs. 1a 2. Satz VersVG (siehe Anhang) genannten Voraussetzungen und Begrenzungen von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, für das Folgefahrzeug wurde das gleiche amtliche Kennzeichen ausgegeben oder es waren im Zeitpunkt des Versicherungsfalles beim Versicherungsnehmer nicht mehr Fahrzeuge vorhanden als bei ein und demselben Versicherer versichert waren. 6. Wann endet der Vertrag vorzeitig? 6.1. Sind der Versicherungsnehmer und die mitversicherten Personen gemäß Punkt 5.1. oder der Versicherungsnehmer gemäß Punkt 1.2. seit mindestens einem Monat nicht mehr Eigentümer, Halter, Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer eines Fahrzeuges, kann der Versicherungsnehmer die Aufhebung des Versicherungsvertrages mit sofortiger Wirkung verlangen. 6.2. Hat oder erwirbt der Versicherungsnehmer keine Folgefahrzeug oder wünscht er keinen Versicherungsschutz für das Folgefahrzeug, ist er berechtigt, den Vertrag hinsichtlich dieses Risikos mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung ist innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der behördlichen Abmeldung des versicherten Fahrzeuges vorzunehmen. Oberösterreichische Versicherung AG - 06.07.2021 - Seite 7 / 18 Artikel 18 - Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz für Fahrzeuglenker (Lenker-Rechtsschutz) 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben je nach Vereinbarung 1.1. der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.), oder 1.2. der Versicherungsnehmer als Lenker von Fahrzeugen, die nicht im Eigentum einer versicherten Person stehen, nicht auf sie zugelassen sind oder nicht von ihr gehalten oder geleast werden. Als Fahrzeug im Sinne dieser Bestimmungen gelten Motorfahrzeuge zu Lande und zu Wasser sowie Anhänger. 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst 2.1. Schadenersatz-Rechtsschutz für die Geltendmachung von eigenen Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen erlittener Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, soweit sie nicht das vom Versicherungsnehmer gelenkte Fahrzeug betreffen. 2.2. Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten wegen eines Verkehrsunfalles oder der Übertretung von Verkehrsvorschriften. Versicherungsschutz besteht in Ermittlungs- und Hauptverfahren sowie vor Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten ab der ersten Verfolgungshandlung. Unter Verkehrsvorschriften sind die im Zusammenhang mit der bestimmungsgemäßen Verwendung des Fahrzeuges geltenden Rechtsnormen zu verstehen. 2.2.1. Für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten wegen eines Verkehrsunfalles besteht Versicherungsschutz 2.2.1.1. bei Anklage wegen fahrlässiger strafbarer Handlungen und Unterlassungen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens; 2.2.1.2. bei Anklage wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen und Unterlassungen rückwirkend ab der ersten Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung nur dann, wenn eine endgültige Einstellung des Verfahrens, ein rechtskräftiger Freispruch oder eine rechtskräftige Verurteilung wegen Fahrlässigkeit erfolgt; 2.2.2. Bei staatsanwaltlichen Diversionsmaßnahmen im Sinne der §§ 198 ff StPO besteht Versicherungsschutz für die Beratungs- und Vertretungshandlungen sowie einen allfälligen Pauschalkostenersatz bis 0,4 % der Versicherungssumme nur dann, wenn dem Versicherungsnehmer fahrlässige strafbare Handlungen vorgeworfen werden. Werden dem Versicherungsnehmer Gebühren eines vom Staatsanwalt beigezogenen Sachverständigen oder Dolmetschers auferlegt, erhöht sich das Kostenlimit auf 0,6 % der Versicherungssumme. 2.2.3. Im strafgerichtlichen Ermittlungsverfahren (nicht bei reinen Vorsatzdelikten) besteht Versicherungsschutz ab der ersten Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung gegen den Versicherungsnehmer. Der Versicherer übernimmt in diesen Fällen - die Kosten für Beratung und Beistandsleistung bei der Vernehmung als Beschuldigter; - die Kosten für Beweisanträge bzw. eine schriftliche oder mündliche (Firmen-) Stellungnahme; - die Kosten für die Teilnahme an Hausdurchsuchungen; - die Kosten für eine Haftbeschwerde sowie - in Abstimmung mit dem Versicherer, die Kosten sonstiger notwendiger Verteidigungsmaßnahmen. Diese Leistungen sind mit insgesamt 5 % der Versicherungssumme limitiert. Für Verfahren, in denen Untersuchungshaft verhängt worden ist, sind die Leistungen mit insgesamt 10 % der Versicherungssumme limitiert. 2.2.4. In Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten wegen der Verletzung von Verkehrsvorschriften besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn mit Strafverfügung eine Freiheitsstrafe (nicht Ersatzfreiheitsstrafe) oder eine Geldstrafe von mehr als 0,18 % der Versicherungssumme festgesetzt wird. Werden in einer Strafverfügung mehrere Geldstrafen verhängt, besteht Versicherungsschutz für das gesamte Verfahren, wenn zumindest eine Geldstrafe von mehr als 0,18 % der Versicherungssumme festgesetzt wird. Kommt es ohne Erlassung einer Strafverfügung zur Einleitung eines ordentlichen Verfahrens, besteht Versicherungsschutz nur bei Einstellung des Verfahrens vor Erlassung eines Bescheides oder wenn mit Bescheid eine Strafe gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 festgesetzt wird. Die Verletzung von Verkehrsvorschriften fällt unabhängig von der Verschuldensform und unabhängig vom Ausgang des Verfahrens unter Versicherungsschutz. Unabhängig von der Höhe der Geldstrafe besteht Versicherungsschutz bei Delikten, die eine Vormerkung im Örtlichen Führerscheinregister oder den Entzug der Lenkerberechtigung bewirken. 2.3. Führerschein-Rechtsschutz für die Vertretung im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der behördlichen Berechtigung zum Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, wenn das Verfahren im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder einer Übertretung von Verkehrsvorschriften eingeleitet wurde. In diesen Fällen umfasst der Versicherungsschutz auch die Vertretung im Verfahren zur Wiederausfolgung der Lenkerberechtigung. Sind sonstige Berechtigungen zum Führen von Motorfahrzeugen Gegenstand derartiger Verfahren, gelten diese Bestimmungen sinngemäß. 2.4. Erweiterte Deckung Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einem Strafverfahren nach einem Verkehrsunfall sowie im Verfahren wegen Entziehung oder Einschränkung der der Lenkerberechtigung umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für Rechtsmittel vor dem Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof. 3. Was ist nicht versichert? 3.1. Im Lenker-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz für die Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten. 3.2. Darüber hinaus besteht kein Versicherungsschutz 3.2.1. im Schadenersatz-Rechtsschutz für - die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen eines erlittenen immateriellen Schadens, ausgenommen Personenschäden und Trauerschäden; - die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus schuldrechtlichen Verträgen sowie die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten zwischen Vertragspartnern oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen; 3.2.2. im Straf-Rechtsschutz - gemäß Punkt 2.2.1.2. bei Anklage wegen vorsätzlicher Begehung einer Handlung oder Unterlassung, wenn eine gerichtliche Diversionsmaßnahme ergriffen wird; - gemäß Punkt 2.2.4. bei Vorwurf wegen vorsätzlicher Verletzung einer Verkehrsvorschrift, wenn diese Verletzung zum Zwecke der Erzielung eines kommerziellen Vorteils begangen wurde; 3.2.3. im Führerschein-Rechtsschutz, wenn das Verfahren wegen fehlender geistiger oder körperlicher Eignung eingeleitet worden ist. 4. Wann entfällt der Versicherungsschutz? 4.1. Als Obliegenheiten, die zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber zu erfüllen sind und deren Verletzung im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 2 VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gelten im Lenker-Rechtsschutz 4.1.1. dass der Lenker die behördliche Befugnis besitzt, das Fahrzeug zu lenken; 4.1.2. dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Suchtgift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet. 4.2. Als Obliegenheiten, deren Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 3 VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gelten im Lenker-Rechtsschutz ferner, 4.2.1. dass der Lenker einer gesetzlichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorführen, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen; 4.2.2. dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen Verständigungs- oder Hilfeleistungspflichten entspricht. 4.3. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach Pkt. 4.1.2. und Pkt. 4.2. besteht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes, einer Verwaltungsbehörde oder eines Verwaltungsgerichtes festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Leistungen sind zurückzuzahlen. 5. Wann endet der Versicherungsvertrag vorzeitig? Weist der Versicherungsnehmer nach, dass er voraussichtlich dauernd daran gehindert ist, ein Fahrzeug zu lenken, wird über sein Verlangen der Vertrag hinsichtlich dieses Risikos aufgelöst. Artikel 19 - Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebsbereich. 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben 1.1. im Privatbereich der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) für Versicherungsfälle, die den privaten Lebensbereich, also nicht den Berufs- oder Betriebsbereich betreffen. Versicherungsfälle, die aus einer sonstigen Erwerbstätigkeit resultieren, sind im Privatbereich nur dann versichert, wenn der aus dem Versicherungsfall resultierende Streitwert den Betrag von EUR 5.000,- und der aus der sonstigen Erwerbstätigkeit erzielte Gesamtumsatz - bezogen auf das Kalenderjahr vor Eintritt des Versicherungsfalles - den Betrag von EUR 10.000,- nicht übersteigen. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus einer darüber hinausgehenden sonstigen Erwerbstätigkeit ist nur versichert, wenn dies besonders vereinbart ist. Als sonstige Erwerbstätigkeit gilt jede nicht beruflich oder betrieblich ausgeübte Betätigung mit dem Ziel, daraus Einkünfte zu erzielen. 1.2. im Berufsbereich der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) in ihrer Eigenschaft als unselbständig Erwerbstätige für Versicherungsfälle, die mit der Berufsausübung zusammenhängen oder auf dem direkten Weg von und zur Arbeitsstätte eintreten; Oberösterreichische Versicherung AG - 06.07.2021 - Seite 8 / 18 1.3. im Betriebsbereich der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb und alle Arbeitnehmer im Sinne des § 51 ASGG für Versicherungsfälle, die mit dem Betrieb oder der Tätigkeit für den Betrieb zusammenhängen oder auf dem direkten Weg von und zur Arbeitsstätte eintreten. 2. Was ist versichert? 2.1. Schadenersatz-Rechtsschutz Dieser Versicherungsschutz umfasst die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen eines erlittenen Personen-, Sach- oder Vermögensschadens; 2.2. Straf-Rechtsschutz Dieser Versicherungsschutz umfasst 2.2.1. die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten ab Anklage 2.2.1.1. bei Anklage wegen fahrlässiger strafbarer Handlungen und Unterlassungen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens; 2.2.1.2. bei Handlungen und Unterlassungen, die sowohl bei fahrlässiger als auch vorsätzlicher Begehung strafbar sind, besteht bei Anklage wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen und Unterlassungen rückwirkend ab Anklage Versicherungsschutz, wenn eine endgültige Einstellung des Verfahrens, ein rechtskräftiger Freispruch oder eine rechtskräftige Verurteilung wegen Fahrlässigkeit erfolgt; 2.2.2. die Beratungs- und Vertretungshandlungen bei staatsanwaltlichen Diversionsmaßnahmen gemäß §§ 198 ff StPO sowie einen allfälligen Pauschalkostenersatz bis insgesamt 0,4 % der Versicherungssumme nur dann, wenn dem Versicherungsnehmer fahrlässige strafbare Handlungen oder Unterlassungen vorgeworfen werden, - ab dem Zeitpunkt der Mitteilung des Staatsanwaltes über die Möglichkeit einer Diversionsmaßnahme oder - ab dem Zeitpunkt der Kontaktaufnahme durch einen Konfliktregler in Fällen des außergerichtlichen Tatausgleiches. Werden dem Versicherungsnehmer Gebühren eines vom Staatsanwalt beigezogenen Sachverständigen oder Dolmetschers auferlegt, erhöht sich das Kostenlimit auf 0,6 % der Versicherungssumme. 2.2.3. die Verteidigung in Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden und Verfahren vor Verwaltungsgerichten 2.2.3.1. wegen fahrlässiger strafbarer Handlungen oder Unterlassungen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ab der ersten Verfolgungshandlung; 2.2.3.2. wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen und Unterlassungen rückwirkend ab der ersten Verfolgungshandlung nur dann, wenn die Handlung oder Unterlassung auch bei fahrlässiger Begehung strafbar ist und eine endgültige Einstellung des Verfahrens oder eine rechtskräftige Verurteilung wegen Fahrlässigkeit erfolgt; 2.3. Gegen besondere Vereinbarung umfasst der Versicherungsschutz darüber hinaus auch die Verteidigung im strafgerichtlichen Ermittlungsverfahren (nicht bei reinen Vorsatzdelikten) ab der ersten Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung gegen den Versicherungsnehmer. Der Versicherer übernimmt in diesen Fällen - die Kosten für Beratung und Beistandsleistung bei der Vernehmung als Beschuldigter; - die Kosten für Beweisanträge bzw. eine schriftliche oder mündliche (Firmen-) Stellungnahme; - die Kosten für die Teilnahme an Hausdurchsuchungen; - die Kosten für eine Haftbeschwerde sowie - in Abstimmung mit dem Versicherer, die Kosten sonstiger notwendiger Verteidigungsmaßnahmen. Diese Leistungen sind mit insgesamt 5 % der Versicherungssumme limitiert. Für Verfahren, in denen Untersuchungshaft verhängt worden ist, sind die Leistungen mit insgesamt 10 % der Versicherungssumme limitiert. 2.4. Sofern gesondert vereinbart, besteht auch bei Handlungen und Unterlassungen, die nur bei vorsätzlicher Begehung strafbar sind, rückwirkend ab Anklage Versicherungsschutz für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten und rückwirkend ab der ersten Verfolgungshandlung Versicherungsschutz für die Verteidigung in Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden, wenn eine endgültige Einstellung des Verfahrens oder ein rechtskräftiger Freispruch erfolgt. Sofern diese Besondere Vereinbarung und die Besondere Vereinbarung nach Artikel 19.2.3. ARB getroffen wurden, besteht rückwirkend der Versicherungsschutz im Rahmen der Leistungen gemäß Artikel 19.2.3. ARB, auch bei Handlungen und Unterlassungen, die nur bei vorsätzlicher Begehung strafbar sind, wenn eine endgültige Einstellung der Verfahrens oder ein rechtkräftiger Freispruch erfolgt. 2.5. Im Betriebsbereich besteht Versicherungsschutz in Verwaltungsstrafverfahren nur dann, wenn mit Strafverfügung eine Freiheitsstrafe (nicht Ersatzfreiheitsstrafe) oder eine Geldstrafe von mehr als 0,18 % der Versicherungssumme festgesetzt wird. Werden in einer Strafverfügung mehrere Geldstrafen verhängt, besteht Versicherungsschutz für das gesamte Verfahren, wenn zumindest eine Geldstrafe von mehr als 0,18 % der Versicherungssumme festgesetzt wird. Kommt es ohne Erlassung einer Strafverfügung zur Einleitung eines ordentlichen Verfahrens, besteht Versicherungsschutz nur, wenn das Verfahren vor Erlassung eines Bescheides eingestellt oder wenn mit Bescheid eine Strafe gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 festgesetzt wird. 3. Was ist nicht versichert? 3.1. Zur Abgrenzung von anderen Rechtsschutz-Bausteinen umfasst der Versicherungsschutz hier nicht 3.1.1. Fälle, welche beim Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen in ihrer Eigenschaft als Eigentümer, Halter, Zulassungsbesitzer, Leasingnehmer oder Lenker von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie Anhängern einschließlich Ersatzteile und Zubehör eintreten (nur nach Maßgabe der Artikel 17 oder 18 versicherbar); 3.1.2. die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Arbeits- und Lehrverhältnissen (nur nach Maßgabe des Artikel 21 versicherbar); 3.1.3. die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen reiner Vermögensschäden gegen den Sozialversicherungsträger (nur nach Maßgabe des Artikel 22 versicherbar); 3.1.4. die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus schuldrechtlichen Verträgen sowie die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten zwischen Vertragspartnern oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen (nur nach Maßgabe des Artikel 23 versicherbar); 3.1.5. im Schadenersatz-Rechtsschutz Fälle, welche beim Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Besitzer von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen entstehen (nur nach Maßgabe des Artikel 24 versicherbar); Dieser Ausschluss gilt nicht für Gebäude und Wohnungen (einschließlich dazugehöriger Grundstücke und Zubehör), die ausschließlich eigenen Wohnzwecken dienen. Vom Ausschluss umfasst bleiben jedoch insbesondere Äcker, Wiesen, Wälder, Felder udgl. 3.1.6. die Geltendmachung von reinen Vermögensschäden oder Herausgabeansprüchen im Zusammenhang mit einer Erb- oder Familienrechtssache (nur nach Maßgabe der Artikel 25 und 26 versicherbar). 3.2. Im Schadenersatz-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz für die Geltendmachung von 3.2.1. Schadenersatzansprüchen wegen eines immateriellen Schadens, ausgenommen Personenschäden, Schäden aus der Verletzung der persönlichen Freiheit und der geschlechtlichen Selbstbestimmung sowie Trauerschäden; 3.2.2. Schadenersatzansprüchen zwischen Miteigentümern oder Pfandrechtsgläubigern. 3.3. Im Straf-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz 3.3.1. bei Anklage wegen vorsätzlicher Begehung einer Handlung oder Unterlassung, die sowohl bei vorsätzlicher als auch bei fahrlässiger Begehung strafbar ist (Punkt 2.1.2.), wenn eine gerichtliche Diversionsmaßnahme ergriffen wird; 3.3.2. unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens bei Anklage oder verwaltungsbehördlicher Verfolgungshandlung wegen einer Handlung oder Unterlassung, die nur bei vorsätzlicher Begehung strafbar ist (Punkt 2.4.), - für Verbrechen gegen das Leben und Verbrechen mit Todesfolge; - für gewerbsmäßige Begehung im Sinne von § 70 StGB; - für Delikte gegen die Ehre; - für Delikte des Versicherungsnehmers gegen mitversicherte Personen und umgekehrt sowie für Delikte mitversicherter Personen untereinander; - sofern der Versicherungsnehmer bereits mindestens einmal rechtskräftig wegen desselben Deliktes verurteilt wurde; - bei der Ergreifung von gerichtlichen Diversionsmaßnahmen. 4. Wann entfällt der Versicherungsschutz? 4.1. Als Obliegenheit, die zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist und deren Verletzung im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Leistungsfreiheit des Versicherers unter den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 2 VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gilt, dass der Versicherungsnehmer sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Suchtgift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet. 4.2. Als Obliegenheit, deren Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 3 VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gilt, dass der Versicherungsnehmer einer gesetzlichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorführen, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen. 4.3. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit nach Punkt 4.1. und 4.2. besteht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes, einer Verwaltungsbehörde oder eines Verwaltungsgerichtes festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Leistungen sind zurückzuzahlen. Artikel 20 - Beratungs-Rechtsschutz Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebsbereich. 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben 1.1. im Privat- und Berufsbereich der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.). 1.2. im Betriebsbereich der Versicherungsnehmer für Rechtsangelegenheiten des versicherten Betriebs. 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst die Kosten für eine mündliche Rechtsauskunft durch einen vom Versicherer ausgewählten Rechtsanwalt oder Notar. Diese Rechtsauskunft kann sich auf Fragen aus allen Gebieten des Rechtes, ausgenommen Steuer-, Zoll- und sonstiges Abgabenrecht beziehen. Bezieht sich die gewünschte Beratung auf beim selben Versicherer bestehende Oberösterreichische Versicherung AG - 06.07.2021 - Seite 9 / 18 Versicherungsverträge, übernimmt der Versicherer die Kosten eines vom Versicherungsnehmer frei gewählten Rechtsanwaltes, der seinen Sitz am allgemeinen Gerichtsstand des Versicherungsnehmers hat, bis zu einer Höhe von EUR 50,00 inklusive Mehrwertsteuer. Wird die gewünschte Beratung in einem Land der europäischen Union, der Schweiz oder Liechtenstein, in Anspruch genommen, übernimmt der Versicherer die Kosten eines vom Versicherungsnehmer frei gewählten Rechtsanwaltes, bis zur einer Höhe von EUR 50,00 inklusive Mehrwertsteuer. Eine Beratung kann vom Versicherungsnehmer nur einmal pro Versicherungsfall und höchstens einmal pro Kalendermonat in Anspruch genommen werden. 3. Was gilt als Versicherungsfall? Als Versicherungsfall gilt eine bereits eingetretene oder bevorstehende Änderung in den rechtlichen Verhältnissen des Versicherungsnehmers, die eine Beratung notwendig macht. Artikel 21 - Arbeitsgerichts-Rechtsschutz Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Berufs- und/oder Betriebsbereich. 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben 1.1. im Berufsbereich der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer gemäß § 51 Abs. 1 ASGG gegenüber ihrem Arbeitgeber gemäß § 51 Abs.1 ASGG. 1.2. Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auch auf arbeitnehmerähnliche Personen gemäß § 51 Abs. 3 ASGG. 1.3. im Betriebsbereich der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber gemäß § 51 Abs. 1 ASGG gegenüber seinen Arbeitnehmern gemäß § 51 Abs. 1 und Abs. 3 ASGG. 2. Was ist versichert? 2.1. Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Arbeits- oder Lehrverhältnissen in Verfahren vor Gerichten als Arbeitsgerichte. Bei Insolvenz des Arbeitgebers erstreckt sich der Versicherungsschutz des versicherten Arbeitnehmers auch auf die Geltendmachung seiner Forderung vor einem Insolvenz- oder Arbeitsgericht sowie auf die Einbringung des Antrages auf Insolvenzentgelt und dessen gerichtliche Geltendmachung. 2.2. Bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen besteht Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen bezüglich dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlicher Ansprüche in Verfahren vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten, für die Wahrnehmung sonstiger rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis in Verfahren vor Zivilgerichten sowie abweichend von Artikel 7.3.7. für Disziplinarverfahren. In beiden Fällen übernimmt der Versicherer vor Einleitung eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahrens - die Kosten außergerichtlicher Konfliktlösung durch Mediation (Artikel 6.6.7.); - die Kosten für die außergerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen bis maximal 0,4 % der Versicherungssumme, sofern die Angelegenheit dadurch endgültig beendet ist und Mediation nicht in Anspruch genommen wurde. 2.3. Erweiterte Deckung Der Versicherungsschutz umfasst - bei Insolvenz des Arbeitgebers auch die Geltendmachung von Ansprüchen auf Insolvenz- Ausfallgeld; - bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen auch die Kosten für Verwaltungsgerichtshofbeschwerden bis maximal 1 % der Versicherungssumme; sofern gegen den erstinstanzlichen Bescheid kein ordentliches Rechtsmittel, sondern nur eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, erhöht sich das Kostenlimit auf maximal 2 % der Versicherungssumme; - bei Arbeitsverhältnissen mit der Europäischen Gemeinschaft auch die Kosten der Wahrnehmung rechtlicher Interessen in dienstrechtlichen Verfahren vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft; - bei Beeinträchtigten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) auch das Verfahren vor dem Behindertenausschuss gemäß § 12 iVm. § 8 und § 8a Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) sowie dem Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelbehörde. 3. Was ist nicht versichert? 3.1. Zur Abgrenzung von anderen Rechtsschutz-Bausteinen umfasst der Versicherungsschutz hier nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gemäß Artikel 17.2.1. und Artikel 18.2.1. (nur nach Maßgabe der Artikel 17 oder 18 versicherbar); 3.2. Im Arbeitsgerichts-Rechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem kollektiven Arbeitsrecht. 4. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz, ausgenommen bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit Unfallereignissen, die nach Versicherungsbeginn eintreten. Artikel 22 - Sozialversicherungs-Rechtsschutz Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebsbereich. 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben 1.1. im Privat- und Berufsbereich der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) 1.2. im Betriebsbereich der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb und alle Arbeitnehmer im Sinne des § 51 ASGG für Versicherungsfälle, die mit der Berufsausübung unmittelbar zusammenhängen oder auf dem direkten Weg von und zur Arbeitsstätte eintreten. 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers 2.1. in Verfahren vor Gerichten als Sozialgerichte gegen Sozialversicherungsträger wegen sozialversicherungsrechtlicher Leistungssachen. Sozialversicherungsrechtliche Leistungssachen resultieren aus Ansprüchen aus der gesetzlichen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung; 2.1.1. in Verfahren vor österreichischen Gerichten über Zuerkennung und Bemessung des Pflegegeldes gemäß Bundespflegegeldgesetz; 2.2. in Verfahren vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten wegen Feststellung der Sozialversicherungspflicht, der Sozialversicherungsberechtigung, des Beginns oder Endes der Sozialversicherung sowie wegen Streitigkeiten über Beitragszahlungen und Zuschläge; 2.3. für die Geltendmachung von reinen Vermögensschäden gegen den Sozialversicherungsträger. 2.4. Erweiterte Deckung Der Versicherungsschutz umfasst auch die Kosten für Verwaltungsgerichtshofbeschwerden bis maximal 1 % der Versicherungssumme. 3. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz, ausgenommen - im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gemäß Punkt 2.3.; - bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus Unfallereignissen, die nach Versicherungsbeginn eintreten. Artikel 23 - Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat- und/oder Betriebsbereich. 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben 1.1. im Privatbereich der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) für Versicherungsfälle, die den privaten Lebensbereich, also nicht den Berufs- oder Betriebsbereich betreffen. Versicherungsfälle, die aus einer sonstigen Erwerbstätigkeit resultieren, sind im Privatbereich nur dann versichert, wenn der aus dem Versicherungsfall resultierende Streitwert den Betrag von EUR 5.000,- und der aus der sonstigen Erwerbstätigkeit erzielte Gesamtumsatz - bezogen auf das Kalenderjahr vor Eintritt des Versicherungsfalles - den Betrag von EUR 10.000,- nicht übersteigen. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus einer darüber hinausgehenden sonstigen Erwerbstätigkeit ist nur versichert, wenn dies besonders vereinbart ist. Als sonstige Erwerbstätigkeit gilt jede nicht beruflich oder betrieblich ausgeübte Betätigung mit dem Ziel, daraus Einkünfte zu erzielen. 1.2. im Betriebsbereich der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb. 2. Was ist versichert? 2.1. Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen des Versicherungsnehmers über bewegliche Sachen, sowie aus Reparatur- und sonstigen Werkverträgen des Versicherungsnehmers über unbewegliche Sachen. Als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen gilt auch die Geltendmachung und Abwehr von Schadenersatzansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten zwischen Vertragspartnern oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen. 2.2. Im Privatbereich erstreckt sich der Versicherungsschutz aus Reparatur- bzw. sonstigen Werkverträgen über unbewegliche Sachen nur auf Gebäude oder Wohnungen einschließlich zugehöriger Grundstücke, die vom Versicherungsnehmer zu eigenen Wohnzwecken benützt werden. Bei Gebäuden, die sowohl eigenen Wohn- als auch sonstigen Zwecken dienen, besteht Versicherungsschutz nur für Fälle, die ausschließlich die eigene Wohnung betreffen. Bei Gebäuden, die neben eigenen Wohnzwecken nur der nicht-gewerbsmäßigen Oberösterreichische Versicherung AG - 06.07.2021 - Seite 10 / 18 Fremdenbeherbergung dienen, besteht Versicherungsschutz in vollem Umfang. 2.3. Im Betriebsbereich besteht Versicherungsschutz nur unter folgenden Voraussetzungen: 2.3.1. sofern der Gegner dem Grunde oder der Höhe nach Einwendungen gegen die Forderung des Versicherungsnehmers erhebt; 2.3.2. sofern und solange die tatsächlichen oder behaupteten Forderungen und Gegenforderungen der Vertragsparteien (Gesamtansprüche) aufgrund desselben Versicherungsfalles im Sinne des Artikel 2.3. die vertraglich vereinbarte Obergrenze unabhängig von Umfang, Form und Zeitpunkt der Geltendmachung nicht übersteigen. Aufrechnungsweise geltend gemachte Forderungen des Gegners werden für die Berechnung der Gesamtansprüche nur berücksichtigt, sofern und sobald sie der Höhe nach konkret beziffert sind. Sinken die Gesamtansprüche vor der gerichtlichen Geltendmachung durch Zahlung, Vergleich oder Anerkenntnis unter die vereinbarte Obergrenze, besteht ab diesem Zeitpunkt Versicherungsschutz. Steigen die Gesamtansprüche nach Bestätigung des Versicherungsschutzes über die vereinbarte Obergrenze, entfällt ab diesem Zeitpunkt der Versicherungsschutz. 2.3.3. für die Geltendmachung von Ansprüchen erst nach Aufforderung in geschriebener Form des Gegners durch den Versicherungsnehmer, den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen. 2.4. Sofern gesondert vereinbart, umfasst der Versicherungsschutz im Betriebsbereich (gemäß Punkt 1.2.) abweichend von Punkt 2.3.1. auch die Betreibung unbestrittener Forderungen (Inkassofälle), nachdem der Gegner durch den Versicherungsnehmer in geschriebener Form aufgefordert wurde, den rechtmäßigen Zustand herzustellen. Teilzahlungen des Gegners sind abweichend von Artikel 6.6.6. zuerst auf Kosten anzurechnen. 3. Was ist nicht versichert? 3.1. Zur Abgrenzung von anderen Rechtsschutz-Bausteinen umfasst der Versicherungsschutz hier nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen 3.1.1. aus Verträgen betreffend Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie Anhänger einschließlich Ersatzteile und Zubehör (nur nach Maßgabe des Artikel 17 versicherbar); 3.1.2. aus Arbeits- oder Lehrverhältnissen (nur nach Maßgabe des Artikel 21 versicherbar); 3.1.3. aus Versicherungsverträgen mit Sozialversicherungsträgern (nur nach Maßgabe des Artikel 22 versicherbar); 3.1.4. aus Verwaltungsverträgen über Liegenschaften (nur nach Maßgabe des Artikel 24 versicherbar); 3.1.5. im Zusammenhang mit einer Familienrechtssache (nur nach Maßgabe des Artikel 25 versicherbar); 3.1.6. im Zusammenhang mit einer Erbrechtssache (nur nach Maßgabe des Artikel 26 versicherbar); 3.1.7. im Zusammenhang mit Verträgen über die Förderung für den versicherten land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb (nur nach Maßgabe des Artikel 30 versicherbar). 3.2. Zur Vermeidung von Überschneidungen mit anderen Versicherungszweigen umfasst der Versicherungsschutz nicht die Abwehr von Ansprüchen aus der Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, wenn dieses Risiko im Rahmen eine Haftpflichtversicherungsvertrages versichert ist. 4. Wann entfällt der Versicherungsschutz? 4.1. Der Versicherungsschutz für Reisevertragsstreitigkeiten entfällt, wenn die Reise länger als acht Wochen dauert. Als Reise wird eine mehrtägige, vorübergehende Abwesenheit vom ständigen Wohnsitz angesehen. 5. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. Artikel 24 - Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf die Selbstnutzung des versicherten Objektes und/oder die Gebrauchsüberlassung am versicherten Objekt. 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben - für privat genutzte Objekte der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) - für betrieblich genutzte Objekte ausschließlich der Versicherungsnehmer 1.1. für Versicherungsfälle, die in ihrer Eigenschaft als Eigentümer, Mieter, Pächter oder dinglich Nutzungsberechtigter des in der Polizze bezeichneten Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles (Wohnung oder sonstige selbständige Räumlichkeit) eintreten (Selbstnutzung); 1.2. für Versicherungsfälle, die in ihrer Eigenschaft als Vermieter oder Verpächter des in der Polizze bezeichneten Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles (Wohnung oder sonstige selbständige Räumlichkeit) eintreten (Gebrauchsüberlassung), sofern die vereinbarte Überlassungsdauer drei Monate übersteigt. Der Versicherungsschutz aus der Gebrauchsüberlassung umfasst auch Fälle, die beim Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigter des versicherten Objektes eintreten. 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Verfahren vor österreichischen Gerichten je nach Vereinbarung 2.1. aus Miet- und Pachtverträgen; Die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen umfasst auch 2.1.1. die Geltendmachung oder Abwehr von Schadenersatzansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten zwischen Vertragspartnern oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen; 2.1.2. das Vorgehen gegen Dritte bei Besitzstörung und Besitzentziehung; 2.1.3. die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Dritte wegen Beschädigung des versicherten Objektes. Im außerstreitigen Verfahren nach dem Mietrechtsgesetz besteht Versicherungsschutz auch für Verfahren vor den Schlichtungsstellen der Gemeinden. 2.2. aus dinglichen Rechten ausgenommen Wohnungseigentum. Der Versicherungsschutz umfasst auch die Geltendmachung und Abwehr nachbarrechtlicher Ansprüche. Abweichend von Artikel 7.2.1. besteht Versicherungsschutz auch für die Geltendmachung und Abwehr nachbarrechtlicher Ansprüche aufgrund allmählicher Einwirkungen, wenn die Einwirkungen von unmittelbar benachbarten Grundstücken ausgehen oder durch die Einwirkungen unmittelbar benachbarte Grundstücke betroffen sind. 2.3. aus Wohnungseigentum 2.3.1. für Versicherungsfälle, die das ausschließliche Nutzungsrecht am versicherten Wohnungseigentumsobjekt betreffen; 2.3.2. für Versicherungsfälle, in denen die Eigentümergemeinschaft gegen Dritte vorgeht oder von Dritten in Anspruch genommen wird, anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil des Versicherungsnehmers an der Gesamtliegenschaft, zu der das versicherte Wohnungseigentumsobjekt gehört. Abweichend zu Artikel 7.2.1. besteht für Versicherungsfälle gemäß Punkt 2.3.1. und Punkt 2.3.2. Versicherungsschutz auch für die Geltendmachung und Abwehr nachbarrechtlicher Ansprüche aufgrund allmählicher Einwirkungen, wenn die Einwirkungen von unmittelbar benachbarten Grundstücken ausgehen oder durch die Einwirkungen unmittelbar benachbarte Grundstücke betroffen sind. 2.3.3. In allen anderen Fällen übernimmt der Versicherer für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Wohnungseigentümers max. 10 % der Versicherungssumme. 2.4. nur für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, die aus der Beschädigung des versicherten Objektes entstehen. Kosten für die außergerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen übernimmt der Versicherer bis maximal 0,4 % der Versicherungssumme, sofern die Angelegenheit dadurch endgültig beendet ist oder diese Kosten vom Einheitssatz des nachfolgenden Verfahrens nicht umfasst sind. 3. Was ist nicht versichert? 3.1. Zur Abgrenzung von anderen Rechtsschutz-Bausteinen umfasst der Versicherungsschutz hier nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit 3.1.1. familienrechtlichen Auseinandersetzungen (nur nach Maßgabe des Artikel 25 versicherbar); 3.1.2. erbrechtlichen Auseinandersetzungen (nur nach Maßgabe des Artikel 26 versicherbar). 3.2. Zur Vermeidung von Überschneidungen mit anderen Versicherungszweigen umfasst der Versicherungsschutz nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Abwehr nachbarrechtlicher Ansprüche, wenn dieses Risiko im Rahmen eines Haftpflichtversicherungsvertrages versichert ist. 3.3. Im Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz für 3.3.1. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung des Eigentumsrechtes oder sonstiger dinglicher Rechte am versicherten Objekt durch den Versicherungsnehmer; 3.3.2. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen zwischen Miteigentümern, zwischen sonstigen dinglich Nutzungsberechtigten des versicherten Objektes oder aus den mit dem Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteilen; 3.3.3. die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen als Eigentümer oder Besitzer von Gebäuden oder Wohnungen (einschließlich dazugehöriger Grundstücke), die ausschließlich eigenen Wohnzwecken dienen (nur nach Maßgabe des Artikel 19 versicherbar). 4. Was gilt als Versicherungsfall? Bei der Geltendmachung und Abwehr von nachbarrechtlichen Ansprüchen aufgrund allmählicher Einwirkungen gilt der Versicherungsfall in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem die allmählichen Einwirkungen begonnen haben oder begonnen haben sollen, das ortsübliche Maß zu überschreiten. In allen übrigen Fällen gelten die Regelungen des Artikels 2. 5. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz, ausgenommen im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gemäß Punkt 2.3. 6. Wann verlängert sich der Versicherungsvertrag oder wann endet er vorzeitig? 6.1. Endet der Versicherungsvertrag durch Risikowegfall gemäß § 68 Versicherungsvertragsgesetz, umfasst die vereinbarte Deckung nach Punkt 2.1. auch Versicherungsfälle, die innerhalb von sechs Monaten ab Risikowegfall eintreten. 6.2. Bezieht der Versicherungsnehmer innerhalb von zwölf Monaten ab Risikowegfall an Stelle der bisherigen Mietwohnung eine andere Mietwohnung und wünscht er für diese Ersatzwohnung die Fortsetzung des Vertrages, so besteht für die Ersatzwohnung ohne neuerliche Wartefrist Versicherungsschutz gemäß Punkt 2.1. ab Beginn des Mietvertrages für die Ersatzwohnung, frühestens aber ab Beendigung des Mietvertrages für die ursprünglich versicherte Wohnung. Für Streitigkeiten aus dem Abschluss des neuen Mietvertrages besteht Versicherungsschutz, wenn der Abschluss frühestens sechs Monate vor Beendigung des alten Mietvertrages erfolgte. Oberösterreichische Versicherung AG - 06.07.2021 - Seite 11 / 18 6.3. Erwirbt der Versicherungsnehmer als Eigentümer einer selbst genutzten Wohnung oder eines selbst genutzten Eigenheimes innerhalb von zwölf Monaten ab Wegfall des ursprünglich versicherten Risikos ein Ersatzobjekt und wünscht er für dieses Ersatzobjekt die Fortsetzung des Vertrages, so besteht für das Ersatzobjekt ohne neuerliche Wartefrist Versicherungsschutz gemäß Punkt 2.2. (neu bezogenes Eigenheim) oder 2.3. (neu bezogene Eigentumswohnung) ab dem Zeitpunkt, in dem der Versicherungsnehmer zur Nutzung des Ersatzobjektes berechtigt ist, frühestens aber ab Risikowegfall für das ursprünglich versicherte Objekt. Artikel 25 - Rechtsschutz für Familienrecht 1. Wer ist versichert? Versicherungsschutz haben der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.). 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor österreichischen Gerichten aus dem Bereich der Rechte zwischen Eltern und Kindern, des Obsorgerechtes, sowie des Eherechtes und der Rechte über die eingetragene Partnerschaft. In Außerstreitsachen besteht Versicherungsschutz nur für das Rechtsmittelverfahren gegen gerichtliche Entscheidungen. 3. Was ist nicht versichert? Im Rechtsschutz für Familienrecht besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen 3.1. in Ehescheidungssachen; 3.2. in den damit in ursächlichem Zusammenhang stehenden Streitigkeiten über 3.2.1. die Rechte zwischen den Ehegatten, wie insbesondere die Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen, die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse sowie den Unterhalt, 3.2.2. die Rechte zwischen Eltern und ehelichen Kindern, wie insbesondere den hauptsächlichen Aufenthalt minderjähriger Kinder, die Obsorge, das Recht auf persönlichen Verkehr zwischen den Eltern und den minderjährigen Kindern und den Unterhalt, wenn der Versicherungsfall während der Anhängigkeit des Ehescheidungsverfahrens oder innerhalb eines Jahres nach dessen rechtskräftigem Abschluss eingetreten ist. In familienrechtlichen Streitigkeiten, die bei Einleitung des Ehescheidungsverfahrens bereits anhängig waren und mit diesem in ursächlichem Zusammenhang stehen, entfällt der Versicherungsschutz ab dem Zeitpunkt der Einleitung des Ehescheidungsverfahrens. 3.3. in Streitigkeiten über die Rechte zwischen Eltern und unehelichen Kindern, wenn der Versicherungsfall innerhalb eines Jahres nach Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft der Eltern der unehelichen Kinder eingetreten ist. In Streitigkeiten, die im Zeitpunkt der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft bereits anhängig waren und damit in ursächlichem Zusammenhang stehen, entfällt der Versicherungsschutz ab diesem Zeitpunkt. 3.4. zur Feststellung oder Bestreitung der Vaterschaft und zur Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter und für die im Zusammenhang mit einem solchen Verfahren stehenden Unterhaltssachen, wenn der Versicherungsbeginn weniger als neun Monate vor der Geburt des betroffenen Kindes liegt. 4. Was gilt als Versicherungsfall? Als Versicherungsfall gilt ein Verstoß gemäß Artikel 2.3. Wird die Wahrnehmung rechtlicher Interessen notwendig, ohne dass ein tatsächlicher oder behaupteter Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften vorliegt, so gilt als Versicherungsfall das Ereignis, das den Versicherungsnehmer nötigt, ein rechtliches Interesse wahrzunehmen. 5. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von sechs Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. Artikel 26 - Rechtsschutz für Erbrecht 1. Wer ist versichert? Versicherungsschutz haben der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.). 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor österreichischen Gerichten aus dem Bereich des Erbrechtes. In Außerstreitsachen besteht Versicherungsschutz nur für das Rechtsmittelverfahren gegen gerichtliche Entscheidungen. In Verfahren zur Entscheidung über widersprechende Erbantrittserklärungen (§§ 161 ff AußStrG) besteht Versicherungsschutz auch in erster Instanz. 3. Was ist nicht versichert? Im Erbrechtsschutz besteht - neben den in Artikel 7 genannten Fällen - kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen, wenn der zugrunde liegende Erbfall vor Versicherungsbeginn oder innerhalb eines Jahres danach eingetreten ist. 4. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von sechs Monaten nach dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. Artikel 27 - Daten-Rechtsschutz 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben 1.1. im Privatbereich der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) für Versicherungsfälle, die im privaten Lebensbereich, also nicht in ihrer Eigenschaft als unselbständig oder selbständig Erwerbstätige, eintreten. 1.2. im Betriebsbereich der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb, soweit dieser personenbezogene Daten im Sinne der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet oder verarbeiten lässt. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf die Organe und Bediensteten des Versicherungsnehmers, zu denen auch der Datenschutzbeauftragte zählt. 2. Was ist versichert? 2.1. Im Privatbereich umfasst der Versicherungsschutz die Wahrnehmung rechtlicher Interessen zur Durchsetzung des Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und Widerspruchsrechts sowie des Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung und des Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gegen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter des privaten Bereiches. 2.2. Im Betriebsbereich umfasst der Versicherungsschutz die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers zur Abwehr von Ansprüchen betroffener Personen nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Übernahme der Kosten erfolgt bis zu 1 % der Versicherungssumme. 3. Was ist nicht versichert? 3.1. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der automationsunterstützten Verarbeitung von Daten, die interaktive Tätigkeiten des Versicherungsnehmers im Internet betreffen (Web 2.0-Inhalte, z.B. Social Media, soziale Netzwerke, Blogs, Facebook, Twitter). 3.2. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Verarbeitungen zur Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt. 3.2. Im Betriebsbereich besteht darüber hinaus kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen 3.2.1. im Zusammenhang mit der automationsunterstützten Verarbeitung von Daten, die Dienstnehmer des versicherten Betriebes betreffen; 3.2.2. zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen wegen der Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. 4. Was gilt als Versicherungsfall? Zusätzlich zu den Regelungen des Art. 2.3. gilt Folgendes: Wird die Wahrnehmung rechtlicher Interessen notwendig, ohne dass ein tatsächlicher oder behaupteter Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften vorliegt, so ist Versicherungsfall das Ereignis, das den Betroffenen im Sinne der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen nötigt, ein rechtliches Interesse wahrzunehmen. Bei mehreren Ereignissen gelten die Regelungen des Artikel 2.3. sinngemäß. 5. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. Artikel 28 - Steuer-Rechtsschutz 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben je nach Vereinbarung 1.1. der Versicherungsnehmer als Eigentümer oder Halter von Fahrzeugen, für die ein Fahrzeug- Rechtsschutz (Artikel 17) besteht; 1.2. der Versicherungsnehmer als Eigentümer, Vermieter, Verpächter, Mieter, Pächter oder dinglich Nutzungsberechtigter von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen (Wohnungen), für die ein Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete (Artikel 24) besteht; 1.3. der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) für den privaten Lebensbereich (Artikel 19.1.1.); 1.4. der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) für den Berufsbereich (Artikel 19.1.2.); 1.5. der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb (Artikel 19.1.3.). 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst abweichend von Artikel 7.3.5. ARB 2.1. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Steuer-, Zoll- und sonstigen Abgabenrechtes vor dem 2.1.1. Verfassungsgerichtshof (Verfassungsbeschwerde gegen Bescheide gemäß Artikel 144 Bundesverfassungsgesetz) 2.1.2. Verwaltungsgerichtshof wegen Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides und wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht (gemäß Artikel 133 Abs. 1 Z 1 und 2 Bundesverfassungsgesetz); 2.2. die Verteidigung in Strafverfahren nach dem Finanzstrafgesetz (FinStrG) - in der Eigenschaft gemäß Punkt 1.1. nach Maßgabe des Straf-Rechtsschutzes des Oberösterreichische Versicherung AG - 06.07.2021 - Seite 12 / 18 Artikel 17.2.2., - in allen anderen versicherten Eigenschaften nach Maßgabe des Straf-Rechtsschutzes des Artikel 19.1.1. Versicherungsschutz besteht dabei 2.2.1. wegen fahrlässiger strafbarer Handlungen und Unterlassungen; 2.2.2. bei Anklage wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen und Unterlassungen wird rückwirkend Versicherungsschutz gegeben, wenn - eine rechtskräftige Verurteilung wegen Fahrlässigkeit, - ein rechtskräftiger Freispruch, ausgenommen ein Freispruch wegen Unzuständigkeit, oder eine endgültige Einstellung des Strafverfahrens erfolgt, weil es an genügenden Gründen fehlt, den Beschuldigten der Tat für verdächtig zu halten oder mangelnde Strafwürdigkeit der Tat gemäß § 25 FinStrG gegeben ist. 3. Was gilt als Versicherungsfall? Abweichend von Artikel 2 gilt für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen gemäß Punkt 2.1. (Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofbeschwerde) der Versicherungsfall mit dem Zeitpunkt des Zuganges der ersten Entscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz als eingetreten. Für die Verteidigung in Strafverfahren gemäß Punkt 2.2. gelten die Regeln des Artikels 2.3. 4. Was ist nicht versichert? Kein Versicherungsschutz besteht 4.1. im Zusammenhang mit der Haftung für Steuern, Gebühren oder sonstiger Abgaben Dritter; 4.2. im Zusammenhang mit Verfahren, die 4.2.1. vom Versicherungsnehmer durch ein vor Versicherungsbeginn oder innerhalb der Wartefrist liegendes Anbringen ausgelöst wurden; 4.2.2. durch einen vor Versicherungsbeginn oder innerhalb der Wartefrist liegenden tatsächlichen oder behaupteten Verstoß des Versicherungsnehmers, der Abgabenbehörde oder eines Dritten ausgelöst wurden. 5. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. Artikel 29 - Ausfallsversicherung für gerichtlich bestimmte Ansprüche aus Körperverletzungen 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben je nach Vereinbarung 1.1. in Verbindung mit einem Fahrzeug-Rechtsschutz (Artikel 17) der berechtigte Lenker und die berechtigten Insassen des im Fahrzeug-Rechtsschutz versicherten Fahrzeuges; 1.2. in Verbindung mit einem Lenker-Rechtsschutz (Artikel 18) die im Lenker-Rechtsschutz versicherte Person als berechtigter Lenker fremder, das heißt weder in deren Eigentum, noch in deren Haltung stehender Fahrzeuge; 1.3. in Verbindung mit einem Schadenersatz-Rechtsschutz gemäß Artikel 19 der im Schadenersatz-Rechtsschutz versicherte Personenkreis für den 1.3.1. Privatbereich (Artikel 19.1.1.) 1.3.2. Berufsbereich (Artikel 19.1.2.) 1.4. in Verbindung mit einem Schadenersatz-Rechtsschutz gemäß Artikel 19.1.3. 1.4.1. der Versicherungsnehmer als Inhaber des versicherten Betriebes. 1.4.2. die Arbeitnehmer im unmittelbaren Zusammenhang mit der Tätigkeit für den versicherten Betrieb. Anstelle des Betriebsinhabers treten bei einer OG und einer KG ein namentlich genannter Gesellschafter, bei einer GmbH und einer Genossenschaft ein namentlich angeführter Geschäftsführer oder Vorstand und bei einer AG die Vorstandsmitglieder. 2. Was ist versichert? 2.1. In Ergänzung des in Artikel 6 vorgesehenen Versicherungsschutzes ersetzt der Versicherer in Versicherungsfällen des Schadenersatz-Rechtsschutzes mit Körperverletzung des Versicherungsnehmers dessen höchstpersönliche Ansprüche auf Schmerzengeld (§ 1325 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) und Verunstaltungsentschädigung (§ 1326 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch), die beim Schädiger uneinbringlich sind. 2.2. Ersatzfähig sind Ansprüche, die - im Rahmen eines Zivilprozesses gegen den Verursacher der Körperverletzung durch ein staatliches Gericht zuerkannt werden; - dem Versicherungsnehmer als Privatbeteiligten in einem Strafprozess zuerkannt werden; - sowie Verzugszinsen bis zur Rechtskraft und nach Maßgabe der gerichtlichen Entscheidung. Sach- und Vermögensschäden sind keinesfalls Gegenstand der Ersatzleistung des Versicherers. 2.3. Ist für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche des Versicherungsnehmers aufgrund gesetzlicher Bestimmungen ausländisches Recht anzuwenden, erstreckt sich der Versicherungsschutz auf vergleichbare ideelle Schadenersatzansprüche. 2.4. Die Ersatzleistung wird maximal bis zu 50 % der jeweils gültigen Versicherungssumme erbracht, bei Versäumnisurteilen jedoch nur bis maximal 5 % der jeweils gültigen Versicherungssumme. 3. Für welchen Zeitraum gilt die Versicherung und wann ist die Versicherungsleistung fällig? 3.1. Die Versicherung erstreckt sich auf Versicherungsfälle, die während der Laufzeit des Versicherungsvertrages eintreten. 3.2. Der Versicherungsschutz umfasst Schadenersatzansprüche, die während der Laufzeit gemäß Punkt 3.1. und innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Versicherungsvertrages fällig werden. 3.3. Die Versicherungsleistung ist innerhalb von vier Wochen nach Kenntnis des Rechtsschutzversicherers von der Ergebnislosigkeit des ersten Vollstreckungsversuches fällig. 4. Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Sicherung seines Deckungsanspruches zu beachten (Obliegenheiten)? 4.1. Als Obliegenheit, deren Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 3 VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gilt die Verpflichtung, den Versicherer gleichzeitig mit der Geltendmachung der Versicherungsleistung, spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung, über die zugesprochene Forderung sowie über die bereits durchgeführten Betreibungsmaßnahmen und deren Ergebnisse zu informieren und das gerichtliche Erkenntnis zu überlassen. 5. Der Versicherer kann nach Erbringung der Ausfallsleistung vom Versicherungsnehmer verlangen, dass dieser unter Kostenhaftung des Versicherers und nach Zession der Forderung an den Versicherungsnehmer den ersetzten Anspruch im eigenen Namen weiter betreibt. 6. Die Ersatzleistung wird nur erbracht, soweit die Leistung nicht aus einem anderen Versicherungsvertrag oder einer sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung beansprucht werden kann. Artikel 30 - Förderungs-Rechtsschutz 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) für ihren versicherten land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb. 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen für Förderungen, die der Versicherungsnehmer für seinen versicherten land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb von der Agrarmarkt Austria bereits erhalten oder zugesprochen bekommen hat, soweit deren Rückforderung 2.1. vor Verwaltungsgerichten oder Verwaltungsbehörden oder 2.2. vor österreichischen Zivilgerichten bestritten wird. Versicherungsschutz besteht nur dann, wenn die Höhe der mittels Bescheid oder Mitteilung vorgeschriebenen Rückforderung mehr als 0,5 % der Versicherungssumme beträgt. Die Leistungspflicht des Versicherers ist mit 10 % der Versicherungssumme beschränkt. 3. Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten? Als Versicherungsfall gilt jene Antragstellung des Land- oder Forstwirtes, auf die sich die Rückforderung mittels Bescheid oder Mitteilung gemäß Punkt 2.1. oder 2.2. bezieht. Als Zeitpunkt des Versicherungsfalles gilt das Ende jenes Jahres, für welches die Förderung beantragt wurde (Antragsjahr). 4. Wann entfällt der Versicherungsschutz? Als Obliegenheit, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist und deren Verletzung im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung gemäß den Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 Abs. 1 und 1a VersVG (siehe Anhang) bewirkt, gilt dass die wahrheitswidrige Angabe des Antragstellers bei der Antragstellung nicht vorsätzlich erfolgt ist. Leistungsfreiheit wegen Verletzung dieser Obliegenheit besteht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes, einer Verwaltungsbehörde oder eines Verwaltungsgerichtes festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Leistungen sind zurückzuzahlen. 5. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. Artikel 31 - Antistalking-Rechtsschutz 1. Der Versicherungsschutz umfasst über den Deckungsumfang gemäß Artikel 19.2.1. hinaus im Schadenersatz-Rechtsschutz für Personen gemäß Artikel 19.1.1. und 19.1.2. auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre und vor Verfolgungshandlungen (Stalking) für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches durch Beantragung einer einstweiligen Verfügung, sofern ein Ermittlungsverfahren gegen eine bestimmte Person wegen § 107a Strafgesetzbuch (siehe Anhang) eingeleitet wurde. 2. Ist dem Versicherungsnehmer aufgrund gesetzlicher Bestimmungen vom Gericht die Einbringung einer nachfolgenden Rechtfertigungsklage aufgetragen worden oder leitet der Gegner ein ordentliches Zivilverfahren gegen den Versicherungsnehmer zur Abwehr des behaupteten Anspruchs ein, umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten eines solchen Verfahrens. 3. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Oberösterreichische Versicherung AG - 06.07.2021 - Seite 13 / 18 Versicherungsnehmers gegenüber den mitversicherten Personen (Artikel 5.1.) sowie vor Ablauf eines Jahres nach Wegfall der Mitversicherteneigenschaft. Artikel 32 - Versicherungsvertrags-Rechtsschutz 1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert? Versicherungsschutz haben je nach Vereinbarung 1.1. der Versicherungsnehmer und sofern vereinbart die mitversicherten Personen, als Eigentümer, Halter, Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer von Fahrzeugen, für die ein Fahrzeug-Rechtsschutz (Artikel 17) samt Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz (Artikel 17.2.4.) besteht; 1.2. der Versicherungsnehmer und sofern vereinbart seine Angehörigen (Artikel 5.1.) für den privaten Lebensbereich (Artikel 23.1.1.); 1.3. der Versicherungsnehmer für Versicherungsverträge des versicherten Betriebs (Artikel 23.1.2.). 2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst als Erweiterung von Artikeln 17 und 23 sowie abweichend von Artikel 7.4.4. ARB die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus eigenen Versicherungsverträgen, unabhängig vom Versicherer. 3. Was ist nicht versichert? 3.1. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen 3.1.1. aus Rechtsschutz-Versicherungsverträgen; 3.1.2. im Zusammenhang mit beruflichen Interessen und/oder Tätigkeiten; 3.1.3. aus Versicherungsverträgen mit Sozialversicherungsträgern (nur nach Maßgabe des Artikel 22 versicherbar). 4. Wartefrist Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. Artikel 33 – Auslandsreise-Rechtsschutz 1. Wer ist versichert? Der Versicherungsnehmer und sofern vereinbart seine Angehörigen (Artikel 5.1.). 2. Was ist versichert? 2.1. Nach Unfällen mit Personenschäden auf Reisen (Als Reise gilt eine mehrtägige, vorübergehende Abwesenheit vom ständigen Wohnsitz bis zu einer Höchstdauer von acht Wochen), besteht über Artikel 4.1. ARB hinaus in Verbindung mit dem 2.1.1. Lenker-Rechtsschutz (Artikel 18.1.1., 18.1.2. ARB), sofern die Vereinbarung getroffen wurde und auf der Polizze dokumentiert ist; 2.1.2. Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privatbereich (Artikel 19.1.1. ARB); Versicherungsschutz für Versicherungsfälle, die weltweit eingetreten sind, sofern die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Europa (im geographischen Sinn), den außereuropäischen Mittelmeeranrainerstaaten, auf den Kanarischen Inseln, Madeira und den Azoren - auch auf Flug- und Schiffsreisen innerhalb der äußeren Grenzen dieses Geltungsbereiches erfolgt. 2.2. Der Unfall nach Z 2.1. (Versicherungsfall gemäß Artikel 2 ARB) muss in ursächlichem Zusammenhang mit einer Reise stehen. 3. In Versicherungsfällen gemäß Z 2.1 die außerhalb des Geltungsbereiches von Artikel 4.1. ARB eintreten, werden die Kosten bis zu 5 % der Versicherungssumme übernommen. ANHANG zu den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB2020) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) § 5a (1) Die Vereinbarung der elektronischen Kommunikation bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Versicherungsnehmers, die gesondert erklärt werden muss. Sie kann von jeder der Vertragsparteien jederzeit widerrufen werden. Auf dieses Recht ist der Versicherungsnehmer vor Einholung seiner Zustimmung hinzuweisen. (2) Bei Vereinbarung der elektronischen Kommunikation können sich die Vertragsparteien die Schriftform nur für Erklärungen, die Bestand oder Inhalt des Versicherungsverhältnisses betreffen, ausbedingen, sofern dies aus Gründen der Rechtssicherheit sachlich gerechtfertigt und für den Versicherungsnehmer nicht gröblich benachteiligend ist. Eine solche Vereinbarung der Schriftform bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Versicherungsnehmers, die gesondert erklärt werden muss. Die Vereinbarung der Schriftform für Rücktrittserklärungen nach § 5c ist unzulässig. (3) Bei Vereinbarung der elektronischen Kommunikation kann der Versicherer Versicherungsbedingungen, Versicherungsscheine nach Maßgabe des § 3 Abs. 1, Erklärungen und andere Informationen, der Versicherungsnehmer Erklärungen und andere Informationen elektronisch übermitteln. Die elektronische Übermittlung durch den Versicherer kann auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder über eine Website (Abs. 9) erfolgen, wenn die übrigen Voraussetzungen des § 128a Abs. 2 Z 1 und Z 2 VAG 2016 erfüllt sind. (4) Auch bei Vereinbarung der elektronischen Kommunikation haben die Vertragsparteien das Recht, ihre Erklärungen und Informationen auf Papier zu übermitteln. Macht der Versicherer davon oder vom Recht des Widerrufs dieser Vereinbarung Gebrauch, so muss er den Versicherungsnehmer rechtzeitig elektronisch davon verständigen und ihn dabei auf die Rechtsfolgen des § 10 hinweisen. (5) Hat der Versicherungsnehmer Versicherungsbedingungen, Versicherungsscheine, Erklärungen oder andere Informationen nur elektronisch erhalten, so ist ihm auf Verlangen unentgeltlich eine Papierfassung zu überlassen. Auf dieses Recht ist der Versicherungsnehmer vor Einholung seiner Zustimmung zur elektronischen Kommunikation hinzuweisen. (7) Bei elektronischer Übermittlung von vertragsrelevanten Inhalten ist der Versicherungsnehmer klar und deutlich darauf hinzuweisen, dass die Sendung einen Versicherungsschein oder eine bestimmte andere vertragsrelevante Information betrifft. (9) Bei Übermittlung von vertragsrelevanten Inhalten über eine Website muss der Versicherer Versicherungsbedingungen während der gesamten Vertragslaufzeit, Erklärungen und andere Informationen während der Zeit, in der sie bedeutend sind, unverändert auf der bekanntgegebenen Stelle dieser Website dauerhaft zur Abfrage bereitstellen und es dem Versicherungsnehmer auch ermöglichen, die Versicherungsbedingungen dauerhaft zu speichern und laufend wiederzugeben. (10) Sind die Erfordernisse der Abs. 3 und 9 erfüllt und bei der Übermittlung auch beachtet worden, so wird vermutet, dass die Sendung dem Empfänger elektronisch zugegangen ist. (11) Die Abs. 1 bis 10 gelten auch für die elektronische Kommunikation zwischen dem Versicherer und einem Versicherten oder einem sonstigen Dritten. § 5b (1) Gibt der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung dem Versicherer oder seinem Beauftragten persönlich ab, so hat dieser ihm unverzüglich eine Kopie dieser Vertragserklärung auszuhändigen. § 5c (1) Der Versicherungsnehmer kann vom Versicherungsvertrag innerhalb von 14 Tagen, bei Lebensversicherungen innerhalb von 30 Tagen, ohne Angabe von Gründen zurücktreten. (2) Die Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts beginnt mit dem Tag, an dem der Versicherungsvertrag zustande gekommen ist und der Versicherungsnehmer darüber informiert worden ist, jedoch nicht bevor der Versicherungsnehmer folgende Informationen erhalten hat: 1. den Versicherungsschein (§ 3), 2. die Versicherungsbedingungen, 3. die Bestimmungen über die Festsetzung der Prämie, soweit diese nicht im Antrag bestimmt ist, und über vorgesehene Änderungen der Prämie sowie 4. eine Belehrung über das Rücktrittsrecht (Abs. 3). (3) Die nach Abs. 2 Z 4 zu erteilende Rücktrittsbelehrung muss enthalten: 1. Informationen über die Rücktrittsfrist und deren Beginn, 2. die Anschrift des Adressaten der Rücktrittserklärung, 3. einen Hinweis auf die Regelungen der Abs. 4 bis 6. Die Rücktrittsbelehrung genügt jedenfalls diesen Anforderungen, wenn das Muster gemäß Anlage A verwendet wird. (4) Der Rücktritt ist in geschriebener Form gegenüber dem Versicherer zu erklären. § 45 Abs. 1 Z 2 bleibt unberührt. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. (5) Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins einschließlich einer Belehrung über das Rücktrittsrecht. (6) Hat der Versicherer vorläufige Deckung gewährt, so gebührt ihm die der Dauer der Deckung entsprechende Prämie. (7) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Versicherungsverträge über Großrisiken gemäß § 5 Z 34 VAG 2016. § 6 (1) Ist im Vertrag bestimmt, daß bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Der Versicherer kann den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, daß die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Kündigt der Versicherer innerhalb eines Monates nicht, so kann er sich auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen. (1a) Bei der Verletzung einer Obliegenheit, die die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegende Äquivalenz zwischen Risiko und Prämie aufrechterhalten soll, tritt die vereinbarte Leistungsfreiheit außerdem nur in dem Verhältnis ein, in dem die vereinbarte hinter der für das höhere Risiko tarifmäßig vorgesehenen Prämie zurückbleibt. Bei der Verletzung von Obliegenheiten zu sonstigen bloßen Meldungen und Anzeigen, die keinen Einfluß auf die Beurteilung des Risikos durch den Versicherer haben, tritt Leistungsfreiheit nur ein, wenn die Obliegenheit vorsätzlich verletzt worden ist. (2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die vom Versicherungsnehmer zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber - unabhängig von der Anwendbarkeit des Abs. 1a - zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluß auf dem Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. (3) Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, daß eine Obliegenheit verletzt wird, die nach dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Wird die Obliegenheit nicht mit dem Vorsatz verletzt, die Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen oder die Feststellung solcher Umstände zu beeinträchtigen, die erkennbar für die Leistungspflicht des Versicherers bedeutsam sind, so bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls Oberösterreichische Versicherung AG - 06.07.2021 - Seite 14 / 18 noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung Einfluß gehabt hat. (4) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt sein soll, ist unwirksam. (5) Der Versicherer kann aus einer fahrlässigen Verletzung einer vereinbarten Obliegenheit Rechte nur ableiten, wenn dem Versicherungsnehmer vorher die Versicherungsbedingungen oder eine andere Urkunde zugegangen sind, in der die Obliegenheit mitgeteilt wird. § 8 (3) Ist der Versicherungsnehmer Verbraucher (§ 1 Abs.1 Z 2 KSchG), so kann er ein Versicherungsverhältnis, das er für eine Dauer von mehr als drei Jahren eingegangen ist, zum Ende des dritten Jahres oder jedes darauffolgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Eine allfällige Verpflichtung des Versicherungsnehmers zum Ersatz von Vorteilen, besonders Prämiennachlässen, die ihm wegen einer vorgesehenen längeren Laufzeit des Vertrags gewährt worden sind, bleibt unberührt. § 12 (1) Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Steht der Anspruch einem Dritten zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald diesem sein Recht auf die Leistung des Versicherers bekanntgeworden ist; ist dem Dritten dieses Recht nicht bekanntgeworden, so verjähren seine Ansprüche erst nach zehn Jahren. (2) Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers beim Versicherer angemeldet worden, so ist die Verjährung bis zum Einlangen einer schriftlichen Entscheidung des Versicherers gehemmt, die zumindest mit der Anführung einer der Ablehnung derzeit zugrunde gelegten Tatsache und gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung begründet ist. Nach zehn Jahren tritt jedoch die Verjährung jedenfalls ein. (3) Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb eines Jahres gerichtlich geltend gemacht wird. Die Frist beginnt erst, nachdem der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber den erhobenen Anspruch in einer dem Abs. 2 entsprechenden Weise sowie unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge abgelehnt hat; sie ist für die Dauer von Vergleichsverhandlungen über den erhobenen Anspruch und für die Zeit, in der der Versicherungsnehmer ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs gehindert ist, gehemmt. § 23. (1) Nach Abschluß des Vertrages darf der Versicherungsnehmer ohne Einwilligung des Versicherers weder eine Erhöhung der Gefahr vornehmen noch ihre Vornahme durch einen Dritten gestatten. (2) Erlangt der Versicherungsnehmer davon Kenntnis, daß durch eine von ihm ohne Einwilligung des Versicherers vorgenommene oder gestattete Änderung die Gefahr erhöht ist, so hat er dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen. § 24. (1) Verletzt der Versicherungsnehmer die Vorschrift des § 23 Abs. 1, so kann der Versicherer das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Beruht die Verletzung nicht auf einem Verschulden des Versicherungsnehmers, so muß dieser die Kündigung erst mit dem Ablauf eines Monates gegen sich gelten lassen. (2) Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monates von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung der Gefahr Kenntnis erlangt, oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Erhöhung bestanden hat. § 25. (1) Der Versicherer ist im Fall einer Verletzung der Vorschrift des § 23 Abs. 1 von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall nach der Erhöhung der Gefahr eintritt. (2) Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenn die Verletzung nicht auf einem Verschulden des Versicherungsnehmers beruht. Der Versicherer ist jedoch auch in diesem Fall von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn die im § 23 Abs. 2 vorgesehene Anzeige nicht unverzüglich gemacht wird und der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen, es sei denn, daß ihm in diesem Zeitpunkt die Erhöhung der Gefahr bekannt war. (3) Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bleibt auch dann bestehen, wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt ist oder wenn die Erhöhung der Gefahr keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluß auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat. § 26. Die Vorschriften der §§ 23 bis 25 sind nicht anzuwenden, wenn der Versicherungsnehmer zu der Erhöhung der Gefahr durch das Interesse des Versicherers oder durch ein Ereignis, für das der Versicherer haftet, oder durch ein Gebot der Menschlichkeit veranlaßt wird. § 27. (1) Tritt nach dem Abschluß des Vertrages unabhängig vom Willen des Versicherungsnehmers eine Erhöhung der Gefahr ein, so ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in dem der Versicherer von der Erhöhung der Gefahr Kenntnis erlangt hat, oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Erhöhung bestanden hat. (2) Der Versicherungsnehmer hat, sobald er von der Erhöhung der Gefahr Kenntnis erlangt, dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen. (3) Ist die Erhöhung der Gefahr durch allgemein bekannte Umstände verursacht, die nicht nur auf die Risken bestimmter Versicherungsnehmer einwirken, etwa durch eine Änderung von Rechtsvorschriften, so erlischt das Kündigungsrecht des Versicherers nach Abs. 1 erst nach einem Jahr und ist Abs. 2 nicht anzuwenden. § 28. (1) Wird die im § 27 Abs. 2 vorgesehene Anzeige nicht unverzüglich gemacht, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. (2) Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihm die Erhöhung der Gefahr in dem Zeitpunkt bekannt war, in welchem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen. Das gleiche gilt, wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt ist oder wenn die Erhöhung der Gefahr keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluß auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat. § 29. Eine unerhebliche Erhöhung der Gefahr kommt nicht in Betracht. Eine Erhöhung der Gefahr kommt auch dann nicht in Betracht, wenn nach den Umständen als vereinbart anzusehen ist, daß das Versicherungsverhältnis durch die Erhöhung der Gefahr nicht berührt werden soll. § 30. Die Vorschriften der §§ 23 bis 29 sind auch auf eine in der Zeit zwischen Stellung und Annahme des Versicherungsantrages eingetretene Erhöhung der Gefahr anzuwenden, die dem Versicherer bei der Annahme des Antrages nicht bekannt war. § 33. (1) Der Versicherungsnehmer hat den Eintritt des Versicherungsfalles, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich dem Versicherer anzuzeigen. (2) Auf eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, wenn der Pflicht zur Anzeige des Versicherungsfalles nicht genügt wird, kann sich der Versicherer nicht berufen, sofern er in anderer Weise von dem Eintritt des Versicherungsfalles rechtzeitig Kenntnis erlangt hat. § 38 (1) Ist die erste oder einmalige Prämie innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluß des Versicherungsvertrags und nach der Aufforderung zur Prämienzahlung nicht gezahlt, so ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Es gilt als Rücktritt, wenn der Anspruch auf die Prämie nicht innerhalb dreier Monate vom Fälligkeitstag an gerichtlich geltend gemacht wird. (2) Ist die erste oder einmalige Prämie zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls und nach Ablauf der Frist des Abs. 1 noch nicht gezahlt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen Zahlung der Prämie ohne sein Verschulden verhindert war. (3) Die Aufforderung zur Prämienzahlung hat die im Abs. 1 und 2 vorgesehenen Rechtsfolgen nur, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer dabei auf diese hingewiesen hat. (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen der Abs. 1 und 2 nicht aus. § 39 (1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, so kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen bestimmen; zur Unterzeichnung genügt eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift. Dabei sind die Rechtsfolgen anzugeben, die nach Abs. 2 und 3 mit dem Ablauf der Frist verbunden sind. Eine Fristbestimmung, ohne Beachtung dieser Vorschriften, ist unwirksam. (2) Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablauf der Frist ein und ist der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintrittes mit der Zahlung der Folgeprämie im Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen Zahlung ohne sein Verschulden verhindert war. (3) Der Versicherer kann nach dem Ablauf der Frist das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung im Verzug ist. Die Kündigung kann bereits mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, daß sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer in diesem Zeitpunkt mit der Zahlung im Verzug ist; darauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich aufmerksam zu machen. Die Wirkungen der Kündigung fallen fort, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monates nach der Kündigung oder, falls die Kündigung mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monates nach dem Ablauf der Zahlungsfrist die Zahlung nachholt, sofern nicht der Versicherungsfall bereits eingetreten ist. (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen der Abs. 1 bis 3 nicht aus. § 39a Ist der Versicherungsnehmer bloß mit nicht mehr als 10 vH der Jahresprämie, höchstens aber mit 60,- Euro im Verzug, so tritt eine im § 38 oder § 39 vorgesehene Leistungsfreiheit des Versicherers nicht ein. § 62. (1) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, beim Eintritt des Versicherungsfalles nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und dabei die Weisungen des Versicherers zu befolgen; er hat, wenn die Umstände es gestatten, solche Weisungen einzuholen. Sind mehrere Versicherer beteiligt und haben diese entgegenstehende Weisungen gegeben, so hat der Versicherungsnehmer nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen zu handeln. (2) Hat der Versicherungsnehmer diese Verpflichtungen verletzt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, daß die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Bei grobfahrlässiger Verletzung bleibt der Versicherer zur Leistung insoweit verpflichtet, als der Umfang des Schadens auch bei gehöriger Erfüllung der Verpflichtungen nicht geringer gewesen wäre. § 63. (1) Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer gemäß § 62 macht, fallen, auch wenn sie erfolglos bleiben, dem Versicherer zur Last, soweit der Versicherungsnehmer sie den Umständen nach für geboten halten durfte. Der Versicherer hat Aufwendungen, die den von ihm gegebenen Weisungen gemäß gemacht worden sind, auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit der übrigen Entschädigung die Versicherungssumme übersteigen. Er hat den für die Aufwendungen erforderlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen. (2) Bei einer Unterversicherung sind die Aufwendungen nur nach dem in den §§ 56 und 57 bezeichneten Verhältnis zu ersetzen. Oberösterreichische Versicherung AG - 06.07.2021 - Seite 15 / 18 § 64 (2) Die von dem oder den Sachverständigen getroffene Feststellung ist nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. Die Feststellung erfolgt in diesem Fall durch Urteil. Das gleiche gilt, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern. § 67. (1) Steht dem Versicherungsnehmer ein Schadenersatzanspruch gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Gibt der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Dritten oder ein zur Sicherung des Anspruches dienendes Recht auf, so wird der Versicherer von seiner Ersatzpflicht insoweit frei, als er aus dem Anspruch oder dem Recht hätte Ersatz erlangen können. (2) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen einen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen, so ist der Übergang ausgeschlossen; der Anspruch geht jedoch über, wenn der Angehörige den Schaden vorsätzlich verursacht hat. § 68 (1) Besteht das versicherte Interesse beim Beginn der Versicherung nicht oder gelangt, falls die Versicherung für ein künftiges Unternehmen oder sonst für ein künftiges Interesse genommen ist, das Interesse nicht zur Entstehung, so ist der Versicherungsnehmer von der Verpflichtung zur Zahlung der Prämie frei; der Versicherer kann eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. (2) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, so gebührt dem Versicherer die Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, in welchem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt. (3) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung durch ein Kriegsereignis oder durch eine behördliche Maßnahme aus Anlaß eines Krieges weg oder ist der Wegfall des Interesses die unvermeidliche Folge eines Krieges, so gebührt dem Versicherer nur der Teil der Prämie, welcher der Dauer der Gefahrtragung entspricht. (4) In den Fällen der Abs. 2 und 3 sind die dem Versicherungsnehmer zurückzuerstattenden Prämienteile erst nach Kriegsende zu zahlen. Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, so gebührt dem Versicherer die Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, in welchem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt. Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) § 51 (1) Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinn dieses Bundesgesetzes sind alle Personen, die zueinander in einem privat- oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis, in einem Lehr- oder sonstigen Ausbildungsverhältnis stehen oder gestanden sind. (2) Den Arbeitgebern stehen Personen gleich, für die von einem Arbeitnehmer auf Grund eines Arbeitsverhältnisses mit einem anderen wie von einem eigenen Arbeitnehmer Arbeit geleistet wird. (3) Den Arbeitnehmern stehen gleich 1. Personen, die den Entgeltschutz für Heimarbeit genießen, sowie 2. sonstige nicht mit gewerblicher Heimarbeit beschäftigte Personen, die, ohne in einem Arbeitsverhältnis zu stehen, im Auftrag und für Rechnung bestimmter Personen Arbeit leisten und wegen wirtschaftlicher Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnlich anzusehen sind. Bundesgesetz über das Bankwesen (Bankwesengesetz – BWG) § 31. (1) Spareinlagen sind Geldeinlagen bei Kreditinstituten, die nicht dem Zahlungsverkehr, sondern der Anlage dienen und als solche nur gegen die Ausfolgung von besonderen Urkunden (Sparurkunden) entgegengenommen werden dürfen. Sparurkunden können auf eine bestimmte Bezeichnung, insbesondere auf den Namen des gemäß den Bestimmungen des Finanzmarkt- Geldwäschegesetzes (FM-GwG), BGBl. I Nr. 118/2016, identifzierten Kunden lauten, die Verwendung anderer Namen als des gemäß den Bestimmungen des FM-GwG identifizierten Kunden ist jedenfalls unzulässig. (2) Sparurkunden dürfen ausschließlich von den zum Spareinlagengeschäft berechtigten Kreditinstituten ausgegeben werden. Nur für diese Urkunden ist es erlaubt, die Bezeichnung „Sparbuch“, „Sparbrief“ oder eine Wortverbindung, die den Bestandteil „spar“ enthält, zu führen. Die Bezeichnung „Sparkassenbuch“ bleibt ausschließlich den von den dem Fachverband der Sparkassen als ordentliche Mitglieder angehörenden Kreditinstituten ausgegebenen Sparurkunden vorbehalten. Die Ausgabe von Sparurkunden unter einer Bezeichnung, welche die Bestandteile „spar“ oder „Sparkasse“ in Verbindung mit dem Wort „Post“ enthält, bleibt ausschließlich der Österreichischen Postsparkasse vorbehalten. (3) Bei Spareinlagen, deren Guthabenstand weniger als 15 000 Euro oder Euro-Gegenwert beträgt, und die nicht auf den Namen des gemäß den Bestimmungen des FM-GwG identifizierten Kunden lauten, muss der Vorbehalt gemacht werden, dass Verfügungen über die Spareinlage nur gegen Angabe eines von ihm bestimmten Losungswortes vorgenommen werden dürfen. Dieser Vorbehalt ist in der Sparurkunde und in den Aufzeichnungen des Kreditinstitutes zu vermerken. Wurde der Vorbehalt durch Angabe eines Losungswortes gemacht, so hat der Vorleger der Sparurkunde bei Verfügungen das Losungswort anzugeben oder, wenn er hiezu nicht imstande ist, sein Verfügungsrecht über die Spareinlage nachzuweisen. § 5 Z 3 FM-GwG bleibt unberührt. Über eine Spareinlage, die von Todes wegen erworben worden ist, kann ohne Angabe des Losungswortes verfügt werden; dasselbe gilt für den Fall der Vorlage der Sparurkunde im Zuge einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Zwangsvollstreckung. (4) Ein Kreditinstitut, dem der Verlust einer Sparurkunde unter Angabe des Namens, der Anschrift und des Geburtsdatums des Verlustträgers gemeldet worden ist, hat den behaupteten Verlust in den Aufzeichnungen zu der betreffenden Spareinlage zu vermerken und darf innerhalb von vier Wochen nach einer solchen Meldung keine Auszahlung aus der Spareinlage leisten. (5) Nach dem 30. Juni 2002 dürfen Sparurkunden, für die noch keine Identitätsfeststellung gemäß den Bestimmungen des FM-GwG erfolgt ist, nicht rechtsgeschäftlich übertragen oder erworben werden. Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 – WAG 2018 (Auszug) § 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten folgende Begriffsbestimmungen: 5. Übertragbare Wertpapiere: die Gattungen von Wertpapieren, die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten, wie insbesondere a) Aktien und andere Anteile an in- oder ausländischen juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstigen Unternehmen, soweit sie Aktien vergleichbar sind, sowie Aktienzertifikate gemäß Z 9; b) Schuldverschreibungen oder andere verbriefte Schuldtitel einschließlich Zertifikaten (Hinterlegungsscheinen) für solche Wertpapiere; c) alle sonstigen Wertpapiere, die zum Kauf oder Verkauf solcher Wertpapiere berechtigen oder zu einer Barzahlung führen, die anhand von übertragbaren Wertpapieren, Währungen, Zinssätzen oder -erträgen, Waren oder anderen Indizes oder Messgrößen bestimmt wird. 6. Geldmarktinstrumente: die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelten Gattungen von Instrumenten, wie Schatzanweisungen, Einlagenzertifikate und Commercial Papers, mit Ausnahme von Zahlungsmitteln. 7. Finanzinstrumente: a) Übertragbare Wertpapiere gemäß Z 5; b) Geldmarktinstrumente gemäß Z 6; c) Anteile an OGAW gemäß § 2 des Investmentfondsgesetzes 2011 – InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77/2011 und Anteile an AIF gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz – AIFMG, BGBl. I Nr. 135/2013, soweit es sich um einen offenen Typ nach § 1 Abs. 2 Z 1 AIFMG handelt; d) Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps, außerbörsliche Zinstermingeschäfte (Forward Rate Agreements) und alle anderen Derivatkontrakte in Bezug auf Wertpapiere, Währungen, Zinssätze oder -erträge, Emissionszertifikate oder andere Derivat-Instrumente, finanzielle Indizes oder Messgrößen, die effektiv geliefert oder bar abgerechnet werden können; e) Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps, Termingeschäfte (Forwards) und alle anderen Derivatkontrakte in Bezug auf Waren, die bar abgerechnet werden müssen oder auf Wunsch einer der Parteien bar abgerechnet werden können, ohne dass ein Ausfall oder ein anderes Beendigungsereignis vorliegt; f) Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps und alle anderen Derivatkontrakte in Bezug auf Waren, die effektiv geliefert werden können, wenn diese Instrumente an einem geregelten Markt, über ein MTF oder über ein OTF gehandelt werden, ausgenommen davon sind über ein OTF gehandelte Energiegroßhandelsprodukte, die effektiv geliefert werden müssen; g) Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps, außerbörsliche Zinstermingeschäfte (Forward Rate Agreements) und alle anderen Derivatkontrakte in Bezug auf Waren, die effektiv geliefert werden können, die sonst nicht in lit. f genannt sind und nicht kommerziellen Zwecken dienen, die die Merkmale anderer derivativer Finanzinstrumente aufweisen; h) derivative Instrumente für den Transfer von Kreditrisiken; i) finanzielle Differenzgeschäfte; j) Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps, außerbörsliche Zinstermingeschäfte (Forward Rate Agreements) und alle anderen Derivatkontrakte in Bezug auf Klimavariablen, Frachtsätze, Inflationsraten oder andere offizielle Wirtschaftsstatistiken, die bar abgerechnet werden müssen, oder auf Wunsch einer der Parteien bar abgerechnet werden können, ohne dass ein Ausfall oder ein anderes Beendigungsereignis vorliegt, sowie alle anderen Derivatkontrakte in Bezug auf Vermögenswerte, Rechte, Obligationen, Indizes und Messwerte, die sonst nicht in dieser Ziffer genannt sind und die die Merkmale anderer derivativer Finanzinstrumente aufweisen, wobei unter anderem berücksichtigt wird, ob sie auf einem geregelten Markt, einem OTF oder einem MTF gehandelt werden; k) Emissionszertifikate, die aus Anteilen bestehen, deren Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG (Emissionshandelssystem) anerkannt ist. 8. Nicht komplexe Finanzinstrumente: a) Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt oder einem gleichwertigen Markt eines Drittlandes oder einem MTF zugelassen sind, sofern es sich um Aktien von Unternehmen handelt, mit Ausnahme von Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen, die keine OGAW sind, und Aktien, in die ein Derivat eingebettet ist; b) Schuldverschreibungen oder sonstige verbriefte Schuldtitel, die zum Handel an einem geregelten Markt oder einem gleichwertigen Markt eines Drittlandes oder einem MTF zugelassen sind, mit Ausnahme der Schuldverschreibungen oder verbrieften Schuldtitel, in die ein Derivat eingebettet ist oder die eine Struktur enthalten, die es dem Kunden erschwert, die damit einhergehenden Risiken zu verstehen; c) Geldmarktinstrumente, mit Ausnahme der Instrumente, in die ein Derivat eingebettet ist oder die eine Struktur enthalten, die es dem Kunde erschwert, die damit einhergehenden Risiken zu verstehen; d) Aktien oder Anteile an OGAW, mit Ausnahme der in Art. 36 Abs. 1 UAbs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 583/2010 genannten strukturierten OGAW; e) strukturierte Einlagen mit Ausnahme der Einlagen, die eine Struktur enthalten, die es dem Kunden erschwert, das Ertragsrisiko oder die Kosten eines Verkaufs des Produkts vor Fälligkeit zu verstehen; f) andere nicht komplexe Finanzinstrumente im Sinne dieses Absatzes; g) ein anderes als in lit. a genanntes Finanzinstrument, das die in Art. 57 der delegierten Verordnung (EU) 2017/565 Kriterien erfüllt. Für die Zwecke der lit. a bis g gilt ein Markt eines Drittlandes als einem geregelten Markt Oberösterreichische Versicherung AG - 06.07.2021 - Seite 16 / 18 gleichwertig, wenn die Anforderungen und Verfahren von Art. 4 Abs. 1 UAbs. 3 und 4 der Richtlinie 2003/71/EG erfüllt sind. 9. Aktienzertifikate: Wertpapiere, die auf dem Kapitalmarkt handelbar sind und ein Eigentumsrecht an Wertpapieren nicht im Inland ansässiger Emittenten darstellen, wobei sie aber gleichzeitig zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen und unabhängig von den Wertpapieren nicht im Inland ansässiger Emittenten gehandelt werden können. 10. Börsengehandelter Fonds: Fonds, bei dem mindestens eine Anteils- oder Aktiengattung ganztägig an mindestens einem Handelsplatz und mit mindestens einem Market Maker gemäß Z 32, der tätig wird, um sicherzustellen, dass der Preis seiner Anteile oder Aktien an diesem Handelsplatz nicht wesentlich von ihrem Nettovermögenswert oder gegebenenfalls von ihrem indikativen Nettovermögenswert abweicht, gehandelt wird. 11. Zertifikate: Wertpapiere gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 27 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014. 12. Strukturierte Finanzprodukte: Wertpapiere gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 28 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014. 13. Strukturierte Einlage: Einlage gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes – ESAEG, BGBl. I Nr. 117/2015, die bei Fälligkeit in voller Höhe zurückzuzahlen ist, wobei sich die Zahlung von Zinsen oder einer Prämie bzw. das Zins- oder Prämienrisiko aus einer Formel ergibt, die von Faktoren abhängig ist, wie insbesondere a) einem Index oder einer Indexkombination, ausgenommen variabel verzinsliche Einlagen, deren Ertrag unmittelbar an einen Zinsindex wie Euribor oder Libor gebunden ist; b) einem Finanzinstrument oder einer Kombination von Finanzinstrumenten; c) einer Ware oder einer Kombination von Waren oder anderen körperlichen oder nicht körperlichen nicht übertragbaren Vermögenswerten; d) einem Wechselkurs oder einer Kombination von Wechselkursen. 14. Derivate: Finanzinstrumente gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 29 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014. 15. Warenderivate: Finanzinstrumente gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 30 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014. 16. Energiegroßhandelsprodukt: Energiegroßhandelsprodukt gemäß Art. 2 Nr. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011. 17. C.6-Energiederivatkontrakte: Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps oder andere in Z 7 lit. f genannte Derivatkontrakte in Bezug auf Kohle oder Öl, die an einem OTF gehandelt werden und effektiv geliefert werden müssen. 18. Derivate auf landwirtschaftliche Grunderzeugnisse: Derivatkontrakte in Bezug auf die Erzeugnisse, die in Art. 1 und Anhang I Teile I bis XX und XXIV/1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 angeführt sind. 19. Öffentlicher Schuldtitel: Schuldinstrument, das von einem öffentlichen Emittenten gemäß Z 20 begeben wird. Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Artikel 133. (1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über 1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit; 2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht; 3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof. (2) Durch Bundes- oder Landesgesetz können sonstige Zuständigkeiten des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung über Anträge eines ordentlichen Gerichtes auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes vorgesehen werden. (3) Rechtswidrigkeit liegt nicht vor, soweit das Verwaltungsgericht Ermessen im Sinne des Gesetzes geübt hat. (4) Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist. (5) Von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sind Rechtssachen, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören. (6) Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes kann wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben: 1. wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet; 2. die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht; 3. der zuständige Bundesminister in den im Art. 132 Abs. 1 Z 2 genannten Rechtssachen; 4. der Landesschulrat auf Grund eines Beschlusses des Kollegiums in den im Art. 132 Abs. 4 genannten Rechtssachen. (7) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann einen Antrag auf Fristsetzung stellen, wer im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet. (8) Wer in anderen als den in Abs. 6 genannten Fällen wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze. (9) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Artikels sinngemäß anzuwenden. Inwieweit gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Revision erhoben werden kann, bestimmt das die Organisation und das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes regelnde besondere Bundesgesetz. Artikel 144. (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Beschwerden gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes, soweit der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. (2) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde bis zur Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist. (3) Findet der Verfassungsgerichtshof, dass durch das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ein Recht im Sinne des Abs.1 nicht verletzt wurde, hat er auf Antrag des Beschwerdeführers die Beschwerde zur Entscheidung darüber, ob der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis in einem sonstigen Recht verletzt wurde, dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten. Auf Beschlüsse gemäß Abs.2 ist der erste Satz sinngemäß anzuwenden. (4) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Artikels sinngemäß anzuwenden. Inwieweit gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Beschwerde erhoben werden kann, bestimmt das das die Organisation und das Verfahren des Verfassungsgerichtshofes regelnde besondere Bundesgesetz. (5) Soweit das Erkenntnis oder der Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Zulässigkeit der Revision zum Inhalt hat, ist eine Beschwerde gemäß Abs.1 unzulässig. Finanzstrafgesetz (FinStrG) §25. (1) Die Finanzstrafbehörde hat von der Einleitung oder von der weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens und von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Sie hat jedoch dem Täter mit Bescheid eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten ist, um ihn von weiteren Finanzvergehen abzuhalten. (2) Unter den im Abs.1 angeführten Voraussetzungen können die Behörden und Ämter der Bundesfinanzverwaltung von der Erstattung einer Anzeige (§80) absehen. §143. (1) Die Finanzstrafbehörde erster Instanz kann ein Strafverfahren ohne mündliche Verhandlung und ohne Fällung eines Erkenntnisses durch Strafverfügung beenden, wenn der Sachverhalt nach Ansicht der Finanzstrafbehörde durch die Angaben des Beschuldigten oder durch das Untersuchungsergebnis, zu dem der Beschuldigte Stellung zu nehmen Gelegenheit hatte, ausreichend geklärt ist; ist der Sachverhalt schon durch das Ermittlungsergebnis des Abgabenverfahrens oder des Vorverfahrens (§82 Abs.1), zu welchem der Täter Stellung zu nehmen Gelegenheit hatte, ausreichend geklärt, so kann das Finanzvergehen auch ohne Durchführung eines Untersuchungsverfahrens durch Strafverfügung geahndet werden (vereinfachtes Verfahren). (2) Für die Zuziehung von Nebenbeteiligten gilt §122. (3) Eine Strafverfügung ist ausgeschlossen, a) wenn die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses gemäß § 58 Abs. 2 einem Spruchsenat obliegt, b) wenn die Voraussetzungen für ein Verfahren gegen Personen unbekannten Aufenthaltes (§147) oder für ein selbständiges Verfahren (§148) gegeben sind. Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1325. Wer jemanden an seinem Körper verletzet, bestreitet die Heilungskosten des Verletzten; ersetzet ihm den entgangenen, oder wenn der Beschädigte zum Erwerb unfähig wird, auch den künftig entgehenden Verdienst und bezahlt ihm auf Verlangen überdieß ein den erhobenen Umständen angemessenes Schmerzengeld. § 1326. Ist die verletzte Person durch die Mißhandlung verunstaltet worden; so muß, zumahl wenn sie weiblichen Geschlechtes ist, in so fern auf diesen Umstand Rücksicht genommen werden, als ihr besseres Fortkommen dadurch verhindert werden kann. § 1358. Wer eine fremde Schuld bezahlt, für die er persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken haftet, tritt in die Rechte des Gläubigers und ist befugt, von dem Schuldner den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern. Zu diesem Ende ist der befriedigte Gläubiger verbunden, dem Zahler alle vorhandenen Rechtsbehelfe und Sicherungsmittel auszuliefern. § 1422. Wer die Schuld eines anderen, für die er nicht haftet (§ 1358), bezahlt, kann vor oder bei der Zahlung vom Gläubiger die Abtretung seiner Rechte verlangen; hat er dies getan, so wirkt die Zahlung als Einlösung der Forderung. Strafgesetzbuch (StGB) § 17. (1) Verbrechen sind vorsätzliche Handlungen, die mit lebenslanger oder mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind. (2) Alle anderen strafbaren Handlungen sind Vergehen. § 70. Gewerbsmäßig begeht eine strafbare Handlung, wer sie in der Absicht vornimmt, sich durch ihre wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Strafprozessordnung (StPO) § 198 (1) Die Staatsanwaltschaft hat nach diesem Hauptstück vorzugehen und von Verfolgung einer Straftat zurückzutreten, wenn auf Grund hinreichend geklärten Sachverhalts feststeht, dass eine Einstellung des Verfahrens nach den §§ 190 bis 192 nicht in Betracht kommt, eine Oberösterreichische Versicherung AG - 06.07.2021 - Seite 17 / 18 Bestrafung jedoch im Hinblick auf 1. die Zahlung eines Geldbetrages (§ 200) oder 2. die Erbringung gemeinnütziger Leistungen (§ 201) oder 3. die Bestimmung einer Probezeit, in Verbindung mit Bewährungshilfe und der Erfüllung von Pflichten (§ 203), oder 4. einen Tatausgleich (§ 204) nicht geboten erscheint, um den Beschuldigten von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten oder der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. (2) Ein Vorgehen nach diesem Hauptstück ist jedoch nur zulässig, wenn 1. die Straftat nicht in die Zuständigkeit des Landesgerichts als Schöffen- oder Geschworenengericht fällt, 2. die Schuld des Beschuldigten nicht als schwer (§ 32 StGB) anzusehen wäre und 3. die Tat nicht den Tod eines Menschen zur Folge gehabt hat. Oberösterreichische Versicherung AG - 06.07.2021 - Seite 18 / 18

Download